Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 03.08.2017, 18:37   #1
Leopold Bloom
 
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Leopold Bloom
Standard Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Wie ich fast geahnt hatte (ich kann Gedanken lesen), gab es vom Jobcenter für den Monat August kein Geld.
Das Jobcenter hat mir kurz vor dem ersten 2 Aufforderungen zur Mitwirkung mit Datum 10.08. und 11.08. geschickt.

Ich bin also hin am 1.8.: Wo bleibt die Kohle?
Im Empfang saß so ein junger Schnösel, und ob ich die Aufforderung zur Mitwirkung abgegeben hätte.

--> Nö, wieso denn? Frist ist der 10.08. und der 11.08!

"Bevor sie das nicht abgegeben haben gibts kein Geld!"

Daraufhin war es mir zu doof und ich bin wort- und grußlos gegangen und weitergetigert zum Sozialgericht und habe einen Antrag gestellt auf einstweilige Anordnung.

Dort hat man mir ein Aktenzeichen zugesandt, weiters ist aber bis jetzt nichts geschehen.

Heute ist der letzte Termin zur Zahlung der Miete, die ich natürlich nicht zahlen konnte.
Ich habe den Vermieter bereits informiert, vorläufig droht keine Gefahr, aber allzu begeistert war der natürlich nicht.
Insbesondere, weil ich bereits im letzten Jahr die Miete einmal erst am 18. August überwiesen habe, weil sich das JC so lange Zeit ließ.

Bringt das eigentlich was, wenn ich mich beim SoG morgen nochmal rühre und nach dem Stand des Verfahrens frage?


********************************************************************** **************


Aufforderung zur Mitwirkung zum 10.08.2017,
Pt 3.:

Zu was benötigt das JC eigentlich die Anlagen zu den Kontoauszügen?
Habe ich bereits bei der letzten abschließenden EKS gefragt, ohne jedoch eine Antwort erhalten zu haben.

Darlehen:

Ich habe ein Darlehen erhalten, das ich benötigte, um meine Erwerbstätigkeit fortführen zu können. Darlehensvertrag incl. Rückzahlungstermin ist vorhanden. Die Rückzahlung erfolgt jedoch niicht im selben BWZ, sondern im folgenden. Probleme?



********************************************************************** *


Aufforderung zur Mitwirkung zum 11.08.2017,
Pt 1.:

Mit welcher gesetzlichen Grundlage fordert das Jobcenter von mir die Vorlage einer Rahmenvereinbarung als freier Mitarbeiter?

(Das JC fordert von mir die Vorlage eines Vertrags mit einer Firma, mit der ich überhaupt keine Vereinbarung habe!

Zur Erläuterung des Mißverständnisses: Es gibt Werbeagenturen, die für Aldi arbeiten. Angenommen, ich wäre Mitarbeiter einer dieser Werbeagenturen. Und das JC fordert jetzt von mir die Vorlage meines Vertrags mit Aldi!
Ich habe natürlich allergrößte Lust, das JC erst mal auflaufen zu lassen: Ich habe überhaupt keine Vereinbarung mit der Firma, die sie von mir anfordern! )

2. In der vorläufigen EKS kann lt. Rahmenvereinbarung bei Einnahmen und Ausgaben nur NULL stehen!



Viele Grüße und Dank!
Leopold Bloom

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Dateityp: pdf Aufforderung zur Mitwirkung 11-08-2917.pdf (32,0 KB, 47x aufgerufen)
Dateityp: pdf Rahmenvereinbarung keine Verpflichtung.pdf (26,0 KB, 35x aufgerufen)
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Alt 05.08.2017, 15:52   #2
flandry
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flandry flandry flandry
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Oh je, wenn ich das richtig gelesen habe, sind das Pfennigfuchser, Erbsenzähler, Paragraphenreiter, die alle St. Bürokratius anbeten.
Du sollst zum 11.8. eine abschließende EKS bis zum 30.9. abgeben.
Wie soll denn das gehen?
Ein paar Sachen sind ja in Ordnung.
Viel kannst du da nicht machen. Außer einem Vorschuß zu beantragen. Du gehst schließlich davon aus, dass dir rückwirkend ALG-II (diesmal die offizielle Bezeichnung nutzen) bewilligt wird.
Du kannst eigentlich nur etwas mit der EKS machen, die schon am 11.8. zum 30.9. vorliegen soll. Versuche ein Gespräch mit der / dem Vorgesetzten zu bekommen. Nimm jemand zu dem Gespräch einen Beistand mit. In dem Gespräch lässt du dir haarklein alle deine Mitwirkungspflichten auf das genaueste erklären. Und auch die Berechnungsmethode bei Anrechnungen!!!
Lass das durch deinen Beistand protokollieren.
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Alt 05.08.2017, 16:39   #3
alge
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alge
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Zitat von Leopold Bloom Beitrag anzeigen
[...]
Ad 2.: Eindeutig nein!
Genullte prognostische Einkommen werden nicht akzeptiert.

Auf welche Rahmenvereinbarung Du Dich einlässt kann dem JC erst mal egal sein.

Siehe auch
BSG - B 4 AS 42/12 R - Urteil vom 28.03.2013

Geändert von Curt The Cat (05.08.2017 um 19:20 Uhr) Grund: Für Deinen Dreizeiler brauchts sicher kein Vollzitat ... ein einfaches @ täte es sicher auch
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Alt 06.08.2017, 02:19   #4
Leopold Bloom
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Leopold Bloom
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Zitat von flandry Beitrag anzeigen
Du sollst zum 11.8. eine abschließende EKS bis zum 30.9. abgeben.
Wie soll denn das gehen?:glaskugelgt wird.
Du kannst eigentlich nur etwas mit der EKS machen, die schon am 11.8. zum 30.9. vorliegen soll.
Kreinel Illtum.
Am 11.8. soll die vorläufige EKS vorliegen für den Zeitraum vom 01.08.2017 - 31.01.2018.
Am 30.09.2017 soll die abschließende EKS vorliegen für den Zeitraum vom 01.02.2017 - 31.07.2017.

Das ist so weit i.O.
Was mich stört, ist die Tatsache, dass ich am 31.07.2017 kein SGB" erhalten habe mit der Begründung, dass die Unterlagen, welche mit Termin 11.08.2017 angefordert wurden am 31.07.2017 noch nicht vorgelegen haben.

Das Sozialgericht hat bis jetzt außer der Erteilung eines Aktenzeichens auch nichts unternommen.
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Alt 06.08.2017, 02:53   #5
Leopold Bloom
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Leopold Bloom
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Zitat von alge Beitrag anzeigen
Ad 2.: Eindeutig nein!
Genullte prognostische Einkommen werden nicht akzeptiert.

Auf welche Rahmenvereinbarung Du Dich einlässt kann dem JC erst mal egal sein.

Siehe auch
BSG - B 4 AS 42/12 R - Urteil vom 28.03.2013
Danke für den Tipp!
Dann werde ich das genullte prognostizierte Einkommen mit dem ärztlichen Gutachten begründen.

Ich bin zu dieser Tätigkeit nur aufgrund eines Vermittlungsvorschlages des JC gekommen. Das JC hat im Vorfeld nicht abgeklärt ob ich für diese Tätigkeit überhaupt geeignet bin. Ich konnte das nicht wissen, weil ich eine solche Tätigkeit noch nie ausgeübt habe.

Das JC hätte mir besser einen Vermittlungsvorschlag für die Stelle eines Ministerpräsidenten überreicht, auf die ich mich dann hätte bewerben können. (Kein Witz! Wir haben in der BRD einen Ministerpräsidenten mit genau derselben Diagnose wie ich)


********************************************************************** **********************************

Ich habe bereits eine vEKS für den Zeitraum vom 01.08.2017 - 31.01.2018 abgegeben für meine erste Tätigkeit, bevor ich meine zweite Tätigkeit angetreten habe.
Jetzt fordert das JC eine vEKS für meine zweite Tätigkeit.

Dadurch gehen natürlich meine prognostizierten Einnahmen für meine erste Tätigkeit entsprechend zurück.
Kann ich die vEKS eigentlich im Nachhinein, aber bevor ein Bescheid ergangen ist, noch ändern?

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Geändert von Leopold Bloom (06.08.2017 um 03:26 Uhr)
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Alt 06.08.2017, 12:20   #6
Leopold Bloom
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Leopold Bloom
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Der will von mir Kontoauszüge bis aktuell!


Mein Antwortentwurf

Sehr geehrter Herr,

ad 1. Den Nachweis für ab dem 01.08.2017 zu zahlenden Stromabschläge haben Sie bereits ab 24.07.2017. Ich kann Ihnen den gerne aber nochmal beifügen.

ad 2. Anlage KDU liegt bei.

ad3. Sie haben von mir mit Aufforderung zur Mitwirkung vom 24.07.2017 die Vorlage lückenloser Kontoauszüge vom 01.06.2017 bis aktuell, also bis 24.07.2017 zusammen mit den dazugehörigen Anlagen verlangt.
Die Kopien der Kontoauszüge liegen bei.
Ich erwarte von Ihnen eine schriftliche Begründung bis 31.08.2017, wozu Sie die dazugehörigen Anlagen benötigen.

Zahlungseingänge:
Einnahmen aus Gewerbe und Darlehen.
Das Darlehen habe ich benötigt, um die Kosten für Arbeitszimmer (s.Anlage KDU), Heizung des Arbeitszimmers, KFZ, Versicherung des KFZ, welche durch die Einnahmen aus meinem Gewerbe nicht gedeckt sind und nicht im SGB2 enthalten sind, bezahlen zu können.

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Alt 07.08.2017, 18:01   #7
Leopold Bloom
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Zitat von alge Beitrag anzeigen
Ad 2.: Eindeutig nein!
Genullte prognostische Einkommen werden nicht akzeptiert.
Ergänzende Frage:
Muß ich da überhaupt eine EKS abgeben?

Trick17:
Ich habe eine Rahmenvereinbarung, nach der bin ich kein Angestellter, habe aber auch keine Verpflichtung, Arbeitsangebote anzunehmen. Dann verdiene ich aber auch nichts.

Ich kann aber jederzeit Arbeitsangebote annehmen. Ab diesem Moment bin ich Angestellter und habe einen Arbeitsverdienst.
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Alt 09.08.2017, 07:11   #8
Leopold Bloom
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Leopold Bloom
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Die Hilfe war wieder einmal überwältigend, so dass ich gar nicht weiß, wo ich mich bedanken soll.

Aber man soll ja die Hoffnung nie aufgeben, vielleicht kommt ja noch etwas.

Der besseren Übersichtlichkeit wegen hab ich beide mal getrennt.

Selbst wenn der Kredit als Einnahmen angerechnet würde, habe ich im fraglichen BWZ deutlich weniger als 600 € Gewinn.
Wenn der Kredit dagegen nicht als Einnahme gerechnet wird, werde ich diesen BWZ mit einem deutlichen Verlust abschließen.
Datum für die Abgabe der endgültige EKS ist der 30.09.2017.

Geändert von Leopold Bloom (09.08.2017 um 08:23 Uhr)
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Alt 09.08.2017, 07:14   #9
Leopold Bloom
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Leopold Bloom
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Und die andere Aufforderung zur Mitwirkung:

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Dateityp: odt Meine Antwort Aufforderung zur Mitwirkung 25-07-2017yyy.odt (16,7 KB, 8x aufgerufen)
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Alt 09.08.2017, 13:16   #10
Couchhartzer
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Zitat von Leopold Bloom Beitrag anzeigen
Ergänzende Frage:
Muß ich da überhaupt eine EKS abgeben?
Wenn du das Risiko der Leistungseinstellung / Leistungsverweigerung bevorzugst, dann nicht.
Ansonsten wäre es schon zweckmäßig, wenn du Leistungen beziehen möchtest, denn nur daran kann die Höhe und Berechtigung an einem eventuell zustehenden Leistungsanspruch festgestellt werden.


Die selben Bedingungen begründen auch die Mitwirkungsverlangen zur Klärung der Höhe von KdU und zur Vorlage einer Rahmenvereinbarung, die der Klärung - ob hier eventuell vorgeschobene Scheinselbstständigkeit könnte - dient.


Aber - wie gesagt - alles deine ganz freie Entscheidung ob und welche Steine du dir mit möglichen Weigerungshaltungen selber in den Weg legen willst, denn niemand anderen ausser dir selber kann evtl. das Geld fehlen, was gar nicht oder auch ggf. viel zu spät kommt.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.

Geändert von Couchhartzer (09.08.2017 um 13:27 Uhr)
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Alt 09.08.2017, 15:11   #11
Leopold Bloom
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Leopold Bloom
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Wenn du das Risiko der Leistungseinstellung / Leistungsverweigerung bevorzugst, dann nicht.
Ansonsten wäre es schon zweckmäßig, wenn du Leistungen beziehen möchtest, denn nur daran kann die Höhe und Berechtigung an einem eventuell zustehenden Leistungsanspruch festgestellt werden.
Ok, vielleicht habe ich die Frage falsch gestellt.
Richtigerweise hätte die Frage lauten sollen:
Muss sich das JC an die Gesetze halten oder kann das JC die Notlage der Leistungsbezieher ausnutzen, um sie zu nötigen, Angaben zu machen, zu denen sie nicht verpflichtet sind, indem die Leistungen eingestellt werden?


Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Aber - wie gesagt - alles deine ganz freie Entscheidung ob und welche Steine du dir mit möglichen Weigerungshaltungen selber in den Weg legen willst,
Sind wir jetzt wieder so weit? Das ist Untertanengeist.
Noch vor wenigen Jahren hätte man zu meiner Haltung "Zivilcourage" gesagt.


Noch mal zum Sachverhalt:
Meine Tätigkeit für die Firma XXX ist klar eine freiberufliche Tätigkeit. Über Ort, Umfang, Dauer und Outfit entscheide ich selber. Ich bin an keine Weisungen gebunden. Die Tätigkeit ist nicht in betriebliche Abläufe eingebunden. Ich werde alleine nach Erfolg bezahlt.
Das JC hat von mir eine EKS erhalten.

Meine Tätigkeit für die Firma YYY ist klar eine Angestelltenätigkeit. Über Ort, Umfang, Dauer und Outfit entscheide nicht ich, sondern habe den Weisungen des Arbeitgebers zu folgen. Ich habe Dienstkleidung anzuziehen.Meine Tätigkeit ist in betriebliche Abläufe eingebunden, falle ich aus, so hat der Arbeitgeber für einen Ersatz zu sorgen. Deswegen muss ich das unbedingt melden. Ich erhalte Kranken-, Urlaubsgeld und einen Stundenlohn.
Für diese Tätigkeit möchte das JC eine EKS vo mir haben. Da habe ich mich geweigert.

*Kdu sollen sie haben, wenn sie damit glücklich werden.
Im Mietvertrag steht auch drin, dass der Vermieter die Miete erhöhen kann bis zu dem Moment, wannn die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist.

Dieses Jahr hat er es vergessen, deswegen ist die KdU dieselbe wie letztes Jahr.
Soll ich ihn daran erinnern?
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Alt 09.08.2017, 16:40   #12
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Zitat:
Muss sich das JC an die Gesetze halten oder kann das JC die Notlage der Leistungsbezieher ausnutzen, um sie zu nötigen, Angaben zu machen, zu denen sie nicht verpflichtet sind, indem die Leistungen eingestellt werden?
Ja. Und wenn das jc gegen Vorschriften oder Gesetze verstösst, darfst du klagen.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 11.08.2017, 10:25   #13
Leopold Bloom
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Leopold Bloom
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Ja. Und wenn das jc gegen Vorschriften oder Gesetze verstösst, darfst du klagen.
Das Sozialgericht regt an, den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückzunehmen.

Ich denke nicht daran und zwar mit folgender Begründung:

1. Ich habe die Unterlagen fristgerecht abgegeben. Ich habe deswegen Anspruch auf fristgerechte Auszahlung von SGBII zum 1.8.2017

2. Das JC hat für sämtliche Schäden (geplatzte Lastschriften und Daueraufträge), welche mir durch die nicht fristgerechte Auszahlung entstanden sind aufzukommen.

3. Die Begründung des JC legt den Verdacht einer Diskrinierung nahe und zwar aus gesundheitlichen Gründen. Das Gewerbe an sich ist sehr wohl tragfähig, jedoch kann ich mich persönlich wegen der dem Jobcenter bekannten Einschränkungen nicht davon unterhalten.

Der Verdacht der Diskriminierung entsteht deswegen, weil das Jobcenter diese Gesundheitheitlichen Einschränkungen in seiner Begründung einfach unterschlägt.

Ohne diese Einschränkungen würde ich ein andeeres Gewerbe betreiben, das noch wesentlich lukrativer ist als das, was ich aktuell betreibe.
Weiterhin kommt der Verdacht der Diskriminierung deswegen auf, weil das Jobcenter meine Tätigkeit in Absicht unzutreffend beschreibt.

Zum dritten kommt der Verdacht der Diskriminierung auf, weil das Jobcenter die Gründe meines Wohnungswechsels (ich hatte eine Kündigung des Vormieters) ebenfalls in pejorativer Absicht unterschlägt.

(PS: Es wäre toll, wenn sich einer zu Wort meldet, der sich mit Diskriminierungen von seiten des Jobcenters auskennt. Natürlich kann das JC nicht offen diskriminieren, das wissen die sehr wohl, darum verstecken sie ihre Absicht häufig hinter Schikanen und sonstigen Beschwernissen.)
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Alt 11.08.2017, 12:09   #14
soselbständig
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Das Forum hier ist voller Diskriminierter.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur Beratung, Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und Sicherung des Lebensunterhalts.

Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage, bei der in § 1 Abs. 2 SGB II genannten Erwerbstätigkeit und der Unterstützung zur Beibehaltung und Anreizen zu ihrer Ausübung in "sozialversicherungspflichtige" Erwerbstätigkeiten und "nicht sozialversicherungspflichtige" Erwerbstätigkeiten zu unterscheiden und es sind nach § 1 Abs. 3 SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unabhängig von einer Sozialversicherungspflicht der Erwerbstätigkeit zu gewähren.

Auch in Hinblick auf die in § 1 Abs. 1 SGB I genannte Möglichkeit, den Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu erwerben, kann es keinen Grund und Anlass für das jobcenter geben, Leistungsbezieher zur Aufgabe ihrer Selbständigkeit zu zwingen und sie unter Vermögensverlusten und mit Hilfe kostenträchtiger KANN Eingliederungsleistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit zu zwingen.

In der Verkennung von Betriebseinnahmen als Bruttoeinnahmen, von Einnahmen als Einkommen und der fehlenden Unterscheidung zwischen Selbständigen und abhängig Beschäftigten sowie der fehlenden Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen bei Antragstellung, liegt ein Grundproblem der Leistungsberechnung bei ALLEN selbständigen Hilfeempfängern im Wirkungskreis des jobcenters.

Ein anderes, in der vorsätzlichen Mißachtung gesetzlicher Bestimmungen und entsprechenden dienstlichen Weisungen in den ermessenslenkenden Arbeitshilfen und Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit, nur zum Zweck von Sanktionen, Leistungsminderungen, Leistungsversagen und Erstattungsforderungen.

In Kombination führen diese zwangsläufig nur zu weiteren Problemen und/oder deren Verschärfung bei ohnehin schon Hilfebedürftigen und sind mit den in den Präambeln der Sozialgesetzbücher genannte Zielen und Aufgaben der Bücher unvereinbar und fallen mit ihren Ergebnissen unter das Schikaneverbot.(kugeln)

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, andere Person in wirtschaftliche Not bringt und seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht, begeht Betrug(kugeln)

Es müsste den Mitarbeitern des jobcenters eigentlich bekannt sein, dass bei der Antragstellung von Selbständigen, das schwankende und ja erst im Bedarfszeitraum entstehende Einkommen im Voraus nicht berechenbar ist. Dies bedeutet, dass der Leistungsanspruch an sich und die Höhe des Leistunganspruchs durch das jobcenter auch durch zig Aufforderungen zur Mitwirkung bei Antragstellung nicht festge-tellt werden kann und übrigens auch nicht muss.
Nachlesbar ist dies in der FH (Fachliche Hinweise) zu § 41a SGB II.
§ 41a Abs. 3 SGB II legt fest, wann und wie und unter welcher Bedingungen, abschließend über den Leistungsanspruch zu entscheiden ist und dass erst nach Ablauf des BWZ die vom Leistungsträger geforderten leistungserheblichen Tatsachen vom Leistungsbezieher nachzuweisen sind.

Bei Selbständigen mit unbekannten, schwankenden und im BWZ erst entstehenden monatlichen Einkommen, ist bei Antragstellung auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers in der Prognose EKS im Voraus nicht feststellbar, ob eine vorläufig bewilligte Leistung der abschließend festzustellenden entspricht oder eine abschließende Entscheidung vom Leistungsberechtigten beantragt wird.

Der monatliche Leistungsanspruch im BWZ kann bei Selbständigen erst nach dem BWZ ermittelt werden und somit kann auch erst nach dem BWZ die vorläufig bewilligte Leistung mit der abschließend festzustellenden verglichen werden und eine abschließende Entscheidung getroffen werden.

Ohne eine vorläufige Entscheidung ist nach § 41a Abs. 1 SGB II eine abschließende Entscheidung über den Leistungsanspruch im Bedarfszeitraum nicht denkbar.

Weil zum Zeitpunkt der Antragstellung bei Selbständigen ein Anpruch dem Grunde nach besteht, bei Selbständigen stets vorläufig zu bewilligen ist und die leistungsberechtigte Person erst nach Ablauf des BWZ und nach Aufforderung des jobcenters leistungserhebliche Tatsachen im Rahmen von Mitwirkungspflichten nachzuweisen hat und auch nur, wenn die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzu-stellenden Leistung entspricht......
ergibt sich aus § 41a Abs.3 SGB II, dass endgültige, abschließende Entscheidungen des jobcenters über den Leistungsanspruch im Bedarfszeitraum bei Selbständigen vor einer zumindest vorläufigen Bewilligung bei Antragstellung grundsätzlich rechtsfehlerhaft sind.

Da es sich vorliegend nicht einen Einzelfall, um den einzigen leistungsbeziehenden/leistungsbeantragenden Selbständigen im Wirkungskreis des jobcenters handelt, besteht ein öffentliches Interesse an der Klärung und Beendigung dieser offensichtlich rechtswidrigen Praxis des jobcenters , mittels Mitwirkungs-paragraphen, beantragte, vorschüssig zu gewährende existenzsichernde ALGII Leistungen im kommenden BWZ bereits bei Antragstellung, im Voraus zu mindern oder gar nicht erst zu gewähren.
Eindeutig wird in den oben zitierten ermessenslenkenden Weisungen der Bundesagentur für Arbeit unterschieden zwischen Selbständigen, bei denen erforderlichen Mitwirkungshandlungen die tatsächliche Einnahmen und Ausgaben IM BWZ betreffen und abhängig Beschäftigte, bei denen erforderlichen Mitwirkungshandlungen die monatlichen Verdienste im zurückliegenden Bewilligungsabschnitt betreffen.

Es besteht/bestand für das jobcenter keine Veranlassung, wie bei abhängig Beschäftigten schon bei Antragstellung, aus Kontoauszügen monatliche Verdienste im zurückliegenden Bewilligungsabschnitt zu ermitteln, um den Leistungsanspruch Selbständiger im kommenden BWZ zu prüfen.

Die dafür und zur Ablehnung des Antrages auf ALGII verwendeten, bei Antragstellung vorgelegten Kontoauszüge eines selbständigen Antragstellers enthalten weder die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben IM BWZ noch monatlichen Verdienste aus abhängiger Beschäftigung im zurückliegenden Bewilligungsabschnitt und sind insofern bei Antragstellung für Amtsermittlungen unerheblich.

Entsprechend sind Aufforderungen zur Mitwirkung und Aufklärung der bei Antragstellung vorgelegten Kontoauszüge und der nur daraus ersichtlichen Bareinzahlungen auf eigene Konten im vorangegangenen BWZ, für Amtsermittlungen bei der Antragstellung von Selbständigen nicht erforderlich.

Der nur darauf beruhende Vorwurf fehlender Mitwirkung, fehlender Aufklärung der bei Antragstellung vorgelegten Kontoauszüge kann bei Selbständigen insofern nicht zur Ablehnung des Antrages auf ALGII führen, weil Hilfebedürftigkeit im BWZ, der Leistungsanspruch im BWZ, überhaupt nicht anhand der bei Antragstellung vorgelegten Kontoauszüge festgestellt werden kann und weil daraus weder das hierfür zu berücksichtigende Einkommen oder Vermögen im BWZ ermittelbar ist.

Es gibt im SGB II kein zu berücksichtigendes Einkommen vor dem Ersten des Monats der Antragstellung.

Bei abhängig Beschäftigten werden Betriebseinnahmen des Arbeitgebers nicht als Einkommen betrachtet und haben die vom Arbeitgeber geplanten und tatsächlich geleisteten Betriebsausgaben keinen Einfluss auf die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers, weil diese aus dem Betriebsvermögen des Arbeitgebers finanziert werden.
Wenn ein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer ALGII beantragt, muss er bei Antragstellung Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 SGB II nachweisen, d. h. dass das zu berücksichtigende Einkommen im Bedarfszeitraum und das zu berücksichtigende, für den Lebensunterhalt verwertbare Vermögen der Personen der Bedarfsgemeinschaft nicht ausreichend ist.
Das Betriebsvermögen des Arbeitgebers spielt hierbei keine Rolle.

Selbständige sind sowohl ihr Arbeitgeber als auch ihr Arbeitnehmer und sie haben damit im Gegensatz zu abhängig Beschäftigten sowohl Vermögen der Personen der Bedarfsgemeinschaft als auch Betriebsvermögen.
Wenn der Antragsteller selbständig erwerbstätig ist und damit als sein eigener Arbeitgeber sich selbst als Arbeitnehmer beschäftigt, ist zwingend zu unterscheiden zwischen Betriebseinnahmen des Arbeitgebers und dem Einkommen als Arbeitnehmers sowie den Ausgaben, die mit der Erzielung von Betriebseinnahmen als Arbeitgeber verbunden sind und den Ausgaben die mit der Erzielung von Einkommen als Arbeitnehmer verbunden sind.

Hilfebedürftigkeit besteht, unabhängig von den Einnahmen des Arbeitgebers, nach § 9 SGB II bei einem nicht ausreichenden zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen des abhängig Beschäftigten oder selbständig erwerbstätigen Arbeitnehmers.

Die Einnahmen eines Arbeitgebers (Umsätze) sind keine der in § 11 SGB II genannten Einnahmen und nicht als Zufluss, Einkommen im Bedarfszeitraum zu berücksichtigen.

Bei der Berechnung des Einkommens (Einkünfte) aus nichtselbständiger Arbeit (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist von den Bruttoeinnahmen auszugehen und bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit, von den Betriebseinnahmen.

Ungeschriebenes zusätzliches Tatbestandsmerkmal von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist mithin, dass als Einkommen nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge und mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen zu berücksichtigen sind, die im Monat des Zuflusses als "bereite Mittel" zur Existenzsicherung eingesetzt werden können.

Einnahmen in Geld, bzw. Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit zufließen. sind erst nach Abzug der nach § 11b abzusetzenden Beträge ! als Einkommen zu berücksichtigen.

Dieser Abzug fehlt bei den Mutmaßungen des jobcenters im vorliegenden Fall, generell.

Das der Antragszeitpunkt im SGB II Vermögen von Einkommen unterscheidet, ist im jobcenter offenbar unbekannt.

Vom Vermögen abzugrenzen ist Einkommen, das nach Maßgabe des § 11 zu berücksichtigen ist. Eine Berücksichtigung sowohl nach § 11 als auch nach § 12 für denselben Zeitraum ist ausgeschlossen (Verbot der Doppelberücksichtigung).

Rz. 14 Einkommen und Vermögen sind grundsätzlich nach dem Zeitpunkt abzugrenzen, zu dem einem Hilfebedürftigen die Mittel zufließen. Vor Antragstellung auf ALGII zugeflossene Mittel stellen Vermögen dar, nach Antragstellung (während des Leistungsbezuges) zugeflossene Mittel dagegen Einkommen.

Sauer, SGB II § 12 Zu berüc... / 2.1.2 Abgrenzung des Vermögens vom Einkommen

Einsatzpflichtig und anrechenbar auf den ALGII/Sozialgeld Anspruch ist verwertbares Vermögen, das Absetzbeträge (Freibeträge) übersteigt und bei der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigen ist.
Sauer, SGB II § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen / 1 Allgemeines

Eine Einsatzpflicht besteht damit nicht für geschützte Vermögensgegenstände nach § 7 Abs.1 ALGII-V und Vermögensgegenstände nach § 12 Abs. 3 SGB II und somit eindeutig nur für vorhandenes, verwertbares Vermögen, dass die Freibetragsgrenzen nach § 12 Abs. 2 SGB II überschreitet. Das SGB II sieht ausdrücklich keine Verwertung von nach SGB II § 12 geschützten Vermögen für die Sicherung des Lebensunterhalts vor.
ALGII Leistungsbezieher können im Rahmen der Freibeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II Schonvermögen besitzen und nutzen und nur Vermögen nach Absetzen dieser Freibeträge gilt als verwertbares, einsatzpflichtiges, zu berücksichtigendes Vermögen.

Die Bedarfszeit beginnt mit der Wirksamkeit der Antragstellung. Der Antrag wirkt auf den Ersten des Antragsmonats zurück. Bei der abschließenden Berechnung des Leistungsanspruchs wird das Einkommen, das während der Bedarfszeit zufließt, dem in dieser Zeit bestehenden Bedarf gegenüber gestellt. Wegen der in § 37 Absatz 2 Satz 2 geregelten Antragsrückwirkung auf den Monatsersten sind damit auch Einnahmen, die vor dem Tag der Antragstellung im Antragsmonat zufließen, als Einkommen zu berück-sichtigen.
Das jobcenter verwendet hier für die "vorläufige Berechnung des Leistungsanspruchs", jedoch die bei Antragstellung vorgelegten Kontoauszüge aller vorangegangenen 6 Monate ! also Angaben früherer Bedarfszeiträume, die seit Antragstellung aber als Vermögen gelten. Die Bestimmungen des § 11 SGB II und des § 3ALGII V regeln nur die Bestimmung /Anrechnung von Einkommen während des Leistungsbezuges und sind nicht auf vorhandenes Vermögen (§ 12 SGB II) anwendbar.


Bei Selbständigen sind zur Berechnung des Einkommens die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben von den Betriebseinnahmen ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.(Muss-Bestimmung, kein Ermessen) und die vom Verordnungsgeber davon ausgenommenen Ausgaben nach § 11b Abs.1 Ziffer 5 SGB II, sind demnach, wie bei allen anderen erwerbstätigen Leistungsbeziehern, nach steuerrechtlichen Vorschriften beim Einkommen zu berücksichtigen.

Anhand der Dreiteilung der Anlage EKS in Abschnitt A Betriebseinnahmen, Abschnitt B Betriebsausgaben und Gewinn und Abschnitt C Absetzbeträge ist mit diesem von der Bundesagentur für Arbeit vorgegebenen Formular und den darin amtlich vorgegebenen, leistungserheblichen Angaben, das Einkommen Selbständiger mühelos zu ermitteln und bedarf keiner weiteren Mitwirkung.

Die mit der Prognose EKS bei Antragstellung ebenfalls vorgelegten Kontoauszüge belegen dagegen keine einzige Angabe im Formular EKS, da sie unterschiedliche (vor/nach Antrag-stellung) Bedarfszeit-räume betreffen.
Die bei Antragstellung vorgelegten Kontoauszügen stehen überhaupt nicht im Kontext zu den Angaben des Antragstellers in der Prognose EKS und damit zum Leistungsanspruch und zur Hilfebedürftigkeit IM BWZ.

Auch die fehlende Unterscheidung zwischen Ausgaben die von den Betriebseinnahmen grundsätzlich abzusetzen und Ausgaben die nach steuerlichen Ermessensvorschriften beim Einkommen Berücksichtigung finden, führt zwangsläufig zu Fehlergebnissen.
Es fällt auf, dass das jobcenter im "Berechnungsblatt" bei einigen geplanten Betriebsausgaben die "spätere Nachweisführung" mit den abschließenden Angaben akzeptiert, (B3, B10, B11,B14) bei anderen jedoch nicht.
Für diese willkürliche Auswahl und Festsetzung einzelner Betriebsausgaben, unabhängig von einer Nachweisführung bei Antragstellung, gibt es keine Erklärung.
Laut den Hinweisen für Selbständige (HS) Seite 6 der BA werden die vom Antragsteller angegebenen Betriebseinnahmen und -ausgaben durch das Jobcenter bei Antragstellung nur geprüft und setzten die jobcenter nach der Vorlage der Unter-lagen und der Prüfung lediglich das anzurechnende Einkommen fest.

Berechnungen eines bei der "vorläufigen Entscheidung zu berücksichtigenden Einkommens" waren nur nach den mittlerweile weggefallenen Bestimmungen des für abhängig Beschäftigte geltenden § 2 Abs. 3 ALGII V möglich und setzten Bruttoeinnahmen aus nichtselbständiger Arbeit voraus.

Für die Berechnung/ Schätzung eines schon bei der vorläufigen Entscheidung zu berücksichtigenden (fiktiven) monatlichen Durchschnittseinkommens Selbständiger auf der Grundlage geplanter Betriebs-einnahmen und geplanter Ausgaben gab und gibt es in der ALGII V keine Rechtsgrundlage. denn sie sind eindeutig keine Bruttoeinnahmen aus abhängiger Beschäftigung.

Die Berechnung eines bei der vorläufigen Entscheidung zu berücksichtigenden monatlichen Durchschnittseinkommens gehört daher nicht zum Umfang der Amtsermittlungen im Rahmen einer bei Selbständigen stets vorläufigen Bewilligung von Leistungen.


Nach § 66 Abs. 3 SGB I gilt:
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungs-berechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

Dies bestätigt, das der Gesetzgeber aufgibt, dass bei fehlender Mitwirkung, Sozialleistungen nur bis zur Nachholung der fehlenden Mitwirkung versagt oder entzogen, aber nicht abgelehnt werden können.

Eine weitere Bedingung ist, dass er seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemes-senen Frist nachgekommen ist. Das jobcenter hat im vorliegenden Fall, nie schriftlich und mit Frist-setzung darauf hingewiesen, dass ein ALGII Antrag nach Ablauf einer Frist abgelehnt werden kann.
Die o.g. Voraussetzungen einer Leistungsversagung nach § 66 SGB I sind vorliegend nicht erfüllt, weil der AST den ihm obliegenden zumutbaren Mitwirkungspflichten bei Antragstellung nachgekommen ist.

Versagungsentscheidungen für die Vergangenheit sind rechtswidrig.

Die Rechtswidrigkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass mit dem Ablehnungs- / Versagungsbescheid eben nicht Leistungen für die Zukunft, sondern hier auch für die Vergangenheit (ab Ersten des Monats der Antragstellung) versagt wurden.
Dies ergibt sich daraus, dass die Folgen einer Verletzung der Mitwirkungs-pflicht ausschließlich in § 66 SGB I geregelt sind, der eine rückwirkende Entziehung und Versagung der Leistung nicht vorsieht. Dies ergibt sich aus dem Sinn der Vorschrift.
Die Versagung knüpft an die Verletzung der Mitwirkungspflicht an, die nach Fristsetzung und Belehrung nur bis zur Nachholung der unterlassenen Handlung wirkt. Dies führt dazu, dass sie nicht schon mit dem Zeit-punkt der Verletzung der Mitwirkungspflicht einsetzen, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich der Wirksamkeit des Versagungsbescheides. (hierzu vgl. Hessisches LSG, Beschl. v. 20.07.2011, L 7 AS 52/11 B ER, juris, Rn. 27; BSG, Urt. v. 26.05.1983, 10 RKg 13/82, juris, Rn. 15; BSG, Urt. v. 31.01.2006, B 11a AL 13/05 R, juris, Rn. 26; BSG, Urt. v. 20.10.2005, B 7a/7 AL 102/04 R, juris, Rn. 16; KassKomm/Seewald, SGB I 881 EL Dezember 2015, § 66 Rn. 28 jeweils m. w. N.)


Die Leistungsversagung wird erst mit Bekanntgabe des Bescheides gegenüber dem Betroffenen wirksam.

Die Versagung der Leistungen könnte daher auch bei Sofortvollzug frühestens mit dem Versagungsbescheid beginnen, aber Widerspruch und Klage haben hier aufschiebende Wirkung.


Die Widersprüche und Klagen gegen die Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung, fehlender Aufklärung der bei Antragstellung vorgelegten Kontoauszüge des vorangegangenen Bedarfszeitraums haben aufschiebende Wirkung.

Bereits nach der seit 2009 geltenden Vorläuferregelung hatte sich die Auffassung weitgehend durchgesetzt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Versagung nach § 66 Abs. 1 Satz 11.Var. SGB I aufschiebende Wirkung entfalten.

Die Versagung von Leistungen gemäß § 66 SGB I als Folge mangelnder Mitwirkung wird von der Regelung schon demWortlaut nach nicht erfasst; die für die Rechtsfolge des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung vorgesehenen Fallvarianten sind enumerativ und abschließend – nicht etwa exemplarisch– aufgezählt (vgl. auch zum Folgenden Hessisches LSG,Beschluss vom 27. Dezember 2010 a.a.O.).
15
Eine entsprechende und damit den Geltungsbereich ausdehnende Anwendung der Regelung auf den Tatbestand von Widerspruch und Klage gegen die vollständigeVersagung von Leistungen wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten begeg-net schon angesichts des Ausnahmecharakters der Regelung und der gleichzeitig durch den Regelungsgehalt bewirkten Beschneidung von Rechten der eingangs (zumindest formal) berechtigten Leistungsempfänger gravierenden Bedenken. Zudem ist die Versagung nach § 66 SGB I nicht auf die Beseitigung des Anspruchs dem Grunde nach durch Entscheidung über die zugrunde liegenden Anspruchsvoraussetzungen gerichtet.
Der Leistungsanspruch bleibt in seinen begründenden Elementen – im Gegensatz zu Aufhebung, Rücknahme, Widerruf – unberührt, was schon daraus ersichtlich ist, dass die Versagung – wie auch die Entziehung – einer Leistung nicht in Betracht kommt, wenn deren Voraussetzungen trotz fehlender Mit-wirkung oder sogar absichtlicher Erschwerung derAufklärung nachgewiesen sind (vgl. Seewald in: Kasseler Kommentar,§ 66 SGB I, Rn. 23) und die versagten oder entzogenen Leistungen gemäß § 67 SGB I bei Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise nachträglich erbracht werden können.
Die aufschiebende Wirkung entfällt auch nicht nach § 86a Abs. 2Nr. 2 SGG, da es sich nicht um eine (alleinige) Angelegenheit derBundesagentur für Arbeit, sondern um die Angelegenheit einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44b SGB II handelt (vgl. SG Lüneburg, Beschluss vom 14. Januar 2010 - S 45 AS 4/10 ER - juris).Auch systematisch unterscheidet das SGG zwischen Angelegenheiten bzw. Aufgaben der Bundes-agentur für Arbeit und Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, so etwa in § 51 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 4a SGG. Hessisches LSG · Beschluss vom 16. Januar 2012 · Az. L 6 AS 570/11 B ER


Geändert von Curt The Cat (11.08.2017 um 16:32 Uhr)
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Alt 11.08.2017, 12:10   #15
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Warum schreibst du das alles?

Es ist bereits höchstrichterlich entschieden, dass die dem Antragsteller abverlangte Prognose über seine Betriebsausgaben und -einnahmen eine zumutbare Mitwirkungshandlung darstellt.

Zitat:
Der Umstand, ob und in welchem Umfang dem Antragsteller während des Bewilligungszeitraums voraussichtlich Einkommen zufließen wird, ist bereits zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung entscheidungserheblich. [...] Es handelt sich bei den Angaben zur finanziellen Situation während des Bewilligungszeitraums folglich um Tatsachen, die für die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erheblich sind.
B 4 AS 42/12 R
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Alt 11.08.2017, 19:53   #16
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es geht nicht um die Prognose EKS sondern um die Kontoauszüge die nichts mit der Prognose zu tun haben.
und den Fakt, dass bei Selbständigen eben nichts zu berchnen ist und Mitwirkungspflichten erst für die abschließende Entscheidung bestehen
Eine von den eingangs genannten Aufforderungen ist Mumpitz
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Alt 12.08.2017, 09:01   #17
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Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
es geht nicht um die Prognose EKS sondern um die Kontoauszüge die nichts mit der Prognose zu tun haben.
Die Auszüge haben durchaus damit zu tun, denn sie dienen der (hier in diesem Fall anscheinend sogar durchaus zweckmäßig gebotenen) Prüfung ob die EKS-Angaben auch wahrheitsgemäß gemacht wurden.
Man bestaune dazu auch sonstige hier im Forum vornehmlich eher selbstüberschätzend ausgelebten Aktionen und Auffälligkeiten, wie z.B.:
~> https://www.elo-forum.org/kdu-richtl...ml#post2221382
~> Ab wann muss ich einen unerwarteten Zahlungseingang auf meinem Konto (Lohn/Gehalt) dem JC melden?

Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
Eine von den eingangs genannten Aufforderungen ist Mumpitz
Eine Leistungseinstellung wegen Weigerung wäre aber dennoch sehr real, womit die unsachgemäße Ansicht, dass es "Mumpitz" wäre allenfalls bei Verweigerung dem Verweigernden selber auf die Füße fällt.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 12.08.2017, 09:52   #18
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@soselbständig:

"Mumpitz" sind lediglich deine höchst eigenwilligen Auslegungen geltenden Rechts.

SGB II-Leistungen gibt's nun einmal nur nach positiv festgestellter Bedürftigkeit. Das gilt auch für Selbständige.

Zitat:
[...] Mitwirkungspflichten erst für die abschließende Entscheidung bestehen.
Derlei Unsinn ist das BSG in dem verlinkten Urteil ja gerade entgegen getreten. Nach deiner Logik hätte jeder Selbständige das Recht, volle SGB II-Leistungen zu beziehen, und zwar ohne jede Angabe zu Art und Umfang der selbständigen Tätigkeit und der damit verbundenen Einnahmen und Aufwendungen. Dass das nicht Sinn und Zweck einer sozialen Grundsicherung sein kann, dürfte doch sogar für dich auf der Hand liegen.
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Alt 12.08.2017, 13:12   #19
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Zitat:
Nach deiner Logik hätte jeder Selbständige das Recht, volle SGB II-Leistungen zu beziehen, und zwar ohne jede Angabe zu Art und Umfang der selbständigen Tätigkeit und der damit verbundenen Einnahmen und Aufwendungen.
Ich bitte darum erst zu lesen und dann erst zukommentieren.

Ich behaupte nicht dass die Prognose EKS Mumpitz ist und die Angaben des Antragstellers, sondern die Vermutungen die aus den bei Antragstellung ebenfalls vorgelegten Kontoauszügen gezogen werden. Beide betreffen jeweils unterschiedliche Bedarfszeiträume, den vor Antragstellung und den nach Antragstellung.
Mit beiden bereits bei Antragstellung Hilfebedürftigkeit positiv feststellen zu wollen ist Mumpitz und nicht geltendes Recht.

Bereits bei Antragstellung die Hilfebedürftigkeit im BWZ noch nicht feststellen zu können ist eben das Problem vieler Sachbearbeiter bei Selbständigen, dabei gibt es seit Jahren dafür die vorläufige Bewilligung und die abschließende Entscheidung für diesen Fall.

Die Sb konstruieren sich aber gern aus dem Vergleich beider und den logischen Diskrepanzen Mitwirkungspflichten und trara ! Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung.

Bitte nochmal § 41a Absatz 3 SGB II durchlesen, wann wer wen zu erforderlichen Angaben für eine abschließende Entscheidung aufzufordern hat und ob das Angaben im BWZ oder vor dem BWZ betreffen.

Geändert von Curt The Cat (12.08.2017 um 15:07 Uhr) Grund: Zitate sind bitte als solche kenntlich zu machen ...!
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Alt 13.08.2017, 13:41   #20
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Den Zusammenhang zwischen vorzulegenden Unterlagen - hier den Kontoauszügen - und der zu stellenden Prognose hat @Couchhartzer in #17 doch verdeutlicht.

Alles, was du schreibst, läuft letztlich immer wieder darauf hinaus, dass der Leistungsantrag eines jede Selbständigen zunächst weitestgehend prüfungslos durchzuwinken sei, weil ja nichts berechnet werden könne und erst einmal eh alles nur unter Vorläufigkeit stehe. Auch wenn es dir noch so sehr missfällt: dem ist nicht so! Die Mitwirkungspflicht zur Klärung der Bedürftigkeit i.S.d. SGB II besteht - auch für Selbständige - völlig unabhängig von der Frage, ob SGB II-Leistungen nach Prüfung des Antrages endgültig oder vorläufig erbracht werden.
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Alt 14.08.2017, 11:29   #21
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Zitat von Optierer Beitrag anzeigen
Alles, was du schreibst, läuft letztlich immer wieder darauf hinaus, dass der Leistungsantrag eines jede Selbständigen zunächst weitestgehend prüfungslos durchzuwinken sei, weil ja nichts berechnet werden könne und erst einmal eh alles nur unter Vorläufigkeit stehe. Auch wenn es dir noch so sehr missfällt: dem ist nicht so! Die Mitwirkungspflicht zur Klärung der Bedürftigkeit i.S.d. SGB II besteht - auch für Selbständige - völlig unabhängig von der Frage, ob SGB II-Leistungen nach Prüfung des Antrages endgültig oder vorläufig erbracht werden.
Es ist leider wirklich so, dass auf Grund des im SGB II geltenden Zufluss- und Monatsprinzips (siehe § 11 SGB II) der Antrag eines Selbständigen und die dabei vorgelegten Kontoauszüge keine Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens IM BWZ ermöglichen.

Beide haben nichts miteinander zu tun, das eine ist die Prognose für den kommenden BWZ, das andere sind Daten aus dem letzten BWZ.

Prognostizierte Daten sind wie prognostizierte Lottogewinne.

Welche Bareinnahmen, welche Barausgaben sind aus Kontoauszügen ersichtlich und mit welchen geplanten Bareinnahmen/Barausgaben in der Prognose EKS vergleichbar ?

Wenn im SGB II kein Einkommen vor dem Ersten des Monats im BWZ existiert, was kann im Voraus also aus den bei Antragstellung vorgelegten Kontoauszügen daraus berechnet werden?

Aus den bei Antragstellung vorgelegten Kontoauszügen ist im Normalfall nur der Vermögensgegenstand Kontoguthaben ersichtlich.

Vermögen ist die Summe aller Vermögensgegenstände. Nicht nur Kontoguthaben.Und es gibt Freibeträge

Vergleicht ihr künftiges Einkommen mit vorhandenen Vermögen und lasst alle Freibeträge und anderen Vermögensgegenstände außer Acht ?

Könnt Ihr auch nicht unterscheiden zwischen Betriebseinnahmen, Einnahmen, Umsatz, und dem für die Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigenden Einkommen ?

Könnt ihr auch nicht unterscheiden zwischen notwendigen Ausgaben zur Gewinnerzielung und notwendigen Ausgaben zur Einkommenserzielung ?

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

Geändert von Curt The Cat (19.08.2017 um 08:33 Uhr) Grund: Forenregeln #10 und #12
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