Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 04.03.2013, 18:26   #1
goldjunge
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goldjunge Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Sachkostenzuschuß beantragt, Probleme

Hallo,

ich arbeite seit zwei Jahren als freiberuflicher Fotograf.

Leider ist mir im November meine Kamera kaputtgangen.
Momentan kann ich mir von einem Freund eine Kamera leihen.

Habe im Dezember einen Antrag auf Sachkostenzuschuß für die Anschaffung einer neuen Kamera gestellt.

Als erstes wollten sie 3 verschiedene Kostenvoranschläge für eine neue Kamera. Kein Problem, alles geliefert.
Dann wollten sie Absagen zwecks Finanzierung durch Darlehen.
Ach geliefert,

Jetzt wollen sie einen Kostenvoranschlag, was die Reparatur der alten kostet ( ist ein wirtschaftlicher Totalschaden). Kostet mind. 29,- EUR

Jetzt der Hammer:

Ich soll eine Auflistung mit allen Verlagen bringen, mit denen ich zusammenarbeite um eine mögl. Steigerung meiner zukünftigen Einnahmen zu erkennen.

In meinem Konzept gab ich monatl. ein Plus von 300 ,- EUR an, welches ich mit der neuen Kamera erziele.

Nun meine Fragen:

Kann ich dem JC die Kosten für den Kostenvoranschlag aufs Auge drücken und muß ich meine Kunden (in diesem Fall Verlage) angeben?

Hat jemand Musterschreiben für mich?

Kann ich diesen Brief modifiziert verwenden?

Zitat:
Sehr geehrte Frau Sachbearbeiterin,

Sie fordern in Ihrem Schreiben Unterlagen aus meinem Gewerbe an.

Bereits am 19. Oktober 2006 wurde durch Ihren obersten Dienstherren, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in „Sozialpolitische Informationen“ 05/2006 (ISSN 1611-4213) festgestellt und bisher nicht revidiert, dass Ihr Verlangen nach Vorlage solch detaillierter Dokumente die Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB II bei weitem übersteigt.
Ich gehe davon aus, das Sie sich dieses Umstandes bewusst sind, da sie auf die sonst übliche Nennung der Rechtsgrundlage im Betreff bzw. dem ersten Absatz Ihres Schreibens verzichten.

Neben erheblichen Zweifeln an der Rechtsgrundlage dieses tiefgreifenden Eingriffs in meine, durch Artikel 12 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantierte, unternehmerische Freiheit, mache ich weitere erhebliche Bedenken bei der Umsetzung Ihrer Forderung geltend:

1. Datenschutz
In meinen Tätigkeitsschwerpunkten erhebe ich von meinen Kunden und Lieferanten sensible personenbezogene und unternehmerische Daten. Um diese Daten zur Einkommensprüfung an Sie weiterzugeben, bedarf es nach § 4 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) der schriftlichen Zustimmung der Betroffenen. Die mir hierfür entstehenden Kosten (Anschreiben, Porto etc.) sind in meiner Budgetierung nicht vorgesehen. Diesbezüglich muss ich Sie hierzu vorab um eine verbindliche Bestätigung der Kostenübernahme bitten.

Ebenso benötige ich Ihre verbindliche Zusage zur Übernahme aller mir entstehenden Verluste, als Folge des Abbruchs der Geschäftsbeziehung durch meine Kunden bzw. Lieferanten, durch die Offenlegung meiner Bedürftigkeit in der Benachrichtigung nach § 4 BDSG.

Weiterhin benötige ich von Ihnen die schriftliche Versicherung der Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG.

2. Quittungen, Ein- u. Verkaufsrechnungen und sonst. Belege
Der Inhalt der von Ihnen verlangten Belege spiegelt wesentliche Kerninhalte meines Geschäfts-Know-How' s wieder (Bezugsquellen, Einkaufspreise, Kalkulationen, Zahlungsbedingungen etc.). Selbst das Finanzamt verlangt Einsicht in diese Unterlagen nur im Rahmen einer seltenen Betriebsprüfung durch qualifizierte Fachkräfte.

3. Einkommensermittlung generell
Durch das Verbot, das Steuerrecht bei der Einkommensermittlung zu beachten, bin ich nun zu einer zweiten Parallelbuchführung gezwungen. Einmal muss ich, wie bisher, für das Finanzamt Buch führen, zum anderen muss ich eine zweite Buchführung für Sie erstellen. Nach dem Grundsatz "Keine Buchung ohne Beleg", muss ich also sämtliche Belege für Sie kopieren.
Es versteht sich von selbst, dass ich den enormen Kopier- und den zugehörigen Arbeitsaufwand für das Anfertigen der Kopien und die Buchführung für Sie, Ihnen gegenüber als Betriebsausgabe geltend mache. Das Finanzamt wird diese Ausgabe wohl kaum anerkennen, da aus steuerrechtlicher Sicht jegliche Notwendigkeit fehlt.
Da Sie im Nachhinein entscheiden wollen, welcher Aufwand anerkannt wird, muss ich sie vorab um eine verbindliche Anerkennung dieses Aufwands ersuchen.

Zusammenfassend bitte ich Sie um Zusendung folgender Unterlagen:
Bestätigung der verbindlichen Kostenübernahme für die Benachrichtigung meiner Geschäftspartner über die Weitergabe personenbezogener Daten nach § 4 BDSG,
Bestätigung der verbindlichen Übernahme aller mir entstehenden Verluste, als Folge des Abbruchs der Geschäftsbeziehung durch meine Kunden bzw. Lieferanten, durch die Offenlegung meiner Bedürftigkeit in der Benachrichtigung nach § 4 BDSG,
Schriftliche Versicherung der Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG sowie
Verbindliche Anerkennung des Aufwands für Anfertigung von Kopien und Parallelbuchführung in Folge des Verbots, das Steuerrecht bei der Einkommensermittlung zu beachten,
bevor ich Ihnen die von Ihnen geforderten Unterlagen zusenden kann.

Vorsorglich setze ich Sie davon in Kenntnis, das ich beabsichtige, sollten Sie
ohne vorherige persönliche Rücksprache eine Schätzung meines Einkommens vornehmen, welche von den bereits durch mich eingereichten Unterlagen abweicht oder mir anderweitig zum Nachteil gereicht oder
das vorliegende Schreiben, sich daraus ergebende Handlungen oder Unterlassungen meinerseits, als fehlende Mitwirkung nach § 60 (1) SGB I und / oder Erschwerung der Aufklärung eines Sachverhaltes nach § 66 5GB I werten und deshalb die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ganz oder teilweise versagen,
das Eilverfahren vor dem Sozialgericht durch meinen Rechtsanwalt betreiben werde.

Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen sind als Anlagen beigefügt.


Mit freundlichen Grüßen

Ich bitte um Antworten

LG goldjunge
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Alt 04.03.2013, 18:42   #2
Koelschejong
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Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
Standard AW: Sachkostenzuschuß beantragt, Probleme

Viel zu umständlich und schwülstig solch ein Schreiben.

Schreib denen:

Zitat:
Ich arbeite derzeit mit x Verlagen und Y Privatkunden auf mehr oder minder regelmäßiger Basis zusammen.

Seit dem Totalausfall meiner Kamera ist diese Zusammenarbeit gefährdet, da ich nicht mehr kurzfristig auf Anfragen reagieren kann, da ich jeweils zuvor erst mir die leihweise Überlassung einer Kamera organisieren muss.

Es versteht sich von selbst, dass allein die erhöhte Flexibilität schon zu deutlichen Umsatzsteigerungen führen wird, die schon genannte Größenordnung von € xxx im Monat ist vorsichtig geschätzt. Kundendaten kann ich Ihhen aus Datenschutzgründen nicht nennen, dies ist ja auch, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, seit Jahren die Haltung sowohl des BMAS als auch des Bundesbeauftragten für Datenschutz.
__

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Alt 04.03.2013, 18:54   #3
goldjunge
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goldjunge Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sachkostenzuschuß beantragt, Probleme

Danke erstmal,

wie sieht es mit dem Kostenvoranschlag zwecks Rearatur aus? Ist ein wirtschaftlicher Totalschaden ???
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Alt 04.03.2013, 19:53   #4
Koelschejong
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Standard AW: Sachkostenzuschuß beantragt, Probleme

Dann schreib das so und beantrag Kostenübernahme für den Voranschlag.
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beantragt, probleme, sachkostenzuschuß

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