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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 23.12.2016, 20:00   #1
Maddy1
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.05.2015
Beiträge: 47
Maddy1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Abschließende Entscheidung über Leistungsanspruch

Hallo,

von mir werden abschließende Angaben für einen vergangenen Leistungszeitraum angefordert.
Bisher war es so, dass dabeistand, dass, wenn man die abschließenden Angaben nicht, oder nicht fristgemäß einreicht, der Gewinn geschätzt wird (was dann vermutlich zum Nachteil des Leistungsempfängers geführt hätte). (Ganz davon abgesehen, dass das JC in der Vergangenheit meine abschl. Angaben nicht bearbeitet hat.)
Diesmal ist es so, dass folgende Passage dabei steht:

"Kommen Sie oder die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen Ihrer Nachweispflicht
- nicht
- nicht vollständig oder
- nicht fristgemäß bis zum vorgenannten Termin nach,

werde ich abschließend feststellen, dass ein Leistungsanspruch nicht bestanden hat und die vorläufig bewilligten Leistungen von Ihnen in vollem Umfang zurückzuerstatten sind.

Diese Rechtsfolge beruht auf § 41a Abs. 3 S. 3 u. 4 SGB II i.V. mit § 3 ALG II V."


Ist das zulässig? Das würde im Ernstfall einer 100%-Sanktion für 6 Monate entsprechen, wenn das JC auch nur behauptet, irgendein Nachweis o.ä. hätte gefehlt, was absolut unverhältnismäßig wäre. - Wie kann ich mich davor am besten schützen, bzw. kann ich das im Nachhinein anfechten? Worauf sollte ich bei der Abgabe achten? Ich müsste mir ja die Abgabe jedes einzelnen Nachweises auch einzeln bestätigen lassen, oder? Faxen wäre eine rechtssichere Option, aber dafür sind es eigentlich zu viele Seiten.
Und kann ich z.B. bei dem Punkt "Betriebseinnahmen - Abrechnungen" wie ich es bisher gemacht habe um Papier zu sparen, alle Rechnungen mit Nummern, Datum, Betrag, Geldeingang in einer Tabelle zusammenfassen, oder muss ich tatsächlich jede einzelne Rechnung einzeln abgeben? (Da bestimmte Angaben sowieso geschwärzt werden, wäre das Schwachsinn und eine unheimliche Verschwendung und Aufwand.)
"Kontoauszüge komplett und lückenlos" bedeutet schon, dass ich das, was die nichts angeht, schwärzen darf, oder? (Bisher hatte ich nur die relevanten Teile in Kopie eingereicht.)

Vielen Dank im Voraus für die Antworten.
Maddy1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2016, 20:24   #2
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
Standard AW: Abschließende Entscheidung über Leistungsanspruch

Das ist die neue "Rechtslage", zumindest sieht das JC das so. Beim Umfang der einzureichenden Unterlagen würde ich mich zunächst mal an's "Bisherige" halten. Wenn die mehr sehn wollen, werden die sich schon melden.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2016, 20:40   #3
Maddy1
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.05.2015
Beiträge: 47
Maddy1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Abschließende Entscheidung über Leistungsanspruch

Danke. Aber wie ich das Schreiben verstanden habe, soll das jetzt so laufen, dass dann nichts mehr weiter angefordert wird, sondern gleich entschieden wird, dass kein Anspruch bestand...
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Alt 23.12.2016, 20:51   #4
Wutbuerger
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.08.2012
Beiträge: 4.817
Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Abschließende Entscheidung über Leistungsanspruch

So dumm es sich anhört: spätestens wenn du diesen "Änderungs- und Aufhebungsbescheid" in den Händen hast kannst du ja Klagen.Auf Leistungsgewährung zur Sicherung des Lebensunterhalts, auf fehlerhaften Gebrauch des Ermessens, auf Unverhältnismäßigkeit o.ä.
Was das JC so alles als notwendig oder hinreichend betrachtet sind ja oft selbst erfundene Maßstäbe.
Die Frage ist nur geht der Richter mit dem JC oder mit deiner Auffassung konform..
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2016, 21:55   #5
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
Standard AW: Abschließende Entscheidung über Leistungsanspruch

Zitat von Maddy1 Beitrag anzeigen
Danke. Aber wie ich das Schreiben verstanden habe, soll das jetzt so laufen, dass dann nichts mehr weiter angefordert wird, sondern gleich entschieden wird, dass kein Anspruch bestand...
Kannst Du das Schreiben mal anonymisiert hier hochladen? Ich z.B. hab ein solchens Schreiben "nach neuer Rechtslage" noch nie gesehen - und wenn man's sieht, kann man was mehr sagen.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2016, 00:55   #6
soselbständig
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Registriert seit: 14.09.2013
Beiträge: 315
soselbständig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Abschließende Entscheidung über Leistungsanspruch

die Absätze 5 und 6 des § 3 ALG II V sind (ersatzlos) weggefallen.

5) Ist auf Grund der Art der Erwerbstätigkeit eine jährliche Berechnung des Einkommens angezeigt, soll in die Berechnung des Einkommens nach den Absätzen 2 bis 4 auch Einkommen nach Absatz 1 Satz 1 einbezogen werden, das der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor wiederholter Antragstellung erzielt hat, wenn der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte darauf hingewiesen worden ist. Dies gilt nicht, soweit das Einkommen bereits in dem der wiederholten Antragstellung vorangegangenen Bewilligungszeitraum berücksichtigt wurde oder bei Antragstellung in diesem Zeitraum hätte berücksichtigt werden müssen.

(6) Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 40 Absatz 2 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig entschieden wurde, kann das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums
nachgewiesen wird.


eine Schätzung des Einkommens ist nach § 3 ALG II V nicht mehr möglich.

Erforderliche Mitwirkungshandlungen nach Ablauf des BWZ sind in der FH § 41a SGB II Pkt.41a.21
nachzulesen und betreffen die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im BWZ.

Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen, droht nach § 41a Abs. 3 SGB II
Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer Nachweis- oder Auskunftspflicht bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht fristgemäß nach, setzen die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Leistungsanspruch für diejenigen Kalendermonate nur in der Höhe abschließend fest, in welcher seine Voraussetzungen ganz oder teilweise nachgewiesen wurden. Für die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand.

nicht nur der Entzug der Leistungen für dies Monate und Erstattungsforderungen sondern auch Bußgeld
soselbständig ist offline   Mit Zitat antworten
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