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Start > Information > Existenzgründung und Selbstständigkeit -> Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?


Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit

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Alt 28.01.2017, 14:13   #1
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sarkany82 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Ausrufezeichen Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

Hallo,

das Jobcenter hat 3 Jahre lang meine Telefon und Internetkosten als Betriebsausgabe anerkannt, nun wollen sie dies nur noch zur Hälfte anerkennen. Ich habe von 1&1 ein Internet und Festnetzpaket mit einem Pauschalbetrag, egal wieviel ich Telefoniere oder im Internet bin. Das Internet nutze ich fast ausschließlich für die Selbstständigkeit. Ist es rechtens, wenn sie mir diese Kosten jetzt nur noch zur Hälfte als Betriebsaugabe akzeptieren?

Ebenso, war mein Handy kaputt, was ich ebenfalls ausschließlich für die Selbstständigkeit nutze und das auch nur mit einer Prepaidkarte, die ich gar nicht als Betriebsausgabe angebe. Ich musste schnell ein Internetfähiges neues Handy anschaffen zwecks online shop etc. und habe mir eines der billigsten gekauft und dies als Betriebsausgabe deklariert. Da fragte man mich vom Jobcenter, wozu ich denn als Selbstständiger ein Handy brauchen würde. Ich persönlich finde das unfassbaraber habe dementsprechend Argumente vorgelegt. Bis heute habe ich keine Antwort erhalten und weiß nun nicht, ob dies akzeptiert wurde oder nicht. Der Brief mit der Frage kam im Sept. 2016.
Wäre es rechtens, wenn dies ebenfalls nicht als Betriebsausgabe anerkannt würde?
sarkany82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2017, 19:30   #2
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Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

Selbstständiger ohne Handy ist für mich unvorstellbar.

Bei den Telefonkosten ist die 50% Anerkennung leider üblich, aber, mir fehlt es da an einer Rechtsgrundlage. Diese Anrechnen einer Privatnutzung kommt aus dem SDteuerrecht und genau der Rückgriff auf Steuerrecht ist nach meiner Meinung in § 3 Abs. 2 ALG II-V ausdrücklich untersagt.

Im März hab ich u.a. diese Frage vor dem LSG NRW
__

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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2017, 22:16   #3
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musiker01 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

War bei mir damals ganz genau so!

Zusätzlich hat man mir etliche vom FA anerkannte Kfz Kosten nicht anerkannt................

................... und schon war ich trotz (oder besser: wegen) Arbeit hoch verschuldet
musiker01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2017, 16:29   #4
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sarkany82 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

Die Sache ist ja die, das die Kosten ja in einem Paket sind, ganz egal wie oft ich wann wie Telefoniere oder eben ins Internet gehe. Hätte ich ein Büro, könnte ich ebenso von dem Telefon aus private Telefonate führen. Das Finanzamt erkennt die Kosten voll an, warum das JC nicht?

Ich finde es sehr schwierig, dem Jobcenter überhaupt irgendwas recht zu machen. DIe erkennen oft Kosten nicht an, die aber das Finanzamt anerkennt, wie soll man da Wirtschaftlichkeit erzeugen? Wenn man gar nicht weiß, worauf man sich eigentlich einlässt, weil einfach willkürlich mal eben Kosten nicht mehr anerkannt werden, die aber vorher Jahrelang anerkannt wurden.

Man wird somit in eine imense Schuldenfalle gezwungen, die einem alles kaputt machen kann und einen ruinieren kann.

@Koelschejong wäre super, wenn du das Ergebnis deiner Frage hier rein stellen könntest.
sarkany82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2017, 18:14   #5
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Benutzerbild von Solanus
 
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Beiträge: 1,819
Solanus
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

Habe auch ein Flat-Paket bei 1&1 und nutze 2 Nummern geschäftlich und 1 privat, also habe ich die Grundgebühr 2/3 zu 1/3 angesetzt. Die reinen Gesprächskosten, so welche auftreten, werden nach Rufnummer abgerechnet.

Dann habe ich eine kostenfreie (im Paket enthaltene) Mobil-Karte für Privat von 1&1 und eine zusätzliche Vertragskarte für Geschäftshandy.

Beide werden wieder getrennt nach Gebührenanfall abgerechnet.

Dies werde ich auch so vor Gericht durchziehen....

Aktueller Stand: Ein IT Gewerbe darf kein Telefon, Fax und Internet, keine Stromkosten und kein Büro nutzen. Alles unangemessen. Klage steht an...
__


Träger des Friedensnbelpreises 2012

-.. .. ... -.-. .-.. .- .. -- . .-.
Alle im Forum gemachten Aussagen stellen meine eigene Meinung und Erfahrungen dar. Keinesfalls sind diese mit einer Rechtsberatung gleichzusetzen oder können diese ersetzen.

Die hier getroffenen Aussagen sind keine Handlungsanweisung, sondern als Anleitung zum Mitdenken gedacht.

Wer mitdenkt, kann sich irren! Wer sich nie irrt, denkt nie mit.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2017, 16:52   #6
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Archibald
 
Registriert seit: 08.08.2008
Beiträge: 912
Archibald Archibald Archibald
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

Ohne jetzt zur rechtlichen Seite Stellung zu nehmen habe ich Gleiches erlebt. In Sachen Telefon habe ich die seltsame 50% Regel ausgehebelt indem ich mein bisheriges Telefon nur noch privat nutzte und mir für geschäftliches ein subventioniertes Handy, nebst einzelverbi dungsnachweis gegönnt habe. Da aus den Kontoauszügen 2 Handyrechnungen ersichtlich waren wurden die Ausgaben für das 2. voll anerkannt.

LG Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel!
Archibald ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2017, 00:08   #7
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Registriert seit: 14.09.2013
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soselbständig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

hallo Sarkany
Zitat:
das Jobcenter hat 3 Jahre lang meine Telefon und Internetkosten als Betriebsausgabe anerkannt, nun wollen sie dies nur noch zur Hälfte anerkennen. Ich habe von 1&1 ein Internet und Festnetzpaket mit einem Pauschalbetrag, egal wieviel ich Telefoniere oder im Internet bin. Das Internet nutze ich fast ausschließlich für die Selbstständigkeit. Ist es rechtens, wenn sie mir diese Kosten jetzt nur noch zur Hälfte als Betriebsausgabe akzeptieren?

seit August 2016 hat sich einiges bei Selbständigen geändert und ist in den aktuellen Fachlichen Hinweisen entsprechend geändert.

§ 3 Abs.2 unterscheidet in die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben die von den Betriebseinnahmen abzusetzen sind und die davon ausgenommenen, vom Einkommen abzusetzenden Beträge nach § 11b SGB II, zum Beispiel die in § 11b Abs.1 Ziffer 5 SGB II genannten notwendige Ausgaben, die mit der Erzielung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen verbunden sind.

Diese werden nach Pkt. 11.30 als Aufwendungen bezeichnet und sind keine betrieblichen Ausgaben

Im Punkt 6.5 der FH § 11-11b SGB II unter 11.139 sind diese als Aufwendungen zu berücksichtigenden notwendigen Ausgaben aufgelistet
Doppelte Haushaltsführung (siehe Rz. 11.141 bis 11.144), Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften, Aufwendungen des Arbeitnehmers für Arbeitsmaterial, Berufskleidung, Arbeitsmittel, Kinderbetreuungskosten (siehe Rz. 11.145), Bewerbungskosten, Fahrtkosten, Fachliteratur, Fortbildung, IT/Telefon, Reisekosten, Umzugskosten, Unfallkosten, Werkzeuge.

Laut Überschrift FH § 11- 11b SGB II Pkt.11.35 Nicht berücksichtigungsfähige Aufwendungen!!!! bezieht sich der zitierte § 3 Abs. 3 ALG II V Satz 1 offensichtlich nicht auf betriebliche Ausgaben, sondern auf nicht berücksichtigungsfähige Aufwendungen


Laut dem weiteren Text:
Die leistungsberechtigte Person muss ihre Hilfebedürftigkeit auch durch die Möglichkeit der Kostenver-meidung und -optimierung bei ihrer Tätigkeit vermindern. Damit wird Leistungsmissbrauch vermieden, der entstehen kann, wenn betriebliche Ausgaben für überteuerte oder Luxusartikel ungeprüft als Ausgaben abgesetzt werden.

Deine IT Kosten zählen jedoch zu den o.g. unter unter Pkt.11.139 zu berücksichtigenden Aufwendungen und sind somit keine betriebliche Ausgaben für überteuerte oder Luxusartikel und damit zu den zu berücksichtigenden Ausgaben die vom Einkommen abzusetzen sind.
soselbständig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2017, 13:04   #8
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musiker01 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

+++++++++++Man wird somit in eine imense Schuldenfalle gezwungen, die einem alles kaputt machen kann und einen ruinieren kann.++++++++++++++++

So ist es!

++++++++++Die Sache ist ja die, das die Kosten ja in einem Paket sind, ganz egal wie oft ich wann wie Telefoniere oder eben ins Internet gehe. Hätte ich ein Büro, könnte ich ebenso von dem Telefon aus private Telefonate führen. Das Finanzamt erkennt die Kosten voll an, warum das JC nicht?++++++++++++++++++++++++++

Hatte ganz genau das gleiche Problem.

Bin dann noch zusätzlich in folgende Falle getappt: lt. Richter könne ein Schreiben ans Gericht niemals geschäftlich sein, sondern sei immer "Privatvergnügen". Das ich in einer Sache die mein Gewerbe betrifft (also die Nichtanerkennung von Geschäftskosten) war dem Gericht egal, und sah in der Tatsache, das auf meinem Schreiben ans Gericht die gleiche Tel.Nummer wie ans Jobcenter stand, gerade den Beweis, das ich meinen Anschluss auch privat nutze und daher 50% der Kosten nicht anzuerkennen wären.

Ebenso fand der Richter, das ich, da zu wenig Aufträge um meinen Lebensunterhalt davon zu Bestreiten, bei weitem zu hohe Kfz Kosten hätte. Obwohl ich argumentierte, das ich ja gerade in Zeiten von Auftragsmangel viel Akquise betreiben müsse und -potentielle- Kunden besuchen müsste zwecks Gespräche, fand der Richter, das dies dann unnötig seie, wenn man damit seinen Lebenunterhalt nicht einfährt und somit unverhältnismäßig im Verhältnis zum Umsatz sei und daher eines Hartz IV-Empfängers nicht würdig, da den Steuerzahler belastend
musiker01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2017, 12:10   #9
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sarkany82 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

@soselbständig

Vielen Dank für deine super Erklärung. Es stellt sich mir aber nun die Frage, wie das in der praktischen Umsetzung aussieht. Wo genau, soll ich dann meine "als Aufwendungen zu berücksichtigenden notwendigen Ausgaben" in der EKS eintragen? Denn in der EKS steht ja "Telefonkosten". Soll es dann auch weiterhin dort eingetragen werden oder nicht? So ganz klar ist mir das ehrlich gesagt nicht. Das Kind hat ja im Prinzip nur einen anderen Namen. :/
sarkany82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2017, 12:38   #10
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Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

Kurzes Update - ich konnte das LSG NRW nicht davon überzeugen, dass eine nur teilweise Anerkennung (hier ging's aber im Wesentlichen nicht um Telefon sondern Mobilticket) nicht in Ordnung ist. Es wurde ein Vergleich geschlossen.

Ursprungsentscheidung war SG Aachen S 14 AS 175/16
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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2017, 18:08   #11
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Aufstockerseo
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

Krass, also genau so hätte ich ebenfalls einen Thread aufmachen können, sogar in der gleichen Wortwahl. Bei mir läuft ebenfalls ein Widerspruch wegen der Telefonkosten bzw. eigentlich eher DSL Kosten, da ich als Suchmaschinenoptimierer zu fast 100% einen DSL Tarif benötige. Man zahlt doch eigentlich den DSL Tarif, die Telefonflat ist eigentlich nur ein kostenloser Bonus vom Anbieter nebenher den man nutzen könnte. Meinetwegen können die also von den 0 EUR Telefonkosten gerne 50% abziehen, allerdings den Tarif dann voll bewilligen. Das mit der Frage wofür man ein Handy als Selbständiger benötigt ist unfassbar. Leute, so doof kann niemand sein. Wir werden ganz bewußt mürbe gemacht, damit man aufgibt und wieder "normaler" Bezieher wird. Ich bin in Bezug auf Betriebsausgaben und Investionen auch schon ziemlich verzweifelt und werde gleich einen eigenen Thread aufmachen. Danke an Seoselbständig für seine Antwort, eventuell hilft mir das auch weiter.

Eine kleine Ergänzung habe ich noch zu den Tarifen von 1&1. Also ich nutze DSL Privat was für mich das beste Preis / Leistungsverhältnis bietet und womit ich zig Jahre bis heute zufrieden war. Natürlich kann man den Privat Tarif auch Geschäftlich wie ich nutzen. Wenn ich in den teureren und für mich nachteiligeren Business Tarif gehen würde, dann würde man alles Anstandslos übernehmen wie man mir sagte. Wäre knapp 120 EUR teurer im Jahr. Aber warum soll überhaupt jemand 120 EUR mehr bezahlen, wenn man es nicht unbedingt braucht ? Das ist doch absurd. Mir scheint die picken sich immer per Würfel etwas raus was denen nicht passt. Mal sind des die Privatgespräche die man ja führen könnte ( die kann man mit dem Business Tarif übrigens natürlich genauso machen ), mal die Bezeichnung des Tarifs selber, ...

Gruss
Aufstockerseo

Geändert von Aufstockerseo (16.03.2017 um 18:34 Uhr)
Aufstockerseo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2017, 14:03   #12
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sarkany82 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

@Aufstockerseo

Bin da ganz deiner Meinung, alles was man Geschäftlich nutzt, kann man ebenso privat nutzen. Demnächst vergreifen die sich wahrscheinlich noch an meinen Portokosten. Davon wird dann wahrscheinlich auch nur noch die hälfte anerkannt, denn man könnte ja auch einen Brieffreund haben und die Briefe privat verschicken.
Mir geht es so, das ich aus gesundheitlichen Gründen theoretisch den Rest meines Lebens vom Amt abhängig sein müsste. Das will ich aber nicht, ich will selbst für mich sorgen und Verantwortung übernehmen und von niemandem abhängig sein. Deshalb habe ich mich selbstständig gemacht. Übrigens vollkommen aus dem Nichts heraus mit guten Tendenzen, die auch klar ersichtlich sind, denn sonst hätte man mich schon an das Sozialamt abgeschoben, was man ebenfalls schon öfter versucht hat. Anstatt diese Denkweise und das Angagement zu fördern, versucht man es zu zerstören und den Leuten Steine in den Weg zu legen. Und dann beschwert sich die Regierung, das kein Geld da ist. Wenn das Jobcenter motivierte Menschen fördern würde und man nicht andauernd teure Klagen gegen das Jobcenter führen müsste, dann wäre auch mehr Geld da, was dann auch für wirklich wichtige Dinge eingesetzt werden könnte. Naja Offtopic aber so sieht es leider aus.

Die EKS sollte dann aber auch an die neuen Gesetze angepasst werden, was sie nicht ist, somit stehe ich also immer noch vor der Frage, wo genau ich nun diese Telefon/Internetkosten eintragen soll, damit es den Damen und Herren auch schmeckt.
sarkany82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2017, 17:21   #13
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musiker01 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

Es ist doch gar nicht vorgesehen, Dich in Deiner Selbständigkeit zu Unterstützen!

Im Gegenteil, es wird mit Macht versucht, Dich wieder in die "normale" Vermittlung zu kriegen. Leider ist in D anscheinend das alleinige Allheilmittel und Glücklichseeligmachende der "Sozialversicherungspflichtige Job", egal wie Schxxx der ist.

Ausserdem hast Du ein enrom großes Risiko, alleine aufgrund der Anrechnungsmodalitäten ruckzuck komplett Pleite - und noch viel schlimmer- oder/und hochverschuldet (WEGEN Arbeit) zu Enden!

Deshalb würde ich niemandem mehr empfehlen, unter den aktuellen Bedingungen überhaupt eine Selbständigkeit Anzustreben. Im Zweifelsfall (kein "normaler" Job möglich oder in Sicht) lieber die Füße auf der Couch hochlegen. Ist sinnvoller!
musiker01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2017, 17:41   #14
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soselbständig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

Einkommen kann nur nach § 11 berücksichtigt werden, wenn es aufgrund eines Vermögenszu-wachses auch für den Lebensunterhalt verwendet werden kann.
Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2.1 Einkommensbegriff


Als Einkommen im BWZ kann also nur berücksichtigt werden,wenn es durch einen wertmäßigen Vermögenszuwachs auch für den Lebensunterhalt verwendet werden kann.

Ausgaben können keinen Vermögenszuwachs bewirken,denn Ausgaben sind als Kosten entweder vermögensmindernd oder als Anschaffungen (Umwandlungen) vermögensneutral, d.h. sie bewirken in keinem Fall einen wertmäßigen Zuwachs, egal ob anerkannt oder nicht anerkannt, egal ob getätigt oder nicht getätigt.

Bereits getätigte Ausgaben bewirken durch eine nachträgliche Nichtberücksichtigung ebenfalls keinen Vermögenszuwachs und können nicht (noch mal und nachträglich) als Einkommen, als bereite Mittel im BWZ für den Lebensunterhalt verwendet werden.

Die Anrechnung geplanter oder getätigter Betriebsausgaben als Einkommen auf die Bedarfe ist somit rechtswidrig.
soselbständig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2017, 18:09   #15
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soselbständig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

Hilfebedürftig ist lt. § 9 SGB II , wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann.

Es ist bekannt und nachvollziehbar, dass bei Selbständigen das erst im Bedarfszeitraum entstehende zu berücksichtigende Einkommen, bei Antragstellung noch nicht festgestellt und nachgewiesen werden kann und bei Selbständigen weder die Möglichkeit / Notwendigkeit, noch eine rechtliche Grundlage besteht, ein vorläufiges, fiktives Einkommen bei Antragstellung zu berechnen / festzusetzen und anzurechnen.
siehe BSG Urteil vom 29.11.2012 B14 AS 161/11 R

Die Anrechnung von Einkommen aus Selbständigkeit, VOR der im Anrechnungsmonat durchgeführten Tätigkeit und VOR einem Leistungsbezug ist ein offensichtlicher Verstoß gegen das im § 11 Absatz 1 und 2 SGB II ausgedrückte Zufluss- und Monatsprinzip.
Sie dient nur der rechtswidrigen Minderung des vorschüssig zu zahlenden, gesetzlich festgelegten PAUSCHALBETRAGES zur Sicherung des Existenzminimums, durch ein vom jobcenter festgesetztes fiktives Einkommen, schon im Rahmen einer nur vorläufigen Bewilligung.

Es besteht bei Selbständigen keine Möglichkeit, bereits bei Antragstellung, also vor dem BWZ die für den Leistungsanspruch leistungserheblichen Tatsachen mitzuteilen und nachzuweisen, sondern eben erst nach erfolgtem vorschüssigen Leistungsbezug und nach der im Anrechnungs-monat durchgeführten Tätigkeit .

Eine Kenntnis von Tatsachen, die dem Anspruch des Antragstellers auf Arbeitslosengeld II entgegen-stehen, liegt erst dann vor, wenn bekannt ist, dass zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen..... in einer Höhe besteht, die zum vollständigen oder teilweisen Entfallen des Anspruchs führt. siehe SG Duesseldorf S 43 AS 217/07 ER vom 24.08.2007

Aus der strikten Trennung von Einkommen und Vermögen, (vgl. Bundessozialgericht, BSG, Urteil vom 30. Juli 2008 – B 14 AS 26/07 R-) ergibt sich, dass bei Antragstellung nur eine Anrechnung von vorhandenen zu berücksichtigenden Vermögen möglich ist und jede Einkommensberechnung des erst im BWZ entstehenden Einkommens auf die vorschüssig zu zahlende Leistung ausgeschlossen ist.

Es gibt einfach NICHTS was bei Antragstellung als Einkommen auf die festgestellten Bedarfe angerechnet werden kann.

Grundlage für die Ermittlung von Einkommen aus Selbständigkeit ist der § 3 der ALG II-V, der jedoch ausdrücklich nur die Ermittlung eines Gesamteinkommens regelt, das auf IM BWZ tatsächlich erzielten/zugeflossenen Betriebseinnahmen und tatsächlich getätigten Ausgaben beruht.

Die für Selbständige geltenden Bestimmungen des § 3 ALG II-V bilden also keine Rechtsgrund-lage, Einkommen aus Selbständigkeit schon vor dem BWZ und schon bei Antragstellung, auf die erst zu gewährenden Leistungen anzurechnen.
Sie beziehen sich eindeutig auf das erst im BWZ entstehende Einkommen aus Selbständigkeit und legen nur fest, wie bei Selbständigen und nur im Rahmen der abschließenden Entscheidung ein monatliches Durchschnittseinkommen zu ermitteln ist.

Die bei Antragstellung lediglich geplanten, also noch nicht tatsächlich erzielten /zugeflossenen Betriebseinnahmen bzw. noch nicht getätigte Ausgaben werden eindeutig von Bestimmungen des § 3 ALG II-V nicht erfasst und somit regelt der § 3 Abs. 3 ALG II-V :
Zitat: „Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen“ wirklich nur die Absetzung von Ausgaben Selbständiger bei der abschließenden Festsetzung und nicht vor dem Bezug.

Was offensichtlich wertmäßig VOR dem BWZ zugeflossen ist, ) gilt bei Antragstellung als vorhandenes Vermögen und unterliegt Bestimmungen des § 12 SGB II.

Es ist rechtswidrig, daraus zu berücksichtigendes Einkommen im BWZ zu ermitteln.

§ 12 SGB II unterscheidet nicht in Betriebsvermögen und Vermögen der Personen der Bedarfs-gemeinschaft, sondern definiert verwertbares Vermögen als Vermögen.

Davon sind nach § 12 Abs. 2 SGB II allerdings zwingend Freibeträge abzusetzen und vorhandenes Vermögen innerhalb dieser Freibetragsgrenzen (Schonvermögen) ist nicht einsatzpflichtig.

Die Einsatzpflicht besteht auch nicht für geschützte Vermögensgegenstände nach § 7 Abs.1 ALG II-V und Vermögensgegenstände nach § 12 Abs. 3 SGB II und somit eindeutig nur für vorhandenes, verwertbares Vermögen, dass die Freibetragsgrenzen nach § 12 Abs. 2 SGB II überschreitet.

Das Vermögen eines Selbständigen beruht nicht nur auf der Summe der Vermögensgegenstände der Personen der Bedarfsgemeinschaft (siehe Anlage VM), sondern auch auf dem Betriebsvermögen, den Vermögensgegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens.

Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens (Warenbestand, Kassenbestand, Kontoguthaben) sind zweifellos für die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich und sind gemäß § 7 Abs. 1 ALG II -V in Verbindung mit § 12 Abs. 3 SGB II damit nicht zu berücksichtigende, für die Sicherung des Lebens-unterhalts nicht verwertbare Vermögensgegenstände.

Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, wie Warenbestand, Kassenbestand und Geschäfts-kontoguthaben unterliegen täglichen Veränderungen und sind in der Anlage VM nicht abbildbar. Differenzen zu den Angaben in der Anlage VM zu Kontoguthaben und Bargeld sind bei Selbständigen daher zwangsläufig.

Im Gegensatz zur Sozialhilfe, können ALG II Leistungsbezieher im Rahmen der Freibeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II Schonvermögen besitzen und nutzen und nur Vermögen nach Absetzen dieser Freibeträge gilt als verwertbares, einsatzpflichtiges, zu berücksichtigendes Vermögen.

Wie dieses, die Freibeträge überschreitendes, zu berücksichtigende Vermögen tagesgenau auf den Leistungsanspruch anzurechnen ist und zu einer Verzögerung des Anspruchbeginns führt, kann der Wissensdatenbank der BA zum SGB II WDB-Beitrag Nr.: 090060 entnommen werden.

Anspruchsbeginn bei Anrechnung von Vermögen

zu 1. Das übersteigende Vermögen ist Tag genau auf einen Zeitraum ab Anspruchsbeginn aufzuteilen. Unter Berücksichtigung eines monatlichen Bedarfes von 600,00 EUR ist die Person für den gesamten Monat August nicht hilfebedürftig. Es verbleibt noch ein zu berücksichtigendes Vermögen von 410,00 EUR das den Bedarf der Person für 20 Tage im September deckt (600,00 EUR: 30 Tage = 20,00 EUR/Tag; 410,00 EUR : 20,00 EUR/Tag = 20 Tage + 10,00 EUR). Die Hilfebedürftigkeit aufgrund übersteigenden Vermögens entfällt immer nur für ganze Tage. Eine Anrechnung des restlichen Vermögens als Einkommen ist nicht zulässig (hier 10,00 EUR). Das bedeutet, dass ein Anspruch ab dem 21. des Monats besteht. Der Kunde erhält eine Ablehnung wegen übersteigenden Vermögens bis einschließlich dem 20.09.2017. Die Bewilligung erfolgt ab 21.09.2017 in ungekürzter Höhe.
soselbständig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2017, 20:23   #16
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Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
Es ist bekannt und nachvollziehbar, dass bei Selbständigen das erst im Bedarfszeitraum entstehende zu berücksichtigende Einkommen, bei Antragstellung noch nicht festgestellt und nachgewiesen werden kann und bei Selbständigen weder die Möglichkeit / Notwendigkeit, noch eine rechtliche Grundlage besteht, ein vorläufiges, fiktives Einkommen bei Antragstellung zu berechnen / festzusetzen und anzurechnen.
siehe BSG Urteil vom 29.11.2012 B14 AS 161/11 R
So lange dieser Schwachsinn hier seitens der Moderation unwidersprochen weiter verbreitet werden kann, stelle ich meine Arbeit in diesem Forum ein. Das ist somit mein letzter Beitrag hier.

Ich verweise letztmalig auf:

SG DO - S 37 AS 3425/13
LSG NRW - L 7 AS 234/14 B
LSG NRW - L 7 AS 312/14 B
LSG NRW - L 12 AS 70/06
BSG - B 4 AS 42/12 R
SG DO - S 37 AS 5496/11
LSG FSS - L 3 AS 638/10
LSG FSB - L 7 AS 12/10

Tschüss, war ganz nett hier - mich findet man auch unter dem Nick Koelsch
__

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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2017, 13:33   #17
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sarkany82 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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@soselbständig

Ehrlich gesagt verstehe ich nicht ganz, was du mit deiner Antwort nun sagen willst. Meine Frage war, wo in der EKS man "als Aufwendungen zu berücksichtigenden notwendigen Ausgaben" in der EKS eintragen soll?

Vermögen besitze ich nicht und zum Thema:
Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
Es ist bekannt und nachvollziehbar, dass bei Selbständigen das erst im Bedarfszeitraum entstehende zu berücksichtigende Einkommen, bei Antragstellung noch nicht festgestellt und nachgewiesen werden kann und bei Selbständigen weder die Möglichkeit / Notwendigkeit, noch eine rechtliche Grundlage besteht, ein vorläufiges, fiktives Einkommen bei Antragstellung zu berechnen / festzusetzen und anzurechnen.
siehe BSG Urteil vom 29.11.2012 B14 AS 161/11 R

DAS wird in der Regel auch vollständig anders gehandhabt. Und zwar dann, wenn man keine Ahnung von der EKS hat und tatsächlich ein Einkommen, welches den Freibetrag übersteigt, dort einträgt, VOR BWZ, ohne zu wissen, ob diese Berechnung auch tatsächlich, dem entspricht.
Denn dann, wird das auch angerechnet und man guckt ganz doof aus der Wäsche. Was das Jobcenter darf und was es macht, sind zwei ganz verschiedene Paar Schuhe. Es wird sich grundsätzlich nicht an diese §§§§ gehalten und es bleibt einem ohne wirklich guten Anwalt, dann auch keine Chance sich zu wehren. Denn die paar Kröten, die die vom Amtsgericht mit Gutschein kriegen, damit geben sich die Anwälte nicht zufrieden ergo man bleibt Einzelkämpfer, bis man dann irgendwann keine Kraft mehr hat.
sarkany82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2017, 23:22   #18
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soselbständig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nicht anerkennung der Betriebskosten rechtens?

zu den fiktivenEinnahmen
[18] Diesem Ergebnis entspricht die gefestigte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach die Minderung eines Bedarfs anders als durch tatsächlich zufließendes Einkommen (und Vermögen) ausscheidet (BSG Urteil vom 18. 2. 2010 – B 14 AS 32/08 R – SozR 4—4200 § 9 Nr 9 RdNr 20 zu Unterstützungsleistungen von Verwandten; Urteil vom 18. 6. 2008 – B 14 AS 22/07 R – BSGE 101, 70 = SozR 4—4200 § 11 Nr 11 zur Verköstigung während eines Krankenhausaufenthalts; Urteil vom 18. 6. 2008 – B 14 AS 46/07 R – zur kostenlosen Verpflegung durch Familienangehörige). Nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme ist als "bereites Mittel" geeignet, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken; die Anrechnung einer fiktiven Einnahme zur Bedarfsminderung ist nach dem System des SGB II dagegen ausgeschlossen (vgl BSG Urteil vom 18. 2. 2010 – B 14 AS 32/08 R – SozR 4—4200 § 9 Nr 9 RdNr 20; Urteil vom 10. 5. 2011 – B 4 KG 1/10 R – BSGE 108, 144 = SozR 4—5870 § 6a Nr 2, RdNr 21; Urteil vom 21. 6. 2011 – B 4 AS 21/10 R – BSGE 108, 258 = SozR 4—4200 § 11 Nr 39, RdNr 29; BSG Urteil vom 29. 11. 2012 – B 14 AS 33/12 R – zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

welche tatsächlich zugeflossene Einnahme (wertmäßiger Zuwachs )entsteht dir durch die hälftige "Anerkennung" deiner Internet und Telefonkosten und ist als bereites Mittel geeignet, nachträglich den konkreten Bedarf im Monat zu decken?

und

§ 3 Abs.2 unterscheidet in die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben die von den Betriebseinnahmen abzusetzen sind und die davon ausgenommenen, vom Einkommen abzusetzenden Beträge nach § 11b SGB II, zum Beispiel die in § 11b Abs.1 Ziffer 5 SGB II genannten notwendige Ausgaben, die mit der Erzielung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen verbunden sind.

Diese werden nach FH § 11 SGB II Pkt. 11.30 als Aufwendungen bezeichnet und sind keine betrieblichen Ausgaben

Im Punkt 6.5 der FH § 11-11b SGB II unter 11.139 sind diese also als Aufwendungen zu berücksichtigenden ! notwendigen Ausgaben aufgelistet
Doppelte Haushaltsführung (siehe Rz. 11.141 bis 11.144), Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerk-schaften, Aufwendungen des Arbeitnehmers für Arbeitsmaterial, Berufskleidung, Arbeitsmittel, Kinderbetreuungskosten (siehe Rz. 11.145), Bewerbungskosten, Fahrtkosten, Fachliteratur, Fortbildung, IT/Telefon, Reisekosten, Umzugskosten, Unfallkosten, Werkzeuge.

wenn diese zu berücksichtigen! IT Telefonkosten also zu den Aufwendungen (Werbungskosten) zählen, sind sie nicht im Rahmen einer Einkommensberechnung als Betriebsausgabe (Abschnitt B der EKS von den Betriebseinnahmen abzusetzen, sondern wie die anderen Aufwendungen nach § 11b vom Gesamteinkommen im BWZ abzusetzen.

Das bedeutet, die Berücksichtigung/ Nichtberücksichtigung deiner Aufwendungen als Betriebsausgabe bereits bei der Berechnung des Gesamteinkommens, beeinflusst die Höhe des Gesamteinkommens und damit die Höhe der wiederum davon abhängigen Freibeträge nach § 11b SGB II

Wenn die Absetzungen gemäß den FH (siehe oben) nicht als Betriebsausgaben gelten, sind sie logischerweise nicht als solche in den Betriebsausgaben (Abschnitt B EKS) einzutragen
Die o.g. Aufwendungen( lt. Punkt 6.5 der FH § 11-11b SGB II unter 11.139) sind daher im Abschnitt C der EKS unter C8 mit entsprechender Bemerkung anzugeben.

Handelt es sich um höhere Beträge, lohnt sich ein Nachrechnen der Freibeträge
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Stichworte
betriebsausgaben, selbstständigkeit

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