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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 15.12.2016, 14:55   #1
Rapsbluete
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.06.2016
Beiträge: 3
Rapsbluete
Standard Aufforderung zur Mitwirkung: Verlustausgleich aus Alg2 beweisen

Hallo Ihr Lieben!

Neben meinem Bezug von Alg 2, bin ich im Nebenerwerb selbständig. Ich habe also immer brav meine vEKS und nach Ablauf des Bezugszeitraums jeweils meine aEKS abgegeben. Bisher lief auch immer alles recht problemlos und unkompliziert.
Nun ist es so, dass von Juni 2015 bis November 2016 die abschließenden Bewilligungen seitens des JC noch ausstehen. Da ich für Juni - November 2015 eine Rückzahlung erwarte, habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten immer mal wieder freundlich aber bestimmt nachgefragt, wann ich mit der abschließenden Bewilligung rechnen kann. Als kleines „Dankeschön“ flatterte mir dann gestern eine Aufforderung zur Mitwirkung ins Haus.

Dazu bräuchte ich jetzt Eure Hilfe bzw. geballtes Schwarmwissen, wie ich mich am Klügsten verhalte.
Punkt 1-4 sind mir soweit klar und auch kein Problem. Die geforderten Unterlagen bzw. Informationen sind in zwei Sätzen abgehandelt.

Was mir ein wenig Kopfzerbrechen bereitet ist der letzte Punkt. Die Begründung des Verlustes ist noch nichtmal das Problem, sondern eher, wie ich die Zahlung der Verluste belegen soll. Es handelt sich dabei nämlich nicht um horrende Beträge, sondern eigentlich um Peanuts: 5,31€/ 95,31€/ 184,16 € Verlust, jeweils bezogen auf die 6 Monate Bewilligungszeitraum. D.h. im schlechtesten Fall habe ich durchschnittlich 30,-€/ Monat Verlust gemacht. Ehrlich gesagt, widerstrebt es mir gerade, dass ich wegen dieser max. 30.-€/ Monat die Kontoauszüge der letzten 18 Monate kopieren, schwärzen usw. soll (um mich dann womöglich wieder fragen lassen muss, warum ich soviel Tinte verbrauche.... ). Eine andere Möglichkeit fällt mir derzeit nämlich nicht ein.
Aber vielleicht habt Ihr eine andere/bessere Idee?

Ich sage schonmal vielen lieben Dank für Eure Tipps und Hilfe!

LG
Claudia

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Rapsbluete ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.12.2016, 17:59   #2
flandry
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Registriert seit: 25.02.2013
Ort: Optionskommune: dort
Beiträge: 1.216
flandry flandry flandry
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung: Verlustausgleich aus Alg2 beweisen

Mögliche Antworten:
habe gehungert, war bei der Tafel

Das darfst du so mit Sicherheit nicht sagen:
Das ist weniger als der Betrag, den sie mir bei einer 30-% Sanktion abziehen. Da fragen sie auch nicht, wie ich über die Runden komme.
flandry ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.12.2016, 18:41   #3
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung: Verlustausgleich aus Alg2 beweisen

Und genau das würde ich schreiben, das hast Du "locker" aus dem Regelbedarf gedeckt, der zu deckende Verlust liegt deutlich unter dem Betrag, der bei Sanktionen aus dem Regelbedarf zu decken ist.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.12.2016, 23:01   #4
soselbständig
Elo-User/in
 
Registriert seit: 14.09.2013
Beiträge: 315
soselbständig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung: Verlustausgleich aus Alg2 beweisen

in FH zur Ermittlung von Einkommen aus selbst.Erwerbstätigkeit steht auf Seite 9

Wichtig!
• Bei der Einkommensberechnung nach SGB II werden nur Zahlungsvorgänge berücksichtigt; Forderungen und Verbindlichkeiten spielen keine Rolle. Maßgebend für eine Betriebsausgabe ist die tatsächliche Zahlung, für die Betriebseinnahme der Zahlungseingang

Steuerliche Gewinne und Verluste spielen im SGB II und dem § 3 ALG II V keine Rolle.

Mitwirkungspflichten bestehen bei Selbständigen nur für tatsächliche Einnahmen und nach dem neuem § 41a SGB II und der FH dazu( http://www.harald-thome.de/media/fil...04.08.2016.pdf )
sind die bei Selbständigen erforderlichen Mitwirkungshandlungen unter Pkt 41a.21 definiert
und betreffen nur die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im BWZ.

Verluste und Gewinne im BWZ müssen demnach nicht erläutert werden.

Zu den Fristen gilt:

In der FH zu § 41a SGB II steht unter Abschnitt 6

6. Endgültigkeitsfiktion nach einem Jahr
(1) Grundsätzlich wird nach einem Jahr nach Ablauf des Bewilligungszeitraums für eine vorläufige Bewilligung die abschließende Entscheidung nach § 41 Absatz 3 fingiert.
Die vorläufige Entscheidung gilt ab diesem Zeitpunkt kraft Gesetzes als ersetzt und damit
abschließend festgesetzt. In den Fällen, in denen nach abschließender Klärung der Sach- und Rechtslage keine Abweichung zwischen der vorläufigen und der endgültigen Entscheidung besteht, ist
eine abschließende Entscheidung folglich nicht erforderlich.
(2) Eine abschließende Entscheidung ist zwingend erforderlich,wenn der endgültige Leistungsanspruch von den vorläufig bewilligten Leistungen abweicht. Dies gilt sowohl bei Nach- als auch bei Überzahlungen. Dabei ist es unerheblich, ob die Abweichung aus Gründen, die ursächlich für die Vorläufigkeit der Entscheidung waren, oder aus anderen Gründen resultiert.


da steht auch eine Frist:

Die endgültige Entscheidung muss innerhalb der genannten Jahresfrist erfolgen, weil ansonsten
auch zu Unrecht bewilligte Leistungen nicht mehr zurückgefordert werden können.

wenn die endgültige Entscheidung schon über ein Jahr vorliegt kann demnach nicht zurückgefordert werden und wenn nur vorläufige beschieden wurde gilt hier die Endgültigkeitsfiktion nach einem Jahr
nach Ablauf des BWZ

die Frist gilt ab 01.08.2016 auch für davor liegende vorläufige Bescheide (also nicht abschließende)

eine vorliegende abschließende Entscheidung muss ja nicht fingiert werden.

und dann noch die Ausnahmen davon

Die Jahresfrist gilt nicht, wenn innerhalb eines Jahres nach Ende des Bewilligungszeitraumes die leistungsberechtigte Person einen Antrag auf abschließende Entscheidung gestellt hat. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf einen endgültigen Bescheid.

das jobcenter kann demnach einem Jahr also keine (neue) abschließenden Entscheidung herbeiführen sondern nur die leistungsberechtigte Person.
soselbständig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.12.2016, 09:20   #5
flandry
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Ort: Optionskommune: dort
Beiträge: 1.216
flandry flandry flandry
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung: Verlustausgleich aus Alg2 beweisen

Ich habe mir das Schreiben vom SB noch einmal angesehen.
Meiner Ansicht nach hat SB keine Ahnung von Selbstständigkeit oder will dich schikanieren.

Ich habe irgendwann mal nachgefragt, welche Qualifikation zur Beurteilung von Selbstständigkeit SB hat. Ein böser Blick und dann war Ruhe.
Wäre doch was als "Antrag" in einem Brief.
Aber wohl besser nicht: Das wird für zusätzliche Spannungen geben.
flandry ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.12.2016, 10:29   #6
Rapsbluete
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Beiträge: 3
Rapsbluete
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung: Verlustausgleich aus Alg2 beweisen

Guten Morgen!

Erstmal vielen lieben Dank für Eure Antworten!

@flandry und @Koelschejong:
Zitat von flandry Beitrag anzeigen
Das darfst du so mit Sicherheit nicht sagen:
Das ist weniger als der Betrag, den sie mir bei einer 30-% Sanktion abziehen. Da fragen sie auch nicht, wie ich über die Runden komme.
Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Und genau das würde ich schreiben, das hast Du "locker" aus dem Regelbedarf gedeckt, der zu deckende Verlust liegt deutlich unter dem Betrag, der bei Sanktionen aus dem Regelbedarf zu decken ist.
Genau das war auch mein Gedanke! Zumal mir für Juni-November 2015 40 EUR vom Regelsatz abgezogen wurden, weil meine vEKS zu optimistisch ausgefallen ist (mein Fehler!). Da hat auch niemand gefragt, wie ich die ausgleiche, wenn ich die 40 EUR nicht selbst verdienen kann.

Überhaupt, irgendwie steht der Aufwand irgendwie in keinem Verhältnis. Die "angeprangerten" Ausgaben aus Punkt 1-4 belaufen sich nämlich auf sage und schreibe insgesamt 40 Euro!! Da kann einen schon der Verdacht der Retourkutsche beschleichen...

@soselbständig: auch Dir vielen Dank für Deine ausführlichen Erläuterungen.

Du schreibst:
Zitat:
Die Jahresfrist gilt nicht, wenn innerhalb eines Jahres nach Ende des Bewilligungszeitraumes die leistungsberechtigte Person einen Antrag auf abschließende Entscheidung gestellt hat. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf einen endgültigen Bescheid.

das jobcenter kann demnach einem Jahr also keine (neue) abschließenden Entscheidung herbeiführen sondern nur die leistungsberechtigte Person.
Einen Antrag im eigentlichen Sinn habe ich nicht gestellt, sondern mehrfach schriftlich nachgefragt, wann mit einer abschließenden Bewilligung zu rechnen ist. Und die hätte ich zumindest für Juni-Nov 2015 auch gerne, damit ich die zuwenig gezahlten Leistungen des JC zurück bekomme.

LG
Claudia
Rapsbluete ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.12.2016, 10:38   #7
Rapsbluete
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Rapsbluete
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung: Verlustausgleich aus Alg2 beweisen

Zitat von flandry Beitrag anzeigen
Aber wohl besser nicht: Das wird für zusätzliche Spannungen geben.
Jepp, davon gehe ich aus. Und das würde ich auch gerne vermeiden, denn bisher wurde ich all die Jahre weitestgehend in Ruhe gelassen. Da würde ich jetzt gern ungern schlafende Hunde wecken und mich lieber um meinen Job kümmern, statt mich mit irgendwelchen Nickeligkeiten des JC rumschlagen.
Deswegen suche ich gerade nach einem "eleganten" Weg, kurz und schmerzlos zu meinem noch ausstehenden Geld zu kommen, ohne gleich ein Fass aufzumachen.
Rapsbluete ist offline   Mit Zitat antworten
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