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Alt 08.04.2017, 15:01   #1
ExtraO
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Beiträge: 43
ExtraO
Standard aEKS Nachweise - zulässig?

Hallo zusammen,

ich bekam vor ein paar Tagen ein Schreiben mit Bezug auf den BWZ 01.04.16 - 30.09.16. Eine abschließende EKS hatte ich, ohne weitere Anlagen, bereits letzten November eingereicht.

Nun habe ich eine Aufforderung zur Mitwirkung und soll bis zum 14. April einreichen:
- Nachweise über die erzielten Einnahmen für den BWZ
- Kontoauszüge aller vorhandenen Konten für den BWZ

Für den vorherigen BWZ hatte ich mir noch die Mühe gemacht, alle Rechnungen zu schwärzen und einzusenden, und für die gesamten 6 Monate die geschwärzten Kontoauszüge eingereicht. Es hat alles gepasst und es kam auch nie eine Beschwerde. Allerdings finde ich den Zeitaufwand sowie die Druck- und Porto-Kosten eine Zumutung und v.a. ungerechtfertigt. Interessant finde ich auch, dass Ausgaben hier mit keinem Wort erwähnt werden, sondern nur nach Einnahmen gefragt wird (habe auch nur Telefonkosten als Ausgaben).

Kurz, mir kommt es vor als würde mir hier Leistungsbetrug unterstellt werden und ich sehe keine wirkliche Grundlage für die Anforderung, zumal ich mir nie etwas zu Schulden habe kommen lassen.

Muss ich die Unterlagen tatsächlich alle kopieren, schwärzen & einreichen oder darf das von mir nicht verlangt werden? Gibt es hier eine rechtliche Grundlage?

Ich wäre sehr dankbar über Unterstützung!

LG, Extra
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Alt 08.04.2017, 16:02   #2
ExtraO
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Registriert seit: 19.10.2015
Beiträge: 43
ExtraO
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Zitat von peter-55 Beitrag anzeigen
Die Rechtliche Grundlage ist eine Verordnung und ob die Rechtens ist wird demnäst beim BSG in Kassel geklärt den da liegen zwei Klagen zu der Rechtslage vor.

Aber du wirst leider es einreichen müssen, bitte alles schwärzen was Dritte nichts angeht und auf den Datenschutz verweisen.
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Muss das Jobcenter in dem Fall nicht mal eine Begründung vorweisen? Ich meine gelesen zu haben dass es äußerst unüblich ist jedes Mal die gesamten Kontoauszüge zu verlangen. Und kann ich die Zeit & Kosten dafür wenigstens in Rechnung stellen / absetzen?
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Alt 16.04.2017, 14:33   #3
sarkany82->Emailproblem
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Registriert seit: 26.08.2013
Beiträge: 218
sarkany82
Standard AW: aEKS Nachweise - zulässig?

Seit letztem Jahr ( weiß nicht mehr genau seit wann), muss man nur noch von einem Monat deiner Wahl die Nachweise einreichen. Ich weiß nicht, ob das überall der Fall ist aber hier ist es so. Soweit ich weiß, ebenso mit den Kontoauszügen für einen Monat. Das JC hätte gern den Monat, wo am meisten Einkommen erzielt wurde aber grundsätzlich, steht es einem frei. So wurde es mir jedenfalls mitgeteilt. Die Kosten kann man nicht Absetzen oder gar in Rechnung stellen, da es laut JC zu den Pflichten eines Selbstständigen gehört und du sie ja auch persönlich einreichen könntest und damit das Porto sparst.
Ich gebe hier nur wieder, was mir mitgeteilt wurde, was ich davon halte, ist eine andere Geschichte. ;) Das JC geht davon aus, das erstmal jeder der Einkommen erzielt auch betrügt. Das hat mir sogar mal ein SB beim JC gesagt.
sarkany82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2017, 15:11   #4
ExtraO
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Registriert seit: 19.10.2015
Beiträge: 43
ExtraO
Standard

Danke für deine Rückmeldung! Sehr interessant wie das von Ort zu Ort gehandhabt wird. Ich hab die Unterlagen jetzt notgedrungen alle eingereicht, geschwärzt, sodass man damit eigentlich wirklich nichts mehr anfangen kann. Und etwaige Betrugsfälle werden mit dieser Maßnahme sicher nicht aufgedeckt. Naja, haben die SB wieder ein bisschen was zu tun, damit denen nicht langweilig wird, und beim nächsten Gespräch werde ich die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme mal ansprechen und eine Durchführung wie bei euch ansprechen.

LG, Extra
ExtraO ist offline   Mit Zitat antworten
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