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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 03.08.2014, 17:14   #1
Koma47
Elo-User/in
 
Registriert seit: 03.08.2014
Beiträge: 92
Koma47 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Investition/Anschaffung abgelehnt

Hallo,
bin laufend krank geschrieben, nebenbei mache ich aber 1,8 k p.a. Umsatz=Gewinn. nun brauche ich ein neues Gerät was EUR 300 kostet und die Leistunsstelle meint das würde sich dafür nicht lohnen.
Normalerweise schicken die dann einen Zettel, dann ruft man an, bekommt einen Bescheid, dann Widerspruch und dann lange warten auf den Widerspruchsbescheid.
Gibt es eine Möglichkeit das Amt zu zwingen das mal schneller zu bearbeiten?
Gruss
Thomas
Koma47 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2014, 17:51   #2
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: Investition/Anschaffung abgelehnt

Es gibt nicht den Hauch einer Rechtsgrundlage, nach der man so was vorher genehmigen lassen muss.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 03.08.2014, 18:04   #3
Yukonia->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.10.2009
Beiträge: 756
Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: Investition/Anschaffung abgelehnt

Zitat:
In diesem Zusammenhang verkennen die Beteiligten, dass § 3 Abs 3 Alg II-V (idF des Gesetzes vom 18.12.2008 BGBl. I S. 2780) keine Rechtsgrundlage dafür bietet, Anschaffungen eines selbständig tätigen Leistungsempfängers vorab - iS einer Genehmigung oder Ablehnung - zu kontrollieren. Die Frage der Anschaffung von Gütern für betriebliche Zwecke obliegt allein der Verantwortung des Leistungsempfängers, und der Leistungsträger hat lediglich ein nachgehendes Prüfungsrecht, ob die getätigten Investitionen mit dem Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen in Einklang zu bringen oder ob offenkundige Manipulationen zu Lasten der Sozialkassen zu belegen sind. Lediglich in letzterem Fall hat der Leistungsträger die Befugnis tatsächliche Aufwendungen unberücksichtigt zu lassen, wohingegen allein die Zweckmäßigkeit der betrieblichen Mittelverwendung seitens des Leistungsträgers nicht zu kontrollieren ist. Dies ist allein das Privileg aber auch das Risiko des Unternehmers, d.h. des Leistungsempfängers, der demgegenüber dann auch nicht damit gehört werden kann, dass seine Einnahmen Schwankungen unterworfen seien, die der Leistungsträger, d.h. der Steuerzahler auszugleichen habe. Dies obliegt allein dem selbständig tätigen Leistungsempfänger, denn das Risiko eines Unternehmers drückt sich typischerweise in Schwankungen des Betriebsergebnisses aus, die der ASt - wie jeder nicht von Sozialleistungen abhängige Unternehmer - eigenständig durch zweckmäßige Mittelverwendung im Laufe eines Geschäftsjahres auszugleichen hat, um seinen Beitrag zu seinem Lebensunterhalt zu erbringen. Diesem Grundgedanken der Verteilung des unternehmerischen Risikos trägt auch die Regelung des § 3 ALG II-V in ihrer Gesamtheit Rechnung.
Bayerisches Landessozialgericht L 11 AS 690/09 B ER 07.12.2009

Vorher dürfen die dir nicht in deine Entscheidungen dreinreden, haben aber ein nachträgliches Prüfungsrecht. Das kann bedeuten, dass die Betriebausgabe dann aus der aEKS gestrichen wird.

Du solltest also gute Gründe haben, das Altgerät durch ein Neues zu ersetzen, z. B. Abnutzung/Reparaturanfälligkeit oder eine mögliche Umsatzsteigerung. Das müsste dann im Nachhinein ggf. nachgewiesen werden.

__

Von null auf hundert in fünfzehn Minuten
Meine Beiträge stellen möglicherweise meine Meinung dar
Yukonia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2014, 18:29   #4
Cerberus
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Investition/Anschaffung abgelehnt

Zitat:
bin laufend krank geschrieben...
Was denn für ein Gerät? Für's Geschäft, eines für den Haushalt oder eines für Deine Gesundheit?
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Alt 03.08.2014, 18:36   #5
Der Ratlose
 
Registriert seit: 30.09.2009
Beiträge: 2.070
Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Investition/Anschaffung abgelehnt

Wenn er es in der Anlage EKS als Anschaffung deklarieren möchte, dann wird es wohl geschäftlich sein.

Aber mal etwas anderes.
Wieso macht ihr so komische Spiele mit.
Beantragt doch vorher jeden Schiet beim JC , dann widerspruch und Klage.

Das dauert ewig, aber dafür könnt ihr doch nichts.
Und solange das immer nicht geklärt ist gibt es eben keinen Gewinn.
Deswegen müssen die trotzdem weiter Hartz IV bezahlen.

Jeden Bleistift beantragen.
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2014, 18:55   #6
Cerberus
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Investition/Anschaffung abgelehnt

Hatte nix von EKS gesehen........
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Alt 03.08.2014, 20:17   #7
Koma47
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 03.08.2014
Beiträge: 92
Koma47 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Investition/Anschaffung abgelehnt

Hallo,
doch EKS mache ich, PLAN und IST.
Und ich brauche das Geld, daher mache ich das auch. Das Altgerät ist kaputt, es ist also eine zwingende Ersatzbeschaffung. Und irgendwo meine ich gelesen zu haben das größere Ausgaben zuvor zu genehmigen sind.
Ich habe dem Amt noch Kommunikation angeboten, leider hat niemand zurückgerufen und bei dem Bescheid musste man sich auf die Schenkel schlagen.
Ich denke ich werde Gerät jetzt kaufen und dann Widerspruch usw.
Danke
Koma47 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2014, 21:28   #8
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: Investition/Anschaffung abgelehnt

Richtig kauf, und dann schaun mer mal, was JC bei der abschließenden EKS macht
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.08.2014, 11:26   #9
Koma47
Elo-User/in
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Registriert seit: 03.08.2014
Beiträge: 92
Koma47 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Investition/Anschaffung abgelehnt

Hi, ich habe Widerspruch eingelegt und werde das Gerät wohl kaufen mit der Begründung das es zwingend für meine Tätigkeit gebraucht wird und dann sehen wir weiter.
Ich schreibe dann in ein paar Jahren wie es ausgegangenen ist:)
Koma47 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2014, 07:01   #10
flandry
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Registriert seit: 25.02.2013
Ort: Optionskommune: dort
Beiträge: 1.216
flandry flandry flandry
Standard AW: Investition/Anschaffung abgelehnt

Ist das tatsächlich neu?
Oder ist das Ersatz für etwas kaputtes oder veraltetes?
flandry ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2014, 09:15   #11
Koma47
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 03.08.2014
Beiträge: 92
Koma47 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Investition/Anschaffung abgelehnt

Hallo,
das Gerät was ich kaufen möchte ist fabrikneu und werde/muss ich kaufen weil das zuvor verwendete kaputt gegangen ist. Das vorher verwendete gibt es nicht mehr zu kaufen.
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