Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 23.03.2013, 10:26   #1
joelle
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joelle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard vEKS: Gewinn anerkannt, notwendige Kosten nicht?

Für einen Freund, der sich gerade in Vorbereitung einer Klage befindet, erbitte ich eure Unterstützung.

Er ist selbstständig in der Phase kurz nach Auslaufen des Gründerzuschusses.
Nach dem Wegfall des GZ mußte er ALG2 beantragen. Der Antrag wurde 3 Monate verschleppt, obwohl alle Dokumente vorlagen. Das hat er sogar schriftlich - wegen Arbeitsüberlastung sei kein früherer Bescheid möglich gewesen.
Naiv braucht er erst einmal seinen Dispo auf (der eigentlich seine Betriebsmittelreserve für 3 Monate war), um über die Runden kommen zu können.
Er rechnet jeden Tag mit einem Bescheid, aber der kommt und kommt nicht.
Als er dann kommt, stellt er fest, dass ihm seine Prognose aus der vEKS zum Verhängnis wird. Er hat Fahrtkosten, Telefonkosten, Internetkosten und ähnliche Kosten angegeben, die er zwingend in seinem Beruf braucht, um Kunden akquirieren und Auftraggeber vor Ort besuchen zu können.
Diese Kosten sind unverzichtbar, um überhaupt auf Umsätze oder gar Gewinne zu kommen.
Die notwendigen Kosten wurden gänzlich NICHT anerkannt. Weitere Begründung: keine.
Einige davon sind monatlich gleichbleibend (Telefon, Internetseite), andere fallen nur bei Bedarf an (Unterkunft, Reisekosten bei Aufträgen).
Dafür wurden aber die von ihm avisierten Umsätze in voller Höhe auf sein Existenzminimum angerechnet.

Folge: Er bekam ein Taschengeld nach einer ewigen Wartezeit überwiesen und steht nun vor der Insolvenz, weil er seine Betriebsmittelreserve für seinen Lebensunterhalt aufgebraucht hat und deshalb auch keine Aufträge mehr annehmen/ausführen kann.

Gegen den Bescheid hat er Widerspruch mit Frist 2 Wochen zur Stellungnahme eingelegt. Er ist einen Monat später immer noch nicht bearbeitet worden.

Ich habe ihm, bis der Widerspruch in einem halben Jahr mal bearbeitet ist, zu einem Antrag auf Eiinstweiligen Rechtsschutz für den soeben erhaltenen Weiterbewilligungsbescheid geraten. Dieser berücksichtigt die Kosten ebenfalls nicht.

Tatsächlich hat er in dem letzten halben Jahr keine Aufträge annehmen können, da er mit seiner Existenzsicherung und gefühlten 1000 Schreiben und Vorsprachen beim JC mehr als beschäftigt war.
Die Gewinne sind logischerweise auch nicht angefallen, da er für die notwendigen Reiskosten keine Handlungsspielräume mehr hatte (Auftraggeber sitzen in Süddeutschland).


Fragen: Gibt es Möglichkeiten über das JC, die ehemals vorhandene Liquidität wieder herzustellen, damit er wieder handlungsfähig wird?

Ist das gängige Verwaltungspraxis, das die Kosten nicht anerkannt werden, selbst dann, wenn sie notwendig sind, um die Umsätze zu generieren?

Ist der Bescheid allein deshalb schon rechtswidrig, weil ausschließlich die Umsatzprognose ohne die Kosten berücksichtigt wurde?

Welche Möglichkeiten gibt es für Selbstständige, die zu erwartenden Reisekosten in der EKS oder auf anderem Wege zu erhalten, so dass die Berufsausübung überhaupt möglich wird?

Darf das JC das persönliche Existenzminimum eigentlich mit den beruflichen prognostizierten Einnahmen verrechnen, wenn dadurch die Existenz nicht mehr möglich ist ohne fremde Hilfe in Anspruch zu nehmen (Tafel, Freunde)?
Meines Erachtens ein unglaublicher Vorgang.
Vielleicht habt ihr noch Anregungen für ihn, den einstweiligen RS bzw. demnächst dann die Klage?

Vielen Dank
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Alt 23.03.2013, 21:35   #2
Patenbrigade
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Standard AW: vEKS: Gewinn anerkannt, notwendige Kosten nicht?

Rechtswidrig ist der Bescheid aus meiner Sicht zweifelsfrei.
Ich sehe nur einen Weg:

Montag früh zum SG, EA beantragen.
Evt. mit Beratungsscheins (gibts beim Amtsgericht) zum Anwalt.

Alles andere wäre hier sinnlos.
Die Sache mit der fehlenden Liquiditat und den damit fehlenden Aufträgen gehört als Begründung mit rein.

Einige hier sind der Meinung, in der vEKS darf wegen fehlender Rechtsgrundlage nicht gekürzt werden. Ich behaupte doch, die Leasingraten für den Porsche können nicht anerkannt werden.
Was hier allerdings gekürzt wird, dazu noch ohne jegliche Begründung, entbehrt jeder Grundlage.
Das JC ist ein Grundsicherungsträger und keine Unternehmensberatung.

Gängige Praxis ist diese Vorgehensweise nicht. Sie kommt aber nicht selten vor.
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Alt 23.03.2013, 21:49   #3
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: vEKS: Gewinn anerkannt, notwendige Kosten nicht?

"Dafür wurden aber die von ihm avisierten Umsätze in voller Höhe auf sein Existenzminimum angerechnet."

Wieso hat er die Umsätze, die erstmal reine Prognose sind, denn anscheinend zu hoch angesetzt?
DAmit muss man vorsichtig sein, sonst ist der Sack schnell zu ... wie man sieht.

Die SBs in den Jobcentern haben KEINE Ahnung von Betriebswirtschaft. Null, niente.
Ich musste in meiner Tätigkeit auch ständig streiten - bis ich die Schnauze voll hatte und sagte, dass ich morgen schon auf der Couch liege, wenn ich schriftlich bekomme, dass ich es erdulden muss, in die Pleite .... mit Folgen von Insolvenz getrieben werden - die der SB ja nicht erleiden muss!

Da heisst es nur wehren - und die nächst höhere Ebene ansteuern!
Rechtsgrundlagen benennen lassen für jedes Ding, was nicht berücksichtigt wird.
Wo gibt es das, dass man heute selbstständig ist ohne Telefon, Internet und sonstiges?
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 24.03.2013, 10:06   #4
KarlApitalismus
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Standard AW: vEKS: Gewinn anerkannt, notwendige Kosten nicht?

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Die SBs in den Jobcentern haben KEINE Ahnung von Betriebswirtschaft. Null, niente.
Nicht nur keine Ahnung, sondern die Vorgabe "von oben" so viel möglich einzusparen/wegzukürzen/nicht anzuerkennen. Und diese Vorgabe überwiegt scheinbar einen möglichen Verstoss gegen geltendes Gesetz, welches sie zudem offensichtlich auch nicht kennen oder nicht kennen wollen (sollen). Haften tun sie auch nicht, können also ohne Konsequenzen handeln und walten wie sie wollen. Klingt nach einem sehr allgemeinen Rundumschlag "gegen die bösen SB", aber meine und viele andere Erfahrungen bestätigen das.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Da heisst es nur wehren - und die nächst höhere Ebene ansteuern!
Rechtsgrundlagen benennen lassen für jedes Ding, was nicht berücksichtigt wird.
Genau. Und das schriftlich und nachweisbar. Und sofern es ein passendes Urteil gibt darauf verweisen.

Im Prinzip muss jeder "Hartz IV Empfänger" auch noch über Grundlagen-Kenntnisse des Sozialrechts verfügen und die aktuelle entspr. Rechtssprechung laufend verfolgen, sonst sieht er sich hilflos der Willkür ausgeliefert. Das ist schwer pervers...
Aber dankenswerter Weise gibt es solche Foren wie diese.
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Alt 24.03.2013, 15:47   #5
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Standard AW: vEKS: Gewinn anerkannt, notwendige Kosten nicht?

Immer von der Seite des Jobcenters denken:

Da kommt ein Selbständiger, der ALG-II bezieht und gibt an, dass er im Monat 500 Euro Gewinn erzielen wird.
Da denkt sich der Sachbearbeiter: "Das ist ja toll", zieht den Freibetrag ab und rechnet dann gut 300 Euro im Monat schonmal als fixes Einkommen an die Leistung an. Ist doch dufte?

Dass der Umsatz aber erstmal erzielt werden muss, dafür Kosten entstehen, also liquide Mittel dafür vorhanden sein müssen, dass man diese Vorleistung erst einmal tragen kann, daran denkt SBchen nicht, denn das ist nicht seine/ihre Baustelle, das liegt außerhalb seines Horizonts, denn er bekommt ja jeden Monat das Gehalt fix aufs Konto.
Dass es beim Selbständigen jedoch ganz anders läuft, das versteht SBchen nicht.

Dass die aus einer vEKS oftmals fast sämtliche prognostizierte Geschäftskosten ohne Angabe von Gründen streichen, ist keine neue Taktik. Die gibt es seit eh und je und wird sehr gerne zur Anwendung gebracht.

Hier hilft nur:
* Widerspruch
* Veränderungsmitteilung aufgrund einseitig veränderter Prognose (dank der Kürzungen brechen die Umsätze massiv ein, wodurch die Hilfsbedürftigkeit steigt)
* Versuch, eine EA zu beantragen beim Sozialgericht -> Hierzu brauchst Du Kontoauszüge, den aktuellen Bescheid, die Begründung, wieso das zu wenig Geld ist, ggf. als Beleg, dass die Rechnung des Jobcenters falsch ist, weil alle Kosten aberkannt wurden, dadurch Gewinne "prognostiziert" werden, die völlig an der Realität vorbei gehen

Das ganze idealerweise über einen Rechtsanwalt, der da auch Druck dahinter macht. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass wenn Widersprüche über Anwälte formuliert werden (selbst wenn diese inhaltsgleich sind), die Quote der Ablehnungen deutlich geringer ausfällt.

Und ja: Alles drei parallel!
Wenn das eine nicht klappt, hat eben das andere eventuell mehr Erfolg. Ziel ist die Vermeidung von Hunger und Obdachlosigkeit, das hat oberste Priorität.

Ja.
Man muss sich ein extrem dickes Fell zulegen und immer kampfbereit sein und nicht scheuen, vor Gericht zu ziehen.
Was das Jobcenter gegenüber Selbständigen leistet, ist schlicht und ergreifend Unrecht. Das wissen die, aber sie wissen auch, dass ihr Handeln keine Konsequenzen nach sich zieht, deswegen können sie es machen.
__

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Alt 24.03.2013, 20:42   #6
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joelle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: vEKS: Gewinn anerkannt, notwendige Kosten nicht?

1000 Dank, ihr seid klasse

Der Widerspruch ist schon lange weg, nur bearbeitet wird er nicht. Die sind aber auch was lahm hier
Daher gibt es jetzt erst einmal einen Antrag auf EA, mal sehen, ob dann die Verwaltung etwas schneller auch über den Widerspruch entscheiden wird
Das schlimmste ist immer dieses Warten auf eine Entscheidung oder überhaupt eine Reaktion auf Eingaben. Als ob man nichts besseres zu tun hätte, als sich mit Schreiben an das JC und Rechtssachen zu beschäftigen.
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Alt 24.03.2013, 22:41   #7
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Standard AW: vEKS: Gewinn anerkannt, notwendige Kosten nicht?

Die haben nach Eingang des Widerspruchs erstmal 3 Monate Zeit, bevor die überhaupt etwas tun müssen, danach kannst Du beim Sozialgericht Untätigkeitsklage einreichen. Das ist recht einfach durchzuführen, ein flotter Dreizeiler, dass man eben in der Angelegenheit XY vom Soundsovielten auf eine Entscheidung wartet und das Jobcenter selbst unter Fristsetzung keine Reaktion zeigte. Das alles mit Schriebsen belegen und fertig.

Die EA ist immer etwas schwierig, das hängt von der individuellen Situation ab und wieviel tatsächlich gekürzt wird jeden Monat. Im Regelfall blocken die Sozialgerichte eine EA inzwischen ab, solange die Kürzung nicht mehr als 30% beträgt (auch über 6 Monate), weil man dann ja angeblich nicht in finanzielle Probleme käme und auch im Falle einer Sanktion in dieser Höhe überleben könne. Hat es alles schon gegeben.
Also praktisch eine Quasi-Sanktion ohne Sanktionsgrundlage - und nach Ablauf des Zeitraums darf man dann auch jahrelang kämpfen, bis das Jobcenter das gesetzlich zustehende Geld ausbezahlt. Irre, aber Rechtsprechung.

In meinem Fall hier erzielte die Veränderungsmitteilung die gewünschte Wirkung. Aufgrund der willkürlich einbehaltenen Gelder seitens Jobcenter (manipulierte vEKS) wurde die Einkommensprognose angepasst und der Umsatz drastisch reduziert. Diese deutliche Veränderung führte dazu, dass das Jobcenter einen neuen Bescheid erstellen musste, auf dessen Basis die Leistung wieder voll gewährt wurde.

Die EA hatte hingegen keinen Erfolg, da der Richter eine einmalige Einnahme gleich 1:1 auf drei unterschiedliche Ausgaben verteilte und behauptete, man könne mit der einen Summe gleich 3x Kosten in der gleichen Höhe decken. Da jedoch die Veränderungsmitteilung erfolgreich war, sparten wir uns das Prozedere vor dem Landessozialgericht, aber ich war guter Dinge, dass die das kassiert hätten. Es war einfach absurd. Es sollten mit 400 Euro Einnahmen ein bereits gebuchtes Hotel bezahlt werden (Auftrag mit notwendiger Übernachtung), außerdem die KFZ-Versicherung in Höhe von 400 Euro (wie wir alle wissen, gilt das Auto als nicht versichert, wenn die Versicherung nicht bezahlt ist und das Betreiben des Fahrzeuges wäre illegal) und der Lebensunterhalt sollte von diesen 400 Euro auch noch bestritten werden über 2 Monate... Kurzum: Mit den 400 Euro Einnahmen sollten rund 1.000 Euro direkte Kosten gedeckt werden - laut Argumentation des Richters. Ich hätte das gerne mal in der Praxis gesehen
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Alt 25.03.2013, 14:36   #8
KarlApitalismus
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Standard AW: vEKS: Gewinn anerkannt, notwendige Kosten nicht?

Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
(...) Das ganze idealerweise über einen Rechtsanwalt, der da auch Druck dahinter macht. (...)
Inwiefern kann man als Antragsteller / als Rechtsanwalt da Druck machen?
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Alt 27.03.2013, 17:06   #9
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Standard AW: vEKS: Gewinn anerkannt, notwendige Kosten nicht?

Nunja.
Es gibt Rechtsanwälte, die halten sich an fristen und überwachen die auch, das heisst, sobald das Jobcenter "im Verzug" ist, gibts eine auf den Deckel...
Andere nehmen das weniger genau und lassen dann solche Sachen eben einfach laufen, nach dem Motto: "Irgendwann wird schon eine Entscheidung kommen." - das sind dann die weniger hilfreichen.

Andererseits ist alleine die Tatsache, dass der Widerspruch vom Anwalt kommt und nicht vom "einfachen Bürger", schon ein gewisses Druckmittel, denn dann weiß das Jobcenter, dass sie sich ihre Mätzchen an die Backe schmieren können und arbeiten (gefühlt) von anfang an halbwegs sorgfältig und korrekt.
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Alt 03.04.2013, 10:22   #10
KarlApitalismus
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Ah, ich dachte deine Aussage war auf das Sozialgericht gemünzt. Sehe aber, das der Widerspruch beim JC gemeint war.
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Alt 22.04.2013, 18:07   #11
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Wenn ich richtig verstehe rutscht der Kunde von Alg I bzw Gründungszuschuss danach in ALG II.
Also ist er ein Frischling.
DAs Jobcenter hat eine Aufklärungspflicht und Informationspflicht, dazu habe ich FORUM von tacheles-sozialhilfe.de folgendes gefunden (farblich markiert ist mein Gedanke)
Behördliche Hinweis-, Informations-, Beratungs-Pflicht

Pflicht der Behörde, Bürger bei Anträgen, die aus Unkenntnis über die Rechtslage nicht oder unrichtig gestellt wurden, über die mögliche Ausnutzung ihrer Rechte aufzuklären und die korrekte Stellung der Anträge anzuregen. Sie wird auch Hinweispflicht genannt.

Die Beratungspflicht besteht allerdings nur, wenn für die Behörde die Unkenntnis oder der Fehler der Betroffenen offensichtlich war.
wurde der Kunde denn überhaupt mal informiert, wie vEKS und die für ihn neuen Formulare auszufüllen sind?

Die Beratungspflicht ist nur als "Sollvorschrift" in § 25 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) des Bundes und den entsprechenden Landesvorschriften normiert. Das bedeutet, sie ist nicht in allen Fällen zwingend und kann bei Vorliegen außergewöhnlicher Gründe unterbleiben (Ermessen).

Die Behörde soll die Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren vor allem auf Formfehler und Unzulänglichkeiten der von ihnen abgegebenen Erklärungen und ihrer gestellten Anträge hinweisen.

Im Interesse einer zweckmäßigen Rechtsverfolgung soll sie notwendige Ergänzungen, Berichtigungen und Klarstellungen anregen. Soweit erforderlich ist der Betroffene über seine Rechte und Pflichten zu belehren.

Die Beratung umfasst sowohl Hinweise auf Tatsachen als auch auf Rechtsnormen und rechtliche Zusammenhänge.

Erfolgt eine Beratung, muss sie richtig, vollständig und klar sein, unabhängig davon, ob ein Anspruch besteht oder nicht.
diese erfolgt meist mündlich und mangelhafte Beratung ist schwer zu beweisen
War die Behörde zur Beratung verpflichtet, führt eine fehlerhafte oder unterlassene Beratung zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, wenn sich die Verletzung der Hinweispflicht auf den Verwaltungsakt ausgewirkt hat.

Verletzt die Behörde ihre Beratungspflicht schuldhaft, kann der Betroffene einen Amtshaftungsanspruch geltend machen.

Beratungspflicht der ARGE:

Jeder hat gemäß §§ 14, 15 SGB I (Beratungs- und Auskunftspflichten) einen Anspruch gegenüber den zuständigen Ämtern und Behörden auf Beratung über die sich aus den Sozialgesetzbüchern ergebenden Rechte und Pflichten.

Daraus folgt für die Arbeitsverwaltung die Pflicht entsprechend § 29 (1) SGB III Arbeitslosen und Arbeitssuchenden Berufsberatung anzubieten. Letztere beinhaltet nach § 30 S. 1 Nr. 5 SGB III auch Auskünfte und Beratung zur Arbeitsförderung, also auch zum Arbeitslosengeld.

Der Beratungsbedarf des jeweiligen Arbeitssuchenden bzw. Arbeitslosen
bestimmt Art und Umfang der zu erteilenden Beratung (§ 29 (2) SGB III).

Die Arbeitsverwaltung hat diese Verpflichtung durch den Dienstblatt-Runderlass der Bundesagentur DBlErl 23/2000 konkretisiert. Danach ist die Arbeitsverwaltung zur kundenorientierten (kundenorientierten!!!!) Leistungsberatung verpflichtet. So haben die Arbeitsagenturen den Arbeitslosen auch ohne ausdrückliche Aufforderung des Betreffenden auf Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die für den Arbeitslosen günstig ausfallen. Dabei haben sie sich am konkreten Beratungsbedarf des Auskunftssuchenden und seinen Lebensumständen zu orientieren.

Das BSG verpflichtet die Leistungsträger zur "verständnisvollen Förderung" der Versicherten.

Unzureichende oder falsche Beratung des Auskunftssuchenden kann zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch führen. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch bewirkt, dass der Anspruchsteller rückwirkend so gestellt wird, wie er bei zutreffender Beratung stünde.

Die Arbeitsagentur hat für ihre Beratung eine Dokumentationspflicht.
leider wird hier z.B. in internen Beratungsvermerken notiert was der SB verstanden hat und man bekommt diese elektronische Akte eigentlich nicht zu sehen oder zu unterschreiben (zwecks Zustimmung der Richtigkeit)


Das JC bietet manchmal auch eine Informationsveranstaltung zum Thema "Ausfüllhinweise Anlage EKS" für Selbständige an. Einfach mal um Eintragung in den nächsten Kurs bitten und mit Verweis auf oben genannte Verpflichtungen einen Widerspruch tippen.
Amys ist offline   Mit Zitat antworten
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