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Start > > -> JC verlangt endgültige EKS obwohl endgültig entschieden wurde

Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 19.07.2013, 19:13   #1
Jouner
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Jouner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard JC verlangt endgültige EKS obwohl endgültig entschieden wurde

Hallo,

Ist es richtig das JC nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes endgültige EKS verlangt obwohl nicht nach § 40 Absatz 2 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig sondern endgültig entschieden wurde?

Wenn ja, worin unterscheiden sich dann vorläufige Bescheide von den endgültigen?


MFG
Jouner
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Alt 20.07.2013, 09:47   #2
Cha
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Registriert seit: 27.06.2006
Beiträge: 760
Cha Cha Cha Cha Cha
Standard AW: JC verlangt entgültige EKS obwohl entgültig entschieden wurde

Die nachgehende Überprüfung eines Leistungsanspruchs ist rechtens.
Dabei ist es egal, ob bei einem Arbeitnehmer Lohnbescheinigungen angefordert werden oder von einem Selbständigen die EKS.

Der Unterschied zu einer vorläufigen Bewilligung liegt nur im Verfahren.

Viele Grüsse

Cha
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Alt 30.07.2013, 15:57   #3
Jouner
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Jouner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC verlangt entgültige EKS obwohl entgültig entschieden wurde

Hallo CH,

Erst ein mal vielen Dank für Deine Antwort,

Sind Unterlagen die ich unterschreibe und ein scanne dann als Anhang per Email zum JC sende, als späteren Beweis vor Gericht geltend? Oder würdet Ihr Unterlagen eher persönlich abgeben und JC Stempel mit Unterschrift empfehlen?

Weil hingehen belastet mich immer emotional. Oder ist Fax mit Dokumentbestätigung eher ein Beweis fürr eventuelles Gericht?

MFG
Jouner
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Alt 30.07.2013, 19:54   #4
Koelschejong
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Standard AW: JC verlangt endgültige EKS obwohl endgültig entschieden wurde

e-mail kannst Du knicken, hat keinerlei Beweiskraft.
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Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 30.07.2013, 21:13   #5
Helga40
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Standard AW: JC verlangt endgültige EKS obwohl endgültig entschieden wurde

Warum wurden die Leistungen bereits ohne Vorbehalt bewilligt? Hast du die Tätigkeit erst später begonnen? Mit welchem Einkommen hat das JC denn berechnet? Bist du dir sicher, dass nicht vorläufig bewilligt wurde? Ggf. steht nicht unbedingt die Gesetzesnorm da, sondern einfach nur der Hinweis, dass man später neu überrechnet, wenn das tatsächliche Einkommen bekannt ist. Das reicht normalerweise als Vorläufigkeitsregelung.
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2013, 22:24   #6
Koelschejong
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Standard AW: JC verlangt entgültige EKS obwohl entgültig entschieden wurde

Zitat von Jouner Beitrag anzeigen
Hallo CH,

Erst ein mal vielen Dank für Deine Antwort,

Sind Unterlagen die ich unterschreibe und ein scanne dann als Anhang per Email zum JC sende, als späteren Beweis vor Gericht geltend? Oder würdet Ihr Unterlagen eher persönlich abgeben und JC Stempel mit Unterschrift empfehlen?

Weil hingehen belastet mich immer emotional. Oder ist Fax mit Dokumentbestätigung eher ein Beweis fürr eventuelles Gericht?

MFG
Jouner
Fax mit Sendebericht, auf dem zumindest ein Teil des gesendeten Dokuments ersichtlich ist, ist ok. Vor Gericht bist Du ja noch recht lange nicht. Zunächst einmal will man noch mal rechnen. Das darf man, egal ob vorläufig oder endgültig beschieden wurde. Und dann gibt's einen neuen Bescheid (falls sich durch die EKS was ändert). Und dann schaut man, ob man damit einverstanden ist. Lies mal hier im Forum, es gibt anscheinend leider recht häufig Fälle, in denen das JobCenter von der EKS glaubt abweichen zu können. Und leider wird diese Abweichung oftmals nicht begründet - allein dann schon ist dieser Bescheid rechtswidrig und anfechtbar.
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Alt 30.07.2013, 22:31   #7
Helga40
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Standard AW: JC verlangt endgültige EKS obwohl endgültig entschieden wurde

Wenn tatsächlich schon endgültig festgesetzt war, obwohl dem Amt bekannt war, dass Einkommen in noch unbekannter Höhe erzielt wird, dann kann das Amt eine evtl. Überzahlung nicht zurückfordern, da weder § 45 noch § 48 SGB X greift.

Das muss der TE beachten, soweit wirklich nicht vorläufig oder unter Vorbehalt bewilligt wurde und seine Selbständigkeit bei Erlass des Bewilligungsbescheides schon bestanden hat.

Eine Rückforderung wäre hier rechtswidrig.
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2013, 22:39   #8
Koelschejong
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Standard AW: JC verlangt endgültige EKS obwohl endgültig entschieden wurde

Richtig, aber ich gehe genau wie Du davon aus, dass die Vorläufigkeit nur etwas "versteckt" ist. Alles andere würde mich doch sehr wundern.
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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2013, 12:08   #9
Jouner
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Jouner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC verlangt endgültige EKS obwohl endgültig entschieden wurde

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Richtig, aber ich gehe genau wie Du davon aus, dass die Vorläufigkeit nur etwas "versteckt" ist. Alles andere würde mich doch sehr wundern.
Ich habe auch nochmal genau nachgeschaut, kein Vermerk nichts das später was passieren kann.

Als ich den SB fragte, warum die Endgültige EKS haben möchten obwohl endgültig entschieden wurde, kam die Antwort: Wir hatten damals vergessen vorläufig zu entscheiden und können wie bei den Berufstätigen Z.B Aushilfen auch später noch fordern.


Habe in mehreren Foren nachgefragt und unterschiedliche Antworten bekommen. Manche sagen, nein Endgültig ist endgültig entschieden. Manche sagen doch die können trotz allem
in nach hinein noch Geld abziehen / und endgültige EKS anfordern. Wie erfahre ich wie es wirklich ist. Habe noch keinen Anwalt gefunden der EKS Erfahrung hat in Frankfurt.

Vorläufige EKS hatte ich abgegeben und habe auch alles mit Stempel und Unterschrift quittieren lassen.

MFG Jouner
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Alt 08.08.2013, 16:40   #10
Koelschejong
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Standard AW: JC verlangt endgültige EKS obwohl endgültig entschieden wurde

Dann hast Du in anderen Fornen nach meiner Meinung was Falsches gehört. Helga40 hat das absolut richtig beschrieben. Wenn das JC die Vorläufigkeit "verpennt" hat, dann gucken die jetzt in die Röhre.
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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2013, 22:26   #11
Helga40
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Standard AW: JC verlangt endgültige EKS obwohl endgültig entschieden wurde

Jepp. Weil es keine Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Bescheides gibt. Er war ja von Anfang an rechtswidrig, also ginge nur eine Aufhebung nach § 45 SGB X. Welchen dort genannten Grund möchte der SB denn bitte nehmen?
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2013, 16:38   #12
Jouner
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Jouner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC verlangt endgültige EKS obwohl endgültig entschieden wurde

Hallo,
Erst einmal vielen Dank für eure Hilfe!

Nun habe ich ein Schreiben zur Anhörung nach § 24 X bekommen.

SB bittet mich
- knapp Tausend Euro nach § 50 SGB X erstatten
- die ich seiner Meinung nach
- wegen meinem Einkommen aus Selbstständiger Tätigkeit zu unrecht bekommen habe
- Ich sei nicht hilfsbedürftig gewesen nach § 9 SGB X
- sondern nur noch in geringer Höhe nach § 48 Abs.1,2 nr3 SGB X

Wenn ich mich zur gegebener Frist nicht melde wird er nach Aktenlage entscheiden. In dem Schreiben wird nicht erklärt welche Ausgaben der Abschließenden EKS anerkannt werden und welche nicht.

Empfiehlt es sich jetzt den SB aufzufordern dies zu erläutern, oder den Brief bis zum in meinen Augen Rechtswidrigen Verwaltungsakt zu ignorieren.

Da in dem Schreiben auch nicht drin steht das ich angeforderte Unterlagen nicht eingereicht haben soll ist die Bestätigung das ich alle angeforderte eingereicht habe implizit enthalten?

Ich beziehe Arbeitslosengeld 2


MFG Jouner
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Alt 16.08.2013, 16:47   #13
Koelschejong
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Standard AW: JC verlangt endgültige EKS obwohl endgültig entschieden wurde

Du kannst im Anhörungsbogen ganz kurz schreiben:

Ein Rückforderungsanspruch ist nicht ersichtlich, da es an einer dazu erforderlichen Rechtsgrundlage fehlt. Die §§ 45 und 48 SGB X scheiden aus, da Ihnen bereits vor Erlass des Bescheids bekannt war, dass noch mit eventuellem Einkommen zu rechnen war.
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Alt 16.08.2013, 20:24   #14
Jouner
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Standard AW: JC verlangt endgültige EKS obwohl endgültig entschieden wurde

Welcher Nachteil kann mir entstehen wenn ich erst reagiere nach dem SB per Verwaltungsakt entscheidet?
Warum würdest du wenn davon abraten.
Habe ich erst dann oder jetzt schon Recht auf Beratungsschein beim Anwalt?
Jouner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2013, 20:33   #15
Helga40
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Standard AW: JC verlangt endgültige EKS obwohl endgültig entschieden wurde

Es könnte ja tatsächlich sein, dass dem SB ob der Angaben in der Anhörung von einem AuE absieht.

Die 2 Sätze von koelschejong sind knapp und präzise. Vielleicht bringts ja was.
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2013, 20:45   #16
Jouner
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Es könnte ja tatsächlich sein, dass dem SB ob der Angaben in der Anhörung von einem AuE absieht.

Die 2 Sätze von koelschejong sind knapp und präzise. Vielleicht bringts ja was.
Was ist eigentlich AuE?
Jouner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2013, 20:50   #17
Koelschejong
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Zitat von Jouner Beitrag anzeigen
Was ist eigentlich AuE?
Weiss ich zwar auch nicht genau, aber ich vermute mal Behördenchinesich für Aufhebungs- und Erstattungsbescheid.
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Alt 08.09.2013, 09:52   #18
P123
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Standard AW: JC verlangt endgültige EKS obwohl endgültig entschieden wurde

Zitat von Jouner Beitrag anzeigen
Hallo,
Erst einmal vielen Dank für eure Hilfe!

Nun habe ich ein Schreiben zur Anhörung nach § 24 X bekommen.

SB bittet mich
- knapp Tausend Euro nach § 50 SGB X erstatten
- die ich seiner Meinung nach
- wegen meinem Einkommen aus Selbstständiger Tätigkeit zu unrecht bekommen habe
- Ich sei nicht hilfsbedürftig gewesen nach § 9 SGB X
- sondern nur noch in geringer Höhe nach § 48 Abs.1,2 nr3 SGB X

Wenn ich mich zur gegebener Frist nicht melde wird er nach Aktenlage entscheiden. In dem Schreiben wird nicht erklärt welche Ausgaben der Abschließenden EKS anerkannt werden und welche nicht.

Empfiehlt es sich jetzt den SB aufzufordern dies zu erläutern, oder den Brief bis zum in meinen Augen Rechtswidrigen Verwaltungsakt zu ignorieren.

Da in dem Schreiben auch nicht drin steht das ich angeforderte Unterlagen nicht eingereicht haben soll ist die Bestätigung das ich alle angeforderte eingereicht habe implizit enthalten?

Ich beziehe Arbeitslosengeld 2


MFG Jouner
Aha, man hat richtig gepennt und setzt das von Dir auch voraus. Ich würde den Zweizeiler von Koelschejung hinschicken, auf den VA warten und dann aus allen Rohren dagegen feuern. Widerspruch, Fachaufsichtsbeschwerde, unbegründete Datenerhebung (beim Widerspruch nicht vergessen, Aussetzung der Vollziehung zu beantragen).
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