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Start > > -> Ablehnung des Antrages auf ALG II als Folge fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I

Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 30.01.2018, 13:43   #1
soselbständig
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soselbständig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Mitwirkung bei Antragstellung tatsächliche,leistungserhebliche Tatsachen

Nach § 3 Abs. 1 ALG II-VO ist bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind dabei alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II) tatsächlich zufließen.
Nach § 3 Abs. 2 ALG II-VO sind dabei zur Berechnung des Einkommens von den Betriebseinnahmen die im Bewilligung-zeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen

Aus dieser Definition von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben als tatsächlich im Bewilli-gungszeitraum zufließende Einnahmen bzw. tatsächlich im Bewilligungszeitraum geleisteten notwendigen Ausgaben ergibt sich, dass nicht im Bewilligungszeitraum zufließende Betriebs-einnahmen und nicht im Bewilligungszeitraum geleistete Ausgaben keine für die Einkom-mensermittlung und damit für die Ansspruchs-/Leistungsberechnung erhebliche Tatsachen darstellen.

Aus dieser Definition ergibt sich auch, dass Selbständige diese leistungserheblichen Tatsachen bei Antragstellung (vor dem BWZ) nicht im Rahmen ihrer Mitwirkungsobliegenheiten nach § 60 SGB I vorlegen/ nachweisen können und für alle außerhalb des beantragtenBWZ erzielten Einnahmen (Betriebseinnahmen) und alle außerhalb des beantragten BWZ geleisteten notwendigen Ausgaben (Betriebsausgaben) keine Mitwirkungsobliegenheiten/-pflichten bestehen.

Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass bei selbständigen ALG II Antragstellern, eine Versagung von ALG II Leistungen bei Antragstellung als Folge fehlender Mitwirkung (§ 66 SGB I) oder die Ablehnung des ALG II Antrages (Leistungsausschluss) wegen fehlender Glaubhaftmachung von Hilfebedürftigkeit (Beweislastumkehr) nicht möglich ist.

Wo liegt hier ein Trugschluss vor?
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Alt 11.02.2018, 15:25   #2
soselbständig
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soselbständig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Ablehnung des Antrages auf ALG II als Folge fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I

§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung
(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.

Der § 66 Abs.1 SGB I grenzt die Folgen fehlender Mitwirkung offensichtlich auf eine einzelne Leistung ein (eine Sozialleistung, die Leistung, Voraussetzung der Leistung) und suspendiert nur weitere Ermittlungen,vernichtet nicht den Anspruch

Ist eine 100% ige Versagung/entziehung ALLER Grundsicherungsleistungen gemäß § 1 SGB II bei Selbständigen, bereits bei Antragstellung durch eine (rückwirkende) Ablehnung des ALG II Antrages als Folge fehlender Mitwirkung rechtens?

3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsbe-rechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

2. Gilt diese angemessene Frist jeweils für den Antrag/Bedarfszeitraum oder für alle Antragstellungen und können ALLE Grundsicherungsleistungen in allen künftigen und zurückliegenden Bedarfszeiträumen (für Erstattungsfor-derungen) durch permanente Ablehnung aller Anträge auf ALG II abgelehnt werden (Leistungsausschluss) ?

ist für jede Antragstellung also eine erneute Aufforderung zur Mitwirkung mit neuer Fristsetzung notwendig und [B][ohne neue Aufforderung mit neuer Fristsetzung /B] keine "fehlende Mitwirkung ?
soselbständig ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2018, 18:27   #3
Helga40
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Standard AW: Ablehnung des Antrages auf ALG II als Folge fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I

Ich weiß ja nicht, was deine zusammenhanglos geposteten Beiträge, denen für so manche Zitate noch dazu die Quellenangabe fehlt, bedeuten sollen, aber dir sollte vielleicht langsam mal klar werden, dass die Rechtsgrundlage für eine nur teilweise oder gar abschlägige endgültige Bewilligung der Leistungen bei Selbstständigen aufgrund fehlender Nachweise nicht auf § 66 SGB I beruht, sondern auf § 41a Abs. 3 Satz 2 bis 4 SGB II:

"Die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ 60, 61, 65 und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer Nachweis- oder Auskunftspflicht bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht fristgemäß nach, setzen die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Leistungsanspruch für diejenigen Kalendermonate nur in der Höhe abschließend fest, in welcher seine Voraussetzungen ganz oder teilweise nachgewiesen wurden. Für die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand."

Oder hast du ein konkretes Problem? Dann poste doch einfach den dazu gehörenden Bescheid oder das dazu gehörende Schreiben und zitiere nicht einfach irgendwas, wo niemand weiß, woher das kommt.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2018, 22:46   #4
soselbständig
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Standard AW: Ablehnung des Antrages auf ALG II als Folge fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I

Danke Helga 40
es ist mir klar,das der § 66 nicht die Rechtsgrundlage für die seit 4 Jahren permanente Ablehnung all meiner Anträge auf ALG II ist und eben nicht bereits bei Antragstellung sein kann,

aber die Bestätigung einer Juristin im Jobcenter ist eine quasi Auszeichnung für einen juristischen Laien und eine Hoffnung für alle Opfer des § 66 Betruges bei vorläufigen Bewilligungen durch jobcenter.
Die Liste der angeblich fehlenden Mitwirkung ist zu lang und wird mit jeden Antrag länger....
(Versagungs)Bescheide kann ich nicht vorlegen, weil das jobcenter SSO letztmalig einen vorl.Bewilligungsbescheid im März 2014 erlassen hat,seitdem gibt es keine vorläufigen und abschließenden Bescheide, nur die erlogene Behauptung gegenüber dem Petitionsauschuss des Bundestages, man hätte fehlende Hilfebedürftigkeit aus angeblichen "Kontenläufen" im Rahmen einer Kontenklärung festgestellt,obwohl der Antragsteller nur Bareinnahmen erzielte und mit Ausnahme von Lastschriften nur Barausnahmen tätigte und das seit April 2014 auch nicht mehr.
Der Betrug basiert auf angeblichen Betriebseinnahmen die natürlich ohne Berücksichtigung von Ausgaben als Einkommen betrachtet werden und dient nur dem Rauswurf von Selbständigen aus dem Leistungsbezug, denn dabei muss das jobcenter die vollen 14 % an die KV/PV zahlen die nun im Orkus des jobcenters verschwinden.



Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Ich weiß ja nicht, was deine zusammenhanglos geposteten Beiträge, denen für so manche Zitate noch dazu die Quellenangabe fehlt, bedeuten sollen, aber dir sollte vielleicht langsam mal klar werden, dass die Rechtsgrundlage für eine nur teilweise oder gar abschlägige endgültige Bewilligung der Leistungen bei Selbstständigen aufgrund fehlender Nachweise nicht auf § 66 SGB I beruht, sondern auf § 41a Abs. 3 Satz 2 bis 4 SGB II:

"Die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ 60, 61, 65 und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer Nachweis- oder Auskunftspflicht bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht fristgemäß nach, setzen die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Leistungsanspruch für diejenigen Kalendermonate nur in der Höhe abschließend fest, in welcher seine Voraussetzungen ganz oder teilweise nachgewiesen wurden. Für die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand."

Oder hast du ein konkretes Problem? Dann poste doch einfach den dazu gehörenden Bescheid oder das dazu gehörende Schreiben und zitiere nicht einfach irgendwas, wo niemand weiß, woher das kommt.
soselbständig ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2018, 16:32   #5
Helga40
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Standard AW: Ablehnung des Antrages auf ALG II als Folge fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I

So langsam nervt es. Natürlich geht auch bei Selbständigen eine Versagung wegen fehlender Mitwirkung. Zum Beispiel, weil Vermögensnachweise nicht kommen etc. Das hat aber NICHTS mit der Selbständigkeit zu tun. Das sind Gründe, die jeden anderen Antragsteller auch betreffen können!
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Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2018, 00:01   #6
soselbständig
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Standard AW: Ablehnung des Antrages auf ALG II als Folge fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I

[QUOTE=Helga40;2267258]Ich weiß ja nicht, was deine zusammenhanglos geposteten Beiträge, denen für so manche Zitate noch dazu die Quellenangabe fehlt, bedeuten sollen, aber dir sollte vielleicht langsam mal klar werden, dass die Rechtsgrundlage für eine nur teilweise oder gar abschlägige endgültige Bewilligung der Leistungen bei Selbstständigen aufgrund fehlender Nachweise nicht auf § 66 SGB I beruht, sondern auf § 41a Abs. 3 Satz 2 bis 4 SGB II:

diese zitierten Sätze lauten

"Die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ 60, 61, 65 und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer Nachweis- oder Auskunftspflicht bis zur abschließenden
Entscheidung nicht, nicht vollständig oder trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht fristgemäß nach, setzen die Träger der Grundsicherung für
Arbeitsuchende den Leistungsanspruch für diejenigen Kalendermonate nur in der Höhe abschließend fest, in welcher seine Voraussetzungen ganz oder teilweise nachgewiesen wurden."

da steht nichts von vor Beginn des BWZ zum Erlass einer vorläufigen Entscheidung vom vom Leistungsträger geforderten Mitwirkungspflichten,

da steht nichts von Schätzung des "vorläufigen" Einkommens durch das Jc; von SB die nicht einmal BETRIEBSEINNAHMEN VON EINKOMMEN unterscheiden können und das "vorläufige Einkommen Selbständiger wie das von abhängig Beschäftigten"nach § 2 ALG II V (weggefallen) berechnen und festsetzen wollen.

Dabei steht in der FH zu 41a.3 eindeutig,
Bei Selbständigen ist stets vorläufig zu entscheiden, da hier die Höhe des Einkommens und in der Folge der Leistungsanspruch an sich bzw. die Höhe des Leistungsan-spruchs nicht feststeht.

Was ist also bei Antragstellung auf den Pauschalbetrag für existenzsichernde Leistungen anrechenbar?
Geplante Betriebseinnahmen Betriebsausgaben,Lottogewinne oder zukünftige Erbschaften ?

Wie kann etwas was bei Antragstellung nicht feststeht von solch betriebsfremden Ahnungslosen prognostiziert(geschätzt) werden?
soselbständig ist gerade online   Mit Zitat antworten
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ablehnung, antrages, antragstellung, fehlender, folge, mitwirkung, tatsachen

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