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Start > > -> Vorschuss als Selbständiger beantragen, wenn endgültige Lesitungsbewilligung zu lange auf sich warten lässt?

Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 12.01.2018, 18:17   #1
etenüte
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Standard Vorschuss als Selbständiger beantragen, wenn endgültige Lesitungsbewilligung zu lange auf sich warten lässt?

Im Grunde läuft es für mich als Selbständiger mit dem dem Amt immer gleich:

Ich verdiene weniger als in der vEKS angegeben und muss nach Beendigung des Bewilligungszeitraums (nach Abgabe der aEKS) meistens mind. ein halbes Jahr warten, bis ich Leistungen nachgezahlt bekomme, was soviel bedeutet wie deutlich unter dem Existenzminimum zu leben, da ja das JC erst bei Schlussabrechnung die verringerten Einnahmen berücksichtigt und sich viel zu viel Zeit lässt, bis ich Untätigkeitsklage einreiche.

Und da habe ich mich gefragt, was ist, wenn ich direkt nach Abgabe der aEKS einen Antrag auf einen Vorschuss für den abschlißenden Bewilligungszeitraum beantrage?
Oder geht das auch schon während des vorläufigen Bewilligungszeitraumes, wenn die Einnahmen zu gering ausfallen?
Hat hier jemand Erfahrung damit?
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Alt 12.01.2018, 18:40   #2
Zerberus X
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Standard AW: Vorschuss als Selbständiger beantragen, wenn endgültige Lesitungsbewilligung zu lange auf sich warten lässt?

Zitat von etenüte Beitrag anzeigen
Im Grunde läuft es für mich als Selbständiger mit dem dem Amt immer gleich:
Ich verdiene weniger als in der vEKS angegeben
Weniger angeben oder mehr Arbeiten.
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Alt 12.01.2018, 20:13   #3
etenüte
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Standard AW: Vorschuss als Selbständiger beantragen, wenn endgültige Lesitungsbewilligung zu lange auf sich warten lässt?

Zitat von Zerberus X Beitrag anzeigen
Weniger angeben oder mehr Arbeiten.
Guter Witz.

Geändert von etenüte (12.01.2018 um 20:28 Uhr)
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Alt 12.01.2018, 20:35   #4
Zerberus X
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Standard AW: Vorschuss als Selbständiger beantragen, wenn endgültige Lesitungsbewilligung zu lange auf sich warten lässt?

Zitat von etenüte Beitrag anzeigen
Guter Witz.
Warum ist doch logisch!
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Alt 12.01.2018, 20:45   #5
etenüte
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Standard AW: Vorschuss als Selbständiger beantragen, wenn endgültige Lesitungsbewilligung zu lange auf sich warten lässt?

Zitat von Zerberus X Beitrag anzeigen
Warum ist doch logisch!
Ja, hat aber nichts mit meiner Frage zu tun, also lass den Schabernack bitte.

Also wie läuft das jetzt mit den Vorschüssen?
Irgendwelche Erfahrungen/Besonderheiten für Selbständige in Bezug auf vorläufige oder abschließende Bewilligung, verehrte LeidensgenossInnen?

Geändert von etenüte (12.01.2018 um 21:10 Uhr)
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Alt 12.01.2018, 21:01   #6
Zerberus X
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Standard AW: Vorschuss als Selbständiger beantragen, wenn endgültige Lesitungsbewilligung zu lange auf sich warten lässt?

Zitat von etenüte Beitrag anzeigen
Ja, hat aber nichts mit meiner Frage zu tun, also lass den Schabernack bitte.

Also wie läuft das jetzt mit den Vorschüssen?
Irgendwelche Besonderheiten für Selbständige in Bezug auf vorläufige oder abschließende Bewilligung, verehrte LeidensgenossInnen?
Vorschüsse gibt es nicht,was geht ist ein Darlehen,für das man einen Grund braucht. Ich bin Selbständig und verdiene zu wenig.
Ob das als Grund ausreicht ?
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Alt 12.01.2018, 21:20   #7
etenüte
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Standard AW: Vorschuss als Selbständiger beantragen, wenn endgültige Lesitungsbewilligung zu lange auf sich warten lässt?

Zitat von Zerberus X Beitrag anzeigen
Vorschüsse gibt es nicht,was geht ist ein Darlehen,für das man einen Grund braucht. Ich bin Selbständig und verdiene zu wenig.
Ob das als Grund ausreicht ?
In meinem Fall geht es darum, dass ich bereits zu wenig verdient habe (Vergangenheit) und dem Jobcenter bereits meine aEKS und alle weiteren verlangten Unterlagen seit Monaten vorliegen.
Es besteht dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen.
Natürlich gibt es Vorschüsse.
§ 42 Absatz 1 Erstes Sozialgesetzbuch (SGB I)
Nur wie sieht es in der Praxis aus?
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Alt 13.01.2018, 06:50   #8
Katzenstube
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Katzenstube Katzenstube Katzenstube
Standard AW: Vorschuss als Selbständiger beantragen, wenn endgültige Lesitungsbewilligung zu lange auf sich warten lässt?

Hallo etenüte,
eine hauptberufliche Selbständigkeit sollte ja auch dazu führen sich selber auf lange Sicht zu finanzieren. Wenn es jahrelang eher rückläufig aussieht mit den Einnahmen, dann sieht es nicht so als, als ob es sich um ein tragfähiges "Unternehmen" handelt. Natürlich werden die entsprechenden Vermittler diese Gelder für ein unwirtschaftliches Unternehmen einstellen (wollen). Aber mal ganz ehrich: siehst Du eine Zukunft in einer Selbständigkeit, die über Jahre hinweg ein so geringes Einkommen erzielt dass Du weiterhin auf Leistungen angewiesen bist?

Unter ALG1 habe ich meine Nebentätigkeit weiter betrieben, die entsprechenden Unterlagen vorgelegt - da es ein geringes Nebeneinkommen war - hat dieses meine monatlichen Zahlungen nicht beeinflusst. Logisch, die AFA hatte weder Vor- noch Nachteile durch meine Nebentätigkeit. Bei Dir sieht das etwas anders aus: Du stehst vermutlich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung (zur Erlangung eines Jobs der Dich aus den Leistungen bringt) und zusätzlich wird investiert in "etwas", was vermutlich nicht tragfähig ist.

Vielleicht einfach mal überdenken ob der Weg der richtige ist oder ob eventuell andere Möglichkeiten bestehen könnten?

Gruß von Katzenstube
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Alt 13.01.2018, 13:04   #9
soselbständig
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soselbständig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vorschuss als Selbständiger beantragen, wenn endgültige Lesitungsbewilligung zu lange auf sich warten lässt?

weiss nicht ob das noch aktuell ist.

Euronia - Jobcenter-Schikane (Aufforderung zur Mitwirkung, Vorenthalten von Leistungen) mit Antrag auf Vorschuss kontern


Barauszahlungen von Leistungen
Auf die Zahlung des ALG II haben Bedürftige gemäß § 38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II einen Rechtsanspruch.
Lt. § 41 SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.
§ 42 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, § 42 S. 3 SGB II sieht jedoch auch eine Barauszahlung vor.

Weigerungen von Sachbearbeitern mit der Begründung, dies ginge nicht oder das dürfe man nicht, sind also reine Schutzbehauptungen oder interne Arbeitsanweisungen die rechtswidrig sind.

Anspruch besteht dabei gemäß § 38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II auf die volle Leistung, nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.
soselbständig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2018, 15:49   #10
etenüte
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etenüte Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Zitat von Katzenstube Beitrag anzeigen
[...]
Vielleicht solltest Du mal überdenken einen Kommentar abzugeben, der etwas mit meiner Frage zu tun hat?
In wiefern steht es dir zu Bewertungen und unreflektierte Behauptungen über meine selbständige Tätigkeit abzugeben, zumal Du offensichtlich, wie du selber sagst, keine Ahnung davon hast, wie es um die Selbständigkeit im ALGII Bezug bestellt ist?
Z.B. woher willst Du wissen ob meine selbständige Tätigkeit Hauptberuflich ist?
Unfassbar!!!

Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
[...]
Danke soselbständig für den hilfreichsten Beitrag dieses Threads, du bist eine Bereicherung für dieses Forum!

Euronia ist eine Seite, die wirklich Mut macht für alle Betroffenen und es ist die einzige Lösung, wenn wir uns gegenseitig unterstützen, uns zusammentun und unser Wissen über den richtigen Umgang mit dieser sog. Behörde namens Jobcenter verbreiten, anstatt sich dem System ohnmächtig ausgeliefert zu fühlen oder nur die Schuld am eigenen Verhalten zu suchen, wie es das Konzept Neoliberlaismus im Namen des Jobcenters die ganze Zeit versucht uns einzuimpfen und auch nicht Halt macht vor Nutzern dieses Forums, die diese Geisteshaltung wie einen Tumor weiter streuen.

Geändert von Curt The Cat (13.01.2018 um 17:29 Uhr) Grund: Bitte keine unnötigen Vollzitate, wenns ein einfaches @ auch tut ...!
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Alt 16.01.2018, 15:22   #11
Helga40
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Standard AW: Vorschuss als Selbständiger beantragen, wenn endgültige Lesitungsbewilligung zu lange auf sich warten lässt?

War der Beitrag von "soselbständig" der beste, weil er dir gefallen hat? Bestimmt, denn er wird dir nicht weiterhelfen.

Es geht ja nicht um Vorschüsse, weil man deine Leistungen noch berechnet und du kein Geld bekommen hast, sondern es geht um die endgültige Bewilligung von Leistungen. Auf die gibt es keinen Vorschuss mehr. Du hast im festzusetzenden Bewilligungsabschnitt ja Leistungen erhalten. Ggf. zu wenig, aber du hast sie erhalten und nach § 41a SGB II müssen die vorläufigen Leistungen auch nur das Existenzminimum sichern. Das haben sie getan, denn sonst hättest du -böse gesagt- den Bewilligungsabschnitt nicht überlegt.

Kurz gesagt: du möchtest einen Vorschuss für die Vergangenheit. Sowas gibt es nicht.
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Alt 17.01.2018, 04:12   #12
etenüte
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etenüte Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vorschuss als Selbständiger beantragen, wenn endgültige Lesitungsbewilligung zu lange auf sich warten lässt?

@Helga:
Hast du irgendwelche Quellenangaben?
In § 41a SGB II steht davon nichts drin was du schreibst.
Keine Angaben zur Deckung des Existenzminimums und auch nichts zum Thema Vorschuss.
Wie ist es nach deiner Logik überhaupt möglich, dass, wenn doch mein Existzenzminimum angeblich durch die vorläufige Leistung gesichert war, da ich ja offensichtlich überlebt habe, Leistungen nachgezahlt werden können?
Genau: Das Existenzminimum war unterschritten!
Es geht ja dabei auch nicht nur um das nackte überleben, sondern um das

Soziokulturelles Existenzminimum

"Das soziokulturelle Existenzminimum garantiert über das physische Existenzminimum hinaus ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. "

(Quelle: Wikipedia)

Arbeitest du beim Jobcenter?
Würde mich bei dieser Antwort nicht wundern.

Nach meiner Erkenntnis wird das Thema Vorschuss ausschließlich durch § 42 SGB I geregelt und gar nicht im SGB II.
Und das SGB I setzt den allgemeinen Rahmen für sämtliche Sozialleistungen.

Geändert von etenüte (17.01.2018 um 04:43 Uhr)
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Alt 17.01.2018, 13:23   #13
Helga40
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Standard AW: Vorschuss als Selbständiger beantragen, wenn endgültige Lesitungsbewilligung zu lange auf sich warten lässt?

In § 41a Abs. 2 steht:

"(2) Der Grund der Vorläufigkeit ist anzugeben. Die vorläufige Leistung ist so zu bemessen, dass der monatliche Bedarf der Leistungsberechtigten zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt ist; dabei kann der Absetzbetrag nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. Hierbei sind die im Zeitpunkt der Entscheidung bekannten und prognostizierten Verhältnisse zugrunde zu legen. Soweit die vorläufige Entscheidung nach Absatz 1 rechtswidrig ist, ist sie für die Zukunft zurückzunehmen."

Zitat:
Wie ist es nach deiner Logik überhaupt möglich, dass, wenn doch mein Existzenzminimum angeblich durch die vorläufige Leistung gesichert war, da ich ja offensichtlich überlebt habe, Leistungen nachgezahlt werden können?
Genau: Das Existenzminimum war unterschritten!
Nein, da das Existenzminimum nicht ALG 2 darstellt. Das tatsächliche Existenzminimum liegt noch darunter, deshalb gibt es auch Fälle, wo bei 30%iger Sanktion keine Eilbedürftigkeit gesehen wird und deshalb gibt es bei einer Sanktion bis zu 30% auch noch keine Lebensmittelgutscheine.


Zitat:
Arbeitest du beim Jobcenter?
Würde mich bei dieser Antwort nicht wundern.
Das ist wohl allgemein bekannt. Ich verstehe, dass dir die Antwort nicht gefällt, aber helfen dir tatsächlich Antworten, die nicht der Rechtslage entsprechen?

Du darfst dir aber gern den § 42 SGB I mal durchlesen und dann feststellen, dass die vorläufige Bewilligung quasi einer Vorschusszahlung gleich kommt. Weitere Vorschüsse für in der Vergangenheit liegende Leistungen wird es wegen des Gegenwärtigkeitsprinzips nicht geben. Es wird eine endgültige Festsetzung geben. 6 Monate nach Einreichung aller dazu notwendigen Unterlagen kannst du Untätigkeitsklage erheben. Das steht dir frei.
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Alt 17.01.2018, 15:13   #14
etenüte
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Meine Ursprungsfrage war eigentlich, ob hier jemand ERFAHRUNG mit Vorschüssen auf die abschließende Leistung hat.
Offensichtlich niemand!

@Helga
Welche Paragrafen mit welchen gleichzusetzen wären, würde ich lieber Juristen überlassen.
Das ist ansonsten reine Spekulation und da du ja nichtmal dementierst beim JC zu arbeiten, bist du ja mitnichten juristisch neutral, wie du soeben beispielhaft dargestellt hast und beim JC nimmt man es ja bekanntlich auch nicht immer so genau mit den Paragrafen, nech. Dafür gibt es ja die Sozialgerichte.

Fallbeispiele?
Nur danach suche ich, nichts anderes!

Wie kann es überhaupt sein, dass man einen Vorschuss auf vorläufige Leistungen bekommen kann, wenn der vorläufige Bescheid noch nicht ergangen ist?
Das wäre ja gar nicht möglich nach deiner Definition, wenn Vorschuss = vorläufige Bewilligung wäre
Nein bitte antworte nicht.

Was mir im Gegensatz von soselbständig zu allen anderen Beiträgen gefallen hat ist, dass er wenigstens nicht einer freiwilligen Missachtung seiner Grundrechte anheimgefallen ist, d.h. zumindest den Rat erteilen würde, zumindest auszuprobieren einen Antrag auf Vorschuss zu stellen und zu schauen was passiert, ohne voreingenommen von vorn herein zu sagen, dass das alles nichts bringen würde und die Schuld beim Elo zu suchen, der ja zu wenig in die vEKS eingetragen hat und nun hungern muss.

Und wenn das JC mind. ein halbes Jahr nach Beendigung des vorläufigen Bewilligungszeitraums Zeit hat endgültig zu entscheiden, entfernt es sich doch damit laut deiner Logik vom Aktualitätsprinzip!
Warum müssten dann überhaupt Leistungen nachgezahlt werden?
Das wäre dann ja längst nicht mehr aktuell.

Geändert von etenüte (17.01.2018 um 16:02 Uhr)
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Alt 17.01.2018, 16:10   #15
Helga40
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Standard AW: Vorschuss als Selbständiger beantragen, wenn endgültige Lesitungsbewilligung zu lange auf sich warten lässt?

Ja, dafür gibt es Sozialgerichte. Da bin ich auch des Öfteren. Das macht man nämlich, wenn man juristischer Vertreter der Behörde ist.

Warum Leistungen trotz Gegenwärtigkeitsprinzip nachgezahlt werden? Weil es eben Konstellationen gibt, in denen die tatsächliche Bedürftigkeit nicht zeitnah ermittelt werden kann. Ganz einfach. Trotzdem hast du gelebt und es gibt keinen Rechtsanspruch auf irgendeinen Vorschuss zur endgültigen Bewilligung. Das mögliche Rechtsmittel ist einzig und allein die Untätigkeitsklage nach 6 Monaten. Ob dir das gefällt oder nicht.
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Alt 17.01.2018, 19:53   #16
etenüte
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Das werden wir ja mal sehen
Und solltest du Recht haben, wäre es extrem ungerecht und eine Benachteiligung für alle selbständigen Aufstocker.
Ich kann und will das nicht glauben.

Geändert von etenüte (17.01.2018 um 20:08 Uhr)
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Alt 17.01.2018, 20:32   #17
soselbständig
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Standard AW: Vorschuss als Selbständiger beantragen, wenn endgültige Lesitungsbewilligung zu lange auf sich warten lässt?

Die von der BA nach § 19 Abs.3 SGB II VORSCHÜSSIG zu erbringenden Leistungen werden durch die Höhe der vom jobcenter ermittelten Bedarfe bestimmt, soweit diese nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind.

"(3) Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden in Höhe der Bedarfe nach den Absätzen 1 und 2 erbracht, soweit diese nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind."

Maßgebend sind also nicht geplante Betriebseinnahmen, geplante Betriebsausgaben, Umsatz, Gewinn, Einzahlungen auf eigene Konten oder andere Mutmaßungen des jobcenters,....
sondern leistungserhebliche Tatsachen sind somit die zum Entscheidungszeitpunkt bekannten Bedarfe, das zu berücksichtigende Einkommen im Bedarfszeitraum und das vorhandene zu berücksichtigende im BWZ verwertbare Vermögen.
was davon bei Selbständigen bei Antragstellung aber bekannt ist und zu Leistungsminderungen durch das jobcenter führen könnte wäre immer nur anhand von Bescheiden einklagbar.Deswegen gibt es keine Versagungsbescheide oder Berechnungen des "vorläufigen" Einkommens sondern nur Aufforderungen zur Mitwirkung (was eigentlich belegt, das das jobcenter keine Kenntnis von Tatsachen hat)und dann satte Minderungen durch "angeblich zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen dass man nicht wegen fehlender Mitwirkung ermitteln kann.Die Leistung wird aber nicht eingestellt, sondern nur die Ermittlungen der Höhe, dabei sind die Bedarfe bekannt.
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Alt 18.01.2018, 16:18   #18
soselbständig
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vielleicht so besser erlärt:
Die übrigens vorschüssig von der BA nach § 19 Abs.3 SGB II zu erbringenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunter-halts werden durch die Höhe der vom jobcenter zu ermitteltenten Bedarfe bestimmt, soweit diese nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind.

"(3) Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden in Höhe der Bedarfe nach den Absätzen 1 und 2 erbracht, soweit diese nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind."


Maßgebend für die Höhe der Leistungen sind bei Selbständigen also die Bedarfe, das zu berücksichtigende Einkommen im Bedarfszeitraum und das bei Antragstellung vorhan-dene, im BWZ verwertbare Vermögen der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Betriebsvermögen ist Schonvermögen.

SGB II, SS12: Zu berucksichtigendes Vermogen - Bundesagentur fur Arbeit

Das Betriebsvermögen ist geschützt, wenn es für die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit und der damit verbundenen Einkommenserzielung unentbehrlich ist (§ 7 Abs.1 ALG II-V). Hierbei ist eine Einzelfallprüfung erforderlich. Dabei ist die Gesellschaftsform des Betriebes unerheblich.

Stand: 03.02.2017

WDB-Beitrag Nr.: 120022


Das bei Selbständigen erst im BWZ entstehende zu berücksich-tigende Einkommen und Vermögen kann im Rahmen vom Mitwirkungspflichten erst nach Ablauf des BWZ festgestellt und nachgewiesen werden und somit nicht bereits bei Antragstellung auf die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirken.
Vermögen wirkt nur anspruchsverzögernd.

In den Absätzen 1 und 2 von § 19 SGB II fehlt übrigens das Wort "angemessen".
Damit sind Leistungen in Höhe der festgestellten tatsächlichen Bedarfe zu erbringen und lediglich das o.g."zu berücksichtigendes Einkommen" kann für Leistungsminde-rungen.herangezogen werden.
Für Leistungskürzungen mit der Begründung „fehlende Mitwirkung“,"nicht angemessen" und / oder "Sanktion" findet sich in § 19 SGB II also keine Berechtigung, keine Rechtsgrundlage.


Da es sich bei geplanten Betriebseinnahmen oder geplante Betriebsausgaben weder um zu berücksichtigendes Einkommen noch Vermögen handelt, können sie nicht schon bei Antragstellung die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mindern.

Sind die o.g. Tatsachen bei Antragstellung unbekannt und ist zu deren Feststellung längere Zeit erforderlich, ist vorläufig zu entscheiden, Die vorläufige Leistung ist so zu bemessen, dass
der monatliche Bedarf der Leistungsberechtigten zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt ist.

Für Selbständige gilt nach FH § 41a.3
Bei Selbständigen ist stets vorläufig zu entscheiden, da hier die Höhe des Einkommens und in der Folge der Leistungs-anspruch an sich bzw. die Höhe des Leistungsanspruchs nicht feststeht.

Damit sind Leistungen in Höhe der Bedarfe (Pauschale) zu erbringen und lediglich "zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen" können für evtl. Leistungsminde-rungen.herangezogen werden.

Geändert von soselbständig (18.01.2018 um 16:31 Uhr)
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Alt 18.01.2018, 16:25   #19
Helga40
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Es ist vorläufig zu entscheiden und zwar mit einem prognostizierten Einkommen. Auch für Selbständige gilt § 41a Abs. 2 SGB II uneingeschränkt.
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Alt 18.01.2018, 16:35   #20
soselbständig
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mit einem vom Selbständigen prognostizierten (geschätzten, siehe Unterschrift vEKS) Einkommen
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