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Start > Information > Existenzgründung und Selbstständigkeit -> Anforderung von Unterlagen gemäß §§ 60, 61 SGB I....


Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit

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Alt 15.05.2017, 17:20   #1
Elo-User/in
 
Registriert seit: 02.03.2017
Beiträge: 5
Betty Blue
Standard Anforderung von Unterlagen gemäß §§ 60, 61 SGB I....

Hallo zusammen,

folgendes hier angehängtes Schreiben habe ich am Samstag von meinen "Lieblingsfreunden" erhalten.

Prinzipiell kein Problem, diese Unterlagen einzureichen, aber erstens habe ich alle geforderten Unterlagen bereits entsprechend den Fristen eingereicht, habe aber nach dieser Zeit leider keine Nachweise mehr. Zweitens fällt es denen jetzt erst auf, das sie diese Unterlagen angeblich von mir nicht haben und jetzt dringend brauchen (man beachte den angeforderten Zeitraum!)? Und drittens, sehr merkwürdig, das ihnen das erst auffällt, nachdem ich mit denen vor dem Sozialgericht war, weil sie angeblich schon meine vEKS nicht erhalten hatten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Meine Frage lautet daher: Muss ich wirklich in den sauren Apfel beißen und dem nachkommen und dafür einen immensen Aufwand betreiben? Oder gibt es da so etwas wie Verjährung, was rechtlich hieb- und stichfest belegbar ist? Vielen Dank schon einmal im Voraus.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
scan_20170515_092745.jpg   scan_20170515_092831.jpg  
Betty Blue ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2017, 19:41   #2
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 2,638
Makale
Standard AW: Anforderung von Unterlagen gemäß §§ 60, 61 SGB I....

Hallo,

ich danke für deine Frage. So konnte ich gleich mal anhand der Gesetzesbegründung zu § 41a SGB II einer Rechtsfrage nachgehen (Gesetzesbegründung siehe hier), nämlich ob § 41a Abs. 5 SGB II für die länger zurückliegenden Zeiträume greift. Aufgrund § 80 Abs. 2 SGB II trifft dies (leider) nicht zu.

Soweit mir ersichtlich wirst du der Aufforderung wohl vollumfänglich nachkommen müssen, sonst treten die angedrohten Rechtsfolgen ein.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2017, 21:17   #3
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 5,279
Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Anforderung von Unterlagen gemäß §§ 60, 61 SGB I....

Wieso soll 41a Abs. 5 nicht für alte Zeiträume greifen? Der 80 Abs. 2 regelt doch, dass die Jahresfrist auch für Bewilligungsabschnitte von vor dem 1.8.16 gilt. Nur eben mit der Maßgabe, dass die Jahresfrist am 1.8.16 beginnt.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2017, 23:05   #4
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 02.03.2017
Beiträge: 5
Betty Blue
Standard AW: Anforderung von Unterlagen gemäß §§ 60, 61 SGB I....

Makale und Helga40, ich danke euch für eure Antworten. Makale, es freut mich, dass meine Frage dir eventuell weiterhelfen konnte. :)

Ich werde jetzt erst mal beide § in meiner Antwort anführen und schauen, was dann kommt. Wenn alle Stricke reißen, muss ich halt in den sauren Apfel beißen, aber ich will wenigstens nichts unversucht lassen, wenn es den Hauch einer Chance dazu gibt. :D
Betty Blue ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2017, 07:23   #5
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Solanus
 
Registriert seit: 08.08.2006
Ort: nördlich vom NOK
Beiträge: 1,870
Solanus
Standard AW: Anforderung von Unterlagen gemäß §§ 60, 61 SGB I....

Meine Empfehlung:

Alle Unterlagen digitalisieren, anonymisieren und mittels Fax vom PC aus versenden. Immer schön 20 Seiten mit Anschreiben und dann die nächsten 20 Seiten.

Vorteil:
Deine Kosten verringern sich, da Du kein zusätzliche Kopierkosten hast.
Du hast von Allem einen Nachweis. Bei mir ist mein MFG von "Bruder" so konfiguriert, dass ich nach jedem Fax ein qualifiziertes Protokoll bekomme.
Langfristig überlegt sich das JC nochmal ob es wirklich "ALLE" Unterlagen braucht oder nur die wirklich notwendigen.

Nachteil:
Du musst etwas mehr Zeit aufwenden, da Du alles erst digitalisierst, dann anonymisierst und dann zu 20iger Stapeln verarbeitest.

Fazit:
Ich habe gute Erfahrungen gemacht, nach der Aufforderung (letzte Frist) die Unterlagen (600 Seiten) einzureichen und der Antwort, dass nach meinen Protokollen alles eingereicht und bestätigt wurde, ist Ruhe.
__


Träger des Friedensnbelpreises 2012

-.. .. ... -.-. .-.. .- .. -- . .-.
Alle im Forum gemachten Aussagen stellen meine eigene Meinung und Erfahrungen dar. Keinesfalls sind diese mit einer Rechtsberatung gleichzusetzen oder können diese ersetzen.

Die hier getroffenen Aussagen sind keine Handlungsanweisung, sondern als Anleitung zum Mitdenken gedacht.

Wer mitdenkt, kann sich irren! Wer sich nie irrt, denkt nie mit.
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