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Start > > -> Selbstständig und ALG II – neue Regeln ab 1. Oktober 2005

Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 16.07.2005, 19:28   #1
Martin Behrsing
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Standard Selbstständig und ALG II – neue Regeln ab 1. Oktober 2005

Selbstständig und ALG II – neue Regeln

Mit dem "Freibetragsneuregelungsgesetz" wurde durch den Bundesrat am 8. Juli die neuen Zuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II beschlossen. Von diesen Zuverdienstregeln können auch Selbstständige mit geringen Einkünften profitieren.

Wer also zusätzlich zu seinen Einkünften aus selbstständiger Arbeit auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, kann danach ab 1. Oktober 2005 mit leicht höheren ALG2 rechnen.

Ausgangspunkt ist der Umsatz aus selbstständiger Arbeit (nicht der Gewinn !). Davon werden abgezogen
- Steuern und Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung,
- 100 Euro als Pauschale für
a) die Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge von Leuten, die von den entsprechenden gesetzlichen Versicherungen befreit sind,
b) Beiträge zur Riester-Rente sowie
c) die Betriebsausgaben.
Die echten Betriebsausgaben kann an Stelle der Pauschale von 100 Euro nur abziehen, wer mehr als 400 Euro Umsatz gemacht hat. !!!!!!!

Außerdem wird abgezogen ein Freibetrag von
- 20 Prozent des Umsatzes zwischen 100 und 800 Euro plus
- 10 Prozent des Umsatzes zwischen 800 und 1.200 Euro (bzw. 1.500 Euro für Leute mit mindestens einem Kind).
Bleibt nach dieser Rechnung vom Umsatz weniger übrig als das, was man ohne diese Einnahmen an ALG II erhalten würde, so kann man sich die Differenz als Arbeitslosengeld auszahlen lassen.

Bitte beachten, dass die gesetzlichen Bestimmungen derart schwammig sind, dass man immer auch die Ausführungsbestimmungen lesen muss.
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Martin

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Alt 16.07.2005, 19:56   #2
gelibeh
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Welche Steuern sind damit gemeint? Den Rest hab ich kapiert (glaub ich zumindestens)
gelibeh ist offline  
Alt 16.07.2005, 20:07   #3
Martin Behrsing
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z.B. Umsatzsteuer
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Martin

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Alt 17.07.2005, 01:45   #4
Kater->Emailproblem
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Kater
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Hi MartinB

hast du noch eine Quelle dafür? Ich würde es gerne noch woanders posten...

Gruß

Kater
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Alt 17.07.2005, 09:38   #5
Martin Behrsing
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Hallo Kater,

Quelle bin diesmal ich. Aber wie schon beschrieben. Es gibt auf nichts eine Gewähr. Dies nur nach Durchsicht der minimalen gesetz. Bestimmungen. l
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Martin

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Alt 26.09.2005, 19:35   #6
Michael.Zimmermann->Emailproblem
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Michael.Zimmermann
Standard Re: Selbstständig und ALG II – neue Regeln

Zitat von Martin Behrsing
Selbstständig und ALG II – neue Regeln

Ausgangspunkt ist der Umsatz aus selbstständiger Arbeit (nicht der Gewinn !). ...
In welchem Abrechnungszeitaum gilt das Ganze? Monatlich oder jährlich?

Die ARGE München will mir z.B. eine jährliche Berechnung nicht gestatten - mit dem Ergebnis, dass ich in dem Monat, in dem ich viele meiner Rechnungen stelle, fast Alles abgezogen bekomme und in den folgenden Monaten Verlust mache, ohne das zurück zu bekommen, was ich zur Vertragserfüllung der (meist jährlichen) Rechnungen bräuchte.

In diesem Zusammenhang ist natürlich auch interessant, ob geklärt ist, dass man bei unerwarteten Verlusten später im Jahr (Maschine geht kaputt) den vorher abgezogenen "Gewinn" wieder zurückerhält.

Sonst kann man nämlich die freiberufliche Beschäftigung gleich in die Tonne treten (und die ARGE hat wieder mal bewiesen, dass die einzigen Arbeitsplätze, die sie erhält, die eigenen sind).
Michael.Zimmermann ist offline  
Alt 26.09.2005, 19:43   #7
Martin Behrsing
Redaktion
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo Michael,

versuche mit der Behörde zu verhandlen, dass die wenigstens einen Zeitraum von 3 Monaten nehmen. Anonsten kannst Du es wirklich in die :tonne: kloppen.
Bei weiteren Fragen: Bitte stellen. Ich weiß, dass dieser Bereich noch was vernachlässigt ist. Zumindest denke ich, dass ich bei Fragen zumindest meistens eine Antwort weiß.
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Martin

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Alt 26.09.2005, 19:59   #8
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Michael.Zimmermann
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Zitat von Kater
Hi MartinB

hast du noch eine Quelle dafür? Ich würde es gerne noch woanders posten...
Ich denke wir reden von der Bundestagdrucksache 15/5446, die man sich anschauen kann auf http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm (nach der Drucksache suchen), und die ich mir aber auch hiermit erlaube hochzuladen.
Michael.Zimmermann ist offline  
Alt 26.09.2005, 20:26   #9
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Michael.Zimmermann
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Zitat von Martin Behrsing
Hallo Michael,

versuche mit der Behörde zu verhandlen, dass die wenigstens einen Zeitraum von 3 Monaten nehmen. Anonsten kannst Du es wirklich in die :tonne: kloppen.
Ganz deiner Meinung und vielen Dank übrigens für deine Postings hier.

Über drei Monate hatte die Mitarbeiterin der ARGE auch schon gesprochen, aber das reicht mir nicht. Ich stelle Jahresrechnungen (weil die Einzelbeträge so gering sind) und da fallen z.B. zufälligerweise im September 60% des Jahresumsatzes an. Außerdem muss ich mit einer geringen Gewinnspanne kalkulieren (Internet-Preise sind am Boden), d.h. Umsatz und Kosten sind relativ hoch, aber der Gewinn gerade mal in den schwarzen Zahlen; wenn mir da durch die freundliche "Unterstützung" der ARGE 700,- vom Konto genommen werden, fehlt mir ein Fuß und die folgenden Monate sorgen dann dafür, dass ich entweder dicht oder private Schulden machen muß. Aber wie soll ich die Schulden wieder hereinwirtschaften...?

Na ja, wenn jetzt im Oktober die Dreimonatsfrist vorbei ist (solange hat mir die ARGE dann nämlich einen rechtsmittelbaren Bescheid darüber verweigert), dann kann ich ja vielleicht klagen...

Beim Arbeitslosengeld I war Deutschland noch sehr viel normaler, da galt einfach der jährliche Einkommensteuerbescheid. Beim ALG II hat man jetzt mit Erfolg einen Bürgertyp zweiter Klasse creiert: für ALG II Empfänger gilt offensichtlich anderes Recht als für die "richtigen Bürger".

Hab' mich früher immer gewundert, warum Sozialhilfeempfänger so agressiv aufs Sozialamt zu sprechen waren und dann sich auch noch bei jeder Gelegenheit auf Gesetze berufen oder gar geklagt haben. Jetzt leuchtet mir so langsam ein, warum.

Gruss
Michael
Michael.Zimmermann ist offline  
Alt 27.09.2005, 18:27   #10
Desantes->Emailproblem
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Desantes
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Hallo Michael,
bei mir spielt sich zur Zeit fast das gleiche ab. Ich habe bereits ende July mit vereinbarung der Arge ein Gewerbe (Nebengewerbe) bei unserer Gemeinde angemeldet. Nach dem das alles geschehen war hatte ich mich mit der netten Sachbearbeiterin darauf geeinigt das zu gegebener Zeit eine Kopie meines Einkommensbescheids einreiche und so ja geprüft werden könnte was mir rechtmässig zugestanden hätte. Soweit so gut, diese Vereinbarung habe übrigens schriftlich bestätigt bekommen. Nun kommts aber, als ich dann vor 3 WOchen den Antrag auf Einstiegsgeld stellte wurde mir gesagt das das nur genehmigt würde wenn ich das Gewerbe Vollständig anmelde und das Nebengewerbe rausnehme. Gesagt getan. Nachdem ich und mein Geschäftspartner 3Monate den Markt beobachtet hatten und vorerst genug Erfahrungen sammeln konnten haben wir uns dann gänzlich Selbstständig gemacht. Dann bekam ich letzte Woche einen Schrieb das ich doch bitte eine Einkommensselbsteinschätzung für den kommenden Monat machen sollte und das Formular dann wieder zurück schicken sollte und falls es möglich wäre sollte ich auch noch ne Einnahmen und Ausgaben Rechnung für die Monate der Nebenselbstständigkeit mit schicken. Das gleiche Formular hatte ich ja bereits vor ca. 2 Monaten zurück geschickt und mit der damaligen Sachbearbeiterin die Vereinbarung getroffen das ich den Einkommenssteuerbescheid am Jahresende abgeben sollte, da ich ja zum damaligen Zeitpunkt keine Aussage auf künftige Einnahmen machen konnte, was eigentlich auch das erste halbe Jahr bei einer Existenzgründung verständlich sein sollte. Ich also versucht die neue Sachbearbeiterin ans Telefon zubekommen. Das Ergebniss kann sich jeder vorstellen, ewige Warteschleifen und am Ende landet man in einem CallCenter weitab der Zivilisation und keiner hat ne Ahnung von irgendwas. Am Ende wird einem dann gesagt man würde bis spätestens Dienstag nächster Woche vom zuständigen Sachbearbeiter/in zurückgerufen wird; was dann eigentlich heute gewesen wäre. Ich hab dann letzt Woche Donnerstag sicherheitshalber noch mal nen Schreiben an die geschickt und ne Kopie der schriftlichen Vereinbarung von der damaligen Sachbearbeiterin dazu gepackt. Nun bin ich ja mal gespannt was da am Ende bei raus kommt.Wahrscheinlich sagen Sie dann das Sie das Schreiben nie erhalten hätten. Ich finde es hal nur ne Frechheit erst schriftliche Vereinbarungen zu treffen und dann nach 2 Monaten zu meinen das ab sofort die Vereinbarung einseitig aufgelöst wird. Irgendwie geht es da ja nicht mit rechten Dingen zu. Wir haben sicherheitshalber erstmal nen Gesellschaftervertrag aufgesetzt in dem festgehalten ist das ich bis dato erstmal nur mit 10% am Gewinn beteiligt bin. Anders könnten wir unser Geschäftmodell gleich an den Nagel hängen.
Mein Geschäftspartner und ich haben schon soviel kuriose Sachen mit der ARGE erlebt, das wir glatt drüber nachdenken nen Buch drüber zu schreiben. Irgendwie sind manche Sachbearbeiter in der Evolution hängen geblieben. Armes Deutschland.
Desantes ist offline  
Alt 28.09.2005, 10:23   #11
Desantes->Emailproblem
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Desantes
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Mir is gerade nochmal nen Frage zur Anrechnung des Gewinns / Umsatz eingefallen. Mal angenommen wir verdienen 1000€ an einem Kunden.
abzüglich der 160€ Steuern bleiben da einem noch 840€ . Da unser Gesellschaftervertrag besagt das mit nur 10% zustehen hätte ich also 84€ Gewinn gemacht. Was ist aber wenn ich diese 84€ nicht als Gehalt an mich ausgezahlt werden, sondern wir lieber dieses Geld erstmal auf die hohe Kante legen damit wir ne Gewisse Rücklage fürs Finanzamt haben. Kann die ARge diese 84€ trotzdem als Gewinn vom ALG2 anrechnen?

Mfg
Desantes
Desantes ist offline  
Alt 01.12.2005, 19:20   #12
zweifuesseimsand->Emailproblem
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Registriert seit: 24.11.2005
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zweifuesseimsand
Standard Ausführungsbestimmungen

Wo findet man die Ausführungsbestimmungen?
zweifuesseimsand ist offline  
Alt 27.12.2005, 14:32   #13
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard ausführungsbestimmungen

Hallo,

ich habe die selben Probleme.
Habe meinen Betrieb in Belgien aufgemacht.Hatte auch eine vereinbarung mit dem SB das erstmal der jährliche Einkommenssteuerbescheid reicht.
aber auf einmal ist alles anders.Der Sb will immer das ich meinen Betrieb wieder aufgebe.
Die haben im Mai die Zahlungen an die Aok eingestellt und auch nichts an die Rente überwiesen.
Jetzt wollen die von mir einen Bescheid über die Befreiung von der Versicherungspflicht haben.Ich dachte immer das würde nur andersrum gehen.
Die krankenkasse sagt alle ALG 2 Bezieher wären automatisch in der gesetzlichen Krankenkasse versichert es sei mann wäre 5 jahre vorher in einer privaten kasse gewessen.
Die arge weigert sich bis heute mit mir irgendwelche abrechnungsmodi zu vereinbaren.
Wer kann mir da weiterhelfen
michaelulbricht ist offline  
Alt 10.01.2006, 19:07   #14
zulu->Emailproblem
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zulu
Standard

Du warst im ALG2-Bezug und damit pflichtversichert und seit Mai hat die ArGe nichts an die AOK überwiesen?
Dann hättest Du ja seit July/August keine KV mehr? (Nach zwei offenen Beiträgen kann man ganz schnell rausfliegen aus der GKV.)
Wie ist der Stand jetzt? Hast Du eine KV? Wer bezahlt die?
zulu ist offline  
Alt 11.01.2006, 17:43   #15
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard im Moment keiner

hallo zulu,

im Moment keiner obwohl ich laufende Leistungen nach SGBII bekomme.
Als ich mich selbstständig gemacht habe hat mich die Arge einfach abgemeldet bei der KV und RV.
Dann habe ich zuschüße im Juli zur RV und KV beantragt.
Das wurde einfach verschleppt.
Heute war ich mit einem Rechtsanwalt in der Arge und es hat sich rausgestellt das der SB völlig durch ist.
Der SB ist der Meinung das ich nicht mehr pflichtversichert bin trotz laufenden Leistungsbezuges.
In Belgie wo meine Firma ist bin ich automatisch pflichtversichert in der KV und RV.Alle Selbständigen sind dort pflichtversichert!! 486€ im Vierteljahr.
der SB ist jetzt auch der Meinung das ich keinen Anspruch auf einen Zuschuß zur KV und RV habe da sie dort ja wieder eine Pflichtversicherung sei und im SGBII nur eine Freiwillige Versicherung in der RV und KV bezuschußt wird.
Aber der mann ist ja auch der Meinung das ich als Selbstständiger nicht meine Autoversicherung absetzen kann obwohl der Steuerberater dies ohne Problem machen konnte.
Der hammer war als ich den SB heute meinen neuen Mietvertrag präsentierte und mitteilte das ich die BG verlasse da er meiner Freundin ja empfohlen hatte das sie mich ja verklagen müße um weiterhin Leistungen zu bekommen.
Die Kosten sind 40% unterm Limit .
Aber er meint ich müße ihn um Genehmigung bitten wenn ich die BG verlasse.Ich bin 36!!!!
Auch dem Rechtsanwalt war da klar das der mann einfach nur durch ist.
Michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 11.01.2006, 19:30   #16
heinbloed->Emailproblem
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heinbloed
Standard

moin moin,

Zitat:
Aber der mann ist ja auch der Meinung das ich als Selbstständiger nicht meine Autoversicherung absetzen kann obwohl der Steuerberater dies ohne Problem machen konnte
alles wird genauso anerkannt wie bei der steuererklärung

Zitat:
(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft ist vom Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch auszugehen.
der besagt

Zitat:
§ 15
Arbeitseinkommen
(1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist.
grüsse
heinbloed ist offline  
Alt 12.01.2006, 16:50   #17
zulu->Emailproblem
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zulu
Standard

@michael
einfach unglaublich!
An was für einen Schwachkopf bist Du da geraten?
Na ja, Öffentlicher Dienst ...

Demnächst sollst Du ihn fragen, wie oft Du duschen darfst (Wasserverbrauch) *gg*

Was sagt er denn zu:
SGB V (KV) § 5 Versicherungspflicht
(1) Versicherungspflichtig ist
...
2a Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch beziehen, soweit sie nicht familienversichert sind, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,
...
Hat er das schon mal gelesen?
zulu ist offline  
Alt 12.01.2006, 20:22   #18
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Leider,Leider

@zulu

der mann hat was aus dem SGBII vorgelesen schaut uns ganz auftrumpfent an und lächelt.
Mein RA sitzt neben mir Kinn auf der Brust und lächelt still vor sich hin.
Ich frage denn SB der mir gegenüber mit diesem SGB (das aussieht wie ein altes Din A 5 großes zerfledertes Mickymausheft)ob er da die neueste Ausführung und die entsprechenden Komentierungen habe.
Er schaut mich dann etwas länger an und sagt dann das Sie sowas in der Arge nicht hätten.
Ich muß ganz ehrlich sagen da war ich dann einwenig sprachlos.
Der Mann haßt mich halt.
Nun habe ich ihn schon das dritte Mal vorgeführt.
Kommt halt vom Sozialamt und ist beratungsresistend.

Heute hat erstmal jemand von der AOK bei ihm in seiner Telefonseelsorge Stunde angerufen und ihm erklärt wer hier wenn anmeldet,nicht anmeldet oder rückwirkent komplett abmeldet.

Michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 21.01.2006, 11:32   #19
Otto->Emailproblem
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Otto
Standard @ Martin Habe dazu noch eine Frage

Hallo Martin

also, ich lese jetzt immer vom Umsatz, der Umsatz ist jedoch nach meiner Sichtweise kein Einkommen.

1. Ich kaufe beim Herrsteller eine Ware angenommen für 500 Euro zzgl. USt.= 580 Euro

2. Ich verkaufe die Ware für 700 Euro zzgl. USt. das wären dann 812 Euro Umsatz.

Da kann es doch nicht möglich sein 812 Euro Umsatz anzusetzen um davon 20% als Betriebsausgabe abzuziehen.

3. Sehe ich das so:

Ich habe eine Umsatz von 812 Euro davon zahle ich dem Hersteller 580 Euro = 232 Euro, davon bekommt das Finanzamt Ust. in Höhe von 32 Euro.

Dann bleibt zunächst ein Gewinn von 200 Euro. , wovon ich als Selbstständiger noch die Betriebsausgaben und Steuern zu zahlen habe.

Bei der Einkommenssteuer, sofern ich das richtig sehe, wird das ALG als nichtversteuerte Einnahme gewertet.

Ich bin der Meinung das nur der Restbetrag vom Gewinn angerechnet werden kann, zumindest ist das bei ALGI so.

Habe ich Eure Beiträge nicht richtig verstanden oder liegt hier was im Argen?
Otto ist offline  
Alt 22.01.2006, 01:18   #20
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Generell richtig

@ Otto

das Siehst du fast richtig.

Leistungen nach SGBII sind Steuerfrei und fallen nicht unter denn Progressionsvorbehalt.(Auskunft meines Finanzamtes)

Desweiteren hast du recht es gibt da immer wieder Probleme mit den Unterschiedlichen Begriffen.

Deine Betriebseinnahmen sind die Umsatzeinnahmen inklusive MwSt.
Wenn du nicht bilanzpflichtig bist mußt du eine Einnahme und Ausgabenrechnung machen.
zb. Der Kunde bezahlt dir für deine Rechnung 1000,00€.
Das sind deine Betriebseinnahmen (Umsatzsumme), davon ziehst du alles ab was Steuerrechtlich zur Erhaltung deines Betriebes und was du zur Auftragserfüllung ausgeben mußt.
Sagen wir also du hast in dem Monat 800€ Ausgaben dann sind 200€ dein vorläufiger Betriebsgewinn.
Diesen mußt du noch bereinigen um die zu entrichtenen Steuern,Beiträge zur KV , RV bzw Altersvorsorge , eine gewisse Summe für Rücklagen falls in deinem Betrieb zum Beispiel dein Notebook oder deine Bohrmaschine kaputt geht. Auf die Summen mußt du dich mit der Arge einigen , bei mir habe ich leider so einen SB der das überhaupt nicht kapiert.
Die Liste der Abzusetzenden Dinge nach dem Steuerrecht ist lang , darin sind sogar Kaffe und Ziggaretten enthalten die du wenn du ein Büro hast den Kunden ja anbieten tust.
Genaueres kann dir dein Steuerberater erzählen.
Aber mann sollte schon die Kirche im Dorf lassen.
Das größere Problem ist wenn du dir Geld leihst um Aufträge abzuarbeiten und die Kunden erst später zahlen.Die Arge ist der Meinung das wären dann immer Schulden aus der Vergangenheit und diese wären dann nicht anrechenbar.
Ich mache das aber so das ich mir das Geld aber immer leihe und einen Wechsel unterschreibe.
Wann der Wechsel eingelöst bzw.vorgelegt und du die Summe dem Verleiher zurückzahlst wird individuell schriftlich zwischen euch auf dem Wechsel vermerkt.
Rechtlich ist das dann so das der Verleiher definitiv dann den Zugriff auf das Geld hat und niemand sagen kann das du das Geld bis zur Pfändungsfreigrenze selbst einbehalten sollst und du nur darübergehende Beträge zur Bedienung des Verleihers verwenden sollst.
Die wenigsten wissen das ein Wechsel wie eine titulierte Forderung ist und du dich mit einer nicht Einlösung (Bedienen) strafbar machst.
Wenn der SB dann also sagt sie haben 400 € Betriebsgewinn , das sie im Vormonat eine Verlust hatten ist nicht unser Problem Sie müßen von diesen 400 € ihren Lebensunterhalt im nächsten Monat bestreiten dann legst du den Wechsel vor und sagst du mußt diesen erst bedienen.
Da die SBs in der Regel kaufmänisch völlig unwissend sind wird er trotzdem sagen das du von dem Geld leben sollst und das geld damit nicht zurückzahlen kannst.
In dem Moment macht er sich aber strafbar weil er dich zu einer Strafbaren Handlung auffordert.

Michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 23.01.2006, 15:16   #21
Otto->Emailproblem
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Otto
Standard @ Michael Ulbricht

Zitat:
Das größere Problem ist wenn du dir Geld leihst um Aufträge abzuarbeiten und die Kunden erst später zahlen.Die Arge ist der Meinung das wären dann immer Schulden aus der Vergangenheit und diese wären dann nicht anrechenbar.
Ich mache das aber so das ich mir das Geld aber immer leihe und einen Wechsel unterschreibe. [code]

Hallo Michael, dann wohnen wir ja nicht so weit auseinander (Hannover läßt grüßen)

Zum obigen Thema Wechsel und leihen: Dann kommen die wohl bei der Skontofinanzierung ganz durcheinder. Ist ja nichts anderes als ein Kredit der kurzfristig für Wareneinkäufe genommen wird. Allerdings wird der erst mit Zahlung des Kunden getilgt, so dass es faktisch in dem Monat in dem die Rechnung bezahlt und der Kredit abgelöst wird, kein erhöhter Gewinn ergibt.[/code]
Otto ist offline  
Alt 23.01.2006, 20:13   #22
michaelulbricht
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Standard Genau

@ Otto

genau so ist es.
Ich habe heute mit der Leiterin der Widerspruchsstelle gesprochen.
Die Dame pflichte mir bei das bei Selbständigen kein monatliches Zuflußprinzip gelten kann.
Ich habe zu ihr gesagt das in so einem Fall einfach die Selbständigen den Kunden ihr Zahlungsziel zum Dezember einräumen.
Dann würden sich die Selbständigen am 1. November abmelden und am 1.Januar oder Februar des nächsten Jahres auf der Matte stehen, und die Arge würde jedesmal lehr ausgehen. Deswegen sagt Sie halt auch das mann das Zuflußprinzip monatlich nicht auf Selbständige anwenden kann.

Ich sagte da zu ihr das logischer Weise eine Gewährung von Leistungen für Selbständige nur für einen 6 oder 12 Monatigen Zeitraum unter Vorbehalt erfolgen könnte.Am Ende des Bewilligungszeitraums legt mann die Buchhaltung offen und der bereinigte Gewinn wird durch die Monate des Bewilligungszeitraumes geteilt. Diese Summe ist dann das monatliche Einkommen.Wenn die Arge überzahlt hat bekommt sie es zurück.Ende.

Das sieht sie im Prinzip genauso.Alles andere wäre ja sonst sinnlos.

Das mit dem Wechsel mußt du mal meinem SB erklären der bringt einen Wechsel nur mit dem Einwechseln von Ersatzspielern im Fußball in Verbindung. :sleep:
michaelulbricht ist offline  
Alt 10.02.2006, 11:09   #23
Taurus50->Emailproblem
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Taurus50
Standard

Zitat von heinbloed
alles wird genauso anerkannt wie bei der steuererklärung

Zitat:
(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft ist vom Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch auszugehen.
der besagt

Zitat:
§ 15
Arbeitseinkommen
(1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist.
Vielen Dank für die Zitate. Genau das habe ich nämlich gesucht.
Die Münchner ARGE hat mit mir einen Zeitraum von 3 Monaten vereinbart, nach dem ich dann die E/ü-Rechnung vorlegen und die Vorausberechnung für die nächsten Monate erfolgen soll. Der war Ende Januar abgelaufen und ich bin mit meiner E/Ü-Rechnung erschienen, und zwar für die einzelnen Monate. Da sah es so aus, dass ich im Nov 4€ und im Dez 480€ Gewinn hatte, im Januar 06 580€ Verlust, da keine Einnahmen da waren, aber die USt-Voranmeldung fällig. Insgesamt gab es einen Verlust von 120€. Mein Betreuer bei der Arge meinte dann nach Rücksprache, dass die ARGE Verluste nicht anerkennen, statt dessen aber die Einnahmen zur Berechnung heranziehen würde. Das hatte dann zum Ergebnis, dass ich man mir ab Feb 132€ monatlich wegen meines "Einkommens" von den 345€ abziehen müsse. Da ich die gesetzlichen Regeln der Buchführung seit ca. 20 Jahren ziemlich gut beherrsche, kommt das natürlich wie ein Schock, dass die ARGE da in den Zahlen volkommen ohne Sachkenntnis rumstochert und sich das rauspickt, was "Einnahme" heißt, reale Ausgaben wie die USt-Voranmeldung aber als privat verursachtes Verlustvergnügen bezeichent: Mit Ihren Verlusten haben wir nichts zu tun, so der Kommentar. :P

Gut, was wissen Beamte schon von der freien Wirtschaft. Aber durch die Herreinnahme der Selbständigen durch die Hartz IV Gesetze, hätte es denen doch mal dämmern müssen, die sie ihren Mitarbeitern eine Schulung hätten angedeihen lassen müssen. In Zukunft gibt es sicher noch wesentlich mehr Selbständige, die sie zu betreuen haben.

Jedenfalls bin ich auf die Antwort gespannt. Ist ja schließlich doch etwas gewagt, darauf hinzuweisen, dass von der ARGE Gesetze missachtet werden. :shock:
Taurus50 ist offline  
Alt 10.02.2006, 14:33   #24
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard das hat System

hallo,

das hat System, die sind halt völlig danneben
Jetzt weist du auch warum öffendliche Haushalte ständig pleite sind.

Michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 12.02.2006, 14:49   #25
Taurus50->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 10.02.2006
Beiträge: 32
Taurus50
Standard Re: Selbstständig und ALG II – neue Regeln

Zitat von Martin Behrsing
Selbstständig und ALG II – neue Regeln

Ausgangspunkt ist der Umsatz aus selbstständiger Arbeit (nicht der Gewinn !)
Hallo Martin, würde das nicht dem §15 widersprechen, wo von den Regeln des EStG ausgegangen wird, die bei Selbständigen zur "Einkommensermittlung" anzuwenden sind?
Taurus50 ist offline  
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2005, alg, oktober, regeln, selbststaendig, selbstständig

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