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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 07.01.2011, 17:35   #1
Metheo
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Beiträge: 76
Metheo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Rentenversicherungspflicht befreit

Hallo ich brauche dringengd Eure Hilfe.

Eine Kollegin(60 Jahre) ist seit 30 Jahren Sebständig.
Zur Altersvorsorge hat Sie eine Lebensversicherung.Diese ist nicht vor dem 65 Lebensjahr nicht verwendbar.

Erst Jetzt hat Sie sich auf anraten einer H4 Beratung von der Rentenversicherungs pflicht befreit.

Ihr Antrag auf ALGI wurde von der ARGE mit der Begründung; erst den überschüssigen LV Betrag zu verwenden, da die Befreiung von der Rentenversicherung erst kurz vor dem ALGI Antrag erfolgt ist.

Ich kann aus dem § 12 des SGB II dies nicht erkennen und bitte um Eure Hilfe.

MfG
Metheo
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Alt 07.01.2011, 20:04   #2
Koelschejong
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Standard AW: Rentenversicherungspflicht befreit

Es ist ja nicht jede Altersversorgung geschützt. Da gibts eben auch gewisse Höchstgrenzen und nur bis zu diesen Höchstgrenzen ist ein Verwertungsausschluss nach § 168 Abs. 3 VVG möglich. Darüber hinaus gehendes Vermögen ist erst zu verwerten.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 08.01.2011, 09:50   #3
specht->Emailproblem
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Beiträge: 21
specht
Standard AW: Rentenversicherungspflicht befreit

Dann muss sie aber schon eine ziemliche Summe eingezahlt haben. Freibeträge nach § 12 SGB II sind doch 750 € pro vollendetem Lebensjahr, also 60 x 750 = 45.000. Der überschüssige Rest müsste dann auch laut Vertrag verfügbar sein, sprich muss verlebt werden.
lg specht
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Alt 08.01.2011, 10:53   #4
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 5.213
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Standard AW: Rentenversicherungspflicht befreit

Zitat von specht Beitrag anzeigen
Dann muss sie aber schon eine ziemliche Summe eingezahlt haben. Freibeträge nach § 12 SGB II sind doch 750 € pro vollendetem Lebensjahr, also 60 x 750 = 45.000. Der überschüssige Rest müsste dann auch laut Vertrag verfügbar sein, sprich muss verlebt werden.
lg specht
Maximalgrenze für die Altersvorsorge in diesem Fall 48 750 EUR (§ 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB II)

Ein übersteigender Rest ist verwertbar, weil nach § 168 VVG maximal über diesen Betrag ein Verwertungsausschluss vereinbart werden kann.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 09.01.2011, 21:54   #5
specht->Emailproblem
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Beiträge: 21
specht
Standard AW: Rentenversicherungspflicht befreit

Hallo Koelschjong, danke für den Hinweis, hatte ich doch glatt übersehen. Aber, es irrt der Mensch so lang er denkt.

Schöne Woche

specht
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Alt 10.01.2011, 10:21   #6
Metheo
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Metheo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rentenversicherungspflicht befreit

Und was ist mit SGB § 12 Abs.3 3:
Rentenversicherungspflicht befreit?

Sollte ein Selbständiger seine Rente zuerst verbrauchen?
Wo würde da die Gleichheit bleiben, wenn ein Angestellter seine Rente behalten darf, ein Selbständiger aber nicht?

Nein, es geht um den Punkt: zu welchem Zeitpunkt die Befreiung von der Rentenvesicherungspflicht wirkt.

MfG
Metheo
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Alt 10.01.2011, 12:02   #7
Koelschejong
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Standard AW: Rentenversicherungspflicht befreit

Zitat von Metheo Beitrag anzeigen
Und was ist mit SGB § 12 Abs.3 3:
Rentenversicherungspflicht befreit?

Sollte ein Selbständiger seine Rente zuerst verbrauchen?
Wo würde da die Gleichheit bleiben, wenn ein Angestellter seine Rente behalten darf, ein Selbständiger aber nicht?

Nein, es geht um den Punkt: zu welchem Zeitpunkt die Befreiung von der Rentenvesicherungspflicht wirkt.

MfG
Metheo
Und welchen Einfluss sollte dieser Zeitpunkt haben? Ich sehe da keine Relevanz.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 10.01.2011, 13:28   #8
Metheo
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Metheo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rentenversicherungspflicht befreit

@Koelschejong

Ich sehe die Relevanz auch nicht aber die ARGE:

Zitat:
Ihr Antrag auf ALGI wurde von der ARGE mit der Begründung; erst den überschüssigen LV Betrag zu verwenden, da die Befreiung von der Rentenversicherung erst kurz vor dem ALGI Antrag erfolgt ist.

Ich kann aus dem § 12 des SGB II dies nicht erkennen und bitte um Eure Hilfe.
So ist meine Frage die, ob die Ablehnung durch die ARGE eine Grundlage hat; das der Zeitpunkt der Befreiung relevant ist?

MfG
Metheo
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Alt 10.01.2011, 15:14   #9
Koelschejong
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Standard AW: Rentenversicherungspflicht befreit

Es könnte verklausuliert folgender Gedanke hinter der Äußerung der ARGE stecken:

Wenn ein Selbstständiger seit "ewig und drei Tagen" von der Rentenversicherungspflicht befreit ist, dann kann er nicht mehr auf die Obergrenzen des § 12 SGB II verwiesen werden, da die gesetzliche Rente ja bei ihm weg fällt und er nur und ausschließlich auf die private Rente angewiesen ist. Ich bin mir ziemlich sicher, dazu gibt's auch ein Urteil des BSG.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2011, 11:33   #10
biggie->Emailproblem
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biggie
Standard AW: Rentenversicherungspflicht befreit

Hallo, das ist ein alter Hut das alles in der Not verbraucht werden muss. Was aber ein LV oder ähnliches betrifft wenn diese Nachweislich zur Altersvorsorge - Rente ist hat es schon Fälle vor Gericht gegen die haben mit einer Klage u. einen guten Anwalt gewonnen. Anderes bleibt nicht.
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