Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 13.05.2013, 16:02   #1
User78
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Standard Schadensersatz für voreilige Pfändung vor der Verhandlung

Hallo,
bitte um Hilfe und unverbindlichen Rechstbeistand.
zum Fall:
Das Jobcenter forderte von mir eine nach deren Meinung zu viel erbrachte Leistung wegen angeblicher unerlaubter Ortsabwesenheit zurück.
Gegen diesen Bescheid wurde umgehend Widerspruch eingelegt und nach Ablehnung Klage erhoben. Während der Verhandlung wurde dann festgestellt, dass ich nicht unerlaubt ortsabwesend war und der Kläger (das Jobcenter) hat mittels Vergleich seine Forderung zurückgezogen.
Allerdings hat 2 Wochen zuvor das Zollamt im Auftrag des Jobcenters die Forderung bei mir eingetrieben und mir mein Mountainbike, zu Zeiten meiner Tätigkeit als Fahrradkurier, gepfändet. Dem Zollamt waren zu der Zeit der Widerspruch und die anhängige Klage nicht bekannt.
Steht mir Schadensersatz für den Zeitraum zu während ich meines Arbeitsmittels beraubt worden bin da mittels Vergleich das Gericht feststellte die Forderung bestand zu Unrecht und der Kläger seine Forderung zurückzog!?
Anbei noch die Bemerkung das mein Anwalt nicht rät dagegen zu klagen da man mir § 254 BGB unterstellen könnte. Ich bin zu dem Zollbeamten recht unkooperativ gewesen. Die Bundesfinanzdirektion hat in einem Schreiben bereits meinen Schadensersatz "dem Grunde nach" anerkannt, mir aber nur einen Schadensersatz erstattet, welcher nicht einmal die Anwaltskosten deckt obwohl mir mein damaliger Kunde schriftlich den Vermögenschaden bestätigte (nicht erfüllte Aufträge trotz vorheriger zusage, etc).
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Alt 13.05.2013, 17:58   #2
lpadoc->Emailproblem
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lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc
Standard AW: Schadensersatz für voreilige Pfändung vor der Verhandlung

Zitat von User78 Beitrag anzeigen
Während der Verhandlung wurde dann festgestellt, dass ich nicht unerlaubt ortsabwesend war und der Kläger (das Jobcenter) hat mittels Vergleich seine Forderung zurückgezogen. Allerdings hat 2 Wochen zuvor das Zollamt im Auftrag des Jobcenters die Forderung bei mir eingetrieben
Das Verhandlungsprotokoll könnte wichtig sein für die Frage, ob das JC hätte erkennen müssen, das eine unerlaubte Ortsabwesenheit nicht gegeben war (erkennen zum Zeitpunkt der Zoll-Beauftragung).

Der Anwalt sollte weitergehende Ersatzansprüche gegen das JC prüfen.
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
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Alt 13.05.2013, 18:24   #3
hans wurst
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Standard AW: Schadensersatz für voreilige Pfändung vor der Verhandlung

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
(erkennen zum Zeitpunkt der Zoll-Beauftragung).
Der Zoll hätte gar nicht beauftragt werden dürfen, denn Widerspruch und Klage gegen Rückforderungsbescheide entfalten aufschiebende Wirkung.
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Alt 13.05.2013, 19:48   #4
rechtspfleger
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rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schadensersatz für voreilige Pfändung vor der Verhandlung

Zitat von User78 Beitrag anzeigen
Anbei noch die Bemerkung das mein Anwalt nicht rät dagegen zu klagen da man mir § 254 BGB unterstellen könnte.
Worin soll denn nach Meinung des Rechtsanwalts das Mitverschulden bestehen?
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Alt 13.05.2013, 23:09   #5
User78
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Standard AW: Schadensersatz für voreilige Pfändung vor der Verhandlung

ich hätte die Zollbeamte provoziert und somit Mitverschulden. halte ich aber auch für vernachlässigbar. Schließlich ist das Argument, dass der Zoll gar nicht hätte beauftragt werden dürfen logisch,..
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Alt 13.05.2013, 23:14   #6
User78
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User78 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schadensersatz für voreilige Pfändung vor der Verhandlung

hab ich den nun Schadensersatzanspruch? Wenn ja, warum? weil der Zoll nicht hätte beauftragt werden dürfen, oder weil mittels Vergleich der Kläger seine Forderung vor Gericht zurück zog, oder warum?
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Alt 14.05.2013, 10:05   #7
hans wurst
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hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst
Standard AW: Schadensersatz für voreilige Pfändung vor der Verhandlung

Wenn ja, dann weil der Zoll nicht hätte Zwangsvollstrecken dürfen.
Desweiteren gabs mal eine Diskussion, wegen Pfändung eines gewerblichen Autos (Arbeitsmittel), mit dem Ergebnis, dass dies zu den Unpfändbaren Gegenständen zählt und somit nicht gepfändet werden darf/durfte.

Die Anwaltskosten die Notwendig waren, um sich gegen die unzulässige ZV zu wehren, sind meiner Meinung nach, grundsätzlich unabhängig vom Schadensersatz zu bezahlen. Gleiches sollte auch für die Anwaltskosten der Schadenersatzforderung gelten.
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Alt 14.05.2013, 11:09   #8
Koelschejong
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Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
Standard AW: Schadensersatz für voreilige Pfändung vor der Verhandlung

Sehe ich ähnlich, wenn Du als Fahrradkurier tätig warst/bist und das dem Zoll auch gesagt hast, dann hätte das Fahrrad nicht gepfändet werden dürfen. Problem könnte sein: Du wirst möglicherweise nicht beweisen können, dass Du den Zoll informiert hast.

Bleibt das JC - dieses hätte sofort nach dem Widerspruch selbstverständlich alle "Zwangsmaßnahmen" sofort ruhen lassen müssen, weil eben der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Hat das JC das nicht getan, dann hat es schuldhaft gehandelt und haftet nach § 839 BGB - zuständig ist also nicht das SG sondern das Amts- oder Landgericht.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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