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Start > > -> ExGZ nach § 421 > Rentenbeiträge-Fake der ARGe

Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 29.11.2007, 22:35   #1
ethos07
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Beitrag ExGZ nach § 421 > Rentenbeiträge-Fake der ARGe

Bei ALG-II-Bezug und Selbständigkeit mit dem alten Existenzgründungszuschuss bezahlen wir als Selbständige und die ARGe bisher je Rentenbeiträge für uns.

Jetzt hat mir eine freundliche Mitarbeiterin der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV - vormals BfA) erklärt:
die DRV wird die von der ARGEn für uns erhaltenen Rentenbeiträge am Ende des Jahres an die ARGE zurück erstatten.
(Ob nur für dieses Jahr oder auch für die vergangenen, habe ich vergessen nachzufragen.)

Das finde ich wieder mal mehr als kurios...

M. a. W.: die mickrigen 2,50 Euro mehr Rente/Monat werden uns später von der eh so mickrigen Rente flöten gehen...

Doch besonders ärgerlich finde ich, die - bislang -scheinheiligen Bescheide.
In meinem Bescheid der Arge heisst es nämlich bislang: die RV-Beiträge werden von der Arge übernommen.
Nix von "vorläufig" - und: "...haha- am Ende holen wir unsere Beiträge wieder retour - schauen Sie selbst zu, wie sie später als Renter über die Runden kommen!"

Das ist doch wieder ein reichlich krummes Geschäft zwischen den Sozialhilfeträger - zugunsten einzig und allen der tollen "Gewinnmargen" dieser Argen.

Können wir uns irgendwie sinnvoll gegen dieses blöde Täuschungsverhalten der Argen uns gegenüber wehren?

Oder sollen wir einfach abwarten, ob die Argen so ehrlich sind, diese nachträgliche Bescheidänderung ihrer selbständigen "Kunden" überhaupt von sich aus uns mitzuteilen ?
... und wenn nicht, haben wir unsereseits Gelegenheit, mal ne Betrugsanzeige gegen diesen geschäftlemachenden Sozilaleistungsträger zu stellen -
oder was seht ihr?
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Viele Grüße aus Berlin
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Alt 29.11.2007, 22:53   #2
gerda52
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Cool

Zitat von ethos07
Oder sollen wir einfach abwarten, ob die Argen so ehrlich sind, diese nachträgliche Bescheidänderung ihrer selbständigen "Kunden" überhaupt von sich aus uns mitzuteilen ?
... und wenn nicht, haben wir unsereseits Gelegenheit, mal ne Betrugsanzeige gegen diesen geschäftlemachenden Sozilaleistungsträger zu stellen -
oder was seht ihr?
Du erhältst doch einmal jährlich Deinen Versicherungsnachweis von der Arge. Solange dort 4.800 Euro p.a. bescheinigt werden, hat die Information der DRV-Mitarbeiterin keinen Einfluss auf Deine späteren Ansprüche.
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.11.2007, 01:42   #3
ethos07
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ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
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Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Du erhältst doch einmal jährlich Deinen Versicherungsnachweis von der Arge. Solange dort 4.800 Euro p.a. bescheinigt werden, hat die Information der DRV-Mitarbeiterin keinen Einfluss auf Deine späteren Ansprüche.
... richtig, man müßte ja auch von der Arge einen Nachweis erhalten, daran habe ich nicht gedacht (- bin im 1. Jahr ALG-II-Bezug...)
- man wird also sehen, was sie für den Rententräger einträgt.

Aber glauben, dass da die Arge Beiträge für mich abgeführt hat, werde ich erst, wenn ich die Beiträge von mir und die von der Arge in meinem jährlichen Kontoauszug der DRV verbucht sehe.

Leicht erhöhte Aufmerksamkeit zu diesem Punkt empfehle ich hier allen mit ExGZ nach § 421 zu diesem Punkt allerdings schon - auch wenn's am Ende nur 2,50€ pro Monat mehr oder weniger im Rententäschle ausmachen wird.
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Viele Grüße aus Berlin
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Alt 30.11.2007, 07:10   #4
galadriel
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galadriel
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Als Bezieher des Existenzgründerzuschusses hat man der RV-Versicherungspflicht unterlegen.
Nun ist es bei ALGII-Bezug so gewesen, dass die RV-Bund die Beiträge vom Selbstständigen eingezogen hat.
Bei gleichzeitigem Bezug von ALGII, hat aber auch die ArGe an die Rentenversicherung überwiesen. So ist es zur doppelten Einzahlung gekommen.
Ich vermute, dass die Argen genau diese Beiträge von der RV-Bund zurückholen wollen.
Nicht zuletzt deswegen warte ich auf das Urteil vom BSG, ob der Existenzgründerzuschuss anrechenbares Einkommen ist oder nicht.
In meinen Bescheiden ist bei der Einkommensbereinigung nie der Betrag zur RV berücksichtigt worden den ich gezahlt habe, da die ArGe ja auch Beiträge an die RV überwiesen hat.
Die Arge hat lediglich die Beiträge zur KV übernommen, jedoch nur in Höhe von ca. 117 Euro.
Angerechnet worden ist aber der gesamte Exzuschuss als sonstiges Einkommen.
__

Scheitert der Euro, endet die Knechtschaft.
galadriel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.11.2007, 18:32   #5
Coole-Sache->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Coole-Sache
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Hallo !

Seid den 01.01.07 gibt es keine Mehrfach Versicherung bei den RV Träger mehr.

Die ARGE braucht für Dich nicht mehr seid den 01.01.07 RV Beiträge abzuführen da Du durch den EXGZ Rentenversicherungspflichtig bist.

Gruß
Coole-Sache
__

Nur ARGE Probleme sonst nichts
Coole-Sache ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.11.2007, 18:38   #6
galadriel
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galadriel
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Ich weiss.
Ich bin seit 2007 aus der Förderung raus.
Bei mir gehts um 2006.
__

Scheitert der Euro, endet die Knechtschaft.
galadriel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.12.2007, 02:07   #7
ethos07
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Zitat:
Die ARGE braucht für Dich nicht mehr seid den 01.01.07 RV Beiträge abzuführen da Du durch den EXGZ Rentenversicherungspflichtig bist.
Und warum schreibt sie mir dann trotzdem in einen im Juni07 augestellten Bescheid betr.ALG-II-Leistungen ab ab April07, dass sie genau das tut?
Steht diese Zeile in Euren neuen Bescheiden für dieses Jahr denn nicht mehr?

Zitat von Coole-Sache Beitrag anzeigen
Hallo !
Seid den 01.01.07 gibt es keine Mehrfach Versicherung bei den RV Träger mehr.
Wer hat diese Gesetzesänderung der RV-Versicherungsbeitragspflicht wo genau beschlossen?

Denn in der aktuellen Broschüren der DRV-Bund für Selbständige steht betr. Mehrfachversicherung nix von Aufhebung, sondern das Gegenteil - auch heute noch - siehe dort Seite 11.

Von daher habe ich die vage Vermutung, es könnte sich hier wieder einmal llediglich um einen pseudogesetzlichen Alleineingang der Argen zu unserem - wenn auch je rel. kleinem - Nachteil handeln.
Zumindest solange mir dazu kein orginales Gesetz vorliegt sondern nur eine Durchführungsbestimmung der Argen/BA selbst.
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Viele Grüße aus Berlin
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Alt 05.12.2007, 00:24   #8
gerda52
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Daumen runter Ausschlussgrund

...
Zitat:
SGB VI 10007
Anliegen:
Eine ALG II- Empfängerin erhält ab 15.01.05 einen Existenzgründungszuschuss (EXGZ nach § 421l SGB III). Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II wird weiterhin bestehen, denn sie lebt in einer BG mit ihrem erwerbslosen Ehemann und einem Kind.

Durch den Bezug von EXGZ besteht Versicherungspflicht für die künftige Selbständige. Ist sie über den ALG II-Bezug ebenfalls bei der Rentenversicherung anzumelden?

Antwort:
Die Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 3a SGB VI (ALG II) besteht bis 31.12.06 neben der Versicherungspflicht gem. § 2 Satz 1 Nr. 10 SGB VI (selbst. Tätigkeit).

Die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge, die im Zusammenhang mit dem ALG II-Bezug abgeführt werden, wird nicht von den bereits abgeführten Beiträgen aufgrund der Selbständigkeit mit EXGZ-Bezug beeinflusst.
Ab 01.01.07 ist der Bezug von ALG II nicht mehr rentenversicherungspflichtig (Ausschlussgrund nach § 3 Satz 1 Nr. 3a e) SGB VI.

Quelle
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Alt 05.12.2007, 05:12   #9
ethos07
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Dank' dir für die Quelle!
Werde gelegentlich mal das SGB VI daraufhin wälzen.

[Unmöglich finde ich halt immer wieder bei dieser ganzen sog. "Reform", dass hier eine Neuerung nach der anderen irgendwie daherpurzelt, meistens mit irgendwelchen neuen finanziellen Einschnitten - und keine Instanz informiert einem richtig oder gar im voraus. ]

Da ich aber aufgrund meines Widerspruchs vor ein paar Tagen die sehr frohe Botschaft erhielt, dass mir nun die Arge zumindest meine Rentenbeiträge bezahlt , die ich wegen des ExGZ zu zahlen habe , bin ich was mich betrifft halbwegs versöhnt:
Dass die Arge nun nicht zweimal Beiträge für mich abführt, ist ja in Ordnung.
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421, arge, exgz, rentenbeitraegefake, rentenbeiträgefake

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