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Start > > -> EKS: Umsatzsteuerzahllast wird nicht als BA anerkannt

Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 23.08.2014, 11:00   #1
kerstin2
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Registriert seit: 09.08.2014
Beiträge: 183
kerstin2 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard EKS: Umsatzsteuerzahllast wird nicht als BA anerkannt

Hallo zusammen,

ich musste eine vorläufige EKS abgeben. Meine UST-Einnahmen wurden wie beim JC üblich als Betriebseinnahmen verbucht, meine UST-Vorauszahlungen dann als Betriebsausgaben. Die beim JC übliche Zuflussregelung eben.

Nun muss ich in diesem Halbjahr aber auch meine Umsatzsteuererklärung für 2013 abgeben. Und bei dieser ergibt sich eine höhere Rückzahllast. Diese Umsatzsteuerzahlung will das Jobcenter nicht als Betriebsausgabe anerkennen. Im Gespräch sagte der SB: Für das Jobcenter wäre diese UST-Zahllast Schulden. Denn das wäre ja UST aus 2013 und wir haben jetzt 2014. Hier würde das Zuflussprinzip nicht mehr gelten. Die Jahre könnten nicht miteinander verrechnet werden

Im vorläufigen Bescheid steht:
"Die Umsatzsteuer 2013 wird nicht als betriebliche Ausgabe anerkannt, beanragen Sie bitte beim Finanzamt dafür eine Stundung mit der Erklärung, dass Sie als Sozialleistung ALG II beziehen und legen den Bescheid vom Finanzamt hier vor".

Also, erst mal ärgert mich, dass der SB mir sagen kann, was ich mit dem FA machen soll und dann soll ich ihm auch noch Bescheide vorlegen - ist das OK?
Zweitens: das hört sich für mich nach totalem Quatsch an. Es kann doch nicht einmal das Zuflussprinzip gelten und einmal nicht! Aber: ich habs hier ja mit dem Jobcenter zu tun, wer weiß...

Hat einer nen Tipp von euch oder kennt sich damit aus?

PS: Das ist jetzt nur die vorläufige EKS. Aber dadurch, dass die hohe Zahllast aus letztem Jahr - das eben noch richtig gut lief - nicht als BA anerkannt wird, habe ich plötzlich hohe Einnahmen und bekomme echt wenig Hilfe. Das wird recht kritisch...
kerstin2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2014, 12:49   #2
soselbständig
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soselbständig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EKS: Umsatzsteuerzahllast wird nicht als BA anerkannt

nach meiner Auffassung ist das Prüfen und Anerkennen von geplanten BA in der vEKS unnötig.

das BSG hat in seinem Urteil vom 22. 8. 2013 - B 14 AS 1/13 R in Bezug auf die vEKS für das jobcenter verpflichtende Aussagen getroffen.

Wenn der SB in deinem vorläufigen Bewilligungsbescheid in einem ersten Schritt deinen aktuellen Bedarf festgestellt hat, muss er diesen Bedarf auch aktuell decken, deinen Lebensunterhalt aktuell ausreichend sichern.


Lt o.g. BSG Urteil ist er dazu verpflichtet. Zitat:

[36]*Auch Selbständige können deshalb (soweit nicht der Anwendungsbereich der Darlehensregelung [vgl §*23*Abs 4 SGB II aF] eröffnet ist) nur dann auf einen künftig zu erwartenden Mittelzufluss verwiesen werden, wenn zumindest eine vorläufige Leistungsbewilligung den aktuellen Lebensunterhalt ausreichend sichert.

Wenn ein selbständig erwerbstätiger Leistungsberechtigter unter Hinweis auf fehlende Mittel zur aktuellen Bedarfsdeckung einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beim Jobcenter stellt, ist bei objektiv unklarer künftiger Einkommenssituation - wie bei nichtselbständig erwerbstätigen Leistungsberechtigten mit schwankendem Einkommen auch (dazu BSG Urteil vom 29. 11. 2012 -*B 14 AS 6/12 R*- BSGE 112, 221 = SozR 4-1500 § 45 Nr 12, RdNr 18) - der Träger zu einer vorläufigen Bewilligung zur Abwendung aktueller Hilfebedürftigkeit verpflichtet.
Davon geht auch der Verordnungsgeber aus, wie insbesondere die Regelungen § 3 Abs 6 ALG II-V 2008 zeigen (vgl auch die nichtamtliche Begründung zum Verordnungsentwurf [November 2007], abrufbar über www. bmas. de; dort S 16). Zwar können bei einer vorläufigen Bewilligung künftige Einnahmen geschätzt werden; in erster Linie muss die vorläufige Bewilligung aber die aktuellen und unabweisbaren existenzsichernden Bedarfe des Leistungsberechtigten decken.


...die vorläufige Bewilligung muss in erster Linie deinen aktuellen und unabweisbaren Bedarf decken...

von nicht anerkannten Schulden kannst Du deinen Lebensunterhalt nicht bestreiten.

Leistungsminderungen sind damit ausgeschlossen.

Grundlage der Bewilligung sind DEINE Angaben in der vEKS und nicht die vom SB verfälschte Angaben zu geplanten Einnahmen und Ausgaben.

man beachte, dass die in der vEKS nichtanerkannten Schulden keinen Zufluss darstellen, und nur künftige Einnahmen geschätzt werden können.

für die Bewilligung von Leistungen ist deine aktuelle Hilfebedürftigkeit Voraussetzung, diese hängt ab von deinem zu berücksichtigendem Einkommen oder Vermögen und nicht von einem künftigen, vom SB schöngerechneten Betriebsergebnis

in dem gleichen Urteil findest du auch den Hinweis wie mit Schulden umzugehen ist.

Sie sind abzusetzen. Das FA ist dein Gläubiger und du hast durch die Nachforderungen aktuelle Verpflichtungen.

Da von Selbständigen im Anwendungsbereich des SGB II der Verbrauch der zugeflossenen Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts nicht uneingeschränkt gefordert wird, sondern die mit der Führung des Unternehmens verbundenen tatsächlichen notwendigen Ausgaben (insbesondere also aktuelle Verpflichtungen den Gläubigern gegenüber) als Absetzungen zu berücksichtigen sind
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Alt 23.08.2014, 13:13   #3
nochten->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 137
nochten
Standard AW: EKS: Umsatzsteuerzahllast wird nicht als BA anerkannt

Hallo,

willkommen im Kreise der vEKS Geschädigten!

Zitat:
Im Gespräch sagte der SB: Für das Jobcenter wäre diese UST-Zahllast Schulden. Denn das wäre ja UST aus 2013 und wir haben jetzt 2014. Hier würde das Zuflussprinzip nicht mehr gelten. Die Jahre könnten nicht miteinander verrechnet werden
hierbei scheint es sich um einen schwerstkriminellen deliktunfähigen SB zu handeln.
Teile ihm doch höfflich mit, dass Du mit seinem Betreuer mal ein ernstes Wort reden musst.

Da Steuerrückerstattungen, auch aus vergangenen Jahren als Einnahmen zählen (siehe SGB2-Merkblatt), hat er sich gefälligst auch daran zu halten, dass dies Ausgaben sind, zumal sie ggf. schon auf Grund des Steuerbescheides nachweisbar sind.

Zitat:
Im vorläufigen Bescheid steht:
"Die Umsatzsteuer 2013 wird nicht als betriebliche Ausgabe anerkannt, beantragen Sie bitte beim Finanzamt dafür eine Stundung mit der Erklärung, dass Sie als Sozialleistung ALG II beziehen und legen den Bescheid vom Finanzamt hier vor".
Hier wird versucht, die Zahlung der USt2013 nach dem evtl. nicht-mehr-ALG2-Bezug hinauszustrecken, seitens des JC. Schwerkstriminell, denn was eine Stundung bedeutet (Zinsen z.B.), weiß der Holzkopf sicher nicht!
Empfehlung: Widerspruch mit Hilfe eines Anwaltes (m/w) einlegen, notfalls mit Eilantrag (steck auch gerade in sowas wg. der vEKS).

Zitat:
Also, erst mal ärgert mich, dass der SB mir sagen kann, was ich mit dem FA machen soll und dann soll ich ihm auch noch Bescheide vorlegen - ist das OK?
Nein, denn die Aussage mit dem FA hat wohl dann der kleinste der 7Zwerge erzählt.

Den Rest hat ja soselbständig ja schon erläutert. Seinen Text kannst Du ja mal mit zum Anwalt mitnehmen, falls dieser das Urteil noch nicht kennt!

VG
nochten
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Alt 23.08.2014, 13:50   #4
Koelschejong
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Standard AW: EKS: Umsatzsteuerzahllast wird nicht als BA anerkannt

Schreib dem geschätzten JC, dass eine Betriebsausgabe selbstverständlich dann als Betriebsausgabe anzuerkennen ist, wenn sie fällig ist. Die Fälligkeit der USt 2013 fällt aber nun mal, von Vorauszahlungen abgesehen, grundsätzlich in 2014.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2014, 22:40   #5
P123
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Standard AW: EKS: Umsatzsteuerzahllast wird nicht als BA anerkannt

Zitat von kerstin2 Beitrag anzeigen
ich musste eine vorläufige EKS abgeben. Meine UST-Einnahmen wurden wie beim JC üblich als Betriebseinnahmen verbucht, meine UST-Vorauszahlungen dann als Betriebsausgaben. Die beim JC übliche Zuflussregelung eben.

Nun muss ich in diesem Halbjahr aber auch meine Umsatzsteuererklärung für 2013 abgeben. Und bei dieser ergibt sich eine höhere Rückzahllast. Diese Umsatzsteuerzahlung will das Jobcenter nicht als Betriebsausgabe anerkennen. Im Gespräch sagte der SB: Für das Jobcenter wäre diese UST-Zahllast Schulden. Denn das wäre ja USt aus 2013 und wir haben jetzt 2014. Hier würde das Zuflussprinzip nicht mehr gelten. Die Jahre könnten nicht miteinander verrechnet werden.
Das Schlimme dabei ist, daß die mit solchen Finten immer wieder durchkommen. Ich liege sicher nicht falsch, wenn ich vermute, daß Diskussionen mit diesem Herrn völlig überflüssig sind und ohne das Sozialgericht hier wieder einmal nichts geht.

Für die Zukunft kann ich Dir nur empfehlen, monatlich USt-Voranmeldungen abzugeben und zu schauen, daß Du möglichst alles, was Du im laufenden Bewilligungszeitraum an USt einnimmst, auch in dieser Zeit ans Finanzamt weiterreichst.

Zitat von kerstin2 Beitrag anzeigen
Im vorläufigen Bescheid steht:
"Die Umsatzsteuer 2013 wird nicht als betriebliche Ausgabe anerkannt, beanragen Sie bitte beim Finanzamt dafür eine Stundung mit der Erklärung, dass Sie als Sozialleistung ALG II beziehen und legen den Bescheid vom Finanzamt hier vor".
Was für ein Dünnschiß. Seit wann bedeutet eine Stundung, daß die Steuern nicht bezahlt werden müssen? Und seit wann gehört das Jobcenter zu den Körperschaften, denen nach §§ 3 und 4 StBerG die unbeschränkte oder beschränkte Hilfe in Steuersachen erlaubt wäre? Zumal es sich hier um vorsätzliche Falschberatung handelt, die generell eine Schadensersatzpflicht auslösen müßte.

Aber konkret:
1.
Ein Stundungsantrag ist zwingend abzulehnen, wenn die Steuer gefährdet erscheint. Das ist bei der vom Jobcenter vorgeschriebenen Antragsbegründung nicht von der Hand zu weisen.
2.
Stundungsanträge für indirekte Steuern (auch Abzugssteuern genannt) werden stets mit der Begründung abgelehnt, daß diese Beträge vom Unternehmer vereinnahmt wurden und nicht veruntreut werden durften.
3.
Geht ein Stundungsantrag durch, werden Stundungszinsen fällig. Monatlich 1% des auf volle hundert Euro abgerundeten Schuldbetrages. Wer zahlt Dir die?

Zitat von kerstin2 Beitrag anzeigen
Also, erst mal ärgert mich, dass der SB mir sagen kann, was ich mit dem FA machen soll und dann soll ich ihm auch noch Bescheide vorlegen - ist das OK?
Schreib einen Widerspruch, wonach die USt dann BA und als solche abzusetzen ist, wenn sie fällig ist. Kurz und knapp, nur damit man Dir nicht vorwerfen kann, der wäre unbegründet gewesen. Alles andere ist - wie die Hessen zu sagen pflegen - dem Ochs ins Horn gepetzt. Dann mit Eilantrag auf Zahlung der ungekürzten Bezüge ans Sozialgericht. Viel Erfolg.
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Alt 23.08.2014, 22:58   #6
P123
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Standard AW: EKS: Umsatzsteuerzahllast wird nicht als BA anerkannt

Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
... in dem gleichen Urteil findest du auch den Hinweis wie mit Schulden umzugehen ist.
Mag sein. Da dieser Mann so tut, als hätte er Ahnung vom Steuerrecht, muß man wieder einmal von massivem, vorsätzlichen Schadwillen gegenüber der Fredstarterin ausgehen. Er diktiert ihr einen Antrag, der zwangsläufig gar nicht genehmigt werden und nur dazu führen kann, daß das Finanzamt Zweifel an der steuerlichen Zuverlässigkeit der Fredstarterin hegt.

Bei einer solch schrägen Antragsbegründung würde ich als Finanzbeamter dem Antragsteller ein Gewerbeuntersagungsverfahren in Aussicht stellen. Vermutlich ist das genau das, was der SB mit dieser Tirade bezweckt.
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Alt 24.08.2014, 08:21   #7
flandry
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flandry flandry flandry
Standard AW: EKS: Umsatzsteuerzahllast wird nicht als BA anerkannt

Sinnigerweise dürften dann auch keine Unterhaltszahlungen mehr anerkannt werden, wenn die Kinder vor dem Bezug von Hartz-IV geboren wurden.
Also: nicht Bangemachen-Lassen.
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Alt 24.08.2014, 13:54   #8
kerstin2
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kerstin2 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EKS: Umsatzsteuerzahllast wird nicht als BA anerkannt

mal wieder vielen Dank für euer Mitdenken!

@soselbständig
Ich kann das nicht recht einordnen und auf meinen Fall beziehen, nehme das Urteil aber gerne mit zur ÖRA!
Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
von nicht anerkannten Schulden kannst Du deinen Lebensunterhalt nicht bestreiten.
...
in dem gleichen Urteil findest du auch den Hinweis wie mit Schulden umzugehen ist.
Ich weiß nicht, ob das der Punkt ist. Ich denke, die "Schulden"-Interpretation des SB ist nicht haltbar. Denn:

UST-Zahlungslast sind erst mal KEINE Schulden.
Die Zahlungsverpflichtung entsteht nicht 2013, sondern zu dem Zeitpunkt, wenn die UST 2013 fällig ist. Und das ist in 2014.
Zu Schulden wird das Ganze nur, weil das JC die Zahllast nicht anerkennt und ich die Rückstellung aufleben muss...

Naja, die ÖRA hilft hoffentlich weiter. Denn wie das mit dem Eilverfahren und so funktioniert, ist mir auch noch nicht klar.

@alle
Ich denke, der SB macht sich gar keine großen Gedannken. Ich musste bspw. zur KdU-Besprechung und habe gleich noch weitere Fehler angesprochen: Einen (Heizungsberechnung) hat er sofort ohne Weiteres geändert, Änderungsbescheid soll erfolgen - ich warte drauf. Anderes - Betreuungskosten Kind bsp - hat er gesagt: also er müsse das so entscheiden. Aber ich kann gerne Widerspruch einlegen, dann gibt er es der Rechtsstelle...

Meinem Gefühl nach ist der nicht weiter involviert. Was ja auch ganz angenehm ist, wenn da niemand sitzt, der persönliche Interessen auslebt...
kerstin2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2014, 14:15   #9
kerstin2
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kerstin2 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EKS: Umsatzsteuerzahllast wird nicht als BA anerkannt

Zitat von kerstin2 Beitrag anzeigen
... Anderes - Betreuungskosten Kind bsp - hat er gesagt: also er müsse das so entscheiden. Aber ich kann gerne Widerspruch einlegen, dann gibt er es der Rechtsstelle...
Dazu hab ich übrigens noch mal hier nachgefragt:
Kinderbetreuungskosten (Kita) werden nicht anerkannt

Und dann hab ich hoffentlich alle "Merkwürdigkeiten" zusammen und kann gesammelt Widerspruch einlegen.

Puhh.
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Alt 24.08.2014, 18:49   #10
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Standard AW: EKS: Umsatzsteuerzahllast wird nicht als BA anerkannt

Zitat von kerstin2 Beitrag anzeigen
mal wieder vielen Dank für euer Mitdenken!

@soselbständig
Ich kann das nicht recht einordnen und auf meinen Fall beziehen, nehme das Urteil aber gerne mit zur ÖRA!
Wozu? Den Weg kannst Du Dir getrost sparen, deren Qualitäten im Bereich ALG II sind ja nun hinlänglich bekannt.

Zitat von kerstin2 Beitrag anzeigen
Ich weiß nicht, ob das der Punkt ist. Ich denke, die "Schulden"-Interpretation des SB ist nicht haltbar. Denn:

USt-Zahlungslast sind erst mal KEINE Schulden.
Nach landläufiger Interpretation nicht, solange Du pünktlich zahlst.

Zitat von kerstin2 Beitrag anzeigen
Die Zahlungsverpflichtung entsteht nicht 2013, sondern zu dem Zeitpunkt, wenn die USt 2013 fällig ist. Und das ist in 2014.
Zu Schulden wird das Ganze nur, weil das JC die Zahllast nicht anerkennt und ich die Rückstellung aufleben muss...
Was Du aus Sicht des Finanzamts nicht darfst und deshalb auch keine Stundung bekommst. Aber das sehen die Sozialgerichte leider anders. Deshalb mein Rat zur monatlichen Abgabe, den du so galant überlesen hast.

Zitat von kerstin2 Beitrag anzeigen
Naja, die ÖRA hilft hoffentlich weiter.
Nach dem, was hier über diese Institution berichtet wurde, ist das höchst zweifelhaft. Das JC schikaniert mich
Such Dir einen vernünftigen Anwalt - anwalt.de oder anwalt24.de - oder setz Dein Recht allein durch, wenn Du das kannst.

Zitat von kerstin2 Beitrag anzeigen
@alle
Ich denke, der SB macht sich gar keine großen Gedanken. ... Aber ich kann gerne Widerspruch einlegen, dann gibt er es der Rechtsstelle.
Klar, so spart man sich das Nachdenken, wenn man dafür nicht bezahlt wird.

Zitat von kerstin2 Beitrag anzeigen
Meinem Gefühl nach ist der nicht weiter involviert. Was ja auch ganz angenehm ist, wenn da niemand sitzt, der persönliche Interessen auslebt...
Gefühle sind nicht immer ein zuverlässiger Ratgeber.
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Alt 24.08.2014, 19:26   #11
soselbständig
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Standard AW: EKS: Umsatzsteuerzahllast wird nicht als BA anerkannt

lass dir vom SB mal erklären, wie das mit der Hilfebedürftigkeit im SGB II geregelt ist, ob die Höhe der Bewilligung wirklich von einem geplanten und von ihm errechneten Gewinn abhängt oder vom zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen des Hilfebedürftigen.

Diese Begriffe sind extra und genau im SGB II definiert,

Zu berücksichtigendes Einkommen eines Selbständigen wird nach § 3 ALG II V ermittelt und ist danach der tatsächliche Zufluss im BWZ und nicht ein geplanter Zufluss vor dem BWZ, bei der Antragstellung.


Der Zeitpunkt der Antragstellung ist entscheidend für die Abgrenzung zwischen deinem zu berücksichtigenden Vermögen und deinem zu berücksichtigenden Einkommen

Vor dem BWZ hast du Vermögen, im BWZ hast du Einkommen, einen tatsächlichen Zufluss der bei der abschließenden Entscheidung auf deinen Bedarf angerechnet wird.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung hast Du noch gar kein zu berücksichtigendes Einkommen sondern nur zu berücksichtigendes Vermögen.

Was bei dir nicht zu berücksichtigendes Vermögen ist,
also das Vermögen über das Du frei verfügen darfst ohne das es dir angerechnet wird, (Summe deiner Grundfreibeträge)
ist im § 12 im SGB II klar definiert und nach § 7 ALG II V gehören dann auch noch Vermögensgegenstände deines Betriebsvermögens dazu.(Anlage und Umlaufvermögen)
den § 7 ALG II V übersehen die SB gerne.

Hat der SB im Bewilligungsbescheid deine Hilfebedürftigkeit und deinen aktuellen Bedarf festgestellt, kann er diesem Bedarf nur dein zu berücksichtigendes Vermögen gegenüberstellen, zu berücksichtigendes Einkommen hast Du ja noch nicht.

Liegt dein Vermögen bei Antragstellung über der Summe von Freibeträgen muss es dir bei der vorläufigen Bewilligung auf den Bedarf angerechnet werden.

Ansonsten ist der ungeminderte Regelsatz und KDU vorläufig zu bewilligen
um der Existenzsicherungspflicht nachzukommen.

Fiktives Einkommen ist dabei nicht anzurechnen

Frag ihn also mal, wieso seine von ihm nichtanerkannten, nicht berücksichtigten BA
für ihn zu berücksichtigendes Vermögen trotz deiner Freibeträge und trotz § 7 ALG II V sind.
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Alt 24.08.2014, 20:57   #12
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Standard AW: EKS: Umsatzsteuerzahllast wird nicht als BA anerkannt

@ soselbständig:

Geh doch bitte mal kurz und präzise genau auf den hier diskutierten Fall ein. Du hast es doch nun schon von der Fredstarterin schriftlich, daß sie Deine Zeilen nett findet, aber damit nicht wirklich etwas anfangen kann. Schließlich sind im ÖRA-Land praktische Ratschläge sehr viel wichtiger, als theoretische Abhandlungen.

Den SB braucht die Fredstarterin außer nach dem nächsten Meldetermin nichts zu fragen. Der kennt den Weg zur Toilette und den nach Hause, was anderes interessiert den nicht. Das hat sie ja nun auch schon ausgeführt.
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Alt 20.10.2014, 22:02   #13
Werkler
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Standard AW: EKS: Umsatzsteuerzahllast wird nicht als BA anerkannt

Noch ein später Nachtrag:
Die Ust ist an sich kein Einkommen, sondern (als Vorsteuer) ein vor-bezahlter Betrag und als Mehrwertsteuer ein für ! das Finanzamt einbehaltener Betrag. Das ist also einerseits ein kleines Darlehen vom Finanzamt, das ich kurz in der Hand halte, aber ZURÜCKGEBEN muß; gemindert um das Darlehen, welches das FA von mir dadurch bekommen habe, daß ich die Vorsteuer zahlte.
Aber vielleicht verrät ja einmal ein JC den Trick, wie ich dem Finanzamt erkläre, daß ich die Umsatzsteuer verbrate, weil es mein Einkommen ist...
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Alt 20.10.2014, 22:22   #14
Koelschejong
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Standard AW: EKS: Umsatzsteuerzahllast wird nicht als BA anerkannt

Das ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass die USt. sozusagen ein "durchlaufender Posten" wäre. Sie ist bis zur ihrer Abführung an's Finanzamt tatsächlich Betriebseinnahme - übrigens sieht das FA das ganz genauso.
__

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Alt 20.10.2014, 23:11   #15
soselbständig
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vielleicht hilft das hier

Hierbei ist jedenfalls die an das Finanzamt gezahlte Umsatzsteuer (4.414,46 Euro) zu berücksichtigen, da sie zu den mit der Erzielung des Einkommens notwendigen Ausgaben (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II),
jedoch
nicht zu den auf das Einkommen entrichteten Steuern (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II) zählt
(vgl. Söhngen in jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 11b Rdnr. 16).

Da die als Einkommen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 ALG II-V) anzusehenden monatlichen Betriebseinnahmen (882,30 Euro) mehr als 400 Euro betragen, ist nach § 11 Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGB II nicht der Grundfreibetrag von 100 Euro monatlich, sondern der tatsächliche Betrag, d.h. monatlich 367,87 Euro, abzusetzen.

Ein berücksichtigungsfähiges monatliches Einkommen verbleibt damit nicht. Im Übrigen wäre zusätzlich der Freibetrag für Erwerbstätige nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II absetzbar (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.09.2011 -* L 19 AS 1304/11 B – RdNr. 13, Juris).
Insgesamt ergibt sich daraus, dass kein Einkommen der Kläger im streitigen Zeitraum zu berücksichtigen ist. Den Klägern stehen damit die begehrten Leistungen für den streitigen Zeitraum i.H.v. monatlich 956,00 Euro endgültig zu. Eine Erstattungsforderung der Beklagten ist lediglich i.H.v. 3,96 Euro aufgrund der Anwendung der Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2 SGB II gegeben.

LSG*Mainz*19.12.2012*Aktenzeichen L 6 AS 611/11

mal vergleichen und durchrechnen
soselbständig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.11.2014, 14:40   #16
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Hallo zusammen,

ich wollte mal erzählen, wie es weiterging
(@soselbstständig: Danke für das Urteil!)

Auf meinen Widerspruch kam die Antwort: Mh, ja, eventuell könnte die USt doch anerkannt werden, ich müsste aber Nachweise bringen. Bei der vorausschauenden EKS hätte ich ja keine Nachweise beigelegt. (HÄ? Naja.) Ich solle den Steuerbescheid beibringen.

Ich schrieb zurück, den Steuerbescheid gebe ich gerne, sobald ich ihn habe. Ich muss aber
ZUERST die USt 2013 melden, dann zahlen, und nach einigen Monaten ist der Bescheid dann da... Also habe ich meine vorläufige (noch nicht abgeschickte) USt 2013 als Unterlage beigelegt. Das reichte dann wohl doch nicht. Jedenfalls gab der Leiter der Leistungsabteilung den Fall doch an die Rechtsstelle. Und die schrieb: Wir melden uns dann mal irgendwann (sinngemäß=.

Ich bin also zur ÖRA (muss man ja hier in HH) und diese gab mir/uns Recht und riet zur EA beim Sozialgericht. (War ja eigentlich klar. Hätt ich da nicht auch ohne den ÖRA-Aufwand gleich zum Anwalt gekonnt? Egal) Dafür gibt es schon Prozesskostenhilfe, und so bin ich zur Anwältin, die alles auf den Weg brachte.

Jetzt habe ich vom Sozialgericht die Aufforderung, die letzten 3 Monate Kontoauszüge und die letzten 6 Monate Gewinn-/Verlustrechnung einzureichen. Innerhalb einer Woche. Da muss ich jetzt also schnelle ran, die hab ich natürlich nicht vorrätig. Außerdem glaub ich ernsthaft, die verwechseln Gewinn-/VErlustrechnung mit BWA. Ich werd gleich beides einreichen. Puh.
Ich sag mal: Schwer verdientes Geld und echter Aufwand. Doppelpuh.

Gruß von Kerstin
kerstin2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.11.2014, 16:50   #17
kerstin2
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So, es geht weiter. Nun plötzlich fährt das JC die Schulden-Argumentation. Noch mal ein großer Dank an soselbstständig mit dem ersten Urteil:
Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
in dem gleichen Urteil findest du auch den Hinweis wie mit Schulden umzugehen ist.

Sie sind abzusetzen. Das FA ist dein Gläubiger und du hast durch die Nachforderungen aktuelle Verpflichtungen.

Da von Selbständigen im Anwendungsbereich des SGB II der Verbrauch der zugeflossenen Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts nicht uneingeschränkt gefordert wird, sondern die mit der Führung des Unternehmens verbundenen tatsächlichen notwendigen Ausgaben (insbesondere also aktuelle Verpflichtungen den Gläubigern gegenüber) als Absetzungen zu berücksichtigen sind
Ich hab meiner Anwältin die Links geschickt. Hoffentlich hätte sie die auch selber gefunden - aber so ists natürlich perfekt!

Gruß von Kerstin
kerstin2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2014, 15:05   #18
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Standard AW: EKS: Umsatzsteuerzahllast wird nicht als BA anerkannt

Hallo ihr,

ich halte alle Interessierten mal auf dem Laufenden:

Ich habe mit meiner Anwältin telefoniert. Fakt ist, dass das Thema Umsatzsteuerzahllast noch nicht ausgeurteilt ist. Zum Thema "USt-Rückzahlung wird als Einkommen gewertet" gibt es Urteile, das ist auch nicht strittig. Das Thema "USt-Nachzahlung" ist aber NICHT ausgeurteilt. Die von euch genannten Urteile streifen das Thema, handeln aber immer von Fällen, die nicht vergleichbar sind. Es gibt für meinen Fall schlicht noch kein Urteil. Und es gibt auch keine Urteile, wie USt-Nachzahlungen zu behandeln sind.

Wir hoffen jetzt natürlich, dass zum Urteil "USt-Rückzahlung ist Einnahme" der Umkehrschluss "UST-Nachzahlung ist Ausgabe" als Urteil erfolgt. Meines wäre dann das erste explizit zu dem Thema.

Drückt doch mal die Daumen. Ich trau mich grad nicht mehr, auf Gerechtigkeit zu hoffen.
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Alt 19.11.2014, 19:07   #19
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Hallo,

Zitat von kerstin2 Beitrag anzeigen
Fakt ist, dass das Thema Umsatzsteuerzahllast noch nicht ausgeurteilt ist.
Dann mach hinne und poste dann das Urteil

Zitat:
Zum Thema "USt-Rückzahlung wird als Einkommen gewertet" gibt es Urteile, das ist auch nicht strittig.
Nun dies ist ja auch nicht der Kern und sicher auch allen logisch erscheinend.

Zitat:
Das Thema "USt-Nachzahlung" ist aber NICHT ausgeurteilt.
Wie ich schon sagte...komm in die Pötte!

Was ich mich jedoch frage ist, wenn Du die USt für 2013 erst in 2014 zahlst, dann wird Dir das als Gewinn angerechnet und in 2014 als Ausgaben.

Angenommen Du hättest für 2013 2000,-€ USt zahlen müssen, das JC sagt aber, verfressen musst Du es, da es Gewinn in 2013 wäre. Ok...
Nun hast Du 2014 0,-€ Einnahmen und musst aber 2000,-€ USt zahlen.
Das JC macht aber aus dem Minus ne Null und schwupps...
...sagen die einen Du sollst es verfressen und die anderen wollen es haben...
Könnte ne Möglichkeit sein, wie wir die Staatsverschuldung in den Griff bekommen!

VG
nochten
nochten ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2014, 21:05   #20
Koelschejong
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Standard AW: EKS: Umsatzsteuerzahllast wird nicht als BA anerkannt

Viel Erfolg - und den Erfolg hier bitte posten - mit Gericht und Aktenzeichen, am besten natürlich Urteil/Beschluss anonymisiert hochladen.
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