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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 15.05.2017, 16:20   #1
Betty Blue
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Betty Blue
Standard Anforderung von Unterlagen gemäß §§ 60, 61 SGB I....

Hallo zusammen,

folgendes hier angehängtes Schreiben habe ich am Samstag von meinen "Lieblingsfreunden" erhalten.

Prinzipiell kein Problem, diese Unterlagen einzureichen, aber erstens habe ich alle geforderten Unterlagen bereits entsprechend den Fristen eingereicht, habe aber nach dieser Zeit leider keine Nachweise mehr. Zweitens fällt es denen jetzt erst auf, das sie diese Unterlagen angeblich von mir nicht haben und jetzt dringend brauchen (man beachte den angeforderten Zeitraum!)? Und drittens, sehr merkwürdig, das ihnen das erst auffällt, nachdem ich mit denen vor dem Sozialgericht war, weil sie angeblich schon meine vEKS nicht erhalten hatten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Meine Frage lautet daher: Muss ich wirklich in den sauren Apfel beißen und dem nachkommen und dafür einen immensen Aufwand betreiben? Oder gibt es da so etwas wie Verjährung, was rechtlich hieb- und stichfest belegbar ist? Vielen Dank schon einmal im Voraus.

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Alt 15.05.2017, 18:41   #2
Makale
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Standard AW: Anforderung von Unterlagen gemäß §§ 60, 61 SGB I....

Hallo,

ich danke für deine Frage. So konnte ich gleich mal anhand der Gesetzesbegründung zu § 41a SGB II einer Rechtsfrage nachgehen (Gesetzesbegründung siehe hier), nämlich ob § 41a Abs. 5 SGB II für die länger zurückliegenden Zeiträume greift. Aufgrund § 80 Abs. 2 SGB II trifft dies (leider) nicht zu.

Soweit mir ersichtlich wirst du der Aufforderung wohl vollumfänglich nachkommen müssen, sonst treten die angedrohten Rechtsfolgen ein.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2017, 20:17   #3
Helga40
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Anforderung von Unterlagen gemäß §§ 60, 61 SGB I....

Wieso soll 41a Abs. 5 nicht für alte Zeiträume greifen? Der 80 Abs. 2 regelt doch, dass die Jahresfrist auch für Bewilligungsabschnitte von vor dem 1.8.16 gilt. Nur eben mit der Maßgabe, dass die Jahresfrist am 1.8.16 beginnt.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2017, 22:05   #4
Betty Blue
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Betty Blue
Standard AW: Anforderung von Unterlagen gemäß §§ 60, 61 SGB I....

Makale und Helga40, ich danke euch für eure Antworten. Makale, es freut mich, dass meine Frage dir eventuell weiterhelfen konnte. :)

Ich werde jetzt erst mal beide § in meiner Antwort anführen und schauen, was dann kommt. Wenn alle Stricke reißen, muss ich halt in den sauren Apfel beißen, aber ich will wenigstens nichts unversucht lassen, wenn es den Hauch einer Chance dazu gibt. :D
Betty Blue ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2017, 06:23   #5
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anforderung von Unterlagen gemäß §§ 60, 61 SGB I....

Meine Empfehlung:

Alle Unterlagen digitalisieren, anonymisieren und mittels Fax vom PC aus versenden. Immer schön 20 Seiten mit Anschreiben und dann die nächsten 20 Seiten.

Vorteil:
Deine Kosten verringern sich, da Du kein zusätzliche Kopierkosten hast.
Du hast von Allem einen Nachweis. Bei mir ist mein MFG von "Bruder" so konfiguriert, dass ich nach jedem Fax ein qualifiziertes Protokoll bekomme.
Langfristig überlegt sich das JC nochmal ob es wirklich "ALLE" Unterlagen braucht oder nur die wirklich notwendigen.

Nachteil:
Du musst etwas mehr Zeit aufwenden, da Du alles erst digitalisierst, dann anonymisierst und dann zu 20iger Stapeln verarbeitest.

Fazit:
Ich habe gute Erfahrungen gemacht, nach der Aufforderung (letzte Frist) die Unterlagen (600 Seiten) einzureichen und der Antwort, dass nach meinen Protokollen alles eingereicht und bestätigt wurde, ist Ruhe.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2017, 21:32   #6
Betty Blue
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Betty Blue
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Solanus, danke auch dir für deinen Hinweis. Seit dem letzten Bewilligungszeitraum bin ich tatsächlich dazu übergegangen, dies so zu handhaben, auch wenn ich dann trotzdem das Sozialgericht bemühen musste, um zu meinem Recht zu kommen.


Nun ein Update. Heute habe ich nach meinem Schreiben die Antwort bekommen, siehe angehängten Beitrag.

Wenn ich das also so lese, dann ergibt § 41 a für mich keinen Sinn bzw. widerspricht sich, denn es heißt ja da in Absatz 5, dass ein abschließender Bescheid festgesetzt wird, wenn innerhalb eines Jahres keiner festgesetzt wird oder ich dies beantrage.

Gleichzeitig heißt es aber im 2. Satz, dass das nicht gilt, wenn ein Leistungsanspruch "aus einem anderen als dem nach Absatz 2 Satz 1 anzugebenden Grund nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht und der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den Leistungsanspruch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von diesen Tatsachen, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen Entscheidung, abschließend entscheidet."

Für mich heißt das, die verdächtigen mich, dass ich widerrechtlich Leistungen bezogen habe bzw. zuviel und die haben sowieso 10 Jahre Zeit, abschließend zu entscheiden. Dann ist Absatz 5 aber doch komplett überflüssig. Und die Jahresfrist in § 80 SGB II kommt ja auch zum Tragen. Wobei auch die dann für mich keinen Sinn macht.

Heißt, theoretisch müsste ich also alle geforderten Unterlagen einreichen. Der Punkt ist aber, die im neuen Schreiben gesetzte Frist ist definitiv nicht einzuhalten, schließlich müsste ich eine Masse an Papier entweder kopieren oder einscannen. Unmöglich, dies in 3 Tagen zu schaffen, ohne quasi rund um die Uhr am PC und Drucker zu sitzen, zumal ich das Schreiben vom 24.05. erst heute erhalten habe.

Und außerdem liegen die geforderten Unterlagen der im ersten Brief genannten Zeiträume bereits schon lange vor, alle fristgerecht eingereicht und dementsprechend hätten die abschließenden Bescheide schon längst erstellt werden können. Nur kann ich das nicht mehr nachweisen, schließlich behalte ich die Einschreibekärtchen ja nicht ewig als Nachweis des Postversandes.
Da frage ich mich ja schon, wie mit meinen Unterlagen umgegangen wird und ob das nicht ein Fall für den Datenschutzbeauftragten wäre? Und muss ich jetzt wirklich alles noch einmal schicken?

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Betty Blue ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2017, 11:49   #7
Makale
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Standard AW: Anforderung von Unterlagen gemäß §§ 60, 61 SGB I....

Du hast natürlich die Möglichkeit es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, wenn du der festen Überzeugung bist die geforderten Unterlagen bereits eingereicht zu haben. Du benötigst nicht zwingend schriftliche Nachweise, sonderst kannst dies auch glaubhaft und eidesstaatlich versichern, § 23 SGB X. Hierbei müssen aber die Umstände möglichst schlüssig dargelegt werden, also wann, was und wie eingereicht wurde. Im Idealfall gibts noch den einen oder anderen Zeugen.

Andererseits hast du auch die Möglichkeit eine Kostenerstattung deiner Aufwendungen zu verlangen, ggf. auch Vorkasse.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2017, 12:05   #8
Betty Blue
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Betty Blue
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Hallo Makale, vielen lieben Dank auch jetzt wieder für Deine hilfreiche Antwort.

Ja, ich bin 100% sicher, dass ich die Unterlagen immer fristgerecht eingereicht habe und könnte dies auch schlüssig darlegen. Ich könnte es also auf einen Prozess ankommen lassen.

Auf der anderen Seite ist so ein Prozess immer mit viel Stress, Ärger und Kosten verbunden. Energie, die ich lieber weiter in das Wegkommen von der ARGE reinstecken möchte. Von daher finde ich deinen zweiten Lösungsansatz nicht verkehrt und werde wohl diesen Weg gehen, auch wenn ich dem Blödmann gerne eins mitgegeben hätte.

Dir noch einen schönen Sonntag und vielen lieben Dank noch einmal für Deine Hilfe. :)
Betty Blue ist offline   Mit Zitat antworten
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