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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit

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Alt 28.01.2017, 14:13   #1
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sarkany82 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Ausrufezeichen Ist die Nichtanerkennung der Betriebskosten rechtens?

Hallo,

das Jobcenter hat 3 Jahre lang meine Telefon und Internetkosten als Betriebsausgabe anerkannt, nun wollen sie dies nur noch zur Hälfte anerkennen. Ich habe von 1&1 ein Internet und Festnetzpaket mit einem Pauschalbetrag, egal wieviel ich Telefoniere oder im Internet bin. Das Internet nutze ich fast ausschließlich für die Selbstständigkeit. Ist es rechtens, wenn sie mir diese Kosten jetzt nur noch zur Hälfte als Betriebsaugabe akzeptieren?

Ebenso, war mein Handy kaputt, was ich ebenfalls ausschließlich für die Selbstständigkeit nutze und das auch nur mit einer Prepaidkarte, die ich gar nicht als Betriebsausgabe angebe. Ich musste schnell ein Internetfähiges neues Handy anschaffen zwecks online shop etc. und habe mir eines der billigsten gekauft und dies als Betriebsausgabe deklariert. Da fragte man mich vom Jobcenter, wozu ich denn als Selbstständiger ein Handy brauchen würde. Ich persönlich finde das unfassbaraber habe dementsprechend Argumente vorgelegt. Bis heute habe ich keine Antwort erhalten und weiß nun nicht, ob dies akzeptiert wurde oder nicht. Der Brief mit der Frage kam im Sept. 2016.
Wäre es rechtens, wenn dies ebenfalls nicht als Betriebsausgabe anerkannt würde?
sarkany82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2017, 19:30   #2
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Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

Selbstständiger ohne Handy ist für mich unvorstellbar.

Bei den Telefonkosten ist die 50% Anerkennung leider üblich, aber, mir fehlt es da an einer Rechtsgrundlage. Diese Anrechnen einer Privatnutzung kommt aus dem SDteuerrecht und genau der Rückgriff auf Steuerrecht ist nach meiner Meinung in § 3 Abs. 2 ALG II-V ausdrücklich untersagt.

Im März hab ich u.a. diese Frage vor dem LSG NRW
Admin2 bedankt sich.
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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2017, 22:16   #3
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musiker01 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

War bei mir damals ganz genau so!

Zusätzlich hat man mir etliche vom FA anerkannte Kfz Kosten nicht anerkannt................

................... und schon war ich trotz (oder besser: wegen) Arbeit hoch verschuldet
musiker01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2017, 16:29   #4
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sarkany82 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

Die Sache ist ja die, das die Kosten ja in einem Paket sind, ganz egal wie oft ich wann wie Telefoniere oder eben ins Internet gehe. Hätte ich ein Büro, könnte ich ebenso von dem Telefon aus private Telefonate führen. Das Finanzamt erkennt die Kosten voll an, warum das JC nicht?

Ich finde es sehr schwierig, dem Jobcenter überhaupt irgendwas recht zu machen. DIe erkennen oft Kosten nicht an, die aber das Finanzamt anerkennt, wie soll man da Wirtschaftlichkeit erzeugen? Wenn man gar nicht weiß, worauf man sich eigentlich einlässt, weil einfach willkürlich mal eben Kosten nicht mehr anerkannt werden, die aber vorher Jahrelang anerkannt wurden.

Man wird somit in eine imense Schuldenfalle gezwungen, die einem alles kaputt machen kann und einen ruinieren kann.

@Koelschejong wäre super, wenn du das Ergebnis deiner Frage hier rein stellen könntest.
musiker01 bedankt sich.
sarkany82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2017, 18:14   #5
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Solanus
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

Habe auch ein Flat-Paket bei 1&1 und nutze 2 Nummern geschäftlich und 1 privat, also habe ich die Grundgebühr 2/3 zu 1/3 angesetzt. Die reinen Gesprächskosten, so welche auftreten, werden nach Rufnummer abgerechnet.

Dann habe ich eine kostenfreie (im Paket enthaltene) Mobil-Karte für Privat von 1&1 und eine zusätzliche Vertragskarte für Geschäftshandy.

Beide werden wieder getrennt nach Gebührenanfall abgerechnet.

Dies werde ich auch so vor Gericht durchziehen....

Aktueller Stand: Ein IT Gewerbe darf kein Telefon, Fax und Internet, keine Stromkosten und kein Büro nutzen. Alles unangemessen. Klage steht an...
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Alle im Forum gemachten Aussagen stellen meine eigene Meinung und Erfahrungen dar. Keinesfalls sind diese mit einer Rechtsberatung gleichzusetzen oder können diese ersetzen.

Die hier getroffenen Aussagen sind keine Handlungsanweisung, sondern als Anleitung zum Mitdenken gedacht.

Wer mitdenkt, kann sich irren! Wer sich nie irrt, denkt nie mit.
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Alt 01.02.2017, 16:52   #6
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Beiträge: 912
Archibald Archibald Archibald
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

Ohne jetzt zur rechtlichen Seite Stellung zu nehmen habe ich Gleiches erlebt. In Sachen Telefon habe ich die seltsame 50% Regel ausgehebelt indem ich mein bisheriges Telefon nur noch privat nutzte und mir für geschäftliches ein subventioniertes Handy, nebst einzelverbi dungsnachweis gegönnt habe. Da aus den Kontoauszügen 2 Handyrechnungen ersichtlich waren wurden die Ausgaben für das 2. voll anerkannt.

LG Archibald
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"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel!
Archibald ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2017, 13:04   #7
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musiker01 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

+++++++++++Man wird somit in eine imense Schuldenfalle gezwungen, die einem alles kaputt machen kann und einen ruinieren kann.++++++++++++++++

So ist es!

++++++++++Die Sache ist ja die, das die Kosten ja in einem Paket sind, ganz egal wie oft ich wann wie Telefoniere oder eben ins Internet gehe. Hätte ich ein Büro, könnte ich ebenso von dem Telefon aus private Telefonate führen. Das Finanzamt erkennt die Kosten voll an, warum das JC nicht?++++++++++++++++++++++++++

Hatte ganz genau das gleiche Problem.

Bin dann noch zusätzlich in folgende Falle getappt: lt. Richter könne ein Schreiben ans Gericht niemals geschäftlich sein, sondern sei immer "Privatvergnügen". Das ich in einer Sache die mein Gewerbe betrifft (also die Nichtanerkennung von Geschäftskosten) war dem Gericht egal, und sah in der Tatsache, das auf meinem Schreiben ans Gericht die gleiche Tel.Nummer wie ans Jobcenter stand, gerade den Beweis, das ich meinen Anschluss auch privat nutze und daher 50% der Kosten nicht anzuerkennen wären.

Ebenso fand der Richter, das ich, da zu wenig Aufträge um meinen Lebensunterhalt davon zu Bestreiten, bei weitem zu hohe Kfz Kosten hätte. Obwohl ich argumentierte, das ich ja gerade in Zeiten von Auftragsmangel viel Akquise betreiben müsse und -potentielle- Kunden besuchen müsste zwecks Gespräche, fand der Richter, das dies dann unnötig seie, wenn man damit seinen Lebenunterhalt nicht einfährt und somit unverhältnismäßig im Verhältnis zum Umsatz sei und daher eines Hartz IV-Empfängers nicht würdig, da den Steuerzahler belastend
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Alt 14.03.2017, 12:10   #8
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sarkany82 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

@soselbständig

Vielen Dank für deine super Erklärung. Es stellt sich mir aber nun die Frage, wie das in der praktischen Umsetzung aussieht. Wo genau, soll ich dann meine "als Aufwendungen zu berücksichtigenden notwendigen Ausgaben" in der EKS eintragen? Denn in der EKS steht ja "Telefonkosten". Soll es dann auch weiterhin dort eingetragen werden oder nicht? So ganz klar ist mir das ehrlich gesagt nicht. Das Kind hat ja im Prinzip nur einen anderen Namen. :/
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Alt 14.03.2017, 12:38   #9
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Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

Kurzes Update - ich konnte das LSG NRW nicht davon überzeugen, dass eine nur teilweise Anerkennung (hier ging's aber im Wesentlichen nicht um Telefon sondern Mobilticket) nicht in Ordnung ist. Es wurde ein Vergleich geschlossen.

Ursprungsentscheidung war SG Aachen S 14 AS 175/16
sarkany82 bedankt sich.
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Alt 17.03.2017, 14:03   #10
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sarkany82 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

@Aufstockerseo

Bin da ganz deiner Meinung, alles was man Geschäftlich nutzt, kann man ebenso privat nutzen. Demnächst vergreifen die sich wahrscheinlich noch an meinen Portokosten. Davon wird dann wahrscheinlich auch nur noch die hälfte anerkannt, denn man könnte ja auch einen Brieffreund haben und die Briefe privat verschicken.
Mir geht es so, das ich aus gesundheitlichen Gründen theoretisch den Rest meines Lebens vom Amt abhängig sein müsste. Das will ich aber nicht, ich will selbst für mich sorgen und Verantwortung übernehmen und von niemandem abhängig sein. Deshalb habe ich mich selbstständig gemacht. Übrigens vollkommen aus dem Nichts heraus mit guten Tendenzen, die auch klar ersichtlich sind, denn sonst hätte man mich schon an das Sozialamt abgeschoben, was man ebenfalls schon öfter versucht hat. Anstatt diese Denkweise und das Angagement zu fördern, versucht man es zu zerstören und den Leuten Steine in den Weg zu legen. Und dann beschwert sich die Regierung, das kein Geld da ist. Wenn das Jobcenter motivierte Menschen fördern würde und man nicht andauernd teure Klagen gegen das Jobcenter führen müsste, dann wäre auch mehr Geld da, was dann auch für wirklich wichtige Dinge eingesetzt werden könnte. Naja Offtopic aber so sieht es leider aus.

Die EKS sollte dann aber auch an die neuen Gesetze angepasst werden, was sie nicht ist, somit stehe ich also immer noch vor der Frage, wo genau ich nun diese Telefon/Internetkosten eintragen soll, damit es den Damen und Herren auch schmeckt.
sarkany82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2017, 17:21   #11
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musiker01 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

Es ist doch gar nicht vorgesehen, Dich in Deiner Selbständigkeit zu Unterstützen!

Im Gegenteil, es wird mit Macht versucht, Dich wieder in die "normale" Vermittlung zu kriegen. Leider ist in D anscheinend das alleinige Allheilmittel und Glücklichseeligmachende der "Sozialversicherungspflichtige Job", egal wie Schxxx der ist.

Ausserdem hast Du ein enrom großes Risiko, alleine aufgrund der Anrechnungsmodalitäten ruckzuck komplett Pleite - und noch viel schlimmer- oder/und hochverschuldet (WEGEN Arbeit) zu Enden!

Deshalb würde ich niemandem mehr empfehlen, unter den aktuellen Bedingungen überhaupt eine Selbständigkeit Anzustreben. Im Zweifelsfall (kein "normaler" Job möglich oder in Sicht) lieber die Füße auf der Couch hochlegen. Ist sinnvoller!
sarkany82 und hunter11 bedanken sich.
musiker01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2017, 20:23   #12
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Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
Es ist bekannt und nachvollziehbar, dass bei Selbständigen das erst im Bedarfszeitraum entstehende zu berücksichtigende Einkommen, bei Antragstellung noch nicht festgestellt und nachgewiesen werden kann und bei Selbständigen weder die Möglichkeit / Notwendigkeit, noch eine rechtliche Grundlage besteht, ein vorläufiges, fiktives Einkommen bei Antragstellung zu berechnen / festzusetzen und anzurechnen.
siehe BSG Urteil vom 29.11.2012 B14 AS 161/11 R
So lange dieser Schwachsinn hier seitens der Moderation unwidersprochen weiter verbreitet werden kann, stelle ich meine Arbeit in diesem Forum ein. Das ist somit mein letzter Beitrag hier.

Ich verweise letztmalig auf:

SG DO - S 37 AS 3425/13
LSG NRW - L 7 AS 234/14 B
LSG NRW - L 7 AS 312/14 B
LSG NRW - L 12 AS 70/06
BSG - B 4 AS 42/12 R
SG DO - S 37 AS 5496/11
LSG FSS - L 3 AS 638/10
LSG FSB - L 7 AS 12/10

Tschüss, war ganz nett hier - mich findet man auch unter dem Nick Koelsch
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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2017, 13:33   #13
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sarkany82 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

@soselbständig

Ehrlich gesagt verstehe ich nicht ganz, was du mit deiner Antwort nun sagen willst. Meine Frage war, wo in der EKS man "als Aufwendungen zu berücksichtigenden notwendigen Ausgaben" in der EKS eintragen soll?

Vermögen besitze ich nicht und zum Thema:
Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
Es ist bekannt und nachvollziehbar, dass bei Selbständigen das erst im Bedarfszeitraum entstehende zu berücksichtigende Einkommen, bei Antragstellung noch nicht festgestellt und nachgewiesen werden kann und bei Selbständigen weder die Möglichkeit / Notwendigkeit, noch eine rechtliche Grundlage besteht, ein vorläufiges, fiktives Einkommen bei Antragstellung zu berechnen / festzusetzen und anzurechnen.
siehe BSG Urteil vom 29.11.2012 B14 AS 161/11 R

DAS wird in der Regel auch vollständig anders gehandhabt. Und zwar dann, wenn man keine Ahnung von der EKS hat und tatsächlich ein Einkommen, welches den Freibetrag übersteigt, dort einträgt, VOR BWZ, ohne zu wissen, ob diese Berechnung auch tatsächlich, dem entspricht.
Denn dann, wird das auch angerechnet und man guckt ganz doof aus der Wäsche. Was das Jobcenter darf und was es macht, sind zwei ganz verschiedene Paar Schuhe. Es wird sich grundsätzlich nicht an diese §§§§ gehalten und es bleibt einem ohne wirklich guten Anwalt, dann auch keine Chance sich zu wehren. Denn die paar Kröten, die die vom Amtsgericht mit Gutschein kriegen, damit geben sich die Anwälte nicht zufrieden ergo man bleibt Einzelkämpfer, bis man dann irgendwann keine Kraft mehr hat.
sarkany82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2017, 12:59   #14
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sarkany82 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

Nachdem ich schon scherzhaft hier gesagt habe, das man mir wahrscheinlich demnächst auch keine Portokosten mehr als Betriebsausgabe anerkennt, ist dies nun zur bitteren Wahrheit geworden. Ich bin wirklich sprachlos.
Die Begründung ist tatsächlich, das die Portokosten für den Versand der Waren bereits durch meine Kunden bezahlt und bei den Betriebseinnahmen berücksichtigt wurde. Somit kann keine Mehrfachberücksichtigung der Portokosten erfolgen. Bin ich im falschen Film? Mit anderen Worten, von allem was ich einnehme, darf ich nix ausgeben.
sarkany82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2017, 12:49   #15
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sarkany82 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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@soselbständig

Es handelt sich um die abschließende EKS von August 2016 - Februar 2017. In diesem Zeitraum ist mir das Porto zugeflossen. Es wurde mir auch nichts abgezogen, da ich nicht über den Freibetrag gekommen bin aber dennoch kann es nicht sein, das es unberücksichtigt bleibt.

Wie müsste ich denn einen Widerspruch formulieren? Der genaue Wortlaut im Brief lautete:

Nach Vorlage der abschließenden Anlage EKS wird Ihr durchnittliches EInkommen mit monatlich 76,41 € berücksichtigt.
Folgende Kosten konnten nicht bzw. nicht in angegebener Höhe als Ausgabe berücksichtigt werden:
- Position B10 (Porto):
Die Portokosten für den Versand der Waren wurde bereits durch Ihre Kunden bezahlt und bei den BEtriebseinnahmen berücksichtigt. DIe Portokosten für den Versand der Waren die Sie bestellt haben, wurde bereits beim Wareneinkauf berücksichtigt. Somit kann keine Mehrfachberücksichtigung der Portokosten erfolgen.


Zum einen habe ich das Porto des Wareneinkaufes nicht zusätzlich als Ausgabe nochmals bei den Portokosten aufgeführt, da diese ja schon im Einkauf berücksichtigt wurden und zum anderen, haben die Kunden das Porto zwar bezahlt aber die Ausgabe hatte ich dennoch und habe diese bei den Portokosten natürlich aufgeführt.

Laut meiner abschließenden EKS habe ich ein monatliches Einkommen von 44,48 €, das Jobcenter hat ein monatliches Einkommen von 76,41 € errechnet.
sarkany82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2017, 13:40   #16
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Irgendwann erkennen sie den Wareneinkauf nicht mehr als Kosten an, weil der Kunde ja die Ware bezahlt.
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Alt 16.04.2017, 14:04   #17
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Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

Ich habe es schwarz auf weiß!

Bedürftigkeit besteht nicht, solange man noch wohnt. Erst mit Verlust des Wohnraumes ist Bedürftigkeit eingetreten. (Rechtsvertreter Sozialzentrum 2483x)

Solange die vEKS nicht dem Leiter des Sozialzentrums genehm ist, auch wenn nachgewiesen und den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend, wird jegliche Leistung versagt! (VersagungsBescheid 31.03. SZ 2483x)

Nachgewiesene Einkommens- ud Vermögenslosigkeit ist kein Grund für Ansprüche nach SGB II (Urteil SozialGericht 2483x), es besteht kein Grund für eine vorläufige Anordnung. Wohnungslosigkeit ist noch nicht eingetreten, also keine Eilbedürftigkeit.

Ich bin soweit und werde mein Gewerbe stillegen und mich in einer Maßnahme "aktivieren" lassen. Meine Aktivitäten zur Erzielung von Einkommen sind nicht SGB Konform nach Ansicht des SZ 2483x.

Wenn ich der Aktivierung zur Verfügung stehe, bekomme ich sofort volle Leistung nach SGBII.

So sei es! Ich verliere nur meine Arbeit/Kunden. Vermögensschäden erleide ich nicht, Rentenschäden auch nicht und die Rente ist nicht mehr weit, in 10 Jahren ist es soweit. Meine Gesundheit ist wichtiger wie der Kampf gegen Windmühlen. Kaffee und Ruhe ist angesagt, ab sofort!
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Alt 16.04.2017, 15:05   #18
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@Kerstin_K
Auf welches Gesetz will man sich bei dieser Handhabe denn berufen?

@Solanus
Ich kann ehrlich gesagt nich nachvollziehen, was eine Wohnung mit einer Selbstständigen oder auch Angestellten Tätigkeit zu tun haben soll. Ich kann zu deinen Aussagen auch keine § oder sonstiges finden. Dann müsste das JC ja quasi jeden vor die Tür setzen, der Aufstocker ist oder aus gesundheitlichen Gründen nicht vermittelbar. Wenn das so einfach ist, warum tun sie es dann nicht?

Mir ist schon klar, warum die das bei mir machen, ich bin denen zu teuer. Ich bin aus gesundheitlichen Gründen nicht vermittelbar und durch die Selbstständige Tätigkeit, können die mich nich so einfach in die Sozialhilfe abschieben. Wenn Sie mir jeden Pups untersagen oder nicht anerkennen, dann gebe ich ja vielleicht irgendwann das Gewerbe auf und dann kann man ja mal versuchen mich abzuschieben. Würde mir aber nix bringen, das Gewerbe aufzugeben, weil ich dann noch mehr rennerei und Ärger hätte wie eh schon, trotz sämtlichen Ärztlichen Gutachten. Ich hab kein Bock mein Leben lang von denen abhängig zu sein und versuche weiterhin da raus zu kommen. Auch die Rente dauert bei mir noch einige Jahrzehnte.
sarkany82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2017, 17:41   #19
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Zitat von sarkany82 Beitrag anzeigen
....

@Solanus
Ich kann ehrlich gesagt nich nachvollziehen, was eine Wohnung mit einer Selbstständigen oder auch Angestellten Tätigkeit zu tun haben soll. Ich kann zu deinen Aussagen auch keine § oder sonstiges finden. Dann müsste das JC ja quasi jeden vor die Tür setzen, der Aufstocker ist oder aus gesundheitlichen Gründen nicht vermittelbar. Wenn das so einfach ist, warum tun sie es dann nicht?

.....
Genau, dies ist mein Problem! Ich kann es auch nicht nachvollziehen, mein Anwalt genausowenig. Aber das SZ 24.... und das zugehörige SG ticken so...

"Selbständige sind Sozialbetrüger und müssen aktiviert werden, statt die Sozialleistungen zu maximieren." schwarz auf weiß vom Leiter der Selbständigenbetreuung am SZ 24....

Ausgedacht habe ich es mir nicht....nur keine Lust mehr um meine Existenz zu kämpfen....das SZ möchte nicht, dass ich arbeite, also werde ich nicht mehr um meine Arbeit kämpfen.
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Alt 16.04.2017, 17:58   #20
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
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Zitat von sarkany82 Beitrag anzeigen
@Kerstin_K
Auf welches Gesetz will man sich bei dieser Handhabe denn berufen?
Das wäre aus meiner Sicht nur logisch. Wenn SIe das Porto nicht anerkennen, weil der Kunde das ja bezahlt, muss gleiches auch ür die gekauften Waren gelten.

Aber rechtmäßig ist das natürlich nicht und aus meiner Sicht kann sowas auch nur passieren, weil da SBs sitzen, die von kaufmännischem Denken und Buchführung null Ahnung haben. Die Denken wahrscheinlich auch Umsatz=Gewinn.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2017, 15:02   #21
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@Solanus

Auf welche $ beziehen die sich denn? Es muss doch irgendeine Rechtliche Grundlage dafür geben? Einfach so behaupten, dürfen die auch nix. Und wenn dein Anwalt das nicht nachvollziehen kann, dann solltest du dich evt. mal nach einem neuen umsehen, denn wenn der Anwalt die Gesetze nicht kennt, wer dann? Aber naja, so ist das mit den Anwälten, die man über einen Beratungsgutschein bekommt, die machen mal kurz was, bis die 100 EUR, die se vom Staat kriegen aufgebraucht sind und dann haben die plötzlich von nix mehr Ahnung. Kenn das Spiel. Hab den Anwalt bez. JC bestimmt schon 5 mal gewechselt. Verursacht alles auch wieder unnötig Kosten für den Staat aber scheinbar will er es ja nich anders. Aber wenn es für dich so besser ist und deine Gesundheit drunter leidet, dann steht das natürlich an erster Stelle. Traurig wie hier willkürlich Menschen zerstört werden.
sarkany82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2017, 21:05   #22
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Zitat von sarkany82 Beitrag anzeigen
@Solanus

Auf welche $ beziehen die sich denn? Es muss doch irgendeine Rechtliche Grundlage dafür geben? Einfach so behaupten, dürfen die auch nix.
Das ist ja das Interessante, die beziehen sich auf keine Gesetze oder Vorschriften, die Behaupten einfach etwas und die Vorsitzende der Kammer verlangt von mir den Gegenbeweis. Eilanträge sind nach 8 Wochen immer noch nicht entschieden, weil ersteinmal umfangreicher Schriftverkehr stattfindet. Behauptung nach zwei Wochen, dann vier Tage für den Gegenbeweis, dann wieder nach zwei Wochen irgendeine Behauptung und wieder 4 Tage für den Gegenbeweis.

Zitat von sarkany82 Beitrag anzeigen
Und wenn dein Anwalt das nicht nachvollziehen kann, dann solltest du dich evt. mal nach einem neuen umsehen, denn wenn der Anwalt die Gesetze nicht kennt, wer dann?
Der Anwalt kann nicht nachvollziehen, was da abgeht. Natürlich kennt er die Gesetze, natürlich weiß er dass dies ungesetzlich ist, er macht einen guten Job. Nur die Richterin und der Rechtsverdreher des SZ machen was sie wollen und treten die Gesetze mit den Füßen. Wenn sie mit einer Geschichte nicht weiterkommen, weil wir das Gegenteil beweisen, dann kommt ebend etwas Neues, warum nicht entschieden werden kann.

Zitat von sarkany82 Beitrag anzeigen
..... Verursacht alles auch wieder unnötig Kosten für den Staat aber scheinbar will er es ja nich anders. Aber wenn es für dich so besser ist und deine Gesundheit drunter leidet, dann steht das natürlich an erster Stelle. Traurig wie hier willkürlich Menschen zerstört werden.
Bisher hat das SZ dem Steuerzahler einen Schaden, allein an ALG II, in vierstelliger Höhe verursacht, alles von mir dokumentiert. Und ich werde die Kosten weiter in die Höhe treiben und alles dokumentieren. Alles Kosten, die nicht auftreten würden, wenn sie sich an die Gesetze und Vorschriften halten würden.

Wenn dann irgendwann das SG entscieden hat und ich hoffentlich Recht bekomme, notfalls über die zweite Instanz, dann werde ich diese Doku an entsprechenden Stellen mit Hinweis auf den Vorsatz der Mitarbeiter einreichen.
sarkany82 bedankt sich.
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