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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 29.07.2014, 18:16   #1
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Registriert seit: 04.08.2012
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nochten
Standard vEKS und Zahlen

Hallo,

ich habe zwei kleine Firmen und beziehe ALG2 zur Aufstockung.

FirmaA erzielt Gewinn und wurde immer als Einnahmen angerechnet.
FirmaB macht +/- 0 und wurde immer auch mit 0 vom JC angerechnet. Habe dazu nie aEKS abgegeben.

Nun der Witz:
Eine Anfang des Jahres "erhaltene" Maßnahme beinhaltete, dass das vom JC beauftrag Wirtschaftsprüfungsunternehmen meine Zahlen der nächsten 12 Monate (Mai14-Mai15) ermittelt. Taten sie auch und auf Grund Erkrankung/Reha (JC bekannt), kam auch dieses WPU zu Zahlen, welche +/- 0 für den Folgebewilligungszeitraum (Juli-Dezember) aufzeigten.
Diese Zahlen gab ich nun in der vEKS auch an.

Da der SB im Briefkopf wieder gewechselt hatte, kam es wie es kommen musste. Einnahmen um 12% einfach erhöht, Ausgaben gestrichen und FirmaB hat plötzlich einen Gewinn.
FirmaA hat 280,-€ Gewinn,
FirmaB hat 300,-€.

Der Leistungs-SB scheint verstorben zu sein, da ich von diesem auf meine eMailanfragen nie eine Antwort erhielt (oder ist im Urlaub, krank, Birne-out...)

Da ich jedoch nun auch reagieren muss (schon finanziell gesehen wird es eng), wäre meine
erste Frage:
Widerspruch oder gleich zum Gericht wg. einstweiliger Verfügung (oder wie sich das nennt)? Nicht dass ich Widerspruch einlege und dann kann das Gericht nichts mehr tun wg. diesem Widerspruch...

zweite Frage:
Was sollte ich in den Widerspruch schreiben?
("dummfreche, mit Lügen und Betrügen erstellte Bescheide" wird wohl nicht gehen?)
Bitte diese Frage nicht übel nehmen, aber ich habe mich schon durch Internet gekämpft -BSG, Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R, Rz. 36- aber da scheint es ja nur um die aEKS zu gehen.
Da google schon unter Widerwillen mir das gepostet Urteil auspuckte, wäre ich für Links oder Auszüge aus Urteilen sehr dankbar.
Und für hilfreiche Antworten sowieso!

VG nochten
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Alt 29.07.2014, 19:01   #2
Koelschejong
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Standard AW: vEKS und Zahlen

Widerspruch sollte eingelegt werden. Eilantrag kannst Du parallel laufen lassen und solltest Du auch machen.
__

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Alt 29.07.2014, 19:48   #3
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nochten
Standard AW: vEKS und Zahlen

Guten Abend,

und vielen Dank für die Beantwortung der Frage 1.
Dann kann ich den Eilantrag (danke für die Korrektur) also parallel gleich mitverfassen (lassen).
Wie wären bei einem Eilantrag die Anwalltskosten, wenn ich dies von einem Anwalt machen lassen würde? Ich meine jetzt nicht die Höhe, sondern wer müsste die Kosten dafür tragen?
Also ich würde sagen, erstmal ich und wenn der Eilantrag durchist das JC?
Oder gibt es für Eilanträge keine Anwaltskosten?
Man oh man, Fragen über Fragen...ich hoffe, Ihr verzeiht mir...

Da ja hier in diesem Fall das JC nachweislich falsche vBescheide ausstellt (da selbst bei Streichung aller Ausgabe der FirmaB, kein soooo hoher Gewinn bei dieser erzielt bei wird), kann man da auch noch anders rechtlich vorgehen?
(also abseits von Widerspruch pp.)

VG nochten
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Alt 29.07.2014, 20:35   #4
Solanus
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Standard AW: vEKS und Zahlen

Gehe zum zuständigen Amtsgericht und hole Dir einen Beratungsschein. Kostet 10 EUR, damit zum Anwalt.

Beim AG legst Du den Bescheid und die Berechnungen als Nachweis vor.
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Alt 19.08.2014, 08:00   #5
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nochten
Standard AW: vEKS und Zahlen

Hallo,

nach dem EA kam nun die Begründung des JC an das Gericht und was soll ich sagen, im JC scheinen nur delektunfähige Personen zu arbeiten.

Der Eingangssatz mit Verweis auf § 40 Abs.2 SGBII mag ja gelten und schön sein. Jedoch kommt gleich als 2. Satz:
"Die vorläufige Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit des Antragstellers beruht grundlegend auf seinen Angaben."

Warum halten die sich aber nicht daran?
Und warum muss erst ein EA eröffnet werden, damit man die Begründungen erfährt, warum die was nicht anerkennen?
In FirmaA wurden 100,-€ an Ausgaben nicht anerkannt, da diese nicht belegt sind?
Die Einnahmen wurden aber zu 100% unbelegt genommen, ohne dass es diese Einnahmen je geben kann oder ggf. geben wird.

Und da in den JC ja der SGBII Wissensguru in den Widerspruchstellen sitzen muss (laut meines Verstandes her), kommt für FirmaB nun die Auflösung der 300,-€ Mehreinnahmen.
Die haben einfach die USt (19%) draufgehauen bei den Einnahmen, da ich bei der USt. keine angegeben habe, bei der USt-Abführung aber schon.
Und der mittelmäßige Durchschnittsbeamte wollte besonders schlau sein und begründete es mit folgendem abfälligem Satz:
"Solange der Antragsteller Umsatzsteuer an das Finanzamt abführt, muss er auch denknotwendig Umsatzsteuer vereinnahmen."

Wie hornsblöd ist das JC und derren Mitarbeiter?
"Herr im Himmel, lass Gehirnmasse regnen..."

Kennen die überhaupt irgendeinen Steuer-§?
§ 13bUStG (Steuerschuld trägt der Leistungsempfänger) wäre schon mal ne gute Lektüre!

Und in FirmaB wurden dann auch die Telefonkosten halbiert, obwohl schon in FirmaA auch schon und beide Unternehmen getrennte Telefonnummern haben.

Kann man die Mitarbeiter auch verhauen bis derren Gehirn wieder "normal" tickt?
Denn unbelegbare Einnahmen in der Zukunft als gegeben zu nehmen und Ausgaben zu kürzen, weil sie nicht belegt sind, dass kann auch ein 4.Klässler!

VG nochten
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Alt 19.08.2014, 09:41   #6
Koelschejong
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Standard AW: vEKS und Zahlen

Wurde denn mal darauf hingewiesen, dass hier ein Fall nach § 13b UStG vorliegt? Das kann der SB nämlich nicht riechen.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.08.2014, 11:39   #7
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nochten
Standard AW: vEKS und Zahlen

@Caso
Dein Antrag auf EA ist sachlich gut begründet?
Glaub schon!

Und nicht so sehr steuerrechtlich bestückt?

Nun, dass der Gewinn aus FirmaB steuerlich ist lt JC, wurde mir im vB ja nicht mitgeteilt. Dann hätte ich mich ja "etwas" zurück gehalten. Aber so stand nix drin, gar nix.
Und auf i-Mehls an den SB, bekam ich auch keinerlei Antwort. Daher gab es dann halt nur der Ausweg über den EA.

Dann hofft man auf einen deliktfähigen Richter

Ich auch! ;-)

Hat das JC deinen Widerspruch schon beschieden?
Nö, aber deren Begründung wird eh wie die vom EA sein.

@Koelschejong
Wurde denn mal darauf hingewiesen, dass hier ein Fall nach § 13b UStG vorliegt?
Da es diesen § seit 2004 (?) gibt, warum soll ich auch noch petzen?
Und in der vEKS gibt es nur die Frage nach § 19UStG.
Und im vB wurde auch keine Begründung geliefert (s.o.)

Das kann der SB nämlich nicht riechen.
Also lt. dem EA und der Antwort der Widerspruchstelle, sind die doch allwissend!
Und wenn der SB weiß, dass mein Einkommen Centgenau dem von mir angegeben entspricht, meine Ausgaben aber erstunken und erlogen sind und er diese daher nach unten korrigieren musste, dann weiß der doch auch vom § 13b UStG?

Im Ganzen geht es mir um das Verhalten der Mitarbeiter.
Selbst ohne Gehirn würde einem auffallen, dass Einnahmen und Ausgaben für die Zukunft nur schätzbar sind.
Und da auf Änderungsmitteilungen zur vEKS eh nicht reagiert wird, wie soll man denn dann die zum denken bewegen?
Verhauen?

VG nochten
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Alt 19.08.2014, 16:30   #8
soselbständig
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Standard AW: vEKS und Zahlen

ich geb auch mal meinen Senf dazu:

Prüfung der Leistungsberechtigung

Nach der Beantragung von ALG II Leistungen hat das jobcenter in einem sogenannten Amtsermittlungsverfahren die Leistungsberechtigung nach § 7 SGB II zu prüfen.
Alter, Erwerbsfähigkeit und der gewöhnliche Aufenthaltsort sind meist unstrittige Voraussetzungen, nur bei der Hilfebedürftigkeit hat das jobcenter oft eine ander Meinung.

Während das jobcenter sowohl bei der vorläufigen Bewilligung als auch beim abschließenden Bescheid von einem Gewinn ausgeht, den er sich aus den von ihm anerkannten Einnahmen und Ausgaben ermittelt, (siehe Berechnungsbögen des jobcenters) .....
betrachtet der Antragsteller diese früher übliche Methode der Einkommensermittlung nach steuerlichen Vorschriften (EstG) mit einer Nichtanerkennung/ teilweisen Anerkennung / Anerkennung von Betriebsausgaben bei seiner Gewinnermittlung,.....
als unvereinbar mit dem im SGB II geltenden Zuflussprinzip und nach §§ 9 und 10 ALG II V seit 2008 als obsolet.

§ 9 SGB II Hilfebedürftigkeit
(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.


Im Gegensatz zur Meinung des jobcenters, beruht die Entscheidung über Hilfebedürftigkeit bzw. fehlende Hilfebedürftigkeit nicht auf der Vermutung/Annahme von Einnahmen/ Gewinn im nächsten BWZ, oder auf Kontoauszügen, auf irgendwelchen Einzahlungen und Lastschriften, einzelnen Betriebseinnahmen und einzelnen Betriebsausgaben, .....
sondern auf dem zu berücksichtigenden Einkommen ODER Vermögen, dass sich aus den authorisierten, unveränderten Angaben des Antragstellers im WBA und seiner Anlage EKS ergibt.

Hinweis: Änderungen in den Abschnitten des WBA (Anlage EKS ist Teil des Abschnitts 3.1) müssen vom Antragsteller mit deiner Unterschrift im WBA bestätigt werden

Auf die Höhe der Bedarfe wird seit 2008 also nicht ein irgendwie ermittelter Gewinn angerechnet, sondern gemäß § 19 SGB II nur das zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen.
§ 19 Abs. 3 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
(3) Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden in Höhe der Bedarfe nach den Absätzen 1 und 2 erbracht, soweit diese nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind.
Zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen deckt zunächst die Bedarfe nach den §§ 20, 21 und 23, darüber hinaus die Bedarfe nach § 22.
Sind nur noch Leistungen für Bildung und Teilhabe zu leisten, deckt weiteres zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen die Bedarfe in der Reihenfolge der Absätze 2 bis 7 nach § 28.


Hilfebedürftigkeit, fehlende Hilfebedürftigkeit und ALG II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hängen nicht von Vermutungen, in Bezug auf Gewinn, Einnahmen oder Kontauszügen ab, sondern nur vom zu berücksichtigenden Einkommen oder zu berücksichtigenden Vermögen.

Was ist also zu berücksichtigendes Einkommen ?
§ 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen.

Entscheidend für eine Anrechnung als Einkommen ist ein Zuflusszeitpunkt, gibt es noch keinen Zufluss, gibt es noch kein zu berücksichtigendes Einkommen.

In § 3 ALG II V liest sich das so:
§ 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft
(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen.
(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.


Nur Betriebseinnahmen die tatsächlich im BWZ zugeflossen sind und Betriebsausgaben, die tatsächlich im BWZ geleistet wurden, (Vergangenheitsform !) sind bei der Berechnung des Einkommens Selbständiger zu berücksichtigen.

Zukünftiges also schon mal nicht.

Was ist zu berücksichtigendes Vermögen?

Meinung des jobcenters lautet: Solange Vermögen vorhanden ist, gibt es kein ALG II.

Tatsächlich gilt aber nach § 12 Abs.2 SGB II:
§ 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen
(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
(2) Vom Vermögen sind abzusetzen
1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
1a.ein Grundfreibetrag in Höhe von 3100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind,

4. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten.


Nicht alles Vermögen ist also bei einer vorläufigen Bewilligung anrechenbar.

Warum die Betonnung auf Vorläufige Bewilligung

Abgrenzung von Einkommen und Vermögen

a) Als Einkommen sind gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert.
Das Bundessozialgericht entscheidet seit seinem Urteil vom 30.07.2008 (Az.*B 14 AS 43/07 R, info also 2009, 38; im Anschluss daran auch der 4. Senat mit Urteil vom 30.09.2008 Az.*B 4 AS 57/07 R =SozR 4-4200 § 11 Nr. 16, Rdnr. 18) in ständiger Rechtsprechung (z. B. Urteil vom 07.05.2009 Az. B 14 AS 13/08 R*=*SozR 4-4200 § 22 Nr. 22, Rdnr. 19; BSG, Urteil vom 24.02.2011 Az. B 14 AS 45/09 R*= SozR 4-4200 § 11 Nr. 36, Rdnr. 19),
dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Unterscheidung von Einkommen i. S. d. §*11*SGB II und Vermögen i. S. d. § 12*SGB II der Zeitpunkt der Antragstellung ist:
Einkommen ist grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Bayerisches LSG 21. März 2012 L 16 AS 202/11 Urteil openJur 2012, 121535


Zum Zeitpunkt der Antragstellung, zum Zeitpunkt der vorläufigen Bewilligung, vor dem BWZ hat der Antragsteller demnach nur zu berücksichtigendes Vermögen und noch kein zu berücksichtigendes Einkommen.

Wenn es noch kein zu berücksichtigendes, kein zugeflossenes, kein bereites Einkommen gibt, kann auch keines auf den aktuellen Bedarf angerechnet werden und das jobcenter muss einfach über nicht bereites Einkommen gar keine "Berechnungen" anstellen.

Was jobcenter bei der vorläufigen Bewilligung auf den Bedarf anrechnen könnte, wäre also nur das Vermögen und zwar nur jenes, das die individuellen Grundfreibeträge nach § 12 SGB II überschreitet.

Solange das Vermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung diese Beträge nicht überschreitet, ist der Antragsteller hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II.

Hinzu kommt bei der Vermögensprüfung noch eine Besonderheit durch den § 7 ALG II V.

Selbständige sind nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch ihr eigener Arbeitgeber und verfügen deshalb nicht nur über Vermögen nach § 12 SGB II, sondern sind auch zivilrechtlicher Eigentümer von Vermögensgegenständen des Umlauf- und Anlagevermögens, des Betriebsvermögens.
§ 7 ALG II V Nicht zu berücksichtigendes Vermögen
(1) Außer dem in § 12 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuchgenannten Vermögen sind Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.


Angemessene Vermögensgegenstände des Betriebsvermögens, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, werden bei der vorläufigen Bewilligung also genausowenig berücksichtigt wie angemessener Hausrat oder ein angemessenes Fahrzeug und Vermögen unterhalb der Freibeträge.

Was ist angemessen ?

Die geplanten Betriebsausgaben sollen bei der Prüfung gemäß § 3 Abs. 3 ALG II V betrachtet werden.
(3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen.

Weder die vom vom jobcenter anerkannte, noch die vom Antragsteller geplante Betriebsausgabe ist eine tatsächliche Ausgabe.

Die Angaben des Antragstellers beruhen auf früheren Werten in früheren BWZ, die einfach nicht mehr nachträglich ganz oder teilweise vermeidbar sind und entsprechen offensichtlich und rechnerisch überprüfbar, den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Die Lebensumstände eines Arbeitssuchenden werden bestimmt von einer Hilfebedürftigkeit also von seinen Einkommen und Vermögen, dh. von der Regelbedarfsleistung gemäß § 20 Abs. 1 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

Zitat:
(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt.

Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.


und

vom seinen angemessenen Hausrat, angemessenen Fahrzeug sowie dem angemessenen, nicht zu berücksichtigenden Vermögen.

Der Antragsteller kann also ohne Kontrolle/ vorherige / nachträgliche Einflussnahme des jobcenters über diese Leistungen gemäß § 20 Abs. 1 SGB II und sein Vermögen ganz EIGENVERANTWORTLICH entscheiden.

Der Antragsteller wird in Bezug auf seine Betriebsausgaben durch § 3 Abs. 3 ALG II V Arbeitssuchenden gleichgestellt, kann deshalb seinen Regelsatz im BWZ unter anderem auch dafür eigenverantwortlich verwenden, um durch Einkauf und Verkauf von Waren seine Hilfebedürftigkeit zu mindern oder zu beseitigen.

Die Verwendung seines durch Freibeträge geschützten Vermögens unterliegt ebenfalls nicht der Kontrolle und Einflussnahme durch das jobcenter.

Somit kann er während des Bezuges von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, und basierend auf den Grundfreibeträgen nach § 12 SGB II und zusammen mit den Regelsatzleistungen theoretisch ca. xxxx € angemessenes Vermögen und Einkommen besitzen und dieses eigenverantwortlich verwenden.

Erst jenseits dieser individuellen Grenze kann man von Betriebsausgaben sprechen, die nicht seinen Lebensumständen während des Bezuges von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen.

Für eine vorherige/nachträgliche Nichtanerkennung von Betriebsausgaben in Höhe von xxxx € auf der Grundlage des § 3 Abs. 3 ALG II V bei der vorläufigen Bewilligung / abschließenden Entscheidung gibt es also keine Berechtigung.

Das jobcenter hat also angemessene Betriebsausgaben gemäß § 7 ALG II V als Vermögensgegenstand des Betriebsvermögens, als ein eben nicht zu berücksichtigendes Vermögen bei der vorläufigen Leistungsbewilligung unberücksichtigt zu lassen.

Werden angemessene notwendige Betriebsausgaben trotzdem vom jobcenter bei der vorläufigen Leistungsbewilligung und auch noch (leistungsmindernd) berücksichtigt, werden sie dann eigentlich vom jobcenter wie zu berücksichtigendes Vermögen nach § 12 SGB II betrachtet.

Dann aber müssen wiederum die darin und dafür genannte Freibeträge gelten und geplante Betriebsausgaben bis in Höhe von den zuvor erwähnten und für den Antragsteller geltenden xxxx,- €, bei der vorläufigen Bewilligung nicht berücksichtigt werden.
soselbständig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2014, 18:57   #9
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nochten
Standard AW: vEKS und Zahlen

@soselbständig

vielen Dank für die Erläuterungen. Vieles ist mir bekannt, aber falls mal ein "neues Opfer" Hilfe braucht, dann findet er alles in Deinem Beitrag.

Hinweis: Änderungen in den Abschnitten des WBA (Anlage EKS ist Teil des Abschnitts 3.1) müssen vom Antragsteller mit deiner Unterschrift im WBA bestätigt werden
bei all meinen vEKS wurde etwas zu meinen Ungunsten abgeändert und ohne dass ich gefragt wurde!
Dass ich unterschreiben muss, wusste ich nicht. Gibt es dazu Gesetzestext oder Urteile?

VG nochten
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Alt 21.08.2014, 09:10   #10
soselbständig
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Standard AW: vEKS und Zahlen

irgend eine Bedeutung hat das Abfordern deine Unterschrift zur Bestätigung von Änderungen im WBA, sonst würde es ja nicht im WBA auf der letzten Seite, ganz unten stehen.

da mußt Du Verwaltungsfachleute fragen oder Juristen.
Es hat vielleicht mit dem Urkundencharakter zu tun.

aus meiner Sicht ist, wie oben geschildert,
eine Einkommensberechnung egal, ob mit deinen geplanten Angaben oder den "anerkannten" oder nicht anerkannten geplanten Betriebsausgaben bei einer vorläufigen Bewilligung einfach Humbug....

denn das zu berücksichtigende Einkommen wird nach § 3 ALG II V berechnet und diese Berechnung erfordert tatsächlich getätigte Ausgaben und tatsächlich zugeflossene Einnahmen.

Die willkürliche Abänderung, die Nichtverwendung der vom Antragsteller gemachten Angaben im Rahmen einer Prüfung der Hilfebedürftigkeit macht diese Angaben, die ganze vEKS damit überflüssig,

das jobcenter betrachtet die geplanten Angaben in deiner vEKS wie tatsächliche, einkommensrelevante Tatsachen und erstellt auf dieser Grundlage einen Bescheid.

konsequenterweise müßte bei jeder Veränderung der von dir in der vEKS gemachten (geplanten) Angaben im BWZ dann monatlich von dir eine Änderungsmitteilung erfolgen....

du hast vielleicht mehr Einnahmen als geplant....

es sind also im BWZ tatsächliche, leistungsrelevante Einkommensveränderungen eingetreten, die von dir unverzüglich dem jobcenter mitzuteilen sind.....

das höhlt den Sinn einer vorläufigen Bewilligung, nämlich die Reduzierung der Verwaltungsvorgänge auf eine vorläufige und eine abschließende Bewilligung aber aus und das jobcenter hätte dann für jeden Monat einen Änderungsbescheid zu erstellen....

weil es zum Zeitpunkt der Prüfung der Hilfebedürftigkeit noch kein zu berücksichtigendes Einkommen gibt,
kann auch keines auf den Bedarf angerechnet werden, es ist einfach noch nichts da was zu berechnen, zu prüfen wäre....

die ganze Nichtanerkennung von Ausgaben beruht noch auf der alten gewinnabhängigen Bewilligung.
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Alt 22.08.2014, 11:37   #11
soselbständig
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Standard AW: vEKS und Zahlen

leider haben Entscheidungen des BSG keinen Einfluss auf die Arbeitsweise der jobcenter.

Zitat BSG, Urteil vom 22. 8. 2013 - B 14 AS 1/13 R

[36]*Auch Selbständige können deshalb (soweit nicht der Anwendungsbereich der Darlehensregelung [vgl §*23*Abs 4 SGB II aF] eröffnet ist) nur dann auf einen künftig zu erwartenden Mittelzufluss verwiesen werden, wenn zumindest eine vorläufige Leistungsbewilligung den aktuellen Lebensunterhalt ausreichend sichert.
Wenn ein selbständig erwerbstätiger Leistungsberechtigter unter Hinweis auf fehlende Mittel zur aktuellen Bedarfsdeckung einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beim Jobcenter stellt, ist bei objektiv unklarer künftiger Einkommenssituation - wie bei nichtselbständig erwerbstätigen Leistungsberechtigten mit schwankendem Einkommen auch (dazu BSG Urteil vom 29. 11. 2012 -*B 14 AS 6/12 R*- BSGE 112, 221 = SozR 4-1500 § 45 Nr 12, RdNr 18) - der Träger zu einer vorläufigen Bewilligung zur Abwendung aktueller Hilfebedürftigkeit verpflichtet. Davon geht auch der Verordnungsgeber aus, wie insbesondere die Regelungen § 3 Abs 6 ALG II-V 2008 zeigen (vgl auch die nichtamtliche Begründung zum Verordnungsentwurf [November 2007], abrufbar über www. bmas. de; dort S 16). Zwar können bei einer vorläufigen Bewilligung künftige Einnahmen geschätzt werden; in erster Linie muss die vorläufige Bewilligung aber die aktuellen und unabweisbaren existenzsichernden Bedarfe des Leistungsberechtigten decken.


wenn also der vom jobcenter bei der Antragsbearbeitung festgestellte, aktuelle und unabweisbare existenzsichernde Bedarf bei der vorläufigen Bewilligung gedeckt werden MUSS !....

sind eigentlich alle folgenden und mit der vEKS zusammenhängenden
Schätzungen/
Vermutungen/
Berechnungen/
Aufforderungen zur Mitwirkung usw.

des jobcenters unnötig und jede darauf beruhende, den Bedarf nicht mehr deckende Minderung der Leistung unzulässig.

wenn zumindest eine vorläufige Leistungsbewilligung den aktuellen Lebensunterhalt ausreichend sichert.

ist die ganze Schön-Rechnerei und Kürzerei des geplanten, fiktiven Einkommens bei vorläufigen Bewilligung eigentlich unsinnig,
denn dieser vom jobcenter vorher selbst ermittelte Bedarf MUSS dann auch unabhängig von all seinen folgenden Berechnungen ihm gedeckt werden..


Ist Bedarf festgestellt und nachgewiesen, kann sich das jobcenter seiner Pflicht zur Deckung dieses Bedarfes nicht mehr auf Grund von danach folgenden eigenen Vermutungen bei einer Prüfung der vEKS entziehen.
es muss zumindest diesen selbst festgestellten existenzsichernden Bedarf decken

wieviele Widersprüche, EA, Klagen, Beschwerden, Verfahren könnte man sparen, wenn diese Erkenntnis schon bei einer Prüfung der vEKS in den Köpfen der SB auftauchten würde...
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Alt 23.08.2014, 13:25   #12
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Hallo,

vielen Dank für die erneuten Erläuterungen. Werde ich dann bei der nächsten vEKS mit dran tackern! Mal sehen obs hilft!

@all
in meinem Fall kam jetzt Post wegen dem Beratungshilfeantrag (alles andere ist noch nicht entschieden).
Und was soll ich sagen, die vom AG scheinen nicht im Ansatz so schlau zu sein, wie die im JC.
Schreiben die doch glatt:
"Teilen Sie uns bitte noch mit, wovon der Antragsteller seinen Lebensunterhalt bestreitet. Die im BHA eingereichten Einnahmen reichen nicht einmal für die Miete..."
Die wissen nüscht!
Natürlich lebe ich von der nichtvereinahmten USt. und da ich ja nur halbe Telefonkosten habe, dann auch noch davon!
Die im JC hätten es gewußt! Wetten!

VG nochten
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Alt 08.07.2015, 20:20   #13
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nochten
Standard USt und vEKS

Hallo,

wieder wende ich mich an Euch, denn nun hat das JC nicht die USt hinzugerechnet (siehe meinen Beitrag aus 2014 vEKS und Zahlen) sondern diesmal geht man davon aus, dass ich diese nicht abführe.(??????)
Na ja, kann man machen, sollte man wohl aber nicht.

Ich habe im Hinterkopf, dass es Urteile gibt, wo die Angaben der vEKS vom JC so genommen werden müssen, wie sie dargelegt wurden.
Dabei kann ich mich aber auch täuschen und würde Euch bitten, wenn Ihr Urteile im Bezuge auf vEKS kennt, mir diese mal zu posten, denn leider ist die Suchfunktion etwas wirrrrrrr...
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Alt 09.07.2015, 00:28   #14
soselbständig
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Standard AW: vEKS und Zahlen

Urteile hab ich leider nicht
aber vielleicht hilf dies etwas weiter

Die durch den Gesetzgeber in § 41 Abs 1 Satz 4 SGB II
Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden.
bzw.
den Verordnungsgeber in § 3 ALG II-V vorgegebene Anrechnungsmethode des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit macht es erforderlich, eine endgültige Festsetzung erst nach Ablauf des maßgeblichen Bewilligungszeitraumes vorzunehmen.

Nach der für Selbständige geltenden Rechtslage hat das jobcenter einer endgültigen Leistungsbewilligung das Durchschnittseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit nach (§ 3 Abs 4 Satz 1 ALG II-V) zugrunde zu legen.

4) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungs-zeitraum ergibt. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht. Von dem Einkommen sind die Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen.

Dieses nach den Bestimmungen des § 3 ALG II V und § 11b SGB II ermittelte Durchschnittseinkommen aus selbständigen Tätigkeit, kann und ist nur bei einer endgültigen Leistungsbewilligung zugrunde zu legen.

Dies schließt eine Ermittlung des Durchschnittseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen einer nur vorläufigen Bewilligung eindeutig aus, denn ein solches Durchschnittseinkommen aus Selbständigkeit beruht nach § 3 Abs. 1 und § 3 Abs 2 dieser Verordnung, auf allen im BWZ tatsächlich erzielten Betriebseinnahmen und tatsächlich im BWZ getätigten Betriebsausgaben.

Demnach ist bei Selbständigen von allen im BWZ tatsächlich zugeflossenen Betriebseinnahmen auszugehen, von denen die im BWZ tatsächlich getätigten notwendigen Betriebsausgaben ohne Rücksicht auf steuerliche Bestimmungen abzusetzen sind. (zu 100 %)

Von dieser, auf tatsächlichen im BWZ zugeflossenen Betriebseinnahmen und tatsächlich im BWZ getätigten Betriebsausgaben beruhenden Bruttoeinnahme aus Selbständigkeit sind nach § 11 SGB II noch zwingend die Beträge nach § 11b SGB II abzusetzen.
Darunter auch 1) Vom Einkommen abzusetzen sind
1.auf das Einkommen entrichtete Steuern,
Diese sind vor dem BWZ kaum bekannt

Geltende Rechtsprechung sieht vor, dass eine endgültige Festsetzung des Leistungsanspruchs bei Selbständigen aus tatsächlichen Gründen erst nach dem Ende des Bewilligungsabschnittes zu erfolgen hat.
Auch den einschlägigen Dienstvorschriften der Agentur für Arbeit (Bsp. Arbeitshilfe „Schwankendes Einkommen und vorläufige Bewilligung“) ist zu entnehmen, dass die Einkommensermittlung bei selbständigen Personen regelmäßig nur nachträglich erfolgen kann , so dass zunächst eine vorläufige Bewilligung nach § 40 Abs.2 Nr.1 SGBII i.V.m. § 328 Abs.1Satz1 Nr.3 SGB III erforderlich ist.

Eine Kenntnis von Tatsachen, die dem Anspruch des Antragstellers auf Arbeitslosengeld II entgegenstehen, liegt erst dann vor, wenn bekannt ist, dass zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen in einer Höhe besteht, die zum vollständigen oder teilweisen Entfallen des Anspruchs führt. Diese Kenntnis liegt bei Selbständigen erst nach Ablauf des BWZ vor

Der Hinweis im Bewilligungsbescheid, der die Qualität einer Nebenbestimmung iSd § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) nicht erreicht, erlegt - mangels Rechtsgrundlage - zu Unrecht eine Mitteilungspflicht auf.

Auf der Grundlage des § 3 ALG II-V ist der Leistungsträger nicht berechtigt, während des laufenden Bewilligungszeitraumes eine Einkommensprognose anzupassen, und es widerspricht dem Wesen einer Prognose eine Anpassung vorzunehmen, insbesondere wenn - wie vorliegend - die Befugnis besteht, eine vorläufige Entscheidung zu treffen (§ 40 Abs 1 Satz 2 Nr.1a SGB II) und nach Abschluss des Bewilligungszeitraumes eine endgültige Festsetzung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse vorzunehmen (§ 3 Abs 6 ALG II-V), so dass während des laufenden Bewilligungszeitraumes wesentliche Änderungen in Bezug auf seine selbständige Tätigkeit nur insoweit mitzuteilen hat, wie sie den Bezug der Einkünfte dem Grunde nach betreffen.

Aus dem entsprechenden Hinweis in Bezug auf Ausgaben im vorl. Bewilligungsbescheid ist auch nicht abzuleiten, dass das jobcenter überhaupt berechtigt ist, eine Regelung für den Einzelfall in Bezug auf eine konkrete Anschaffung, d.h. einen Verwaltungsakt zu erlassen, denn die isolierte Feststellung eines Berechnungselementes des Leistungsanspruches ist einer Entscheidung durch Verwaltungsakt nicht zugänglich.

Ausfüllhinweise
Änderungen der Betriebseinnahmen oder Betriebsausgaben können grundsätzlich erst bei der Schlussabrechnung berücksichtigt werden.Vermeidbarkeit der Hilfebe- dürftigkeitNach den Vorschriften des SGB II sind Sie verpflichtet, Hilfebedürftigkeit soweit wie möglich zu vermeiden. Das bedeutet unter anderem, dass Sie Leistungen in der Höhe nicht erhalten, in der Sie die Hilfebedürftigkeit anderweitig beseitigen können.

es gibt also keine Möglichkeit, dass Änderungen deiner geplanten Betriebseinnahmen vor der Schlussabrechnung berücksichtigt werden.

Inwieweit anderweitige Möglichkeiten bestehen/bestanden kann nicht vorher vom jobcenter erkannt werden
soselbständig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2015, 08:20   #15
Koelschejong
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Standard AW: USt und vEKS

Zitat von nochten Beitrag anzeigen
Hallo,

wieder wende ich mich an Euch, denn nun hat das JC nicht die USt hinzugerechnet (siehe meinen Beitrag aus 2014 vEKS und Zahlen) sondern diesmal geht man davon aus, dass ich diese nicht abführe.(??????)
Na ja, kann man machen, sollte man wohl aber nicht.

Ich habe im Hinterkopf, dass es Urteile gibt, wo die Angaben der vEKS vom JC so genommen werden müssen, wie sie dargelegt wurden.
Dabei kann ich mich aber auch täuschen und würde Euch bitten, wenn Ihr Urteile im Bezuge auf vEKS kennt, mir diese mal zu posten, denn leider ist die Suchfunktion etwas wirrrrrrr...
Nein, das JC kann in begründeten Fällen von der vEKS abweichen, vgl. nur den zugegeben ausgesprochen krassen Fall in LSG FSS - L 7 AS 1195/14 B ER

Auf Deine eigentliche Frage Anrechnung vereinnahmter USt. als Betriebseinnahme ist mein "Vorschreiber" nicht eingegangen, vermutlich ist ihm die Frage zu konkret.

Vereinnahmte USt. ist tatsächlich eine Betriebseinnahme und nicht, wie vielfach kolportiert wird, ein durchlaufender Posten. Dies deckt sich zu 100% mit der steuerrechtlichen Betrachtungsweise, auch dort zählt die vereinnahmte USt. als Gewinn steigernde Betriebseinnahme, erst die Abführung der USt. ans Finanzamt ist dann wieder Gewinn mindernde Betriebsausgabe.

Da dies zu ausgesprochen "blöden" Ergebnissen am Jahresende führen kann (Jahresabschluss zum 31.12. - Umsatzsteuer ist abzuführen am 10.1.) hat der BFH schon vor langer zeit ausnahmsweise erlaubt, dass diese Umsatzsteuerzahlung in das "alte" Jahr vorgebucht werden darf. Dadurch werden dort diese "blöden" Ergebnisse vermieden. So klug sind JC's aber nicht, wie wir alle wissen.

Es hindert Dich aber niemand, schon vor Fälligkeit der USt. eine "Abschlagszahlung" an das FA zu überweisen und zu buchen. JC kann aber auch da meckern und diese Betriebsausgabe als nicht notwendig weil vorfristig ablehne. Mir sind aber keine Fälle bekannt, wo JC das tatsächlich gemacht hätte.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2015, 09:19   #16
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nochten
Standard AW: USt und vEKS

Vilen Dank für Eure Antworten.
Leider machen die das mit dem Firmenteil B schon immer. Trotz meiner ständigen Erläuterung haben die immer wieder eine neue Idee, was sie im voraus nicht anerkennen. Warum es somit immer einen Gewinn von 300,-€ gibt, welchen ich nicht habe, wird wohl ne Vorgabe der Vorturner sein.

Traurig, die leben zu 100% von Steuern und Abgaben und sagen mir, der Steuern und Abgaben erwirtschaftet, was ich zu tun und zu lassen habe...

@Koelschejong

dass mit der USt ist mir schon verständlich, da ich ja auch etwas exotische Steuern habe (§ 19 und § 13 UStG) wird es witzig werden bei der aEKS.
Die mir bekannten Urteile zur USt beziehen sich leider alle nur auf den Fall, wo keiner an der USt-Voranmeldung teil nimmt.
Gleichwohl es dort auch in der Urteilsbegründung der Bezug genommen wird, zu der Voranmeldung. Beschluss vom SG: Umsatzsteuerzahllast Vorjahr wird in vEKS nicht als BA anerkannt

Mal schaun ob mir da etwas schlüssiges einfällt oder ob Ihr hier doch noch etwas finden könnt. Denn dieser Zirkus gefährdet auch Arbeitsplätze in der Firma B!
nochten ist offline   Mit Zitat antworten
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