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Start > > -> Urteil zu Anlage EKS, Anmerkung von Dr. Markus Sichert, Bonn

Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 29.04.2014, 08:41   #1
KarlApitalismus
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KarlApitalismus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Urteil zu Anlage EKS, Anmerkung von Dr. Markus Sichert, Bonn

Hallo zusammen.

In dem Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 09/2014, siehe http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...09-2014-a.html, ist zu lesen, das es zu dem Urteil des 4. Senats des BSG vom 28.3.2013 – B 4 AS 42/12 R Anmerkungen eines Dr. Markus Sichert, Bonn gibt.

Weiss jemand, ob diese Anmerkungen interessante/relevante neue Informationen/Erkenntnisse enthalten?
Eine Kurzzusammenfassung der Anmerkungen wäre dann ja ggf. für ALGII Bezieher die einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen, wertvoll.
Kann das jemand hier leisten, und hat Zugriff auf Heft 02/2014 der Zeitschrift " Die Sozialgerichtsbarkeit"?

Die dortige Zusammenfassung (?) ist ja altbekannt:
Zitat:
Ein selbstständig tätiger Antragsteller ist bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten gehalten, Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Landwirtschaft im Bewilligungszeitraum („Anlage EKS“) zu machen.
KarlApitalismus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2014, 16:50   #2
soselbständig
Elo-User/in
 
Registriert seit: 14.09.2013
Beiträge: 348
soselbständig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Urteil zu Anlage EKS, Anmerkung von Dr. Markus Sichert, Bonn

@ KarlApitalismus

danke für dein Posting, melde auch Interesse an weiteren Infos, einer fundierten Stellungnahme an

Im Rahmen einer Stellungnahme wurde ich von einem SG auf einen Abschnitt des o.g. Urteils verwiesen, der die Angaben zum Einkommen in der vEKS zu leistungserheblichen Tatsachen erklärt und lt. Richterin beinhaltet diese Prognose ggfs rechtliche Wertungen was abzugsfähig ist und was nicht

In dem genannten Urteil geht es um die Gewährung höherer Leistungen zu den KDU

Ich zitiere aus dem gleichen Urteil

§ 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1a SGB II iVm § 328 Abs 1 SGB III räumt der Verwaltung zwar grundsätzlich sowohl hinsichtlich des "Ob" als des "Wie" (Art, Höhe, Dauer) der Leistung Ermessen ein, also ein Entschließungs- und Auswahlermessen. Allerdings verbleibt dem Beklagten im Bereich der Leistungen nach dem SGB II nur ein sehr eng begrenzter Entscheidungsfreiraum.

So ist zunächst die Höhe der Leistung ohne das zu berücksichtigende Einkommen auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben zu bestimmen. Dabei sind alle Leistungsbestandteile in zutreffender Höhe zu ermitteln, hier Regelleistung und Leistung für Unterkunft und Heizung.

Erst im Hinblick auf die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens, das sodann die zuvor ermittelte Leistungshöhe senkt, ist das Vorhandensein eines Ermessensspielraums im Sinne eines Auswahlermessens denkbar (vgl dazu Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 328 RdNr 42 ff), der gerichtlich gemäß §*54*Abs 2 Satz 2 SGG überprüft werden kann.

Zu beachten ist jedoch auch dabei, dass die Leistungen nach dem SGB II der Gewährleistung des Existenzminimums dienen, weshalb die Ermessensspielräume sich verengen, soweit es um die Sicherung der physischen Existenz (Nahrung, Kleidung, Wohnung) des Leistungsempfängers geht (vgl BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua = BVerfGE 125, 175).
Eine zweckentsprechende Ermessensbetätigung hat im Rahmen des § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1a SGB II iVm § 328 Abs 1 Nr 3 SGB III deshalb regelmäßig zur Folge, dass die Leistungen in derjenigen Höhe gewährt werden, die bei Bestätigung der wahrscheinlich vorliegenden Voraussetzungen voraussichtlich auch endgültig zu leisten sein wird. Ein "vorsorglicher" Abschlag aufgrund der Vorläufigkeit scheidet im Regelungskreis des SGB II wegen des existenzsichernden Charakters der Leistungen regelmäßig aus*

Die Gewährleistung des Existenzminimums verengt also den denkbaren Ermessensspielraum
und sobald/ soweit es um die Sicherung der physischen Existenz (Nahrung, Kleidung, Wohnung) des Leistungsempfängers geht, muss dies durch die Ermessensentscheidung gewährleistet sein.

Auf eine "faktische" Bedarfsdeckung, die Hilfebedürftigkeit entfallen lässt, kommt es nicht an; entscheidend ist allein, ob im Bedarfszeitraum Einkommen in bedarfsdeckender Höhe tatsächlich und zur endgültigen Verwendung zur Verfügung steht (so bereits Urteil des Senats vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, ju-ris RdNr. 19).

Ich sehe nach dem oben zitierten Urteilen keinen Ermessensspielraum für das jobcenter, mir z.B. die Leistungen zur Sicherung des Lebensuntehalts und Teile der KDU zu versagen, da durch die "Nichtanerkennung" der geplanten Betriebsausgaben kein Einkommen in bedarfsdeckender Höhe entsteht, das mir tatsächlich und zur endgültigen Verfügung steht.

Denn es handelt sich hier nicht um ein zu berücksichtigendes Einkommen.

Zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert, eine "nichtanerkannte" Betriebsausgabe ist keine als Einkommen zu berücksichtigende Einnahme in Geld oder Geldeswert.

Zitat FH § 11
§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen.

Zitat FH § 11
Nachgewiesene tatsächliche Aufwendungen (11.30)
(6) Ausgaben werden nicht abgesetzt, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Die leistungsberechtigte Person muss ihre Hilfebedürftigkeit auch durch die Möglichkeit der Kostenvermeidung und –optimierung bei ihrer Tätigkeit vermindern.
Damit wird Leistungsmissbrauch vermieden, der entstehen kann, wenn betriebliche Ausgaben für überteuerte oder Luxusartikel ungeprüft als Ausgaben abgesetzt werden.

Wieso geplante laufende Betriebsausgaben plötzlich zu überteuerten oder Luxusartikel werden können hat mir noch keiner erklären können

vielleicht kann dieser gesuchte Artikel da auch mir weiterhelfen
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Alt 02.05.2014, 16:55   #3
soselbständig
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Standard AW: Urteil zu Anlage EKS, Anmerkung von Dr. Markus Sichert, Bonn

Ergänzung

Zitat:

Einer Berücksichtigung von "fiktivem" Einkommen sind allerdings Grenzen gesetzt. Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei einem bestimmten wirtschaftlichen Verhalten abzuwenden gewesen wäre, ist mit Art 1 iVm Art 20 GG nicht vereinbar (vgl zuletzt BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr 57, RdNr 14 unter Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 = Breith 2005, 803 = juris RdNr 28).


Zu berücksichtigendes Einkommen muss tatsächlich geeignet sein, Hilfebedürftigkeit zu beseitigen.

Auch Selbständige können deshalb (soweit nicht der Anwendungsbereich der Darlehensregelung vgl § 23 Abs 4 SGB II aF eröffnet ist) nur dann auf einen künftig zu erwartenden Mittelzufluss verwiesen werden, wenn zumindest eine vorläufige Leistungsbewilligung den aktuellen Lebensunterhalt ausreichend sichert.

....Für eine prospektive Schätzung, für eine vorläufige Bewilligung von Leistungen in der Zukunft kann das aber nicht gelten, hier dürfen im Gegenteil, zur „Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens“ „existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden“ (BVerfG, 1BvR 569/05 vom 12.5.2005, Rz. 28).
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Alt 02.05.2014, 18:25   #4
soselbständig
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vielleicht iat auch das hilfreich

http://www.sozialrechtsnews.de/das-z...endige-666400/
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Alt 06.05.2014, 11:06   #5
KarlApitalismus
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KarlApitalismus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Urteil zu Anlage EKS, Anmerkung von Dr. Markus Sichert, Bonn

Ja, danke.
Vielleicht findet sich hier ja noch jemand, der das aus Posting 1 gesuchte leisten kann.
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