Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 11.05.2013, 23:34   #1
klara1
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Beitrag JC beantragt bei SG Klage von 2008 abzuweisen - verjährt?

Hallöchen,

vertreten durch den DGB Rechtsschutz flatterte mir heute ein Schreiben in den Briefkasten, in welchem es um Zinsen aus dem Jahr 2008 ging, die in Höhe von 300€ auf einem Tagesgeldkonto erziehlt wurden. Als Solo-Selbstständige ohne Steuerberater träumte ich zu dieser Zeit noch von Investitionen, einer Rentenversicherung (Riester etc.) und rechnete mit der Inflation geschuldeten Abzügen. Außerdem spekulierte ich auf eine Erhöhung von 200 auf 250 € des Sparerfreibetrages im Jahre '09, wobei ich darauf kam, 750 x 52 (Lebensjahre) = 39k € händeln können zu wollen, zumal sich aufwendige (Zahn)Arztkosten ankündigten.

Die XX-Bank bestätigte schriftlich die Anfrage des JC von 08. Dazwischen verlor ich unrühmlicherweise meine Ersparnisse an einen Internet-Unhold in Lagos/Nigeria und sitze jetzt schon zwei Jahre auf einem Scherbenhaufen.

Als voriges Jahr Pfändungs- und Gerichtsvollzieherbescheide eintrudelten, konnte ich dank der Ver.di Mitgliedschaft deren Rechtssekretäre bemühen. Einige Verfahren wurden eingestellt. Allerdings drang im Dezember auch das Zollamt mit einer Forderung über 1k€ vor, weil ich eine Widerspruchsfrist versäumt hatte, die ich vor Schreck sofort regulierte.

Um eine weitere Option wird es formal jetzt auch noch gehen, weil ich den Rechtssekretärinnen erstmal den Tatbestand bestätigen soll.
Zitat:
Doch erst am 13.12.2010 legte die Klägerin die Information ihrer Bank vor, dass sie für das Jahr 2008 Zinsen erhalten habe in Höhe von 308,65€. Da nicht klar wurde, wann diese zugeflossen sind, wurde unter dem 06.04.2011 der Kontoauszug abgefordert, der den Zufluss anzeigen sollte.
Die Klägerin reichte unter dem 21.04.2011 ein Schreiben der Bank ein (xxxx), dass zum 10.12.2008 die Zinsen gezahlt wurden.
Freue mich über Unterstützung.
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Alt 12.05.2013, 13:25   #2
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Standard AW: JC beantragt bei SG Klage von 2008 abzuweisen - verjährt?

Hallo...

Ich schieb dich mal nach oben..vllt weiß da jemand was...
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Alt 12.05.2013, 14:25   #3
klara1
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Standard AW: JC beantragt bei SG Klage von 2008 abzuweisen - verjährt?

Aus dem Jahr 2009 liegt eine Aufhebung eines Widerspruchs vom selben Jahr wegen Verjährung vor. Heißt das jetzt Verfünfjährung?

Zitat:
§ 50 SGB X
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.
Wegen der "Unanfechtbarkeit"
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Alt 12.05.2013, 15:25   #4
Koelschejong
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Standard AW: JC beantragt bei SG Klage von 2008 abzuweisen - verjährt?

Tut mir leid, aber da bin ich überfragt. Das sollte die Juristen beantworten können.
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Alt 12.05.2013, 16:45   #5
ethos07
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Standard AW: JC beantragt bei SG Klage von 2008 abzuweisen - verjährt?

Falls du zu einem m.W.meist in Finanzfragen sehr gut beschlagenem Sozialberater vor Ort willst mit deiner komplizierten Frage: Michael Breitkopf von der "Sozialberatung Friedrichshain- Kreuzberg" wäre ev. geeignet (ist zwar nicht jedermanns Sache, aber das ist ja vielleicht hierfür egal )- ob die Adresse etc. noch stimmt müsstest du nachfragen

Sozialberatung
am Heinrichplatz
Oranienstr. 14a
10999 Berlin
Tel: 030 - 695 65 379
Fax: 030 - 600 31 194
sb-heinrichplatz@web.de
Beratungszeiten:
Di. 1300-1600 Uhr
Do. 1300-1600 Uhr
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Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 12.05.2013, 22:24   #6
klara1
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Standard AW: JC beantragt bei SG Klage von 2008 abzuweisen - verjährt?

@Muzel
Zitat:
Eine Anhörung ist kein VA. Also ist bisher noch kein Rückforderungsbescheid erfolgt. Wenn nach einem Jahr nach einer Rückforderungsanhörung kein Bescheid kommt, ist Verwirkung eingetreten.
Zitat:
Streitig ist der Festsetzungsbescheid vom 6.2.'12 des JC
vielen lieben Dank Als Musikerin habe ich richtig gemeine Assoziationen zu ZAHLEN und akribischem Auseinanderklamüsern.
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Alt 14.05.2013, 23:07   #7
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@ethos07

gerade nette Antwort von "Micha" bekommen. Gute Idee erstmal die Adresse zu chequen

Zitat:
Sozialberatung
Kreuzberg-Friedrichshain
Warschauerstr. 23
10999 Berlin
Tel: 030 - 695 65 379
Fax: 030 - 600 31 194
sb-heinrichplatz@web.de
Beratungszeiten:
Di. 1300-1600 Uhr
Do. 1300-1600 Uhr
Habe inzwischen immerhin 2 Dokus erwischt und an die Rechtssekretärinnen gefaxt, die den JC-Daten um einige Monate voraus gehen - und By The Way endlich das Deckblatt vom Fax-Prg behördentauglich konfiguriert
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Alt 05.07.2013, 21:54   #8
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Standard AW: JC beantragt bei SG Klage von 2008 abzuweisen - verjährt?

Freue mich über das geteilte Interesse an diesem Thema

Der Schriftwechsel über das SG ging inzwischen zweimal hin und her. Zuletzt gelang es mir drei prall gefüllte Aktenordner zu sichten und jenen Bescheid aus dem betreffenden Jahr '08 zu entdecken, der noch immer benötigt wurde, denn nach einem 8-seitigen Fax, schrieb die Rechtssekretärin, dass sie die Kopie weiterreichte. Außerdem habe sich die Beklagte nicht mit ihrem letzten Schriftsatz auseinandergesetzt.

Ihr Argumentationsstrang bezieht sich auf die nicht vorhandene Möglichkeit des Erlasses eines geänderten endgültigen Festsetzungsbescheides, welche nach § 39 Abs. 2 SGB X die vorläufige Entscheidung in 2009 ersetzte und erneut unzulässig war.

Nach Rücksprache mit einem Fachanwalt überprüfte ich nochmal die Steuererklärung der Bank, wonach die Zahlungstage nicht auf einen Monat fielen, womit sich ein Lichtschimmer am Firmament erhebt, da auch hierauf nochmal eingegangen wurde.
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Alt 05.07.2013, 22:06   #9
Koelschejong
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Also weiter Däumchen drücken.
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Alt 05.06.2015, 14:48   #10
klara1
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Wenn sich das ganze nicht über 7 Jahre hingezogen hätte, würde ich mich wohl richtig über den für mich positiven Verlauf freuen.

Begründung: Ein fälschlich ergangener Festsetzungsbescheid, dem ein Änderungsbescheid vorangehen hätte sollen.

Zuletzt kramte ich mit letzten Kräften die fast vollständigen und tatsächlich wiederausgegrabenen Kontoauszüge von 2008 heraus. Die Richterin rechnete die Differenz der fehlenden Daten aus, woraus sich monatliche Zinseinnahmen in Höhe des abzugsfähigen Freibetrags von 30 Euro ergaben.

Phyrrussieg. Ich war so groggy, dass ich mein Fahrrad vergaß in den Hof zu stellen und fiel erstmal für 2 Tage ins 'Koma'. Das Erwachen dauerte dennoch länger, denn eine Woche später war's geklaut. Möglicherweise hatte ich vergessen, das Radl abzuschließen.

Trotzdem, vielen herzlichen Dank an meine Begleiterin Fiona :danke: und selbstverständlich an die nette und kompetente Unterstützung hier im Forum.

:dank:
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2008, abzuweisen, beantragt, festsetzungsbescheid, kapitaleinkuenfte, klage, selbststaendig, verjaehrung, verjährt, zinsertraege

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