Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 20.03.2013, 13:24   #1
MarkusMarkant->Emailproblem
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MarkusMarkant
Standard Hinhaltetaktik bei EKS-Bearbeitung?

Hallo mal an alle,

da ich noch selbstständig tätig bin, soll ich beim Jobcenter die Anlage EKS abgeben. Jene wiederum soll ich allerdings nicht eigenständig bearbeiten, sondern gemeinsam mit dem "Team EKS" des Jobcenters ausfüllen. So habe ich meinen Antrag bereits soweit vollständig abgegeben, die Anlage EKS fehlt aber aus jenem Grund noch.

Beantragt habe ich ALG II ab 01. Februar. Heute wiederum wurde mir mitgeteilt, dass ich erst am 22.04.2013 einen Termin zur Ausfüllung der EKS erhalten habe. Das finde ich ziemlich krass...Denn vor Abgabe der EKS kann mein Leistungsanspruch natürlich gar nicht ermittelt werden.

Was haltet ihr davon? Lässt sich da irgendwas machen und ist diese Verfahrensweise überhaupt korrekt? Finde es schon arg lange, dass man im Februar ALG II beantragt und das Jobcenter partout will, dass man die Anlage gemeinsam mit deren "Team EKS" ausfüllt, man dann aber erst Ende April einen Termin dafür bekommt, uff.

Viele Grüße

Markus
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Alt 20.03.2013, 13:41   #2
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Hinhaltetaktik bei EKS-Bearbeitung?

Bei einem Selbständigen hätte ich mir mehr Selbständigkeit gewünscht.

Wenn es meine EKS wäre würde ich die alleine ausfüllen. Das Team will Dir doch nur Informationen entlocken, ob vielleicht doch irgenwo mehr verdient wurde oder ob Du gemauschelt hast. Grade wenn die noch freundlich sind gibt man Dinge preis, die die nichts angehen.

Lass Dich doch nicht so verarschen . Ausfüllen und fertig. Wenn wissen wollen sollen sie es Dir schreiben, dann hast Du auch was schriftlich.

LG MM
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Alt 20.03.2013, 13:57   #3
Viktor22
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Viktor22 Viktor22
Blinzeln AW: Hinhaltetaktik bei EKS-Bearbeitung?

@ TE,

genau so wie Minima es geschrieben hat.

Der Vorschlag des JC zu einem gemeinsamen Ausfüllen dieser EKS-Anlage ist doch nur wieder ein weiterer Schritt der Einschüchterung/des Aushorchens etc.

Da du ja schon fertig bist mit Ausfüllen schnell absenden, oder pers. einreichen und dir den Empfang schriftlich - z. B. via Stempel - bestätigen lassen.
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Alt 20.03.2013, 13:58   #4
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MarkusMarkant
Standard AW: Hinhaltetaktik bei EKS-Bearbeitung?

Ich hatte das Ding schon komplett ausgefüllt, aber da hat das Jobcenter die Annahme verweigert - so ist es nicht :-). Da sagte man mir sofort, ich müsste das erst noch mit dem "Team EKS" absprechen, denn sie hätten das jetzt einheitlich so geregelt. Allein ausgefüllte EKS würde man generell nicht mehr annehmen. Begründung lautete, dass da zu viele Falschangaben gekommen seien und man das deswegen jetzt verbindlich so regele.

Schriftlich habe ich dazu schon zwei Zettel bekommen, wo explizit steht, dass die Annahme der EKS auch separat beim "Team EKS" erfolgt - übrigens auch in einem anderen Jobcenter als dem, das sonst für mich zuständig ist.

Ich kann natürlich die EKS jetzt trotzdem, so wie ich sie ausgefüllt habe, ans Jobcenter senden. Vermutlich schicken sie mir das Teil dann aber einfach zurück mit dem Verweis auf das Team EKS und dass man die EKS erst nach gemeinsamer Bearbeitung mit dem Team annimmt.
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Alt 20.03.2013, 14:01   #5
Minimina
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Standard AW: Hinhaltetaktik bei EKS-Bearbeitung?

Das wär ja noch schöner Lass Dich nicht ins Bockshorn jagen

LG MM
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Alt 20.03.2013, 14:06   #6
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MarkusMarkant
Standard AW: Hinhaltetaktik bei EKS-Bearbeitung?

Also lautet euer Tipp quasi: EKS mit Nachweis hinschicken und gucken was passiert? Meine Vermutungen sind zweierlei:

1. Entweder ich bekomme gar keine Antwort und man ignoriert die eigenständig eingereichte EKS.

2. Ich bekomme sie zurückgeschickt mit dem Hinweis ich müsse das Ding gemeinsam mit dem Team EKS ausfüllen - sonst könnte man die Anlage nicht annehmen.

Was würdet ihr denen denn schreiben? Dass die gemeinsame Ausfüllung gesetzlich nicht vorgesehen ist und die Wartezeit bis zum 22.04. nicht zumutbar ist?
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Alt 20.03.2013, 14:12   #7
Viktor22
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Viktor22 Viktor22
Blinzeln AW: Hinhaltetaktik bei EKS-Bearbeitung?

@ TE,

bei der BA direkt steht nur das:

Ausfüll-HINWEISE:
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...Anlage-EKS.pdf

Und auf der Anlage selbst befindet sich ebenfalls kein Hinweis, dass du diese Anlage nicht auch ohne "Hilfe" seitens des JC ausfüllen und abgeben darfst.
Sende sie doch per E-RS an das JC.
Du hast einen Nachweis der rechtzeitigen Abgabe und das JC die A-Karte.
Würden sie dann nämlich die Annahme, resp. deren Bearbeitung - wieder mit deren lapidarer Begündung - verweigern, dann träfen sie auch die finanziellen Folgen, die dir daraus u. U. entstehen könnten.

Diesen Umstand würde ich auch auf einem Begleitschreiben dem JC mitteilen.
Du könntest ja auch mal nach der Rechtgrundlage (das sind eindeutig nicht die internen DA des JC!) anfragen, auf die sich deren Gebahren stützt.
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Alt 20.03.2013, 14:20   #8
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MarkusMarkant
Standard AW: Hinhaltetaktik bei EKS-Bearbeitung?

Vielen Dank für die Antworten! Ich hätte grundsätzlich nix gegen eine gemeinsame Ausfüllung gehabt, da ich eh durch Online-Artikel Geld nebenbei verdiene und es daher wenig nachzuweisen gibt - Kosten für Strom und Internetverbindung, mal Hardware für den PC. Aber da sind keine großen Geldein- bzw. Ausgänge wie bei Betrieben mit Warenein- und Ausgang. Insofern hab ich nix zu verbergen und auch wenig was ich nachweisen könnte.

Allerdings hat mich jetzt eben doch erschüttert, dass der Termin für die gemeinsame Ausfüllung erst Ende April ist...Finde das doch heftig dafür, dass ich Ende Februar beantragt habe und ab 1. Februar Leistungsanspruch habe.

Zumal alles andere komplett vorliegt und auch durchgsehen wurde.

Okay, dann werde ich mich nach eurem Tipp richten und die Anlage EKS einfach so hinschicken mit dem Verweis, dass ich in der Lage bin sie allein auszufüllen und keine gesetzliche Verbindlichkeit erkenne, die mich verpflichtet die Anlage gemeinsam mit dem Team EKS auszufüllen. Und weise darauf hin, dass sich die Bearbeitung meines Leistungsanspruches in nicht zumutbarer Weise verlängert, nur aufgrund der internen Regelung des Jobcenters die EKS zwangsweise gemeinsam zu bearbeiten. Was aber auf keiner Rechtgrundlage basiert und somit angesichts der Verlängerung der Antragsbearbeitung und meiner finanziellen Notlage unangemessen erscheint :-).

Werde dann auch darauf hinweisen, dass ich um schriftliche Rückmeldung bitte.
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Alt 20.03.2013, 14:29   #9
Viktor22
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Viktor22 Viktor22
Blinzeln AW: Hinhaltetaktik bei EKS-Bearbeitung?

@ TE,

hast du gut formuliert.

Hoffe die SB deines JC können das auch gut verstehen.

Ich mag ja selbst diese Schachtelsätze, nur der einfache SB scheint da eher an seine pers. Grenzen zu kommen *hüstel*

Viel Erfolg...aber nicht einfach so wegschicken. Denke an deinen Nachweis!!! (E-mit RS)
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Alt 20.03.2013, 14:32   #10
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MarkusMarkant
Standard AW: Hinhaltetaktik bei EKS-Bearbeitung?

Ja, also das eigentliche Schreiben formuliere ich dann nochmal um. Kann ich ja hier einstellen, das mache ich dann wohl heut noch fertig. Schaue gleich nochmal meine EKS durch und schicke das dann morgen mit nem Begleitschreiben raus :-).

Vielen Dank nochmal! Bin sehr gespannt ob das Jobcenter dann auch schriftlich die Annahme verweigert. Werde dann direkt nochmal bitten, dass man mir bitte die gesetzliche Grundlage für eine Verweigerung der Annahme der EKS mitteilen soll. Ist doch dann das gleiche wie die Verweigerung der Antragsannahme, oder?
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Alt 20.03.2013, 15:57   #11
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MarkusMarkant
Standard AW: Hinhaltetaktik bei EKS-Bearbeitung?

Folgendes Schreiben habe ich nun aufgesetzt:

Zitat:
Sehr geehrte Mitarbeiter des Jobcenters Kiel-Mitte,

am 26.02.2013 habe ich einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gestellt. Bis auf die Anlage EKS liegt mein Antrag mit den vollständigen Anlagen und Nachweisen vor. Bisher wurde die Annahme der Anlage EKS verweigert. Diesbezüglich erhielt ich den Hinweis, dass die Annahme im Jobcenter Kiel-Mitte nur stattfände, wenn die Anlage EKS mit dem „Team EKS des Jobcenters im Projekt Gaarden“ ausgefüllt worden wäre. In einem Schreiben vom 08.03.2013 werde ich aufgefordert mit dem Team EKS einen Termin zu vereinbaren. Da das Team EKS telefonisch nicht zu erreichen war, telefonierte ich am 13.03. mit dem Service-Center des Jobcenters, das meine Anfrage weitergeleitet hat. Am heutigen Tag, den 21.03.2013 habe ich nun einen Termin für den 22.04.2013 erhalten. Aus meiner Sicht ist diese Verfahrensweise des Jobcenters Kiel-Mitte unzulässig und nicht mit der gegenwärtigen Rechtslage konform. Laut §§ 17 SGB I ist das Jobcenter verpflichtet, dass
„1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält
2. die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen“

Da die persönliche Annahme meiner ausgefüllten Anlage EKS bisher im Beisein meiner Beistände beim Jobcenter Kiel-Mitte bereits zweimal verweigert wurde, reiche ich mit diesem Schreiben die Anlage EKS mit den notwendigen Nachweisen ein. Es geht weder aus den allgemein gültigen Ausfüllhinweisen, noch aus dem SGB II hervor, dass eine gemeinsame Bearbeitung der Anlage EKS durch den Antragssteller und Mitarbeiter des Jobcenters vorgesehen ist. Da das Team EKS erst am 22.04.2013 terminlich verfügbar ist, halte ich die „Verpflichtung“ zu einer gemeinsamen Bearbeitung der Anlage EKS mit einem Mitarbeiter des Jobcenters angesichts der enormen Wartezeit und mir möglicherweise entstehenden finanziellen Folgen für unzumutbar. Zumal mir die rechtlichen Voraussetzungen für diese Verfahrensweise des Jobcenters Kiel-Mitte unbekannt sind. Sollte es Rückfragen geben, oder weitere Nachweise nötig sein, bitte ich Sie ausdrücklich mich schriftlich zu kontaktieren. Sollten Sie die Annahme der Anlage EKS auch weiterhin verweigern, fordere ich Sie auf, mich über die rechtliche Grundlage für diese Verfahrensweise aufzuklären.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Markant
Kann man das so abschicken? Gibt es was zu ergänzen?
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Alt 20.03.2013, 17:18   #12
Patenbrigade
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Standard AW: Hinhaltetaktik bei EKS-Bearbeitung?

Falls es möglich ist, kannst du auch im Amt einmarschieren und sofortige Barauszahlung für Februar und März verlangen.

Immerhin ist heute bereits der 20. März!

Wird das verweigert, würde ich ohne Umwege sofort zum Sozialgericht und eine Einstweilige Anordnung beantragen.
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Alt 20.03.2013, 18:16   #13
gerda52
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Standard AW: Hinhaltetaktik bei EKS-Bearbeitung?

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Falls es möglich ist, kannst du auch im Amt einmarschieren und sofortige Barauszahlung für Februar und März verlangen.

Immerhin ist heute bereits der 20. März!

Wird das verweigert, würde ich ohne Umwege sofort zum Sozialgericht und eine Einstweilige Anordnung beantragen.
OT
Solange über den Antrag nicht entschieden wurde, ist es nicht so einfach mit dem 'Sofortige-Barauszahlung-Verlangen'.

Einen Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I empfehle ich allerdings auch.

Dieser sollte möglichst mit Beistandsbegleitung persönlich abgegeben werden. Das anvisierte Ziel der Vorsprache
sollte bei absoluter Mittellosigkeit natürlich eine ausreichende Barauszahlung sein.

Ende OT
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Alt 20.03.2013, 22:19   #14
Sowas von neu
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Standard AW: Hinhaltetaktik bei EKS-Bearbeitung?

Das ist viel zu umständlich, was du da vorhast. Ich würde nicht mehr lange fackeln und sofort eine EA beim Gericht beantragen. Dann sollen sie dem Richter erklären, auf welcher Grundlage sie so ein Spielchen treiben.
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Alt 20.03.2013, 22:43   #15
Patenbrigade
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Standard AW: Hinhaltetaktik bei EKS-Bearbeitung?

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
OT
Solange über den Antrag nicht entschieden wurde, ist es nicht so einfach mit dem 'Sofortige-Barauszahlung-Verlangen'.

Einen Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I empfehle ich allerdings auch.
Dass über den Antrag noch nicht entschieden ist, sollte hier nicht das Problem sein. Schließlich sind alle Unterlagen bereits da.

§ 42 SGB I ist für Fälle gedacht, in denen für die Feststellung der Höhe der Leistung voraussichtlich eine längere Zeit erforderlich ist.
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Alt 20.03.2013, 22:57   #16
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Standard AW: Hinhaltetaktik bei EKS-Bearbeitung?

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Dass über den Antrag noch nicht entschieden ist, sollte hier nicht das Problem sein. Schließlich sind alle Unterlagen bereits da.

§ 42 SGB I ist für Fälle gedacht, in denen für die Feststellung der Höhe der Leistung voraussichtlich eine längere Zeit erforderlich ist.
Da durch das JC die Bearbeitung unnötig in die Länge gezogen wird, ist der Vorschussantrag m.E. der richtige Weg, der zuständigen Abteilung auf die Füße zu treten.
__

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gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.03.2013, 23:43   #17
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Standard AW: Hinhaltetaktik bei EKS-Bearbeitung?

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen

§ 42 SGB I ist für Fälle gedacht, in denen für die Feststellung der Höhe der Leistung voraussichtlich eine längere Zeit erforderlich ist.
Eben. Und das sehe ich hier nicht. Jobcenter hat keinen Grund, die Feststellung der Höhe herauszuzögern.
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Alt 21.03.2013, 00:07   #18
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MarkusMarkant
Standard AW: Hinhaltetaktik bei EKS-Bearbeitung?

Erstmal wieder vielen Dank für die Antworten!

So wie ich das in anderen Threads verstanden habe, ist es in meinem Fall relativ schwierig einfach zum Sozialgericht zu gehen - da meine Hilfsbedürftigkeit eben noch gar nicht festgestellt wurde. Andererseits wurde mein Antrag aber auch nicht abgelehnt. Somit bin ich in so einer Zwischenstufe, wo ich rechtlich wenig machen kann. Das kann ich vermutlich erst, wenn ich tatsächlich wieder eine Antwort mit (eventell) rechtswidriger Begründung bekomme Eine Rechtschutzversicherung habe ich leider nicht und nun einen Anwalt zu bezahlen ist bei mir aktuell finanziell nicht drin :-(. Hinzu kommt, dass ich nicht schon vor der eigentlichen Antragsbewilligung einen Rechtsstreit mit dem Jobcenter anfangen will. Natürlich bin ich für die Tipps hier dankbar und es ist gut zu wissen, dass das Jobcenter Kiel hier offenbar überhaupt nicht nach der Rechtslage, sondern nach eigener Willkür handelt.

Aber noch halte ich es für zu früh direkt zum Gericht zu marschieren und womöglich selbst Kosten vorstrecken zu müssen. Zumal ich eigentlich auch keine Lust habe mich Fulltime mit dem Jobcenter rechtlich zu duellieren, sondern eigentlich lieber Stellenanzeigen suche und Bewerbungen schreibe. Insofern halte ich es für den besten Weg erstmal das hier eingestellte Schreiben mit der Anlage EKS zusammen zu verschicken. Sollte das Jobcenter mir dann schriftlich antworten, dass sie die Annahme verweigern, habe ich wenigstens Schriftlich was in der Hand (bisher geschah die Verweigerung der Annahme ja nur mündlich - allerdings im Beisein eines Beistandes, der das bezeugen kann).

Mir kommt es aber so vor, als wenn das Jobcenter Kiel-Mitte sowieso ziemlich viel eigenmächtigen Krimskrams versucht...Beispielsweise hat man mir auch einige formlose Schreiben untergejubelt, die ich unterschreiben soll. Ohne die Unterschrift erhalte ich laut einem Sachbearbeiter ebenfalls "definitiv keine Leistung" obwohl es sich überhaupt nicht um offizielle Antragsformulare handelt

Siehe: http://www.elo-forum.org/eingliederu...ung-keine.html
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Alt 21.03.2013, 06:58   #19
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Hinhaltetaktik bei EKS-Bearbeitung?

Manchmal verstehe ich euch nicht.
Sollte er kein Geld mehr haben und der Antrag ist schon gestellt dann sofort ab zum zum Sozialgericht und eine einstweilige Anordnung beantragen.
(Bewilligung und Auszahlung des Regelsatzes sowie der KDU.)

Das ist kostenlos !!!!

Dort kann das JC gleich erklären warum die Anlage EKS nicht vom Antragssteller alleine ausgefüllt werden darf.

Wenn das schon so beim JC anfängt, dann wird er dort noch richtig Spaß haben.
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2013, 11:30   #20
MarkusMarkant->Emailproblem
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MarkusMarkant
Standard AW: Hinhaltetaktik bei EKS-Bearbeitung?

Zitat:
Manchmal verstehe ich euch nicht.
Sollte er kein Geld mehr haben und der Antrag ist schon gestellt dann sofort ab zum zum Sozialgericht und eine einstweilige Anordnung beantragen.
Also ich hatte das hier in einem Thread mal so verstanden, dass ich wohl entweder einen Ablehnungsbescheid oder eben eine Bewilligung brauche, um mich an das Sozialgericht zu wenden. Solange ich dazwischen hänge, geht das wohl nicht so ohne Weiteres :-(.
MarkusMarkant ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2013, 12:52   #21
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Hinhaltetaktik bei EKS-Bearbeitung?

Zitat von MarkusMarkant Beitrag anzeigen
Also ich hatte das hier in einem Thread mal so verstanden, dass ich wohl entweder einen Ablehnungsbescheid oder eben eine Bewilligung brauche, um mich an das Sozialgericht zu wenden. Solange ich dazwischen hänge, geht das wohl nicht so ohne Weiteres :-(.
Das geht so:

Du stellst nach dem 42er den Antrag auf Vorschuß und sofortige Barauszahlung "auf zu erwartende Leistungen". Du bereitest hierzu ein Schreiben vor das Du dort dann mit 1-2 Beiständen gemeinsam am Thresen vorlegst. Die werden Dich zu SB schicken müssen. Nicht abwimmeln lassen!

SB muss dann sofort eine Entscheidung treffen. Darauf bestehen dass Du sorfort das Geld brauchst, weil Du nichts mehr hast.

Entweder bekommst Du dann das Geld oder eine Abelehnung die begründet werden muss. Die schriftliche Begründung sofort fordern. "Geben Sie mir das bitte sofort schriftlich, eher gehe ich nicht weg..."

Wenn Du die Ablehnung Deines Antrages hast, ist das ein Verwaltungsakt gegen den Du 1. Widerspruch beim JC einlegen kannst und gleichzeitig 2. zum Sozialgericht gehen kannst und mit E.A. Dein Geld Einklagen kannst. Damit hast Du gute Chancen, denn Du bist "beschwert", d.h. Du hast Nachteile durch die Nichtauszahlung der Dir zustehenden Leistung

Wichtig: Ohne Beistände hast Du schlechte Karten, also auf alle Fälle Beistände mitnehmen. Am besten zwei!

Gleich morgen hin da und viel Glück
MM
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