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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit

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Alt 13.04.2017, 14:43   #1
Elo-User/in
 
Registriert seit: 14.01.2012
Ort: Berlin
Beiträge: 1,264
BiancaBerlin
Standard heute vorläufigen Bewilligungsbescheid für die Monate Mai bis November 2017 erhalten

Ich habe heute den vorläufigen Bewilligungsbescheid für die Monate Mai bis November 2017 bekommen. Zu einigen meiner dort angegebenen Kosten sollte ich mich schriftlich äußern. Das habe ich gestern auch getan. Im mir nun vorliegenden Bescheid steht bei diesen beiden Punkten (Fahrt- und Investitionskosten), daß sie sich noch in Klärung befinden und zu einem späteren Zeitpunkt darüber entschieden wird. Soweit, so gut.

Jedoch schreibt man dort weiterhin: "Nach den mir vorliegenden Unterlagen verfügen Sie über eine Flatrate für Festnetz, Handy und Internet in Höhe von 19,99 Euro. Die Hälfte der Kosten können anerkannt werden.

Warum Sie einen weiteren Handyvertrag haben, ist nicht nachvollziehbar. Die Trennung zwischen einer privaten und dienstlichen Handynummer ist nicht notwendig. Daher werden keine Kosten des weiteren Handyvertrages anerkannt."

Ich habe jedoch lediglich nur einen geschäftlichen Mobilfunkvertrag, für den monatliche Kosten in Höhe von 34,99 Euro anfallen. Die 19,99 Euro (seit Oktober 2016 24,99 Euro) sind Kosten für den DSL-Vertrag für mein Homeoffice.

Durch diese falschen Annahmen meiner SB ist der mir bewilligte monatliche Betrag so niedrig gerechnet worden, daß ich nicht mehr unbedingt - nach meinen Erfahrungen zum Teil jahrelang! - warten möchte, bis mir der tatsächliche zustehende Regelsatz ausgezahlt wird. Ein Widerspruchsverfahren scheint ja ohnehin unausweichlich zu sein, und so überlege ich, im Gegensatz zu sonst schon jetzt Widerspruch gegen den vorläufigen Bewilligungsbescheid einzulegen. In früheren Fällen habe ich immer den abschließenden abgewartet. Was meint Ihr dazu?
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.04.2017, 21:35   #2
Elo-User/in
 
Registriert seit: 14.09.2013
Beiträge: 282
soselbständig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: heute vorläufigen Bewilligungsbescheid für die Monate Mai bis November 2017 erhalten

meine Meinung dazu:

Wenn im SGB II nur ein Zufluss in der Bedarfszeit als Einkommen definiert ist, können geplante Ausgaben bzw. getätigte, aber vom jobcenter nicht berücksichtigte Ausgaben, nicht wie ein Zufluss betrachtet werden und nicht wie Einkommen wirksam sein.

Nach § 11 Abs.1 SGB II gilt:
Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen.

Weder geplante, noch getätigte Ausgaben, weder berücksichtigte noch nicht berücksichtigte Ausgaben sind zufließende Einnahmen in Geld/Geldeswert IM Bedarfszeitraum und daher kein Einkommen.

AUSGABEN sind definitionsgemäß auch kein Vermögen und können auch im Fall ihrer „Nichtaner-kennung“ bzw. Nichtabsetzung nicht zu einem VermögensZUWACHS, zu einer Überschreitung der Freibetragsgrenzen nach § 12 Abs. 2 SGB II und zu einem zu berücksichtigenden Vermögen führen.

Ungeschriebenes zusätzliches Tatbestandsmerkmal von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist mithin, dass als Einkommen nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge und mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen zu berücksichtigen sind, die im Monat des Zuflusses als "bereite Mittel" zur Existenzsicherung eingesetzt werden können.B 14 AS 43/14 R - Urteil vom 19.08.2015

Geplante oder bereits getätigte Ausgaben, sind in diesem Sinn keine Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge und mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen, die im Monat des Zuflusses als "bereite Mittel" zur Existenzsicherung eingesetzt werden.

Geplante Ausgaben sind keine Vermögensgegenstände und kein zugeflossenes Einkommen und bewirken keinen Wertzuwachs im Bedarfszeitraum. Es gibt keinen Monat des Zuflusses, in dem sie als bereite Mittel zur Existenzsicherung eingesetzt und berücksichtigt werden können.

Hilfebedürftigkeit beruht auf dem zu berücksichtigenden EINKOMMEN oder VERMÖGEN.

Da Ausgaben als Kosten entweder vermögensmindernd bzw. als Anschaffungen nur eine wertneutrale Umwandlung innerhalb des vorhandenen Vermögens sind, führen weder geplante noch getätigte, noch vom jobcenter nicht berücksichtigte Ausgaben, zu wertmäßigen Zufluss, zu einem MEHR an zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen und somit NICHT zu einer Minderung der Hilfebedürftigkeit.

Zitat:
Ich habe heute den vorläufigen Bewilligungsbescheid für die Monate Mai bis November 2017 bekommen. Zu einigen meiner dort angegebenen Kosten sollte ich mich schriftlich äußern. Das habe ich gestern auch getan. Im mir nun vorliegenden Bescheid steht bei diesen beiden Punkten (Fahrt- und Investitionskosten), daß sie sich noch in Klärung befinden und zu einem späteren Zeitpunkt darüber entschieden wird. Soweit, so gut.

Jedoch schreibt man dort weiterhin: "Nach den mir vorliegenden Unterlagen verfügen Sie über eine Flatrate für Festnetz, Handy und Internet in Höhe von 19,99 Euro. Die Hälfte der Kosten können anerkannt werden.


Kosten vor dem BWZ, aus Unterlagen vor Antragstellung sollen wie Einkommen im BWZ sein????
wenn nach § 11 Abs.1 SGB II gilt:
Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen.

Welchen Wertzuwachs bewirken vor dem BWZ getätigte, nicht anerkannte geplante Ausgaben ?

Zitate Bundessozialgericht - B 14 AS 43/14 R - Urteil vom 19.08.2015
c) Bedeutung hat die tatsächliche Verfügbarkeit des Wertzuwachses im hier streitbefangenen Bewilligungszeitraum allerdings entgegen der Auffassung des Beklagten für die Frage, ob das Einkommen bereits im Monat des Zuflusses als zur Sicherung des Lebensunterhalts "bereites Mittel" bedarfsdeckend zu berücksichtigen ist. Es kommt nämlich bei Berücksichtigung einer Einnahme als Einkommen in einem abschließenden Prüfungsschritt darauf an, ob zugeflossenes Einkommen als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken (stRspr; vgl. nur BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 9 RdNr. 20; Urteil vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2, RdNr. 21; Urteil vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr. 29; BSG Urteil vom 25.1.2012 - B 14 AS 101/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 47 RdNr. 22; BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 60 RdNr. 22; BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 57, RdNr. 13).

Ungeschriebenes zusätzliches Tatbestandsmerkmal von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist mithin, dass als Einkommen nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge und mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen zu berücksichtigen sind, die im Monat des Zuflusses als "bereite Mittel" zur Existenzsicherung eingesetzt werden können.


Das bedeutet, Einnahmen in Geld, bzw. Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit zufließen. sind erst nach Abzug der nach § 11b abzusetzenden Beträge, als Einkommen zu berücksichtigen.

Dieser Abzug fehlt im vorliegenden Fall generell, d.h. die nicht anerkannten Kosten, sind keine Einnahmen und kein bei Antragstellung zu berücksichtigendes Einkommen.

Bei Antragstellung vorgelegte Unterlagen können kaum Nachweise für künftige Einnahmen enthalten

Mit der Neufassung des § 11 SGB II ist abschließend und eindeutig geregelt, was Einkommen im Sinne des SGB II ist und wie es anzurechnen ist. Zweifellos ist hier nur Einkommen während des Leistungsbezugs anrechenbar. In der Verordnungsermächtigung (§ 13 SGB II), nach der die ALG II-V erlassen wurde, heißt es knapp:„…welche Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist.“
Was Einkommen im SGB II ist - das sei hier nochmals wiederholt - wird abschließend im Sinne des Zuflusses in der Bedarfszeit gesetzlich definiert.
http://www.harald-thome.de/media/......-23.8.2015.pdf


Mit einfachen Worten ausgedrückt, hat das jobcenter bei seinen Entscheidungen über Hilfebedürftigkeit nur Einkommen während des Leistungsbezuges und im Sinne eines Zuflusses im Bedarfszeitraum (BWZ) zu berücksichtigen.

Erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung können die Vorschriften des SGB II überhaupt Anwendung finden. Soweit das Gesetz auf aktuell zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehende Einnahmen abstellt, kann dies erst ab dem Zeitpunkt gelten, zu dem ein Anspruch bestehen kann. BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 4/08 R

§ 3 Abs. 3 ALG II-VTatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen[B] während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung [/B]für Arbeitsuchende entsprechen“

vor dem BWZ, bei Antragstellung, können dir also nicht irgendwelche vor dem BWZ tatsächlich getätigte Ausgaben als Zufluss während der Bedarfszeit angerechnet werden

Geändert von soselbständig (15.04.2017 um 22:20 Uhr)
soselbständig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2017, 13:55   #3
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BiancaBerlin
Standard AW: heute vorläufigen Bewilligungsbescheid für die Monate Mai bis November 2017 erhalten

Vielen Dank für Deine Ausführungen. Soeben habe ich gegen die vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt, und nun heißt es, abwarten.
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
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