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Alt 28.10.2014, 10:24   #1
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard Rechtsprechung Anlage EKs bzgl. Gesellschaften

Hallo,
ich müste hier mal nerven.
Ich bin Teilhaber in einer schwedischen Handelsbolag. Eine Handelsbolag ist vergleichbar mit einer OHG , nur das sie eine die Besonderheit hat das sie nach schwedischem Recht eine eigenständige juristische Person ist.
Die Leute die das Gewerbe dazu angemeldet haben sind Selbständige.

Seit Jahren gibt es immer wieder mal Probleme mit dem JC (Anlage EKS). Aber spätestens wenn wir vor Gericht stehen knicken die ein.

Nun eine neue Sachbearbeiterin. Die möchte das ich eine abschließende Anlage EKS vorlege. (Natürlich 5 Tage vor neuem Bewilligungszeitraum)
Sonst keine Leistungen mehr.
Nur ich kann da nichts eintragen. Nach schwedischem Recht habe ich selbst keine Einnahmen und keine Ausgaben.
Eigentum gehört der Firma selbst.
Ich kann nicht irgendwo angeben das ich Umsatzsteuer eingenommen oder irgendwohin abgeführt habe.

Wie trage ich zum Beispiel in die Anlage EKS ein wenn ein anderer Teilhaber mit einem Firmenfahrzeug unterwegs war? Das JC kann so etwas seit Jahren nicht beantworten.

Ich persönlich bin in einer glücklichen Position. ich lasse mir jeden Monat 1100 € auszahlen und gebe das auch dem JC so gegenüber an.
Durch meine Freibeträge (fast 2000€) ist da aber nichts von anrechenbar.
Die Firma selbst hatte letztes jahr nur einen Umsatz von 20.000 € und es ist mir persönlich also egal ob das JC da überhaupt Ausgaben anerkennt.
Selbstverständlich wird es auch in Zukunft so bleiben.
Die können mir ruhig 49 % des Umsatzes als Einkommen anrechnen.
Wir benutzen das Jobcenter sogar dazu um Aufträge an andere Firmen (Verwandschaft) weiterzuleiten um den Umsatz niedrig zu halten.
Man muß eigentlich nur machen was die wollen, das ist ein Garant dafür das der Umsatz niedrig bleibt.

Ich möchte das nun aber mal komplett vor Gericht mit Beschlüssen und Urteilen durchfechten.
Wie soll also ein Hilfebedürftiger der Teilhaber einer Firma ist, die eine eigenständige juristische Person hier OHG ist die Anlage EKS nun ausfüllen.
Heute Nacht habe ich den ersten Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Anordnung beim SG gestellt , in dem das Jobcenter verpflichtet wird mir aufzuzeigen wie die Angaben wo in die Anlage EKS eingetragen werden müssen.
Die eilbedürftigkeit erklärt sich auf den Umstand das meine leistung sonst nicht weiterbewilligt wird.

Beispiel:
Ein Teilhaber der Firma , der aber auch noch ein eigenes Gewerbe betreibt nimmt einen Firmenwagen und fährt ins Nachbarland.
Dort führt er einen Auftrag auf eigene Rechnung aus, besucht eine Bekannte und holt für unsere firma etwas von einem Lieferanten ab.

Wie und wo wird das in der Anlage EKS eingetragen, sind das meine Ausgaben , sind das Ausgaben unserer Firma , oder Ausgaben des anderen Teilhabers.

Deswegen, sollte hier jemand über geeignete Rechtsprechung verfügen , so bitte offenbare er sich.
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2014, 02:03   #2
flandry
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flandry flandry flandry
Standard AW: Rechtsprechung Anlage EKs bzgl. Gesellschaften

Die EKS sind DEINE Einnahmen und Ausgaben und nicht die der Gesellschaft. Die Gesellschaft hat das JC nicht zu interessieren.
Ist meine Meinung.
Kannst du mich da auf dem laufenden halten?
Danke.
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