Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 19.02.2013, 17:04   #1
ArmesSchwein
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ArmesSchwein Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Anerkennung von Gewerbeverlust

Hallo Forum,

ich bin selbstständig und beziehe nebenbei ALG 2. Für den Bewilligungszeitraum Juli bis Dezember 2012 will das Jobcenter 1365,78 Euro von mir zurück. Diese Zahl war zunächst für mich nicht nachvollziehbar. Heute hatte ich ein längeres Gespräch mit der Leistungsabteilung. Dort teilte man mir mit, dass Gewerbeverluste nicht anerkannt werden. Um das auf eine einfache Gleichung zu bringen: Gewerbeverlust = Null. Hier meine Gewinne/Verluste im angegebenen Bewilligungszeitraum:

Juli..............-693,16
August..........475,67
September....-348,92
Oktober........1040,88
November.......490,95
Dezember......1046,08

Für mich ergibt sich daraus ein Gesamtgewinn von 2011,50. Die Leistungsabteilung ist da anderer Meinung. Für die gilt: Gewerbeverlust = Null. Ersetzt man also alle Verluste (Juli + September) mit 0, ergibt sich ein Gewinn von 3053,58. Dieser Betrag wird nun herangezogen, um die Überzahlung zu berechnen. Mit anderen Worten: Auf den Verlusten bleibe ich sitzen, die Gewinne werden mir angerechnet. Auf diese Weise aus der Hilfebedürftigkeit herauszukommen ist fast unmöglich. Ich bin empört.

Meine Frage: Ist dieser Rechenweg im SGB gesetzlich so geregelt? Bleibe ich wirklich auf den Verlusten sitzen und bekomme die Gewinne abgezogen?

Freundliche Grüße
Maik
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Alt 19.02.2013, 17:51   #2
Rounddancer
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Standard AW: Anerkennung von Gewerbeverlust

Hm, rechnen die nicht sogar richtig? Weil Gewinn minus Verlust,- und dann minus der 6*100 Euro Freibetrag plus der 20 Prozent Freibetrag,- ich denke, das könnte hinkommen, wenn die Dir von den 2011,50 Gewinn die 645,72 belassen...
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Alt 19.02.2013, 18:12   #3
ArmesSchwein
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ArmesSchwein Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anerkennung von Gewerbeverlust

Die Verluste werden nicht anerkannt sondern auf Null gesetzt. Ich habe während des Bewilligungszeitraums nie den vollen Regelsatz erhalten sondern nur einen Teil davon. Von diesem bisschen sollen nun auch noch die 1365,78 Euro zurückgezahlt werden. Ich bin empört.
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Alt 19.02.2013, 18:24   #4
morissonhotel
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Standard AW: Anerkennung von Gewerbeverlust

Zitat von ArmesSchwein Beitrag anzeigen
Hallo Forum,

ich bin selbstständig und beziehe nebenbei ALG 2. Für den Bewilligungszeitraum Juli bis Dezember 2012 will das Jobcenter 1365,78 Euro von mir zurück. Diese Zahl war zunächst für mich nicht nachvollziehbar. Heute hatte ich ein längeres Gespräch mit der Leistungsabteilung. Dort teilte man mir mit, dass Gewerbeverluste nicht anerkannt werden. Um das auf eine einfache Gleichung zu bringen: Gewerbeverlust = Null. Hier meine Gewinne/Verluste im angegebenen Bewilligungszeitraum:

Juli..............-693,16
August..........475,67
September....-348,92
Oktober........1040,88
November.......490,95
Dezember......1046,08

Für mich ergibt sich daraus ein Gesamtgewinn von 2011,50. Die Leistungsabteilung ist da anderer Meinung. Für die gilt: Gewerbeverlust = Null. Ersetzt man also alle Verluste (Juli + September) mit 0, ergibt sich ein Gewinn von 3053,58. Dieser Betrag wird nun herangezogen, um die Überzahlung zu berechnen. Mit anderen Worten: Auf den Verlusten bleibe ich sitzen, die Gewinne werden mir angerechnet. Auf diese Weise aus der Hilfebedürftigkeit herauszukommen ist fast unmöglich. Ich bin empört.

Meine Frage: Ist dieser Rechenweg im SGB gesetzlich so geregelt? Bleibe ich wirklich auf den Verlusten sitzen und bekomme die Gewinne abgezogen?

Freundliche Grüße
Maik
2011,50 - 600 = 1411,50 (Das ist das anrechenbare EInkommen)

20 % von 1200 = 240 darfst du behalten

10 % von 211,50 € = 21, 15 darfst du behalten

insgesamt darfst du 600 + 240 +21,15 = 861,50 € behalten und musst 1150 € zurückzahlen.

Ich denke die wollen dir einfach etwaige Kosten von knapp 215 € nicht anerkennen.
Dass Verluste nicht mitgerechnet werden ist natürlich Quatsch. Es ist lediglich so, dass das JC dir Verluste nicht ausgleichen muss durch Zusatzzahlungen, was allerdings ihrer Logik entsprechen würde. Denn wenn du in guten Zeiten mehr abgeben musst, solltest du in schlechten auch mehr von ihnen bekommen.

Mach einen Widerspruch und fordere sie auf, dir das genau auf Papier vorzurechnen wie sie zu dem Ergebnis gekommen sind.
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Alt 19.02.2013, 18:31   #5
morissonhotel
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Standard AW: Anerkennung von Gewerbeverlust

Zitat von ArmesSchwein Beitrag anzeigen
Die Verluste werden nicht anerkannt sondern auf Null gesetzt. Ich habe während des Bewilligungszeitraums nie den vollen Regelsatz erhalten sondern nur einen Teil davon. Von diesem bisschen sollen nun auch noch die 1365,78 Euro zurückgezahlt werden. Ich bin empört.
Du hast also vorher schon was anrechnen lassen? Ausgehend von deinem Gesamtbedarf und dem was schon angerechnet wurde, musst du dir selbst ausrechnen, wie viel du zurückzahlen müsstest. Die Zahlen kannst du natürlich auch hier reinstellen, wenn du willst.

Es gibt jedenfalls keine gesetzeskonforme Regel, die Verluste auf Null setzt. Die Aussage vom JC ist eine glatte Lüge und damit Betrug.
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Alt 19.02.2013, 19:02   #6
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DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
Standard AW: Anerkennung von Gewerbeverlust

Moment!
Die verlustreichen Monate müssen sehr wohl anerkannt werden.
Wo steht bitte, dass die Verluste in einem Geschäftsmonat nicht anerkannt werden können?

Was angeblich nicht funktioniert, dass Du beispielsweise einen 400-Euro-Job hast und aus einer gleichzeitig selbständigen Tätigkeit z. B. 200 Euro Verlust generierst, dass Du diese 400 Euro mit den 200 Euro verrechnest. Was ich persönlich für anfechtbar halte, denn die ALG-II-VO sagt letzten Endes, dass ALLE Arten von Einkommen zusammengerechnet werden. Wieso man dann z. B. den Verlust aus einer selbständigen Tätigkeit nicht mit anderem Einkommen verrechnen können soll, ist in Frage zu stellen.
Auf der Basis ist jeder zusätzliche Job zu einer selbständigen Tätigkeit sinnlos, weil man hier dann für die zusätzliche Arbeit "bestraft" wird, sobald die parallele Selbständigkeit nur ein negatives Einkommen erzielt.

Die EKS wird über den Zeitraum von 6 Monaten geführt, die Gewinne (die natürlich auch negativ sein können) der gesamten 6 Monate werden zusammengerechnet und durch 6 geteilt. So kommt man auf den durchschnittlichen monatlichen Gewinn, in dem konkreten Fall:

Gesamt-Einkommen: 2011,50 Euro / 6
= monatliches Einkommen: 335,25 Euro

Dann folgt die übliche Rechnung bezüglich des Freibetrages:

monatl. Einkommen: 335,25 Euro
- Grundfreibetrag: 100,00 Euro
- 20% von 235,25 Euro: 47,05 Euro
-------------------------------
anzurechnendes monatl. Einkommen: 188,20 Euro * 6

Erstattungsbetrag: 1.129,20 Euro
======================

Das wird natürlich noch 1:1 verrechnet mit dem vorab aufgrund der VEKS gekürzten Leistung.
Wenn Du also in Deinem vorläufigen Bescheid bereits prognostiziertes Einkommen abgezogen bekamst, wird das sehr wohl noch mit verrechnet.
__

Meine Postings stellen keine Rechtsberatung dar, sondern spiegeln lediglich meine Meinung wieder.
Ich schäme mich dafür, ein Bürger Deutschlands, repräsentiert von diesen ReGIERenden, zu sein!
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Alt 19.02.2013, 19:24   #7
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Armes Schwein
Standard AW: Anerkennung von Gewerbeverlust

Ich kann leider nicht helfen....

bin nur etwas verwirrt...

Ein armes Schwein grüßt das andere arme Schwein



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Alt 19.02.2013, 19:29   #8
ArmesSchwein
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Standard AW: Anerkennung von Gewerbeverlust

Liebe Forenteilnehmer,

ich habe versucht, diese Angelegenheit so einfach wie möglich zu schildern. Es geht tatsächlich nur um die Anerkennung des Gewerbeverlustes. Wird ein Verlust auf Null gesetzt oder nicht?

Da es offenbar nicht so einfach ist, lade ich hier die gesamten Berechnungen hoch. Ich weiß, das sind sehr viele Zahlen. Aber offenbar geht es nicht anders.

Die Frage ist: Habe ich 2011,50 EUR Gewinn, oder habe ich 3053,58 EUR Gewinn?

Die erste Berechnung geht von einem Gewinn von 2011,50 EUR aus. Daraus ergibt sich ein Überzahlbetrag von 532,13 EUR.

Die zweite Berechnung geht von einem Gewinn von 3053,58 EUR aus. Daraus ergibt sich ein Überzahlbetrag von 1.365,79 EUR.

Frage: Welche Berechnung stimmt denn nun? Werden Verluste anerkannt oder nicht?

Und nochmal: Es geht hier nicht darum, dass mir Verluste AUSGEGLICHEN werden. Es geht nur darum, ob 2000 minus 1000 = 1000 oder = 2000 ist.

Das ist alles.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Kalkulation ALG2_1.pdf (6,7 KB, 87x aufgerufen)
Dateityp: pdf Kalkulation ALG2_2.pdf (6,7 KB, 58x aufgerufen)
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Alt 19.02.2013, 19:42   #9
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Dein GEWINN beträgt 2011,50 Euro.
Dieser wird durch die 6 Monate geteilt, dann wird der übliche Freibetrag abgezogen (100 Euro Freibetrag, zwischen 100,01 und 400,00 Euro darfst Du 20% behalten).
Meine Berechnung ist insoweit schon korrekt.

Die beiden verlustreichen Monate werden sehr wohl anerkannt und nicht auf "null" gesetzt.

Wie ich Deinem PDF entnehme, wurden Dir VORAB bereits 1.346,34 Euro von Deinem ALG II abgezogen.

Erstattungsbetrag: 1.129,20 Euro
- bereits abgezogen durch vEKS: (1.346,34 Euro) - korrigiert...: 597,06 Euro lt. TE

(Das Jobcenter schuldet Dir: 217,14 Euro)
Daraus ergibt sich eine Erstattung in Höhe von 532,14 Euro
__

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Alt 19.02.2013, 19:52   #10
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Standard AW: Anerkennung von Gewerbeverlust

Nein, mir wurden insgesamt 597,06 EUR abgezogen. Nun soll ich nochmal 1.365,79 EUR bezahlen.
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Alt 19.02.2013, 19:56   #11
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Standard AW: Anerkennung von Gewerbeverlust

Wie gesagt, guck Dir meine Berechnung an... Die ist insoweit eigentlich richtig.
Ich mach das Spielchen immerhin schon seit einigen Jahren mit.

Dein Gewinn beträgt 2.011,50 Euro, abzüglich des Freibetrages bleibt eine Erstattung in Höhe von 1.129,20 Euro.
Von dem Betrag ziehst Du noch das ab, was das Jobcenter vorab bereits von Deiner Leistung aus diesem Zeitraum abgezogen hat. Somit hast Du den Erstattungsbetrag.
Also: 1.129,20 - 597,06 Euro = 532,14 Euro, die von Dir noch zu erstatten sind.

Weicht dieser von dem Betrag ab, den das Jobcenter von Dir will:
-> Widerspruch
__

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Alt 19.02.2013, 20:09   #12
ArmesSchwein
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Standard AW: Anerkennung von Gewerbeverlust

Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Wie gesagt, guck Dir meine Berechnung an... Die ist insoweit eigentlich richtig.
Ich mach das Spielchen immerhin schon seit einigen Jahren mit.

Dein Gewinn beträgt 2.011,50 Euro, abzüglich des Freibetrages bleibt eine Erstattung in Höhe von 1.129,20 Euro.
Von dem Betrag ziehst Du noch das ab, was das Jobcenter vorab bereits von Deiner Leistung aus diesem Zeitraum abgezogen hat. Somit hast Du den Erstattungsbetrag.
Also: 1.129,20 - 597,06 Euro = 532,14 Euro, die von Dir noch zu erstatten sind.

Weicht dieser von dem Betrag ab, den das Jobcenter von Dir will:
-> Widerspruch
532,13 EUR bzw. 532,14 EUR (es handelt sich um Rundungsdifferenz), ist genau der Betrag, den ich in der ersten PDF berechnet habe. Die Zweite PDF bezieht sich auf die Berechnung des Jobcenters. Diese 532,13 EUR soll das Jobcenter gerne von mir haben. Aber die wollen 1.365,79 EUR. Mit der Begründung, dass Gewerbeverluste nicht anerkannt werden.

Ich saß heute 75 Minuten vor diesem Menschen und er hat mir mit besorgter Mine verklickert, dass Gewerbeverluste nicht anerkannt werden, und ich damit zum Finanzamt zu gehen habe.
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Alt 19.02.2013, 20:14   #13
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Standard AW: Anerkennung von Gewerbeverlust

Wie gesagt, glaube mir, werden Dir auch andere noch bestätigen, dass meine Berechnung korrekt ist.
Das wäre ansonsten eine sehr kuriose Berechnung, die rechtlich nicht haltbar ist.

Stelle Dir vereinfacht vor:
Du bist ein Händler, der im Januar Waren kauft: 5000 Euro
Im Februar verkauft er diese Waren für: 8.000 Euro
Somit hat er einen Gewinn in Höhe von: 3.000 Euro

Laut Rechnung des Jobcenters jedoch hätte er einen Gewinn von 8.000 Euro, der Wareneinkauf wäre irrelevant?

Es war in der Vergangenheit in der Tat übrigens so, dass man die "EKS" nicht alle 6 Monate erstellte, sondern monatlich, und dann kam es exakt zu diesen Absurditäten und es wurden reihenweise Menschen in den Ruin getrieben, mein damaliger Unternehmensberater hat diesbezüglich so einige Horror-Geschichten erzählt.

Da jedoch alle 6 Monate abgerechnet wird, werden monatliche Gewinne und Verluste selbstverständlich miteinander verrechnet und dann ein durchschnittliches Einkommen gebildet!

Gehe in den Widerspruch, Du bist hier definitiv im Recht.

Sachbearbeiter verzapfen gerne Mist, hättest Du mal gefragt, ob er Dir das schriftlich geben kann, hätte er dies vermutlich verweigert. Mündlich erzählen die so viel Käse, eben weil sich viele davon leider beeindrucken lassen.
Was hat das Finanzamt damit zu tun? Die zahlen neuerdings Gewerbeverluste aus?
__

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Alt 19.02.2013, 20:19   #14
ArmesSchwein
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ArmesSchwein Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anerkennung von Gewerbeverlust

Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Laut Rechnung des Jobcenters jedoch hätte er einen Gewinn von 8.000 Euro, der Wareneinkauf wäre irrelevant?
Genau so rechnet mein Jobcenter mit mir ab. Meine Frage ist: Ist das gesetzeskonform? Es ist das erste mal, dass ich sowas höre. Doch genau das hat man mir heute 75 Minuten lang verklickert. Ich dachte ich bin im falschen Film.
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Alt 19.02.2013, 21:02   #15
morissonhotel
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Standard AW: Anerkennung von Gewerbeverlust

Zitat von ArmesSchwein Beitrag anzeigen
Genau so rechnet mein Jobcenter mit mir ab. Meine Frage ist: Ist das gesetzeskonform? Es ist das erste mal, dass ich sowas höre. Doch genau das hat man mir heute 75 Minuten lang verklickert. Ich dachte ich bin im falschen Film.
Vorab: DIe Rechnung von DvD ist richtig, ich habe da mit den Freibeträgen etwas durcheinandergebracht, da ich die Freibeträge nicht auf den Monat sondern den Bewilligungszeitraum angewendet hatte, was natürlich nicht richtig ist.

Nein, es ist nicht gesetzeskonform Verluste auf Null zu setzen. DIr bleibt nichts anderes übrig als in den Widerspruch zu gehen und das JC aufzufordern, dir den Gesetzestext zu zeigen, wo steht dass Verluste auf Null gesetzt werden.
Ferner würde ich niemals auch nur 15 Minuten mit einem SB "verhandeln". Was er sagt ist nichts wert, sondern nur das was im Gesetz steht. Das nächste Mal lass es dir gleich schriftlich geben. Auch wenn der SB eine noch so banale Aussage tätigt, sag immer du willst es schriftlich haben. Das spart auch viel Zeit^^
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Alt 19.02.2013, 21:06   #16
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Standard AW: Anerkennung von Gewerbeverlust

Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
sag immer du willst es schriftlich haben.
ja, schriftlich als rechtsmittelfähiger Bescheid.
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Alt 19.02.2013, 21:48   #17
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Standard AW: Anerkennung von Gewerbeverlust

siehe hier: ALG II-V - Einzelnorm
Zitat:
(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.
Das sollte die Frage endgültig geklärt haben.
Von den Betriebseinnahmen sind die notwendigen Ausgaben innerhalb des Bewilligungszeitraumes abzusetzen.
Der Bewilligungszeitraum im vorliegenden Fall ist Juli - Dezember, innerhalb dessen sind sämtliche notwendigen Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Was da monatlich an Gewinn oder Verlust herumkommt, ist dabei irrelevant. Zusammengerechnet wird am Schluss.

Kurzum:
Es ist nicht gesetzeskonform und Du solltest direkt in den Widerspruch gehen.
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Alt 19.02.2013, 22:03   #18
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§ 3 ALG II-V
Zitat:
(4) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt...
Sprich:
Alle Einnahmen der sechs Monate den Ausgaben der sechs Monate gegenüber stellen, schon hat man das Einkommen.

Die monatlichen Berechnungen in der EKS mögen ein nettes Schikaneinstrument sein. Geht man diplomatisch ran, könnte man noch sagen, durch die monatliche Berechnung ergibt sich eine gewisse Übersichtlichkeit.
Fakt ist aber, eine Leistungsrelevanz lässt diese mönatliche Berechnung vollkommen vermissen.

Die magische Zahl in diesem Beispiel kann also nur 2011,50 heißen.

Nach Einführung der EKS im Jahre 2008 gab es viele dieser irrsinnigen Berechnungen. Hätte nicht gedacht, dass es in 2013 immer noch diese Probleme gibt.

P.S. DvD war schneller...
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Alt 19.02.2013, 22:05   #19
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Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Moment!
Die verlustreichen Monate müssen sehr wohl anerkannt werden.
Wo steht bitte, dass die Verluste in einem Geschäftsmonat nicht anerkannt werden können?

Was angeblich nicht funktioniert, dass Du beispielsweise einen 400-Euro-Job hast und aus einer gleichzeitig selbständigen Tätigkeit z. B. 200 Euro Verlust generierst, dass Du diese 400 Euro mit den 200 Euro verrechnest. Was ich persönlich für anfechtbar halte, denn die ALG-II-VO sagt letzten Endes, dass ALLE Arten von Einkommen zusammengerechnet werden. Wieso man dann z. B. den Verlust aus einer selbständigen Tätigkeit nicht mit anderem Einkommen verrechnen können soll, ist in Frage zu stellen.
Auf der Basis ist jeder zusätzliche Job zu einer selbständigen Tätigkeit sinnlos, weil man hier dann für die zusätzliche Arbeit "bestraft" wird, sobald die parallele Selbständigkeit nur ein negatives Einkommen erzielt.

Die EKS wird über den Zeitraum von 6 Monaten geführt, die Gewinne (die natürlich auch negativ sein können) der gesamten 6 Monate werden zusammengerechnet und durch 6 geteilt. So kommt man auf den durchschnittlichen monatlichen Gewinn, in dem konkreten Fall:

Gesamt-Einkommen: 2011,50 Euro / 6
= monatliches Einkommen: 335,25 Euro

Dann folgt die übliche Rechnung bezüglich des Freibetrages:

monatl. Einkommen: 335,25 Euro
- Grundfreibetrag: 100,00 Euro
- 20% von 235,25 Euro: 47,05 Euro
-------------------------------
anzurechnendes monatl. Einkommen: 188,20 Euro * 6

Erstattungsbetrag: 1.129,20 Euro
======================

Das wird natürlich noch 1:1 verrechnet mit dem vorab aufgrund der VEKS gekürzten Leistung.
Wenn Du also in Deinem vorläufigen Bescheid bereits prognostiziertes Einkommen abgezogen bekamst, wird das sehr wohl noch mit verrechnet.
Leider handelt das JC wohl leistungsrechtlich korrekt. Es gibt lt. SGB II einen Eigenbehalt bei Einkommen. Eine Haftung für Verluste wäre kaum darstellbar. Der tatsächliche Gewinn (also: Gewinn ./. Verluste) wird als EK eingerechnet. Noch einen Fallstrick sehe ich: Wenn Dein Gewerbe in absehbarer Zeit keine Überwindung der Hilfebedürftigkeit ermöglicht, wirst Du verschärft von der Arbeitsvermittlung in Sozialversicherungspflicht "profitieren" dürfen.
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Alt 19.02.2013, 22:12   #20
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Zitat von LinksGeradeaus Beitrag anzeigen
Leider handelt das JC wohl leistungsrechtlich korrekt. Es gibt lt. SGB II einen Eigenbehalt bei Einkommen. Eine Haftung für Verluste wäre kaum darstellbar. Der tatsächliche Gewinn (also: Gewinn ./. Verluste) wird als EK eingerechnet. Noch einen Fallstrick sehe ich: Wenn Dein Gewerbe in absehbarer Zeit keine Überwindung der Hilfebedürftigkeit ermöglicht, wirst Du verschärft von der Arbeitsvermittlung in Sozialversicherungspflicht "profitieren" dürfen.
Hör bitte auf, den TE zu verunsichern.
Du sprichst von einer Haftung für Verlust, das ist Quark. Das Jobcenter haftet für gar keine Verluste, Verluste sind stets "Privatvergnügen". Der TE kann keine Erstattung für entstandene Geschäftskosten beantragen, das ist richtig. Der TE hat aber auch keine Verluste erwirtschaftet, sondern es stellt sich die Frage, ob die zwei verlustreichen Monate verrechnet werden oder nicht. Und hier ist die rechtslage eindeutig: Selbstverständlich werden diese Verluste mit einbezogen. Ohne diese Verluste wäre der Gewinn in den Folgemonaten wohl nicht entstanden...

Aber die Geschäftsausgaben innerhalb des Bewilligungszeitraumes werden sehr wohl mit den Einnahmen verrechnet. Siehe § 3 ALG-II-V, welche hier im Wortlaut auch zitiert wurden. Alles andere (Einnahmen werden verrechnet, Ausgaben ignoriert...) wäre grober Unfug.
__

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Alt 20.02.2013, 12:13   #21
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Erstmal vielen Dank für die vielen hilfreichen Beiträge.

Der gestrige Termin bei der Leistungsabteilung war Teil der Anhörung. Bis jetzt steht der Verwaltungsakt aus. Einen Widerspruch gegen das Anhörungsschreiben hatte ich zwar eingereicht, dieser wurde aber aus formaljuristischen Gründen abgelehnt.

Hat jemand noch einen Tipp, wie ich weiter vorgehen sollte? Den Verwaltungsakt abwarten, wo drinstehen wird, dass ich dem Jobcenter 1365,78 Euro zurückzahlen muss, und dann in Widerspruch gehen? Hat der Widerspruch eine aufschiebende Wirkung? Ich halte es für wichtig, das weitere Vorgehen klug zu planen. Zumal es hier für mich um sehr viel Geld geht.

Und danke nochmal für die vielen Antworten!
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Alt 20.02.2013, 13:16   #22
Patenbrigade
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Du brauchst einen Verwaltungsakt in den Händen. Dagegen ist gegebenenfalls ein Widerspruch möglich.
Mündliches blabla kannst du ignorieren.

Musst halt abwarten und dann berichten.
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Alt 21.02.2013, 10:39   #23
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Pfiffi
Standard AW: Anerkennung von Gewerbeverlust

DvD hat es eindeutig erklärt, diese Berechnung kannst Du als Grundlage für die Prüfung Deines Bescheides nehmen.

Und noch etwas, alles aber auch wirklich alles, schriftlich, Grundlage hierfür sind die §§ 33 u. 35 SGB X in welchen eindeutig steht das auf Verlangen des eHB alles schriftlich zu erfolgen hat.

Zitat:
§ 33 SGB X Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.
(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.
(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 36a Abs. 2 des Ersten Buches erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.
(5) Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen; bei einem elektronischen Verwaltungsakt muss auch das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat nur die erlassende Behörde erkennen lassen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.




natürlich in Verbindung mit § 35 SGB X, ein berechtigte Interesse besteht immer wenn es um Dich selbst geht. Die JC also hier Verwaltungshandeln offen zeigen und ausüben.

Zitat:
§ 35 SGB X Begründung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
(2) Einer Begründung bedarf es nicht, 1.soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
2.soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
3.wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist,
4.wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
5.wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt.
Also nebenbei noch ein wenig §§ lesen und versuchen zu verstehen, dann kann man locker und gelassen, dem Unsinn welcher da verzapft wird entgegentreten.
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Alt 01.03.2013, 01:13   #24
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Denkt daran, den § 11 und 11b SGB II genau zu lesen und das Heftchen vom JC, Kapitel Einkommensberechnung noch genauer. Da muß man fast über jedes Wort nachdenken und über das, auf was es sich wirklich bezieht. Könnte sich aber bei sturer Gesetzestreue (und das sind wir doch) wirklich lohnen. Vielleicht brauchen manche Behörden halt einfach ein wenig Deutschunterricht, vor allem Grammatik und sowas. Schaut mal genau hin.
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