Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 27.03.2013, 18:45   #1
Sowas von neu
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Sowas von neu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Anlage EKS UND EK?

Füllt Ihr beim Weiterbewilligungsantrag beides aus oder nur EKS?
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Alt 27.03.2013, 20:28   #2
Koelschejong
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Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
Standard AW: Anlage EKS UND EK?

Wenn Du beides machst, dann bist Du auf der sicheren Seite.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.03.2013, 20:42   #3
Bambi_69
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Beiträge: 683
Bambi_69
Standard AW: Anlage EKS UND EK?

Am Besten beides. Ist zwar irgendwo doppelt-gemoppelt aber es lebe die Bürokratie und die wird beim JC nunmal sehr groß geschrieben.
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen stellen keinerlei Rechtsberatung dar sondern entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.
Bambi_69 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.03.2013, 21:21   #4
Sowas von neu
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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Beiträge: 77
Sowas von neu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anlage EKS UND EK?

Auf der sicheren Seite ist man vielleicht auch (oder auch nicht), wenn man alle Anlagen ausfüllt, die es gibt.
Das war aber nicht die Frage ..
Sowas von neu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.03.2013, 22:20   #5
Koelschejong
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Beiträge: 5.213
Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
Standard AW: Anlage EKS UND EK?

Zitat von Sowas von neu Beitrag anzeigen
Das war aber nicht die Frage ..
Da hast Du Recht, also ich fülle weder EKS noch EK aus. Ich denke, damit habe ich Deine Frage jetzt korrekt beantwortet.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2013, 01:04   #6
DeppvomDienst->Emailproblem
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DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
Standard AW: Anlage EKS UND EK?

*hahaha*
In der EK muss man ja nicht sonderlich viel ausfüllen... und im Grunde wäre sie auch unnötig. In den meisten Fällen bekommt man jedoch vom Jobcenter dann einen Schriebs, dass die Unterlagen nicht vollständig seien und man bitte die Anlage EK auch ausfüllen möge.
Was die vEKS angeht: Ich halte sie für grob rechtswidrig, aber solange hier der Gesetzgeber nichts ändert, muss man sie trotzdem ausfüllen. An der aEKs kommt man nicht vorbei, obwohl auch diese für meinen Geschmack viel zu viele irrelevante Daten abfragt. Eine "Gewinnmeldung" würde definitiv ausreichen - die wollen aber die totale Beschnüffelung bis in die Unterhose.
Es könnte ja sein, dass der gekaufte Bleistift für einen "Hartzi" zu edel ist.
__

Meine Postings stellen keine Rechtsberatung dar, sondern spiegeln lediglich meine Meinung wieder.
Ich schäme mich dafür, ein Bürger Deutschlands, repräsentiert von diesen ReGIERenden, zu sein!
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Alt 03.04.2013, 10:55   #7
Patenbrigade
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Beiträge: n/a
Standard AW: Anlage EKS UND EK?

Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Was die vEKS angeht: Ich halte sie für grob rechtswidrig, aber solange hier der Gesetzgeber nichts ändert, muss man sie trotzdem ausfüllen.
Leider sieht das das BSG laut Urteil vom 28.03.2013 anders:

Zitat:
3) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Sein auf die Feststellung gerichtetes Begehren, er sei bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II nicht in dem Sinne nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I mitwirkungsverpflichtet, dass er Prognosen oder Schätzungen zu seinen künftigen Einnahmen und Ausgaben aus selbständiger Tätigkeit für einen Zeitraum von sechs Monaten im Voraus vorzunehmen habe, ist zwar zulässig. Es ist jedoch unbegründet. Der Kläger ist im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I gehalten, Angaben über seine voraussichtlichen Einkünfte und Ausgaben im Zusammenhang mit seiner selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt unter Verwendung des Vordruck EKS zu machen. Bei den dem Kläger insoweit abverlangten Angaben handelt es sich um Tatsachen im Sinne der genannten Norm. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Regelung und ihrem systematischen Zusammenhang. Ferner ergibt sich durch die Angaben in der Anlage EKS auch keine übermäßige Heranziehung im Rahmen der in § 65 SGB I geregelten Grenzen der Mitwirkung. Insoweit ist in Rechnung zu stellen, dass es sich um Anforderungen im Rahmen eines steuerfinanzierten Fürsorgesystems handelt, das an die Hilfebedürftigkeit der Antragsteller anknüpft. Die geforderten Angaben halten sich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zur Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit.
http://juris.bundessozialgericht.de/...=2013&nr=12893

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Alt 03.04.2013, 14:11   #8
DeppvomDienst->Emailproblem
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DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
Standard AW: Anlage EKS UND EK?

Was ist denn das bitte für ein unlogisches Urteil?

Bei der vEKS geht es doch darum, dass Angaben zu einem fiktiven Einkommen gemacht werden muss, das gar nicht erwirtschaftet wurde und letztendlich noch gar nicht existent ist.

Aufgrund dieser fiktiven Basis wird dann berechnet, ob bereits vorab Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gekürzt werden (oder nicht).

Tatsache ist, dass dieses System willkürlich und in krimineller Art und Weise von den Jobcentern missbraucht wird, abgegebene Unterlagen unter Vorsatz manipuliert werden und daraus durchaus auch existenzbedrohende Zustände entstehen können, bis hin in die Obdachlosigkeit.

Und das soll also ein rechtlich haltbares und notwendiges System sein?

Das System greift dann, wenn jemand im Monat fixe Einnahmen und fixe Ausgaben hat, somit bereits ein fixes Einkommen als Grundlage herangezogen werden kann. In dem konkreten Fall macht es Sinn.
Bei einem Selbständigen, der am Monatsersten nicht weiß, wieviel er zum Monatsende verdient haben wird, halte ich es nach wie vor für unzumutbar, aufgrund dieser wackligen Basis ein gesichertes Einkommen zu unterstellen und daraus das Existenzminimum zu kürzen.

Die Notwendigkeit der vEKS von mir aus, aber dann bitte auch die unmissverständliche Anweisung, die dort angezeigten Inhalte auch entsprechend anzuerkennen und ein willkürliches Herumstreichen gesetzlich zu untersagen.
__

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