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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 28.05.2014, 23:53   #1
Jouner
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Jouner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Böse Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Sorry muss nochmal ändern
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Alt 29.05.2014, 01:01   #2
Jouner
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Beiträge: 336
Jouner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlende EKS Belege

Hallo, Sorry das ich nochmal schreiben musste, die Stunde zum Editieren war abgelaufen, benötige Dringend Hilfe.

Aufgrund meiner vorl. EKS wurde für den BWZ Juni 2013 bis Nov. 2013 vorl. Entschieden nach § 40 Abs.2 Nr.1 SGB I i.V.m § 328 Abs.1 S.1 SGB II und diese abschl. EKS mit Gewinn 400 Euro für Gesamten BWZ habe ich unaufgefordert Februar 2014 eingereicht. Wegen vorl. EKS Nov. 2014 wurde von Dez. 2013 bis Mai 2014 wieder vorl. Bewilligt.

Nach dem ich im Mai 2014 WBA Zeitraum Juni 2014 bis Nov. 2014 gestellt habe und vorl. EKS monatliches Einkommen etwa 20 Euro (also Unter 100 Euro Freibetrag) geschätzt habe, will der Jobcenter bevor er mir meinen Lebensunterhalt SGB II bewilligt vorher prüfen ob mir Leistungen zustehen bzw zu gestanden hatten. Soll alle Ausgaben belegen und erklären. Aber welchem Zeitraum ich Ausgaben belegen und erklären soll geht nicht hervor. Lückenlose Kontoauszüge verlangt JC der letzten 6 Monate , dass passt wieder nicht mit der endgültigen EKS Zeitraum bis Nov.2013 zusammen.
Muss das nicht in der Anforderung deutlich hervor gehen für welchen Zeitraum ich die Ausgabenbelege belegen soll?

Jetzt kann ich bis das mit den Belegen geklärt ist kein Essen kaufen und meinen laufenden Zahlungen nicht nachkommen. Was kann ich tun? Darf Jobcenter mein Lebensunterhalt bis das mit den Belegen geklärt ist verwehren oder muss er mein Lebensunterhalt bis dahin vorläufig bewilligen auszahlen? Er hätte doch seit Februar entg. EKS bis heute genug Zeit gehabt Belege an zu fordern, hebt sich das mit den belegen auf, bis jetzt zum WBA auf um mich hungern zu lassen? Es sei meine Pflicht § 60, 66, 67 SGB I. Das ich irgendeiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, oder ähnliches hat JC mir nicht vorgeworfen. Selbst wenn JC die Belege vom Aktuellen BWZ meint ist es doch nicht richtig kurz vor der Bewilligung mit Belegen zu winken um BWB zu zögern?

Vielen dank für eventuelle Hilfe
Jouner
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Alt 29.05.2014, 21:50   #3
Jouner
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Jouner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlende EKS Belege

Hallo,
Habe mal gehört das ich bei Sozialgericht Antrag auf Einstweilige Anordnung oder Rechtschutz stellen kann,
das mein Lebenunterhalt vorläufig bewilligt wird das das mit den Belegen geklärt ist?


Vielleicht wisst Ihr Rat, bitte um Hilfe
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Alt 29.05.2014, 22:30   #4
Limette
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Beiträge: 287
Limette Limette Limette
Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlende EKS Belege

Die werden von dir eine abschließende EKS von Dez 13 bis Mai 14 mit allen Belegen wollen. Jedenfalls wenn sie vernünftig sind... weiß man ja immer nicht...

Außerdem sollten die vorläufig bewilligten Leistungen weiter gezahlt werden, sofern du nicht einen Termin für die Abgabe der abschließenden EKS verpennst. Guck nochmal nach, ob da nicht ein Termin drauf steht.

Die EKS kannst du aber natürlich erst frühestens Samstag machen.. Denn der Mai ist ja noch gar nicht um. Natürlich hast du eine Mitwirkungspflicht bei der abschließenden EKS, aber Zeitreisen liegen außerhalb deiner Möglichkeiten. Sie werden schon warten müssen bis der BWZ abgelaufen ist - und dann solltest du auch noch ein bisserl Zeit zum Rechnen und Schreiben haben.

Solltest du am Montag kein Geld auf dem Konto haben, wäre es eine Möglichkeit mit einem Beistand zum JC zu gehen und die Sache zu klären.
__

Meine Beiträge können Sachkenntnis und Ironie enthalten. Eine sorgfältige Prüfung ist unbedingt erforderlich.
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Alt 30.05.2014, 18:44   #5
soselbständig
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soselbständig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlende EKS Belege

habe den gleichen spass mit meinem SB

hier mal was zum überlegen und diskutieren:

Schätzen / festlegen kann ein SB nach § 2 Abs 7 ALG II V nach Anhörung bei nichtselbstädiger Arbeit
oder nach § 3 Abs. 6 ALGII V, wenn du deine aEKS nicht binnen 2 Monate abgibst

Es bestehen eindeutige Unterschiede zwischen den Begriffen Einkommen, Einnahmen, Ausgaben, selbständige Arbeit und nichtselbständige Arbeit und ich gehe davon aus, dass eben nur bei einer abschließenden Entscheidung das Einkommen aus selbständiger Arbeit geschätzt werden darf.

Damit ist es für einen Sachbearbeiter nicht möglich, bei der Berechnung des Einkommens,weder dieses Einkommen noch Einnahmen und Ausgaben bei der vorläufigen Bewilligung zu schätzen und festzulegen.

warum will er also Belege für etwas haben was es
a noch garnicht gekauft wurde
b er sowieso nicht für eine Schätzung verwenden kann.

Über Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben "nach Aktenlage" vorläufig oder abschließend zu entscheiden, diese zu schätzen und festzulegen, ist aber keine Rechtsfolge nach § 66 SGB I.

Der Mitarbeiter kann ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind.

Dies erfolgt ggfs. über einen entsprechenden Entziehungs-/ Versagungsbescheid, aber nicht mittels eines Bescheides über vorläufige / abschließende Bewilligung .

Ich leite aus § 66 SGB I keine Berechtigung ab, einen geplanten Wareneinsatz festzusetzen oder Telefonkosten nur hälftig "anzuerkennen"....

es handelt sich z. B. bei einem geplanten Wareneinsatz oder der Hälfte der Telefonrechnungen im BWZ eben NICHT um ALG II Leistungen, die bis zur Nachholung der Mitwirkung versagt/entzogen werden können.


Zitat Arbeitshilfe Selbständige:
Bei der Einkommensberechnung nach SGB II werden nur Zahlungsvorgänge berücksichtigt;
Forderungen und Verbindlichkeiten spielen keine Rolle.
Maßgebend für eine Betriebsausgabe ist die tatsächliche Zahlung, für die Betriebseinnahme der Zahlungseingang.


Betriebseinnahmen sind in der ALG II V so definiert:
Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zufließen.

Maßgeblich für die Einkommensberechnung nach SGB II sind also NUR Zahlungseingänge für Betriebseinnahmen und NUR tatsächliche Zahlungen für Betriebsausgaben.
Zitat:
(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.

Damit scheiden zum Beispiel geplante Betriebseinnahmen für die Berechnung des Einkommens im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung eindeutig aus.

Für sie gibt es weder Zahlungseingänge, Kassenbelege noch Kassenbucheinträge oder Kontoauszüge, sie sind nur geplant, aber noch nicht tatsächlich zugeflossen.


Auch für geplante Betriebsausgaben gibt es ebenfalls noch keine solchen Zahlungsvorgänge, die dann maßgeblich für die Einkommensberechnung nach SGB II wären, weder als eine tatsächliche Zahlung, noch als Zahlungsvorgang durch "nicht anerkannte" geplante Betriebsausgaben.
Damit ist die Einkommensberechnung nach SGB II für die vorläufige Bewilligung eigentlich ganz einfach,

Keine Zahlungsvorgänge, kein Zahlungseingang, keine tatsächliche Zahlung, KEIN EINKOMMEN .

Nur richtet sich im jobcenter keiner danach, hier werden selbst ohne Zahlungsvorgang lediglich geplante, sogenannte "nichtanerkannte" Betriebsausgaben zu einem (leistungsmindernden) Einkommen.

Zitat Bundessozialgericht Entscheidung vom 17.06.2010, AZ. B 14 AS 46/09 R

„... Nur der ‚wertmäßige Zuwachs' stellt Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II dar; als Einkommen sind nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert anzusehen, die eine Veränderung des Vermögensstandes dessen bewirken, der solche Einkünfte hat. Dieser Zuwachs muss dem Hilfebedürftigen zur endgültigen Verwendung verbleiben, denn nur dann lässt er seine Hilfebedürftigkeit dauerhaft entfallen.

Einkommen ist aber mit einem VERMÖGENSZUWACHS, einem Zufluss verbunden. Ein Zufluss liegt vor,wenn die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Wirtschaftsgut (Geld oder ein Gegenstand, dessen Wert
in Geld ausgedrückt werden kann) erlangt ist.
Ein Zufluss liegt demnach nicht vor, wenn er vielleicht erlangt wird. Liegt kein oder noch kein Vermögenszuwachs vor, liegt auch kein oder noch kein Einkommen vor.Der rechtliche Zuflusszeitpunkt entscheidet über die Frage, ob etwas als Einkommen oder Vermögen zu werten ist.

Allerdings ist das Einkommen nicht ab dem Zeitpunkt des rechtlichen Zuflusses anzurechnen.
Eine Anrechnung erfolgt im SGB II erst ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses als „bereite Mittel“.

Einkommen, das noch nicht den Status „bereiter Mittel“ erlangt hat, darf demnach nicht angerechnet werden.Es sind nur geplante Zuflüsse, keine bereiten Mittel.

Zitat FH § 11 Pkt 11.9

Bei der Festlegung der Höhe des vorläufig zu berücksichtigenden Einkommens ist sicherzustellen, dass der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus dem bereiten Einkommen und dem bewilligten Arbeitslosengeld II mindestens ein Betrag in Höhe ihres/seines Bedarfs für den Lebensunterhalt (ohne Freibeträge) verbleibt.

Gibt es kein anzurechnendes bereites Einkommen, muss logischerweise der Regelsatz (vorläufig) gewährt werden. Zitat:

Auf eine "faktische" Bedarfsdeckung, die Hilfebedürftigkeit entfallen lässt, kommt es nicht an; entscheidend ist allein, ob im Bedarfszeitraum Einkommen in bedarfsdeckender Höhe tatsächlich und zur endgültigen Verwendung zur Verfügung steht so bereits Urteil des Senats vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, ju-ris RdNr. 19).

Einer Berücksichtigung von "fiktivem" Einkommen sind allerdings Grenzen gesetzt. Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei einem bestimmten wirtschaftlichen Verhalten abzuwenden gewesen wäre, ist mit
Art 1 iVm Art 20 GG nicht vereinbar
(vgl zuletzt BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr 57, RdNr 14 unter Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 -
NVwZ 2005, 927 = Breith 2005, 803 = juris RdNr 28).

Zu berücksichtigendes Einkommen muss tatsächlich geeignet sein, Hilfebedürftigkeit zu beseitigen. 36

Auch Selbständige können deshalb (soweit nicht der Anwendungsbereich der Darlehensregelung <vgl § 23 Abs 4 SGB II aF> eröffnet ist) nur dann auf einen künftig zu erwartenden Mittelzufluss verwiesen werden,wenn zumindest eine vorläufige Leistungsbewilligung den aktuellen Lebensunterhalt ausreichend
sichert. BSG, Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R

Für eine prospektive Schätzung, für eine vorläufige Bewilligung von Leistungen in der Zukunft kann das aber nicht gelten, hier dürfen im Gegenteil, zur „Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens“ „existenzsichernd
Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden“
BVerfG, 1BvR 569/05 vom 12.5.2005, Rz. 28).

Zitat Bundessozialgericht Entscheidung vom 17.06.2010, AZ. B 14 AS 46/09 R

„... Nur der ‚wertmäßige Zuwachs' stellt Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II dar; als Einkommen sind nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert anzusehen, die eine Veränderung des Vermögensstandes dessen bewirken, der solche Einkünfte hat.
Dieser Zuwachs muss dem Hilfebedürftigen zur endgültigen Verwendung verbleiben, denn nur dann lässt es seine Hilfebedürftigkeit dauerhaft entfallen.

Zitat FH § 12 SGB II
(1) Vermögen i. S. des § 12 Abs. 1 ist die Gesamtheit (Bestand) der in Geld messbaren Güter EINER PERSON.

§ 7SGB II Leistungsberechtigte
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten PERSONEN, die
1.das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.erwerbsfähig sind,
3.hilfebedürftig sind und
4.ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben..

Abgrenzung zu Einkommen (12.2)
(2) Einkommen und Vermögen grenzen sich grundsätzlich dadurch voneinander ab,
dass Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält,
und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat
(vgl. BSG-Urteile vom 30.7.2008 B14/7b AS 12/07 R und B14/11 AS 17/07 R).
Einkommen ist das, was die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft während des Bezugs der Leistung wertmäßig hinzugewinnen und das was sie bereits zum Zeitpunkt der Antragsstellung hatten, ist Vermögen

Das bedeutet, dass zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten,
(der Bedarfsgemeinschaft) unterliegt den Bestimmungen des SGB II und der ALG II V.

Für die Leistungberechnung ist erheblich, was ich als Leistungsberechtigter (Bedarfsgemeinschaft)
an Vermögen besitze und an Einkommen während des Bezugs der Leistung wertmäßig dazu erha

aber nach § 7 ALG II V Nicht zu berücksichtigendes Vermögen,

§ 7 ALG II V Nicht zu berücksichtigendes Vermögen
(1) Außer dem in § 12 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Vermögen sind Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung
der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.

gehören Vermögensgegenstände, die zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind , eben nicht zum Vermögen des Leistungsberechtigten (der Bedarfsgemeinschaft). Diese Vermögensgegenstände des Betriebes sind die Gesamtheit (Bestand) der in Geld messbaren Güter, die eindeutig dem
Betriebsvermögen zugeordnet sind und nicht zum Privatvermögen gehören, finden eindeutig keine Berücksichtigung bei der Einkommensermittlung.

Der Warenbestand zu Beginn eines BWZ (Vermögen) verringert sich zwangsläufig durch Geschäftstätigkeit, wird zu Erlös (Betriebseinnahme) der durch Wareneinkauf (Betriebsausgabe) wieder zu Warenbestand
(Vermögen) wird.

Es finden also ständig Umschichtungen INNERHALB des Betriebsvermögens statt.

Diese Umschichtungen innerhalb des Betriebsvermögens durch Betriebsausgaben für den Wareneinsatz stellen kein Einkommen, keinen wertmäßige Zuwachs im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II dar.

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11 abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen

Diese Umschichtungen innerhalb des Betriebsvermögens sind auch kein Einkommen, was die Mitglieder Bedarfsgemeinschaft während des Bezugs der Leistung wertmäßig hinzugewinnen, ....

denn ich bilde zum Beispiel keine Bedarfsgemeinschaft mit meinem Betrieb.

Wenn der Warenbestand, als Vermögensgegenstand nicht bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigen ist, weil er für die Erwerbstätigkeit unentbehrlich ist, und wenn es durch den dafür notwendigen Wareneinsatz im BWZ keinen wertmäßigen Hinzugewinn Bedarfsgemeinschaft und kein Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II gibt,...

entsteht zwangsläufig die Frage, wieso dann ein geplanter Wareneinsatz bei der Leistungsberechnung leistungsmindernd angerechnet werden kann.

Es spielt keine Rolle, ob ich Bier, eine Kaffeemaschine, Gläser oder andere in Geld messbaren Güter,die eindeutig dem Betriebsvermögen zugeordnet und für die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind aus meinen Betriebseinnahmen bezahle (Betriebsausgabe),

es handelt sich um Vermögensumschichtungen innerhalb des Betriebsvermögens, also um kein Einkommen, keinen wertmäßigen Zugewinn der Bedarfsgemeinschaft.
soselbständig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2014, 18:58   #6
soselbständig
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soselbständig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlende EKS Belege

ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.

Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.

Der § 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält und gemäß §
Abs. 1 Satz 4 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.

Der so verpflichtete Leistungsträger darf also, wenn er Einkommen anrechnet, dessen genaue Höhe er nicht kennt, nur einen Betrag anrechnen, der nicht gegen seine gesetzlich verankerten Pflichten zur Sicherung des
soziokulturellen Existenzminimums verstößt.

Das bedeutet in der Praxis, dass der Leistungsträger die Höhe des Anrechnungsbetrages so wählen muss, dass es nicht zu einer Bedarfsunterdeckung und Nachzahlung von ALG II im Anrechnungsmonat kommt. Bei Überzahlung hat der Leistungsträger, die sich aus den §§ 45 und 50 SGB X ergebenden Rechte der Rückforderung und kann diese nach § 43 SGB II mit laufenden Leistungen aufrechnen.

Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der eistungsträger gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III auf Antrag des Betroffenen über die Leistung vorläufig entscheiden.

Viele Jobcenter kürzen oder stellen die Leistung einfach ein, wenn sie lediglich ein Einkommen vermuten.

Das widerspricht jedoch ihrer schon oben behandelten Bedarfsdeckungspflicht.
Erst wenn man tatsächlich Einkommen hat, darf und muss das jobcenter prüfen, ob dieses Einkommen den Bedarf deckt und der Betroffene deshalb keinen Leistungsanspruch mehr hat.

Erst dann darf es die Leistung kürzen oder einstellen.
Denn erst dann handelt es sich um für den Betroffenen verfügbare Mittel, mit denen er seiner Hilfebedürftigkeit tatsächlich selbst entgegen wirken

Das jobcenter muss die Leistung solange ungekürzt erbringen, bis eine Änderung tatsächlich erfolgt ist.
Bei Selbstständigen darf der Leistungsträger also nur das anrechnen, was tatsächlich an Einkommen erzielt wird.

3 Abs. 4 ALG II-V beinhaltet nicht das Recht, fiktives Einkommen anzurechnen, sondern legt nur fest, wie das während des Bewilligungszeitraumes erzielte Einkommen nach dem Bewilligungszeitraum
abschließend anzurechnen ist.

Bis dahin unterliegt der Leistungsträger der gesetzlichen monatlichen Bedarfsdeckungspflicht.
soselbständig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2014, 22:58   #7
Koelschejong
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Hattest Du die Frage des TE gelesen?
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Alt 04.06.2014, 21:16   #8
Jouner
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Hallo, erst einmal vielen Dank für Eure Antworten

War gestern auf dem Sozialgericht und habe den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

Dort habe ich erklärt das der Jobcenter mir ohne Vorwarnung die Zahlung untersagt hat, ich meinen Mitwirkungspflichten immer nachgekommen bin,und habe die Dringlichkeit das ich nicht auf mein Geld warten kann begründet. Mal sehn was passiert.

Wie ist das eigentlich, jetzt sind Rücklastschrift und Mahngebühren entstanden weil Konto nicht gedeckt ist, weitere Schäden werden folgen. Muss der Jobcenter den Schaden ersetzen?


MFG Jouner
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Alt 04.06.2014, 21:21   #9
Koelschejong
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Wenn das SG feststellt, dass die Zahlungseinstellung rechtswidrig war, dann hast Du eine faire Chance. Zuständig dürfte dafür dann aber das Landgericht sein - Anspruch aus § 839 BGB
__

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Alt 04.06.2014, 21:46   #10
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Wenn das SG feststellt, dass die Zahlungseinstellung rechtswidrig war, dann hast Du eine faire Chance. Zuständig dürfte dafür dann aber das Landgericht sein - Anspruch aus § 839 BGB
Das ist natürlich insofern doof, als beim Landgericht Anwaltszwang besteht.
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Alt 04.06.2014, 22:00   #11
Jouner
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Hallo Koelschejong, ersteinmal vielen Dank für Deine Antwort


Was bedeutet: Die Versagung von Leistungen nach SGB II führt nicht zu einer Amtshaftung des Sozialleistungsträgers, wenn der Antragsteller seiner verdachtsunabhängigen Pflicht zur Vorlage seiner Kontoauszüge der letzten 3 Monate nachgekommen ist ?

(Verdachtsunabhängige Pflicht nachgekommen?)

MFG
Jouner
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Alt 04.06.2014, 22:18   #12
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Zitat von Jouner Beitrag anzeigen
Was bedeutet: Die Versagung von Leistungen nach SGB II führt nicht zu einer Amtshaftung des Sozialleistungsträgers, wenn der Antragsteller seiner verdachtsunabhängigen Pflicht zur Vorlage seiner Kontoauszüge der letzten 3 Monate nachgekommen ist ?
Irgendwie unlogisch, offenbar fehlt in dem Satz ein Wort. Denn im Umkehrschluß hieße das ja, daß das JC nur denn verklagt werden kann, wenn der Leistungsberechtigte nicht mitgewirkt hat.
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Alt 04.06.2014, 22:20   #13
Jouner
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Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Irgendwie unlogisch, offenbar fehlt in dem Satz ein Wort. Denn im Umkehrschluß hieße das ja, daß das JC nur denn verklagt werden kann, wenn der Leistungsberechtigte nicht mitgewirkt hat.
OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2011 - Az. 1 W 2537/10

Bedeutet es das der Jobcenter Leistungen vorläufig versagen kann wenn ich innerhalb drei Monate nach Ablauf des BWZ keine Kontoauszüge vorlege, oder nur wenn er mich nach 3 Monaten aufgefordert hat und ich dann der Mitwirkungspflicht nicht nachkomme?
Jouner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2014, 23:40   #14
Jouner
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http://openjur.de/u/170282.html
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Alt 08.06.2014, 15:48   #15
Jouner
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Hallo,

Bis 12.06.2014 soll ich Unterlagen laut Mitwirkungspflicht § 60, 66,67 eingereicht haben. Haben Sie bis zum Termin nicht reagiert oder erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht . ...

Am 12.06 möchte ich dem JC schriftlich/nachweislich um einen zeitnahen Termin seiner Wahl zwischen 14 und 16 Uhr bitten(JC dieses Schriftstück auch am selben Vormittag erhält), die Unterlagen mit Beistand vor zu zeigen, offene Fragen zu beantworten. Bin ich meiner Mitwirkung dann nicht Rechtzeitig nachgekommen, oder reicht es das ich auf dem Termin rechtzeitig reagiert habe obwohl der Termin den JC mit mir vereinbaren wird später als Frist 12.06 sein wird?


Vielen Dank für weitere Hilfe
Jouner
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Alt 08.06.2014, 16:27   #16
Koelschejong
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Ich habe gerade bei einem Stammtischteilnehmer als Antwort vorgeschlagen:
Sehr geehrte Frau SB,
leider haben Sie es versäumt, mit für den 12.6.2014 eine Uhrzeit zu nennen, zu der ich Ihnen die geforderten Belege zur Einsichtnahme vorlegen kann. Ein Termin in den frühen Nachmittagsstunden wäre für mich optimal, vielleicht lässt sich das ja einrichten. Bitte planen Sie hierzu ausreichend Zeit ein, es handelt sich um gut 200 Belege.

Ich denke, Sie werden mir sicher zustimmen, dass eine Einreichung von geschwärzten Kopien einen erheblichen Zeit- und Geldaufwand bedeuten würde. Diesen würde ich, gerade in Hinblick auf den mir ja obliegenden extrem sparsamen Umgang mit Betriebsausgaben gerne umgehen, da diese Kosten nach meinem Verständnis vermeidbar sind.
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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2014, 17:14   #17
Jouner
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sorry war doppelt
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Alt 08.06.2014, 17:15   #18
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Hallo Koelschejong,
Sind die Argumente das JC Uhrzeit ausgelassen hat und das ich den persönlichen Termin möchte weil Schwärzen gespart werden soll zwingend erforderlich,

Oder reicht es das ich am letzten Frist Tag willig bin einen Termin an zu nehmen/oder bitte obwohl der Termin die Vorlage der unterlagen über die Frist sein wird? So habe ich die Frist etwas weicheren wege verlängert.

Weil ich habe Angst dem JC provokant gegenüber zu treten weil dieses Schriftstück eventuell einer Vorlage beim Gericht dienen soll.

Vielen dank für Hilfe
Jouner
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Alt 08.06.2014, 18:01   #19
Koelschejong
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Warum hast Du Angst dass das provokant ist. Es gibt nach meiner Meinung nur die zwei Möglichkeiten - entweder persönliche Vorlage und "Häkchen machen" durch den SB, oder Vorlage geschwärzter Kopien, denn Du darfst die persönlichen Daten von nicht ALG II Beziehern nicht nennen, das sagt die BA. Google mal nach HEGA 03-2013, dort in der Anlage gleich ganz oben, oder auch in Hinweise für Selbständige der BA.
__

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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2014, 18:50   #20
Jouner
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Hallo Koelschejong,

Wenn ich nun heute per Fax mit Dokumentbestätigung um Termin persönliche Vorsprache am 12.6.2014 frühe Nachmittagsstunden bitte weil ich aus Datenschutzgründen die Belege nur vorzeigen nicht abgeben möchte, und weil JC ja auf Vordrucke der EKS besteht ich Hilfe zum ausfüllen benötige, und einige Fragen die ich laut Aufforderung beantworten soll der schnelleren Aufklärung für eventuelle Rückfragen gerne persönlich Vorort erklären möchte? Sollten Sie in diesem Zeitraum keinen Termin frei haben so bitte ich um einen Zeitnahen Termin zu frühen Nachmittagsstunden.


So gehe ich am 12.06.2014 mit Zeuge dort hin und wenn die mich wegschicken weil kein Termin frei ist müssen einen neuen machen?

Somit bin ich meiner Mitwirkungspflicht trotz letzten Drücker nachgekommen und habe einen eventuellen neuen Termin Seitens JC der später als 12.06 sein wird nicht zu verantworten?



Vielen für Hilfe Jouner
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Alt 08.06.2014, 19:35   #21
Koelschejong
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So kannst Du das machen
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Alt 08.06.2014, 19:41   #22
Jouner
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Hallo Koelschejong,

Können die auf vorgesehene Vordrucke EKS bestehen, oder müssen die begründen was an meiner selbst konstruierte zu bemängeln ist? Also er bittet mich nur diese zu verwenden, das ich muss steht nicht in der Aufforderung drin. Aber die § 60 ... schon.

WBA geht doch auch ohne Vordrücke. Da schreib ich immer ich will mein Geld weiter haben weil sich nix geändert hat. Weil beim Antrag = soll verwenden nicht = sind zu verwenden und ist oder hat ist Pflicht aber soll nicht = Pflicht und JC hat zu prüfen = Pflicht.


Vielen dank für Hilfe
Jouner
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Alt 08.06.2014, 20:00   #23
Koelschejong
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Die können auf den EKS Formularen bestehen, guck mal § 60 Abs. 2 SGB I
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Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 09.06.2014, 11:15   #24
Jouner
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Hallo Koelschejong,

Meine Abschließende EKS geht bis 31.mai 2014, eigentlich wollte ich am 31 Mai noch etwas geschäftliches kaufen und von EKS absetzen. Aber weil JC zu unrecht die Zahlung eingestellt hat konnte ich diesen Einkauf nicht tätigen. Normaler Weise wäre 31 Mai Lebensunterhlt auf dem Konto.

Normaler Weise gilt ja nur tatsächlich fliesende Ausgaben. Konnte ich nun im konkreten Fall Ausgaben die ich hätte vom Lebensunterhalt als EKS ausgeben wollen trotzdem für Mai absetzen obwohl ich tatsächlich erst Juni ausgeben kann?

Viele Dank für Hilfe Jouner
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Alt 09.06.2014, 13:37   #25
Koelschejong
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Nein, es gilt die heilige Kuh des Zuflussprinzips = Zahlungen werden erst dann berücksichtigt, wenn sie tatsächlich geleistet wurden.
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