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Start > > -> Existenzgründungszuschuss darf nicht auf ALG II angerechnet

Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 09.09.2005, 09:16   #1
Kater->Emailproblem
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Registriert seit: 02.07.2005
Ort: Berlin
Beiträge: 27
Kater
Standard Existenzgründungszuschuss darf nicht auf ALG II angerechnet

Zitat:
ddp
Existenzgründungszuschuss darf nicht auf ALG II angerechnet werden
Dienstag 6. September 2005, 07:02 Uhr

Bremen (ddp.vwd). Ein Existenzgründungszuschuss darf nicht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet werden. Denn der Zuschuss dient im Gegensatz zum ALG II nicht der Sicherung des Lebensunterhalts, sondern der Bekämpfung der Schwarzarbeit, der sozialen Sicherung und dem Erhalt des neu gegründeten Betriebs, wie aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (L 8 AS 97/05 ER) hervorgeht.

In dem zu behandelndem Fall war einem Mann ein Existenzgründungszuschuss in Höhe von 600 Euro im Monat auf sein monatliches ALG II angerechnet worden. Dagegen klagte der Mann und bekam Recht. Beim Existenzgründungszuschuss handelt es sich nach Angaben der Richter um eine zweckbestimmte Einnahme, die nicht auf das ALG II angerechnet werden dürfe.

ddp.vwd/rab/pon
http://de.biz.yahoo.com/050906/336/4ocen.html
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Alt 09.09.2005, 09:42   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

war auch überfällig. Entscheidung siehe hier
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic1793.html
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 09.09.2005, 15:38   #3
Maintalerin->Emailproblem
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Registriert seit: 22.06.2005
Ort: Maintal
Beiträge: 26
Maintalerin
Standard

Und?

Kann ich das dann zurück fordern von der Arge?
Mir ist das 5 Monate angerechnet worden....... :cry:
__

Gruss Maintalerin
Maintalerin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2005, 16:02   #4
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Ja, kann man. Du musst einen Antrag nach § 44 SGB X stellen. Rücknahme eines nicht rechtsbegünstigten Verwaltungsaktes. Die werden das ablehenen. Dem kannst Du aber dann widersprechen und nach Ablehnung Deines Widerspruches klagen. Bei weiteren Fragen sind wir dir gerne behilflich.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 09.09.2005, 16:15   #5
Maintalerin->Emailproblem
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Registriert seit: 22.06.2005
Ort: Maintal
Beiträge: 26
Maintalerin
Standard

Super!!!!

Dann werd ich das mal probieren..... dankeschön. :mrgreen:
__

Gruss Maintalerin
Maintalerin ist offline   Mit Zitat antworten
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alg, angerechnet, darf, existenzgründungszuschuss

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