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Start > Information > Existenzgründung und Selbstständigkeit -> Nicht-Anerkennung von Anschaffungen in aEKS, da (auch) private Nutzung angenommen wird


Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit

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Alt 18.03.2017, 15:28   #1
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Beiträge: 81
Yuli Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Nicht-Anerkennung von Anschaffungen in aEKS, da (auch) private Nutzung angenommen wird

Hi,
in der aEKS wurden die Ausgaben fuer einen Laptop und ein Telefon nicht anerkannt, da davon ausgegangen wird, dass beides auch privat genutzt wird.

Wuerde eine private Nutzung die Anerkennung der Ausgaben fuer die Anschaffung grundsaetzlich ausschliessen? Oder muesste zumindest ein Teil der Kosten anerkannt werden (50%?)?

Tatsaechlich ist es so, dass der Computer fast ausschliesslich beruflich genutzt wird (vielleicht 95% - also das, was man auch hat, wenn man ihn im Buero stehen hat). Festnetztelefon wird tatsaechlich ausschliesslich nur beruflich genutzt, Handy zu vielleicht zu 80% beruflich.

Weiss jemand, wie das geregelt ist?

Danke!
Yuli ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2017, 09:12   #2
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Registriert seit: 25.02.2013
Ort: Optionskommune: dort wo Unrecht und Unordnung herrschen
Beiträge: 1,072
flandry
Standard AW: Nicht-Anerkennung von Anschaffungen in aEKS, da (auch) private Nutzung angenommen wi

Die Begründung ist Quatsch. Wenn Du etwas geschäftlich brauchst, dann brauchst du das geschäftlich. Ob du das zu 100 % brauchst ist eine andere Sache.
Es kann allerdings sein, dass sich SB daran stört, dass die Anschaffungskosten hoch waren und du das nicht vorher mit SB abgesprochen hast. So ein komisches Gerede von "mutwilliger Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit".
Schau mal in die Hinweise der BA zur EKS. Z. B. beim Telefon.
flandry ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2017, 20:02   #3
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Benutzerbild von kaiserqualle
 
Registriert seit: 23.11.2011
Beiträge: 2,473
kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nicht-Anerkennung von Anschaffungen in aEKS, da (auch) private Nutzung angenommen wi

Hallo Yuli,

Zitat von Yuli Beitrag anzeigen
in der aEKS wurden die Ausgaben fuer einen Laptop und ein Telefon nicht anerkannt, da davon ausgegangen wird, dass beides auch privat genutzt wird.
schaust du mal bitte -> hier <- hinein und besonders in das angefügte Urteil des SG Giessen
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.03.2017, 00:10   #4
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Registriert seit: 14.09.2013
Beiträge: 282
soselbständig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nicht-Anerkennung von Anschaffungen in aEKS, da (auch) private Nutzung angenommen wi

vielleicht hilft auch dies

§ 3 ALG II-VO regelt die Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft. Nach § 3 Abs. 3 ALG II-VO sollen tatsächliche Ausgaben nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Weder § 3 ALG II-VO in seiner Gesamtheit, noch § 3 Abs. 3 ALG II-VO bieten jedoch eine Rechtsgrundlage, Anschaffungen eines selbständig tätigen Leistungsberechtigten vorab – i.S. einer Genehmigung oder Ablehnung - zu kontrollieren.

Die Frage der Anschaffung von Gütern für betriebliche Zwecke obliegt allein der Verantwortung des Leistungsberechtigten und der Leistungsträger hat lediglich ein nachgehendes Prüfungsrecht, ob die getätigten Investitionen mit dem Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen in Einklang zu bringen oder ob offenkundige Manipulationen zu Lasten der Sozialkassen zu belegen sind.
Lediglich in letzterem Fall hat der Leistungsträger die Befugnis tatsächliche Aufwendungen unberücksichtigt zu lassen, wohingegen allein die Zweckmäßigkeit der betrieblichen Mittelverwendung seitens des Leistungträgers nicht zu kontrollieren ist. (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07.12.2009, Az. L 11 AS 690/09 B ER)


Man beachte, dass hier nicht von regulären Ausgaben, sondern nur von Investitionen und Anschaffungen die Rede ist und konkret von tatsächlichen Aufwendungen, also Beträgen die nach § 11b vom Einkommen und nicht von den Betriebseinnahmen abzusetzen sind.
Die Anschaffung eines PC ist keine offenkundige Manipulation zu Lasten von Sozialkassen sondern die Umwandlung von Kassenbestand bzw. Kontoguthaben in wertgleiches Betriebsvermögen,bewirkt als keine Vermögensänderung.

Nach § 12 Abs. 2 SGB II gibt es einen Freibetrag von 750 €pro Person in der BG für Anschaffungen

Innerhalb dieses Freibetrages sind Anschaffungen kein offenkundiger Missbrauch von Sozialleistungen.

Als Einkommen im BWZ kann nur berücksichtigt werden, wenn es aufgrund eines wertmäßigen Vermögenszuwachs auch für den Lebensunterhalt verwendet werden kann.

Ausgaben können keinen Vermögenszuwachs bewirken, denn Ausgaben sind als Kosten entweder vermögensmindernd oder als Anschaffungen (Umwandlungen) vermögensneutral, d.h. sie bewirken in keinem Fall einen wertmäßigen Zuwachs, egal ob anerkannt oder nicht anerkannt, egal ob getätigt oder nicht getätigt.
Bereits getätigte Ausgaben bewirken durch eine nachträgliche Nichtberücksichtigung ebenfalls keinen Vermögenszuwachs und können nicht (noch mal und nachträglich) als Einkommen, als bereite Mittel im BWZ für den Lebensunterhalt verwendet werden.

Die Anrechnung geplanter oder getätigter Betriebsausgaben als Einkommen auf die Bedarfe ist somit rechtswidrig.

weiter Hinweise findest du in der FH zu § 11 SGB II (kugeln)

§ 3 Abs.2 unterscheidet in die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben die von den Betriebseinnahmen abzusetzen sind und die davon ausgenommenen, vom Einkommen abzusetzenden Beträge nach § 11b SGB II, zum Beispiel die in § 11b Abs.1 Ziffer 5 SGB II genannten notwendige Ausgaben, die mit der Erzielung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen verbunden sind.

Diese werden nach FH zu § 11 Pkt. 11.30 als Aufwendungen bezeichnet und sind keine betrieblichen Ausgaben

Im Punkt 6.5 der FH § 11-11b SGB II unter 11.139 sind diese als Aufwendungen zu berücksichtigenden notwendigen Ausgaben aufgelistet
Doppelte Haushaltsführung (siehe Rz. 11.141 bis 11.144), Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften, Aufwendungen des Arbeitnehmers für Arbeitsmaterial, Berufskleidung, Arbeitsmittel, Kinderbetreuungskosten (siehe Rz. 11.145), Bewerbungskosten, Fahrtkosten, Fachliteratur, Fortbildung, IT/Telefon, Reisekosten, Umzugskosten, Unfallkosten, Werkzeuge.

PC und Telefon sind unbestreitbar notwendige Arbeitsmittel für den Selbständigen, ebenso die IT/Telefonkosten und zählen nicht zu den Betriebsausgaben sondern zu Aufwendungen.

gehe davon aus, dass du keine PCs oder Telefone verkaufst und daher als Wareneinkauf (Betriebsausgabe) unter B1 in der EKS eingetragen hast und kein Callcenter betreibst, wo Telefonkosten als notwendige Betriebsausgabe gelten.
gila bedankt sich.

Geändert von soselbständig (20.03.2017 um 00:32 Uhr)
soselbständig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.03.2017, 13:38   #5
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Yuli Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nicht-Anerkennung von Anschaffungen in aEKS, da (auch) private Nutzung angenommen wi

Danke fuer die Antworten!

Es geht tatsaechlich nicht um die Hoehe der Ausgaben, sondern darum, dass die Geraete auch privat genutzt werden.

"Es wird davon ausgegangen, dass .... sowohl privat als auch betrieblich genutzt wird, daher kann dieser Posten nicht als Betriebsausgabe beruecksichtigt werden."

Sehe ich das richtig, dass die Ausgaben trotzdem anerkannt werden muessen? Zumindest teilweise? Telefon- und Internetkosten werden ja auch (zu 50%) anerkannt, da sie auch privat genutzt werden.
Yuli ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.03.2017, 23:37   #6
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Yuli Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nicht-Anerkennung von Anschaffungen in aEKS, da (auch) private Nutzung angenommen wi

Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
§ 3 Abs.2 unterscheidet in die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben die von den Betriebseinnahmen abzusetzen sind und die davon ausgenommenen, vom Einkommen abzusetzenden Beträge nach § 11b SGB II, zum Beispiel die in § 11b Abs.1 Ziffer 5 SGB II genannten notwendige Ausgaben, die mit der Erzielung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen verbunden sind.

Diese werden nach FH zu § 11 Pkt. 11.30 als Aufwendungen bezeichnet und sind keine betrieblichen Ausgaben

Im Punkt 6.5 der FH § 11-11b SGB II unter 11.139 sind diese als Aufwendungen zu berücksichtigenden notwendigen Ausgaben aufgelistet
Doppelte Haushaltsführung (siehe Rz. 11.141 bis 11.144), Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften, Aufwendungen des Arbeitnehmers für Arbeitsmaterial, Berufskleidung, Arbeitsmittel, Kinderbetreuungskosten (siehe Rz. 11.145), Bewerbungskosten, Fahrtkosten, Fachliteratur, Fortbildung, IT/Telefon, Reisekosten, Umzugskosten, Unfallkosten, Werkzeuge.

PC und Telefon sind unbestreitbar notwendige Arbeitsmittel für den Selbständigen, ebenso die IT/Telefonkosten und zählen nicht zu den Betriebsausgaben sondern zu Aufwendungen.
Danke fuer die ausfuehrliche Antwort. Mir ist allerdings nicht klar, was der Unterschied zwischen Betriebsausgaben und Aufwendungen ist und welche praktischen Konsequenzen diese Unterscheidung mit sich bringt. Hab' da 'nen Knoten im Hirn.
sarkany82 bedankt sich.
Yuli ist offline   Mit Zitat antworten
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