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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 01.03.2013, 10:59   #1
Martin84->Emailproblem
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Martin84
Böse Alg2 beantragt, gute EGV bekomme, nun droht SB!

Hallo Leute,

ich bin hauptberuflich selbstständig und habe kürzlich Alg2 beantragt. Glücklicherweise habe ich mit dem Jobcenter eine sehr gute EGV ausgehandelt, in der nur steht ich solle mich um meine Selbstständigkeit kümmern (keine VVs oder sonstiges).
Nun ist jedoch folgendes passiert:
Ich musste bei meiner SB etwas nachreichen und sie hat mir gesagt, dass das Jobcenter mir nur ein halbes Jahr Zeit gibt. Danach würden sie mich "zurückstufen?" und ich müsste dem Arbeitsmarkt wieder voll zur Verfügung stehen und mich normal bewerben wie jeder andere.

Ich kenne einige Leute die problemlos zwei Jahre Zeit hatten und nicht mit Maßnahmen oder sonstigem Mist torpediert wurden, wieso bauen die bei mir bereites jetzt so eine Drohkulisse auf? Und was viel wichtiger ist, da ich ja nun damit rechnen kann, dass die mir in 6 Monaten eine fiese EGV vorlegen, wie soll ich mich vorbereiten? Dürfen die mir einfach Vollzeit VVs schicken obwohl ich hauptberuflich selbstständig bin?

Hoffe jemand von Euch kann mir hier helfen, ich will nicht unvorbereitet sein.

Gruß,

Martin
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Alt 01.03.2013, 11:08   #2
Roter Bock
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Roter Bock Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Alg2 Beantragt, gute EGV bekomme, nun droht SB!

Bitte verfolge die Presse. Weder der Herr Alt noch der Herr Weise wollen Selbstständige in Ihrer Statistik.

Mich trifft es auch. Zuerst zu Deiner SB. Es gibt keine direkte Rechtsquelle für Ihre Forderung, das sich Dein Gewerbe nach 1/2 Jahr trägt. Die Ursache für dieses Verhalten ist wahrscheinlich eine "Order di Mufti", weder ein Gesetzestext, noch eine HEGA - Anweisung.

Ein halbes Jahr ist zudem völlig unrealistisch auf der Zeitschiene.

Du wirst also gegen die hirnige Ignoranz des Amtes kämpfen müssen. Leider (!!!) hast Du wohl eine EGV unterschrieben und die Formulierung können sehr "tricky" sein. Lade das Ding mal hier hoch und schwärze alle Namen, Orte und Nummern. Feind liest hier chronisch mit.

Roter Bock
__

Wir führen Sie jetzt auf ein Amt, und zwar ein Amt für Arbeitsvermittlung. Früher wurde dort Arbeit gesucht, jetzt sucht man Arbeiter, aber sonst hat sich nichts geändert. Kriegen tut man beide nicht. Helmut Qualtinger
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Alt 01.03.2013, 11:43   #3
morissonhotel
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Standard AW: Alg2 beantragt, gute EGV bekomme, nun droht SB!

Hallo,


Mach dir mal nicht so einen Kopf. Erstmal hast du ja ein halbes Jahr und dann kannst du dir immer noch Sorgen machen.

Eines musst du dir allerdings merken: Wenn die dir entgegenkommen, dann ist meistens etwas faul bzw. die entgegenkommende Haltung wird nicht von Dauer sein und ohne Provokation ins Gegenteil umschlagen. Nette Sachbearbeiter gibt es nicht, es sei denn du stehst vielleicht kurz vor der Rente.
Vermittlungsvorschläge sind jetzt auch nicht das große Problem. Gestalte deine Bewerbung einfach so, dass sie im virtuellen Mülleimer landet, aber auch so dass dir niemand negatives Bewerbungsverhalten nachweisen kann. Ich lasse Foto und Telefonnummer weg im Lebenslauf, das hilft meistens, genauso wie exorbitante Gehaltsforderungen. Wenn dich eine Firma googlet und dich anruft, sage nie du willst nicht, weil du selbständig bist. Finde einen anderen Grund. Oder du schreibst in die Bewerbung nicht rein, dass es sich um einen Vermittlungsvorschlag handelst, sondern dass du dich aus freien Stüclen bewirbst. Das kannst du dem SB gegenüber wiederum so auslegen, dass es für die meisten Arbeitgeber eher negativ ist, Leute vom Amt zu nehmen, weshalb du dich nicht darauf beziehst im Anschreiben. Wichtig ist nur, falls der SB das Anschreiben sehen will, dass die übereinstimmen....
Manche Firmen geben nichts drauf, was das Amt denkt, andere sind sehr rege in der Kommunikation mit dem Amt. Lass dir also nicht in die Karten gucken.

Außerdem musst du einschätzen können, wie lange du meinst noch vom JC abhängig zu sein. Hast du bereits anrechenbares EInkommen, dann kannst du denen ja etwas entspannter gegenüber treten.
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Alt 01.03.2013, 12:38   #4
KarlApitalismus
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Zitat von Martin84 Beitrag anzeigen
Dürfen die mir einfach Vollzeit VVs schicken obwohl ich hauptberuflich selbstständig bin?
Ja, das "dürfen" die, sofern du eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschreibst, in der das geregelt ist.
Eine EGV kann für das JC eine sehr willkommene Sanktionsquelle gegen dich sein. Vorgabe von oben an alle JC ist es, möglichst wenig Geld auszugeben bzw. möglichst viel geld einzusparen.
Erfahrungsgemäß enthalten EGV sehr oft Inhalte, die gegen geltendes Gesetz verstoßen. Wenn du eine Unterschrift unter eine EGV ablehnst, darfst du aber nicht sanktioniert werden.

Das Jobcenter könnte dann einen Verwaltungsakt (VA) erlassen, gegen den du dann beim JC Widerspruch erheben kannst. Ggf. macht dann auch ein Antrag auf aufschiebende Wirkung bei deinem zuständigen Sozialgericht Sinn, da ein Verwaltungsakt prinzipiell ab dem Zeitpunkt wirksam ist, ab dem du Kenntnis davon erlangt hast, unabhängig davon, ob du dagegen beim JC Widerspruch eingelegt hast.

Von der aktuellen Rechtsprechung her dürfte dir das JC keinen VA zustellen, wenn du die Ablehnung deiner Unterschrift unter die EGV begründest, und du deine Bereitschaft zur Mitarbeit an der Ausgestaltung der EGV zeigst. Ob dein JC alle Rechtsprechungen, die zu derer Ungunsten ausgefallen sind, kennt bzw. berücksichtigt, darf allerdings stark bezweifelt werden.
Siehe auch:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html



"Ziel von ALGII ist immer die Überwindung der Hilfebedürftigkeit durch Integration in den Arbeitsmarkt. Daran bemisst sich die Zweckmäßigkeit und Zumutbarkeit aller Maßnahmen, über die man sich im Einzelfall streiten kann und muss."
und
"Selbstständige können also sogar gezwungen werden, ihre Selbstständigkeit aufzugeben oder nachrangig zu betreiben, wenn das Jobcenter meint, dass die Einnahmen nicht ausreichen werden, um die Hilfebedürftigkeit zu überwinden."
(Beide Zitate aus http://www.elo-forum.org/existenzgru...staendige.html )



Seit einiger Zeit gibt es eine Kampagne gegen selbstständige ALGII Bezieher. Einen sehr sachlichen, recht umfassenden Artikel zu dem Thema findest du hier:
https://www.akademie.de/wissen/aufst...zug-streichung

Ein anderer möglicher Grund könnte sein, das der Betreuungs- und Verwaltungsaufwand für selbstständige ALGII Bezieher umfangreicher ist, als bei nicht selbstständigen ALGII Beziehern.
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Alt 01.03.2013, 12:48   #5
KarlApitalismus
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Oder du schreibst in die Bewerbung nicht rein, dass es sich um einen Vermittlungsvorschlag handelst,
Das JC informiert jeden Arbeitgeber aus einem VV darüber, welcher "Kunde" einen VV erhalten hat. Also weiß jeder Arbeitgeber schon im voraus, ob man sich freiwillig oder aufgrund eines VV beworben hat.
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Alt 01.03.2013, 13:15   #6
morissonhotel
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Zitat von KarlApitalismus Beitrag anzeigen
Das JC informiert jeden Arbeitgeber aus einem VV darüber, welcher "Kunde" einen VV erhalten hat. Also weiß jeder Arbeitgeber schon im voraus, ob man sich freiwillig oder aufgrund eines VV beworben hat.
Theoretisch mag das so sein, praktisch trifft es aber nicht immer zu. Ich habe mich schon öfter auf Vermittlungsvorschläge nicht beworben und das JC wusste nichts davon oder umgekehrt, ich habe mich beworben und das JC wusste nichts davon. Ich würde mal sagen, die Kommunikation zwischen denen ist suboptimal^^^. Außerdem kann das schon gar nicht so funktionieren, weil ein Arbeitgeber nicht nur in der Jobbörse der Agentur für Arbeit inseriert, sondern auch in privaten (seriösen) Jobbörsen. Seriöse Arbeitgeber inserieren überhaupt nicht bei der AfA....
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Alt 01.03.2013, 14:25   #7
Martin84->Emailproblem
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Martin84
Standard AW: Alg2 Beantragt, gute EGV bekomme, nun droht SB!

Hallo,

erstmal Danke für die zahlreichen Antworten!

Zitat von Roter Bock Beitrag anzeigen
Leider (!!!) hast Du wohl eine EGV unterschrieben und die Formulierung können sehr "tricky" sein. Lade das Ding mal hier hoch und schwärze alle Namen, Orte und Nummern. Feind liest hier chronisch mit.
Roter Bock
Meine derzeitige EGV ist perfekt, für das erste halbe Jahr muss ich mir keine Sorgen machen. Dort steht nur als Ziele/Pflichten ein einziger Punkt: "Selbstständigkeit Ausbauen".

Aber wie gesagt, in einem halben Jahr bekomme ich sicher eine EGV die nicht mehr so nett ist.
Deshalb meine Frage:
Hat schon jemand von euch so eine EGV abgewährt? Könnte ich z.B. argumentieren, dass die Aufnahme einer Vollzeitstelle mein Gewerbe vernichten würde? Interessiert die das?
Laut Gesetz darf jeder Bürger seine Tätigkeit frei wählen ("...den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen..." SGB 1 § 1).

Kurzum, wenn die mir ein VA verhängen die mein Gewerbe gefährdet, und ich nachweisen kann das mein Gewerbe wächst, dann müsste ich doch mit Verweis auf SGB 1 § 1, Recht bekommen oder?

Hat jemand sowas schon durchgemacht und gewonnen?
Ich meine sicher könnte ich irgendwelche miesen Bewerbungen schreiben um VV's abzuwähren, aber es muss doch ganz legal möglich sein etwas Zeit für sein Gewerbe zu bekommen, etwas mehr als ein unrealistisches halbes Jahr!

Gruß,

Martin
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Alt 01.03.2013, 15:23   #8
HajoDF
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Hallo Martin,
ergänzend zu SGB I § 1 kommt auch das SGB II im ersten Paragraphen zu einer ähnlichen Aussage:
Zitat:
SGB II § 1 .. Ausschnitt: Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass 1.durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,
Bei einer selbständigen Erwerbstätigkeit liegt es nicht ausschließlich im Ermessen des SB, die wirtschaftlichen Erfolgsaussichten in der ZUkunft zu beurteilen.
Das JC kann aber neben sonstigen Unterstützungen (haha) auch in versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse vermitteln, wenn dadurch die Hilfsbedürftigkeit beendet wird. Eine Vermittlung in eine andere aufstockende Tätigkeit ist dagegen schon sehr fragwürdig.

Zuweisungen von Maßnahmen, die das Erwerbseinkommen be- oder sogar verhindern, sind im Zweifel abzulehnen.
Deshalb rate ich dazu, eine entsprechende EGV nicht zu unterschreiben, sondern sie als VA kommen zu lassen. Nur dann hast Du eine Chance, Dich gegen unsinnige Maßnahmen oder zu viele Bewerbungen in der EGV/VA zu wehren.

Außerdem empfehle ich konkret, Dir die Aussage des/der SB jetzt schon schriftlich geben zu lassen. Mal sehen, ob das passiert.
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2013, 15:37   #9
morissonhotel
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Zitat von Martin84 Beitrag anzeigen
Hallo,

erstmal Danke für die zahlreichen Antworten!



Meine derzeitige EGV ist perfekt, für das erste halbe Jahr muss ich mir keine Sorgen machen. Dort steht nur als Ziele/Pflichten ein einziger Punkt: "Selbstständigkeit Ausbauen".

Aber wie gesagt, in einem halben Jahr bekomme ich sicher eine EGV die nicht mehr so nett ist.
Deshalb meine Frage:
Hat schon jemand von euch so eine EGV abgewährt? Könnte ich z.B. argumentieren, dass die Aufnahme einer Vollzeitstelle mein Gewerbe vernichten würde? Interessiert die das?
Laut Gesetz darf jeder Bürger seine Tätigkeit frei wählen ("...den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen..." SGB 1 § 1).
Na ja, das gilt wohl nur, wenn du keine Leistungen erhältst, denn wir haben ja quasi keine Tätigkeit. Erst wenn du keine Leistungen mehr bekommst, kannst du dir deine Tätigkeit aussuchen.

SOlche EGV's kann man natürlich abwehren, aber das dauert im Einzelfall sehr lange. Ich würde mir da wie gesagt, keine Gedanken drüber machen. Vermittlungsvorschläge gehören zu den wenigen Sachen, die die wenigsten aus ihrer EGV herausbekommen, falls sie da überhaupt drin stehen. Normalerweise steht da etwas von Eigenbemühungen drin. Die VVs müssen m.M. nach in keiner EGV stehen.

Zitat von Martin84 Beitrag anzeigen
Kurzum, wenn die mir ein VA verhängen die mein Gewerbe gefährdet, und ich nachweisen kann das mein Gewerbe wächst, dann müsste ich doch mit Verweis auf SGB 1 § 1, Recht bekommen oder?

Hat jemand sowas schon durchgemacht und gewonnen?
Ich meine sicher könnte ich irgendwelche miesen Bewerbungen schreiben um VV's abzuwähren, aber es muss doch ganz legal möglich sein etwas Zeit für sein Gewerbe zu bekommen, etwas mehr als ein unrealistisches halbes Jahr!

Gruß,

Martin
Solche ein Widerspruchsverfahren hat wohl fast jeder hier schon mal durchgemacht inkl. anschließendem Gerichtsverfahren.
Vermittlungsvorschläge gehören aber nicht zu den DIngen, die man abwehren kann m.M. nach.
Erst wenn sie dir sagen wollen, wie viel du für deine FIrma monatlich ausgeben darfst, dann wird es interessant, denn das dürfen sie dir nicht vorschreiben.

Wenn du wegen VVs schon so aufgeregt bist, dann kannst du dich in einem halben Jahr aber auf was gefasst machen^^ Von daher würde ich es ganz locker angehen jetzt, denn momentan stehen dir Privilegien zu, die ich und viele andere wahrscheinlich nie hatten. Nutze das halbe Jahr so gut aus, wie du kannst!! Wenn du entsprechende Zahlen vorlegen kannst in einem halben Jahr und z.B. nur noch 300 € von denen monatlich bekommst, dann kannst du mit dem Fortschritt argumentieren und vielleicht bekommst du eine harmlosere EGV.
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Alt 01.03.2013, 16:08   #10
Sowas von neu
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Sowas von neu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Bei mir haben sie auch "großzügig" ein halbes Jahr Bewerbungspflicht entfallen lassen, nachdem ihnen nach über einem Jahr aufgefallen ist, dass ich ja selbstständig sei. Nun behaupten sie, sie hätten mich dann ja insgesamt 24 Monate gefördert.
Halbes Jahr scheint also Standard zu sein.
Sowas von neu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2013, 16:48   #11
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DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
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Solche EGV werden im Regelfall gar nicht erst unterschrieben, der daraus inzwischen meist resultierende Verwaltungsakt geht in den Widerspruch und falls dieser (wie zu erwarten ist) als unbegründet abgewiesen wird, geht das ganze eben vor das Sozialgericht in Form einer Klage gegen den Verwaltungsakt.

Wenn Du selbständig bist und regelmäßige Einnahmen und Ausgaben in angemessener Höhe (was auch immer das ist) nachweisen kannst, hast Du vor jedem Sozialgericht sehr gute Chancen, dass der Richter Deinen Argumenten folgt. Wenn nicht, geht man in die nächste Instanz, denn auch im Sozialgericht gibt es Richter, die der Auffassung sind, dass ALG-II-Empfänger nur Schmarotzer sind und Selbständige (Aufstocker) schon fast Betrüger, weil die sicher schwarz ganz viele Einnahmen erzielen und sich selbst aber nur arm rechnen.
Das habe ich von einem SB mündlich schon zu hören bekommen, seh dem aber sehr gelassen entgegen, meinte dazu nur, dass wenn er das vermutet, mich doch bitte beim Zoll entsprechend anzeigen möge, er sich aber sicher sein könne, dass das daraus resultierende Ermittlungsverfahren nichts ergibt und er sich anschließend sehr warm anziehen müsse, da ich dann jedes Rechtsmittel ausschöpfen werde, gegen diese haltlosen und böswilligen Unterstellungen vorzugehen. Es kam nie etwas in dieser Richtung. Wollte nur mal darstellen, welche Vorwürfe man sich so anhören muss.
Bevor ich aber zu sehr vom Thema abweiche...

Klar können die Dich mit VV bomardieren, wenn es in der EGV so vereinbart wurde. Aber grundsätzlich kannst Du darauf bestehen, dass man Dich bitte ausschließlich für sozialversicherungspflichtige Jobs vermitteln möge, denn als Aufstocker bist Du als Selbständiger bereits tätig und meiner Einschätzung nach würde ein Jobcenter vor Gericht damit nicht durchkommen, wenn es einen auf dem ersten Arbeitsmarkt erwerbstätigen, aufstockenden Selbständigen in einen Job oder eine Maßnahme steckt, bei der aufgestockt werden muss. Das wäre schlicht und ergreifend sinnfrei.
Sowas müsste man also im Regelfall abblocken können.

Bei mir kamen sie mit:
"Ihre Selbständigkeit trägt sich doch nicht. Also geben Sie das doch auf und wir helfen Ihnen bei der Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt." Auf Nachfragen meinerseits kam dann: "Wir vermitteln Sie dann gerne in ein Bewerbertraining, Sie bekommen Bewerbungskosten erstattet, außerdem bieten wir Ihnen MAE-Maßnahmen, also sogenannte 1-Euro-Jobs an..."
Ich hab dann nur noch gefragt, ob das jetzt ernst gemeint sein soll und lehnte dankend ab mit der Begründung:
"Wenn Sie mir einen festen, sozialversicherungspflichtigen, zeitlich unbefristeten Job anbieten können, bin ich gerne gesprächsbereit. Alles andere würde meine Position im Tausch gegen meine Selbständigkeit deutlich verschlechtern."

Bis heute habe ich mehr oder weniger Ruhe, bin aber auch schon mehrfach vor das Sozialgericht gezogen. Erst seit Februar habe ich wieder eine neue EGV, die ich unterschrieben habe (neues Team, diesmal sogenanntes Selbständigenteam mit anscheinend kompetenteren Sachbearbeitern), die aber inhaltlich unschädlich ist. Steht auch hier im Selbständigenteil als eigener Thread mit den wichtigen Inhalten veröffentlicht.

Wie gesagt... man darf sich von den Phrasen der Sachbearbeiter nicht beeindrucken lassen. Zum einen Ohr rein, zum anderen wieder raus. Nur schriftliches zählt und gegen sehr viele Dinge kann man rechtlich vorgehen, da sie schlicht und ergreifend rechtswidrig sind. Man muss halt einen langen Atem haben und streitfreudig sein.

Wenn man richtig "gestärkt" sein will, schafft man es, dafür zu sorgen, dass man notfalls auch mal einen kompletten Bewilligungszeitraum ganz ohne Geld überleben könnte durch Schonvermögen, Dispo oder angesparten Reserven. Idealerweise hat man diese Mittel dann in Bar zu Hause und nicht auf einem Konto liegen.
Dann lebt es sich gleich viel leichter, wenn wieder mal ein rechtswidriger Bescheid ins Haus flattert, weil man einfach mehr Zeit zum reagieren hat und nicht sofort in Panik verfällt, weil man z. B. keine Lebensmittel mehr kaufen kann.
__

Meine Postings stellen keine Rechtsberatung dar, sondern spiegeln lediglich meine Meinung wieder.
Ich schäme mich dafür, ein Bürger Deutschlands, repräsentiert von diesen ReGIERenden, zu sein!
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Alt 02.03.2013, 14:50   #12
BiancaBerlin
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Zitat von KarlApitalismus Beitrag anzeigen
da ein Verwaltungsakt prinzipiell ab dem Zeitpunkt wirksam ist, ab dem du Kenntnis davon erlangt hast,
Konkret gesprochen also nachweislich Kenntnis erlangt, vermute ich, oder? Da ist meine SB damals ja ein gewisses Risiko eingegangen, denn ich habe meine EGV-VA mit normaler Briefpost bekommen. Ggf. wäre das auch noch einmal ein Angriffspunkt z. B. wenn es darin um eine Maßnahme ginge. Denn das ist dann natürlich ungünstig, wenn man gar nichts davon erfahren hat.
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Alt 02.03.2013, 15:42   #13
KarlApitalismus
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Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
Konkret gesprochen also nachweislich Kenntnis erlangt, vermute ich, oder? Da ist meine SB damals ja ein gewisses Risiko eingegangen, denn ich habe meine EGV-VA mit normaler Briefpost bekommen. Ggf. wäre das auch noch einmal ein Angriffspunkt z. B. wenn es darin um eine Maßnahme ginge. Denn das ist dann natürlich ungünstig, wenn man gar nichts davon erfahren hat.
Ich glaube bei "behördlicher" Post ist das was anderes. Kann mir nicht vorstellen das man damit durchkommt, sonst müsste ja jedes Schreiben vom Amt als Einschreiben mit Rückschein verschickt werden. Wobei, als ALGII Empfänger ist man mehr als gut beraten das so zu machen, bzw. per Fax mit Sendebestätigung oder persönliche Übergabe (aber sich nicht dabei übergeben) mit Empfangsbestätigung.
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Alt 02.03.2013, 23:33   #14
morissonhotel
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Zitat von KarlApitalismus Beitrag anzeigen
Ich glaube bei "behördlicher" Post ist das was anderes. Kann mir nicht vorstellen das man damit durchkommt, sonst müsste ja jedes Schreiben vom Amt als Einschreiben mit Rückschein verschickt werden. Wobei, als ALGII Empfänger ist man mehr als gut beraten das so zu machen, bzw. per Fax mit Sendebestätigung oder persönliche Übergabe (aber sich nicht dabei übergeben) mit Empfangsbestätigung.

Nee, das ist nicht anders. Ich habe meine letzte EGV als VA tatsächlich nie bekommen, weshalb ich mich auch nicht an sie gehalten habe. Ich bekam sie mit 3 Monaten Verspätung direkt vom SB. Ich sagte ihm, dass ihm klar sein sollte, dass die Beweispflicht, ob der VA bei mir ankam beim JC liege. Er konnte mir nur zähneknirschend zustimmen. Ich habe auch daraus meine Lehren gezogen und schicke die DInge, die wirklich wichtig sind nur noch als Einschreiben ab. Wobei das Blödcenter ja immer die PIN AG nutzt und ich die Deutsche Post. PIN dürfte deutlich unzuverlässiger sein.
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Alt 03.03.2013, 00:15   #15
BiancaBerlin
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BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
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Ich hatte mal an anderer Stelle hier im Forum gefragt, ob dabei auch beim hundertsten Mal das JC vor dem SG keine Chance hätte. So richtig klar wurde es damals nicht. Logisch, daß es völlig unglaubwürdig ist, daß man ständig diese Briefe nicht bekommt, aber hat in dieser Hinsicht das Gericht einen Ermessenspielraum so in der Richtung "Na, das erste oder zweite Mal glauben wir es noch, aber dann nicht mehr", oder kann es wegen dem Faktum der Beweispflicht generell gar nicht anders entscheiden?
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Alt 03.03.2013, 08:54   #16
KarlApitalismus
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Siehe dazu:
Zitat:
im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
§ 37 SGB X - Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz


Und da wir in Deuschland leben, gibt es natürlich ein "Verwaltungszustellungsgesetz":
haha

Ich kann mir trotzdem nur schwer vorstellen, das man einfach behaupten kann, ein behördliches Schreiben nicht erhalten zu haben. Viell. hat da ja jemand einige Urteile auf Lager.
KarlApitalismus ist offline   Mit Zitat antworten
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