Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 22.01.2013, 14:12   #1
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Estaline
Standard Keine Anerkennung von Werbekosten

Moin moin! Einige von euch kennen das sicher, dass Werbekosten in der vorausschauenden EKS nicht anerkannt werden. Meine Werbekosten pendeln in den nächsten 6 Monaten zwischen 100 und 130 EUR, wovon lediglich 50 EUR/Monat anerkannt werden, der Rest evtl. nach Abrechnung. Ohne Werbung aber auch keine Aufträge und demzufolge nicht die erhofften Einnahmen.

Weiterhin nicht anerkannt werden Positionen, die bereits in der Vergangenheit nicht anerkannt wurden und wegen denen ich Klage beim Sozialgericht eingereicht habe. Z. B. geht es einmal darum, dass ich aller 14 Tage zu einem Kunden mit dem Zug fahre. Dem Jobcenter liegt der Nachweis vor, dass dies kostengünstiger ist als mit Auto zu fahren (rechtzeitig gekauftes Sparticket vs. Benzin). Bin ich denn nicht verpflichtet so preiswert wie möglich zu agieren? Warum werden die Kosten nicht anerkannt?

Ich habe am Freitag einen Termin, um über meine Selbstständigkeit zu sprechen. Der Termin findet bei einem anderen Sachbearbeiter statt als bei dem, der für die Leistungsgewährung zuständig ist. Soll ich einen Widerspruch verfassen und mit dem Sachbearbeiter (auch wenn er nicht zuständig ist) ausdiskutieren, oder eine neue vEKS einzureichen (mit z. B. nur 50 EUR Werbekosten und entsprechend weniger Einnahmen) oder angesichts der Tatsache, dass ich Klage beim SG eingereicht habe, fortan nur noch einen Anwalt Widersprüche schreiben zu lassen?

Fakt ist, aus dem Regelsatz lassen sich keine Betriebsausgaben bestreiten. Ohne Werbung kommen keine Aufträge und Einnahmen. Warum stellt sich das Jobcenter so logikresistent an?

Nachsatz: Gibt es auch in der Leistungsabteilung einen Teamleiter, den ich anfordern kann zur Klärung?
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Alt 22.01.2013, 14:50   #2
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Standard AW: Keine Anerkennung von Werbekosten

Weil sie es wollen und Du aufgeben sollst.
Ganz einfach.
Manipulationen in der von Dir abgegebenen EKS Prognose gehören zum Standardrepertoire eines "gewitzten" Sachbearbeiters.

Ich würde einfach die Frage stellen, mit welchem Grund Dir prognostizierte Werbekosten gestrichen werden. Durch die entsprechende Kürzung erhöht sich ein fiktiver Gewinn, der dann wieder zur Leistungskürzung herangezogen wird, sprich: Es werden Dir schlicht und ergreifend vorläufige Leistungen vorenthalten und Du sollst zusehen, wie Du mit der Kürzung klarkommst.

Dass Sie Dir die Kosten, die in einem Klageverfahren geklärt werden müssen, nicht anerkannt werden, ist konsequent und logisch. Würden sie die Kosten im Folgezeitraum anerkennen, käme das einem "Schuldeingeständnis" gleich.
Das war in meinem Fall damals exakt genauso (es wurde ein betriebliches Darlehen über 2 Jahre lang nicht anerkannt... nach erfolgreicher Klage musste das Jobcenter ordentlich nachzahlen).
Die vertreten die Ansicht, dass wenn Du ein Auto hast, dieses auch benutzen MUSST. Witzigerweise interessiert sich das Jobcenter hierfür nicht mehr für die "Wirtschaftlichkeit", sondern verweist lediglich auf das Vorhandenseins des betrieblichen KFZs.

Dass in dem Fall, wenn Du das Auto benutzen würdest, deutlich größere Kosten hättest, weil Du dann ja den Tankbeleg geltend machst, das scheinen die nicht zu begreifen.
Wie auch? Bei mir hieß es, Betriebskosten wären doch sowas wie Flaschenpfand, das heisst, man holt sich das Geld beim Kunden wieder und müsse es doch gar nicht mehr in der EKS als Kosten auweisen. Soviel mal zum Sachverstand....

Wenn ich Du wäre, würde ich eine auf dieser Basis veränderte EKS Prognose abgeben und die prognostizierten Einnahmen entsprechend kürzen. Da Du weniger Werbung machen kannst, ist das eine unmittelbare Folge daraus. Es entstehen schlicht und ergreifend weniger Aufträge.
Somit hast Du auch bereits eine greifbare Begründung für Deine Veränderungsmitteilung.

Wieviel wird denn monatlich vorab gekürzt?

Du kannst auch versuchen, gegen den vorläufigen Bescheid in den Widerspruch zu gehen, der wird mit Sicherheit abgewiesen werden. Parallel dazu kannst Du eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen, aber da bist Du fast auf hoffnungslosem Boden. Wir haben das hier durch und wir erhielten die Ablehnung, da man im Falle von einer Sanktion ja schließlich auch mit 30% Kürzungen leben könne, ohne dabei Verluste hinnehmen zu müssen.

Mit dem Unterschied in unserem Fall:
* Die 30% beziehen sich bei Sanktionen auf dem Regelsatz -> In unserem Fall 30% der Gesamtleistung (d. h. inkl. des Mietanteils)
* Die 30% im Sanktionsfall gelten für 3 Monate, hier waren es 6 Monate
* Die 30% Sanktion sollen eine Strafmaßnahme sein, die Kürzung in unserem Fall war bloße Willkür (es wurden ebenfalls massiv Kosten aus der EKS Prognose gestrichen trotz Wissens aus verangegangenen Zeiträumen, dass diese Kosten definitiv entstehen werden).
* Außerdem verrechnete der Richter den fiktiven Gewinn als Tatsache, mit dem man dann schließlich auch Rechnungen begleichen könne. Außerdem könne man ja mit dem fiktiven Gewinn, mit dem man die offenen Rechnungen beglichen hat auch gleichzeitig noch leben...

Ich weiss nicht, ob man hier noch von "Missachtung des Gerichts" sprechen kann, wenn ich sage, dass dieser Richter einfach nur inkompetent und dumm war. Aber anhand der vorliegenden Fakten sollte das belegbar sein. Das war einfach nur ein Hartzi-Hasser. Deswegen ist auch das Sozialgericht inzwischen mit Vorsicht zu genießen, man weiß nie, an was für einen Richter man kommt... Und hier hat die Regierung in der Tat "nachgebessert" und entsprechende Leute eingesetzt, die gegen den Leistungsempfänger entscheiden.

PS:
Ja, ich empfehle in solchen Angelegenheiten künftig die Widersprüche von einem Rechtsanwalt schreiben zu lassen... vor allem dann, wenn Du davon ausgehen kannst, dass diese ohnehin berechtigt sind.
Anhand Deiner Beispiele gehe ich davon aus, dass die Widersprüche rechtens sind, da es nicht nachvollziehbar ist, wieso das Jobcenter bei Dir die Nutzung des KFZ verlangt, obwohl der Zug nachweisbar billiger ist - oder wieso diese vorab Werbekosten aus der vorläufigen EKS streichen ohne Angabe von Gründen.
Die müssen doch nachweisen und begründen, WARUM die prognostizierten Kosten nicht schlüssig sein sollen... einfach rausstreichen geht nicht.


PPS:
Kurz gefasst.

-> SB fragen, wieso die Anpassung der vEKS erfolgte
-> neue vEKS erstellen auf Basis der aktuellen Zahlung mit Umsatzschmälerung, Begründung: aufgrund fehlender Werbung
-> optional: Widerspruch gegen vEKS über Anwalt
-> optional: Antrag auf Einstweilige Anordnung beim SG
__

Meine Postings stellen keine Rechtsberatung dar, sondern spiegeln lediglich meine Meinung wieder.
Ich schäme mich dafür, ein Bürger Deutschlands, repräsentiert von diesen ReGIERenden, zu sein!
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Alt 23.01.2013, 12:16   #3
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Estaline
Standard AW: Keine Anerkennung von Werbekosten

Das ist doch eine Frechheit. Es ist, glaube ich, mühsam das durchzuexerzieren, wie ohne Werbung Gewinn entstehen soll, aber ich bin auf die Vorschläge des Sachbearbeiters gespannt. Vielleicht lerne ich noch etwas dazu. Im Prinzip wird gefordert, dass wir ohne einen Cent zu investieren lieber gestern als heute aus dem Leistungsbezug fallen. Die Realität sieht doch aber so aus, dass wir gar nicht können, wie wir wollen, weil eventuell tatsächlich entstehende Gewinne zunächst zur Deckung des minimalen Lebensunterhaltes genutzt werden müssen.

Ich verstehe wirklich die Logik nicht. Teils werden Kostenpositionen um 50 % gekürzt, um sie dann bei der finalen Abrechnung vielleicht doch anzuerkennen, andere Kosten werden zu 100 % anerkannt. Eine Begründung zu dieser Vorgehensweise fehlt komplett, weshalb es nur Willkür sein kann.

Wenn sie meinen, ich darf nur mit dem Auto fahren, bitteschön, dann mache ich das. Dann streiche ich die Kosten für den Zug aus der vEKS, erhöhe die Benzinkosten entsprechend und muss leider auch eine Position "Parkgebühren" dazufügen. Grob überschlägig dürfte das ein Plus von 60 EUR Betriebskosten pro Monat ausmachen.

Mir werden beispielsweise auch die Beträge um 50 % gekürzt, die ich für den Grafiker eingeplant habe. Ich bekomme schon einen guten Preis mit Zahlung in zwei Raten, aber ich bin darauf angewiesen, da sich meine grafischen und gestalterischen Fähigkeiten bei der Werbemittelerstellung in Grenzen halten und ich nicht einmal über entsprechende Software dazu verfüge. Mir wird die Unterstützung bei der Prospekt-Gestaltung nicht zugestanden, das Werbebudget wird stark gekürzt, aber die Einkünfte, die auf der nicht genehmigten Werbeaktion basieren, die werden zu 100 % angesetzt.

Ich werde übermorgen beim Termin erst einmal den Spieß herumdrehen und mir erklären lassen, wie ich Einkünfte generieren soll, wenn genau das mir nahezu unmöglich gemacht wird. Je nach Ausgang des Gesprächs gebe ich, deinem Tipp folgend, eine neue vEKS ab, die sämtliche nicht genehmigten Kosten auslässt und auch keine Gewinnsteigerung vorsieht. Wird dann wieder wahllos gestrichen, geht der Papierkram zum Anwalt.
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Alt 23.01.2013, 12:40   #4
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Standard AW: Keine Anerkennung von Werbekosten

Ich würde keine neue EKS abgeben, darauf bestehen und klagen. Die Daten sind wie Sie sind.

Der folgende Bescheid ist dann der Anlass zur Klage.

Roter Bock
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Wir führen Sie jetzt auf ein Amt, und zwar ein Amt für Arbeitsvermittlung. Früher wurde dort Arbeit gesucht, jetzt sucht man Arbeiter, aber sonst hat sich nichts geändert. Kriegen tut man beide nicht. Helmut Qualtinger
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Alt 23.01.2013, 13:32   #5
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Ich denke auch, das Roter Bock es auf den Punkt bringt. Wenn Du jetzt eine geänderte EKS einreichst, dann wird voraussichtlich bis zum Ende des BWZ nichts passieren. Anders sähe es aus, wenn durch die "geschönte" vEKS Deine Leistungen erheblich, d.h. um ca. 30% gekürzt würden. Dann könntest Du einen Eilantrag beim SG stellen.
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Alt 26.01.2013, 13:34   #6
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Estaline
Standard AW: Keine Anerkennung von Werbekosten

Es ist absolut nichts herausgekommen bei dem Termin. Sachbearbeiter hätten die Verpflichtung Ausgaben im Verhältnis zu den erwarteten Einkünften angemessen anzupassen. Es ist sinnlos mit Mitarbeitern vom Jobcenter zu diskutieren.

Mir wurden weiterhin aufgedrückt:
- Bewerbungspflicht um sozialversicherungspflichtige Stellen; es gab gleich zwei Vermittlungsvorschläge für Zeitarbeitsfirmen mit. (Besonders irrsinnig ist, dass ZAF trotz ihrer miesen Löhne auch Zuschüsse vom Jobcenter für Lohn und Gehalt erhalten können, das war mir neu.)
- Ein Bewerbungstraining ist vorgemerkt, mein Glück bestand gerade noch darin, dass der nächste Woche startende Kurs bereits voll ist.
- Vorstellung beim psychologischen Dienst, es findet ein VIERstündiges "Assessmentcenter" statt. Meine Sozialkompetenzen sollen beurteilt werden.
- In der EGV bzw. im gleich erteilten VA, weil ich nicht unterschreiben wollte, wurden 500 EUR Gewinn monatlich verankert, den ich bitte zu erzielen habe.
- Ich muss einen mehrseitigen Fragebogen ausfüllen, der den Ist-Stand des Gewerbes mit Gründen für die noch bestehende Bedürftigkeit erläutert.

Es ist zum aus der Haut fahren.
Aber es kommt noch besser:

Ich bewerbe mich seit geraumer Zeit um eine 450 EUR-Stelle, um eine kleine Sicherheit vor dem Jobcenter zu haben, um solche Sinnlosmaßnahmen zu vermeiden. Ich wurde damit konfrontiert, dass sich eine der Firmen beim Jobcenter erkundigt habe, ob es für mich Lohnzuschüsse gäbe. Ich bin aus allen Wolken gefallen. In meinen Bewerbungen gebe ich nie an, dass ich vom Jobcenter abhängig bin. Ich bin selbständig und habe momentan freie Kapazitäten. Sicher kann man unter Umständen aus dieser Formulierung etwas in der Art herauslesen, aber offenbar scheint es für Firmen vollkommen unproblematisch zu sein über den Arbeitgeberservice des Jobcenters Informationen über eine bestehende Bedürftigkeit eines Bewerbers zu erhalten. Das ist doch die absolute Höhe! Gibt es keinen Datenschutz in dieser Hinsicht???
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Alt 26.01.2013, 16:12   #7
Koelschejong
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Standard AW: Keine Anerkennung von Werbekosten

Ich würde genau das mal den Bundesdatenschutzbeauftragten fragen.

Ansonsten mal die indiskrete Frage, wie hoch Dein durchschnittlicher Gewinn ist. Nur über den kannst Du nämlich gegen die Maßnahmen vorgehen. Ein Argument aber liefert Dir das JC in seiner grenzenlosen Dämlichkeit selbst. Sie verlangen € 500 Gewinn, nehmen Dir aber durch Maßnahmen die unbedingt nötige Zeit, um genau den zu erwirtschaften. Schon das dürfte ein hinreichender Grund sein, sich gegen die Maßnahmen zu wenden.
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Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 26.01.2013, 20:31   #8
morissonhotel
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Standard AW: Keine Anerkennung von Werbekosten

Soweit mir bekannt ist, darf in einer EGV nichts drin stehen, was die Ausübung deiner Selbständigkeit beeinflusst, sonst wäre ja z.B. ein Nichterreichen der 500 € Gewinn sanktionswürdig.
Ich würde, wie von DvD schon vorher geschrieben, einen Widerspruch über einen ANwalt machen. Dieser wird mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt mit völlig fadenscheinigen, frei erfundenen Begründungen (so bei mir geschehen) und dein Anwalt wird Klage beim Sozialgericht einreichen müssen.

Gegen die Bewerbungspflicht kannst du nichts machen, außer ihr nachzukommen. Hierbei kannst du dir aber quasi zusammenspinnen was du willst (aufwand pro Monat ca. 30 Minuten) Nur bei den Vermittlungsvorschlägen solltest du dich nach Vorschrift bewerben.

Das Bewerbertraining nützt dir nichts. Ich würde einmal hingehen und hätte aber die meiste Zeit Kundentermine^^. Schließlich vermindern diese deine Bedürftigkeit. Dazu musst du dann aber hinterher auch tatsächlich ein paar EInnahmen haben.

Was man gegen den psychologischen Test machen kann, weiß ich nicht, sowas wurde mir zum Glück noch nicht angeboten. Instinktiv würde ich mich aber ohne einen triftigen Grund, definitiv weigern dort anzutreten.
Das erinnert mich an "Es flog einer übers Kuckucksnest", demnächst bekommt man vielleicht noch ne Elektroshocktherapie, wenn man sich weigert ne EGV zu unterschreiben^^

Bei aller Gegenwehr die die leisten möchtest solltest du einen Plan B haben, denn das JC sitzt am längeren Hebel. Außerdem wirst du ab jetzt einen erheblichen Teil deiner Zeit damit verbringen müssen, dich gegen das JC zu wehren.
Bleibe dran einen Minijob zu finden und versuche die Gewinne deiner Firma zu erhöhen. Vielleicht kennst du ja auch einen Familienangehörigen, der dir Geld für die Werbung leihen kann (zurück zu zahlen nach z.B. 5 Jahren, auf jeden Fall einen Darlehensvertrag machen).
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Alt 26.01.2013, 21:24   #9
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Estaline
Standard AW: Keine Anerkennung von Werbekosten

Kundentermine vorgeben hat sich in der Vergangenheit schon einmal als schwierig herausgestellt. Ich hatte tatsächlich einen und habe das dem Jobcenter mitgeteilt. Die hatten mich von Freitag (Briefzugang) auf Mittwoch (Termin) bestellt und ich habe per E-Mail mitgeteilt, dass da bereits ein ganztägiger Kundentermin fixiert sei. Statt unkompliziert einen neuen Termin zuzusenden, bekam ich einen Anhörungsbogen, denn ich wäre ohne Entschuldigung dem Termin ferngeblieben. Eine Frechheit an sich, ich kann nichts dafür, wenn E-Mails innerhalb des Teams nicht weitergeleitet (oder gar ignoriert?) werden, aber zum Glück hatte ich den Sendebericht in meine Unterlagen geheftet. Das hat aber immer noch nicht ausgereicht, ich sollte das Fahrtenbuch kopieren und möglichst Schriftverkehr mit dem Kunden beifügen, woraus der Termin bestätigt hervorgeht, ansonsten würde "nach Aktenlage" entschieden. Desweiteren sollte ich nachweisen, dass es mir an dem Tag nicht möglich gewesen war, zu einem späteren Zeitpunkt doch noch beim Jobcenter vorbeizuschauen. Die spinnen doch! Als ob ich schon zehn Termine verbummelt hätte! Ich habe auch prinzipiell nur 4, 5 Tage Zeit zu reagieren, egal ob bei Terminen oder einzureichenden Unterlagen. Als ob ich nichts anderes zu tun hätte als für das Jobcenter zu springen!
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Alt 26.01.2013, 22:31   #10
morissonhotel
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Standard AW: Keine Anerkennung von Werbekosten

Hi,

auf E-Mails an das JC solltest du in Zukunft verzichten (auch auf Anrufe in denen du etwas mitteilen willst). Jegliche Kommunikation sollte schriftlich stattfinden. Natürlich wird es schnell teuer, wenn du alles per Rückschein schickst, das würde ich dann also nur bei echt wichtigen Dingen machen. Der Anhörungsbogen ist Standard, den bekommst du eigentlich immer. Den kannst du getrost ignorieren, sofern du Rechnungen (Anschrift des Kunden und Geldbeträge immer schwärzen) und sonstige Dokumente hast, mit denen du nachweisen kannst, dass du tatsächlich beim Kunden warst. Im Grunde kann man sich sparen Termine abzusagen und gleich die Beweise hinschicken. Natürlich werden sie immer verdächtigen, dass du den Termin nur hattest, weil du nicht zum JC wolltest, aber beweisen können sie das wohl eher nicht.

Prinzipiell sind 4 oder 5 Tage um zu reagieren viel zu wenig, so schnell ist die Post überhaupt nicht. Das JC nutzt ja nicht die DPAG, sondern Billiganbieter, die 3 Tage brauchen für einen Brief. Ürigens muss das JC dir beweisen, dass sie einen Brief losgeschickt haben (andersrum hast du natürlich Beweispflicht wenn du etwas hinschickst). Ich würde da aus Prinzip bei den kurzen Fristen öfter mal einen Brief nicht bekommen.........
Denke immer dran: DIe können dir viel erzählen (Und du ihnen auch). Was zählt ist das was auf dem Papier steht und wenn das Papier nicht angekommen ist, gibt es für den Absender ein Problem, nicht für den Empfänger.

Ich persönlich rechne alle Kosten, die mir das JC verursacht auch ab unter "Porto" und "Fahrkosten". Am liebsten kaufe ich Briefmarken einzeln am Automaten und drucke für jede einzelne eine Quittung^^. Nachdem ich einmal meine gesamten Kosten nachweisen musste, muss ich nun nur noch die Posten Werbung und Wareneinkäufe nachweisen.
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Alt 27.01.2013, 20:17   #11
musiker01
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Standard AW: Keine Anerkennung von Werbekosten

++++++++Ich persönlich rechne alle Kosten, die mir das JC verursacht auch ab unter "Porto" und "Fahrkosten"+++++++++

Oh, das kann böse nach Hinten losgehen...................

Bei mir hat das SG seinerzeit gemeint (nicht anerkannte Fahrt-, Telefon- und Werbekosten), das jeglicher Schriftverkehr mit JC oder Gericht -auch wenn es o.g. Punkte betrifft- "Privatvergnügen" ist und somit die entstandenen Kosten nicht abgesetzt werden können
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Alt 27.01.2013, 22:58   #12
morissonhotel
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Standard AW: Keine Anerkennung von Werbekosten

Zitat von musiker01 Beitrag anzeigen
++++++++Ich persönlich rechne alle Kosten, die mir das JC verursacht auch ab unter "Porto" und "Fahrkosten"+++++++++

Oh, das kann böse nach Hinten losgehen...................

Bei mir hat das SG seinerzeit gemeint (nicht anerkannte Fahrt-, Telefon- und Werbekosten), das jeglicher Schriftverkehr mit JC oder Gericht -auch wenn es o.g. Punkte betrifft- "Privatvergnügen" ist und somit die entstandenen Kosten nicht abgesetzt werden können
Und wie will das irgendjemand nachweisen? Niemand kann einen zwingen aufzuzeichnen, wann ich wo welchen Brief hingeschickt habe. Auch kann niemand nachweisen, wo ich mit einem EInzelfahrschein wirklich hingefahren bin, denn es steht ja nur der Wochentag und die Uhrzeit auf dem Stempel.
Die können also die Kosten als Ganzes anerkennen oder eben nicht.
Wenn ich in einem bestimmten Fall, wo es um meine Selbständigkeit geht mit dem JC vors Gericht muss, so werde ich selbstverständlich ALLE dadurch angefallenen Kosten auch als solche geltend machen. Auch meine Selbstbeteiligung für meine Rechtsschutzversicherung werde ich geltend machen, falls ich verlieren sollte.
Außerdem, wo ist der Unterschied zwischen Privatperson und Firma bei einem KLeinunternehmer?
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Alt 29.01.2013, 19:50   #13
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Die überarbeitete EKS brachte ich deswegen ins Spiel, weil die in unserem Fall hier damals dafür sorgte, dass ein neuer Bescheid noch innerhalb des Bewilligungszeitraumes erging, der dann wieder die volle Leistung zusicherte.

Es ging damals um 200 von insgesamt knapp 700 Euro Regelleistung, die aufgrund der von Seiten des Jobcenters einseitig veränderten vEKS im laufenden Bewilligungsabschnitt gekürzt wurden.

Das Gericht war der Ansicht, dass der Antrag auf einstweiligen Rechtschutz abzulehnen war, da es ja "nur eine 30%ige Kürzung" handle und das nicht existenzbedrohend sei.
Außerdem wäre es möglich, über den Gewinn diesen Zahlungsausfall zu kompensieren.
Also eine hanebüchene Begründung der Ablehnung.

Somit war über das Sozialgericht nicht zu erreichen, dass das Jobcenter die ursprüngliche vEKS anerkennt.
Einzig eine aufgrund der veränderten Situation überarbeitete vEKS brachte letzten Endes den Erfolg, da die Einnahmen auf 0 reduziert wurden, Begründung:
Da im Monat 200 Euro zusätzlich aus den Betriebseinnahmen für den Lebensunterhalt gebraucht wurden, konnten Kundentermine nicht wahrgenommen werden, da eine Auslage der Kosten nicht möglich war, somit reduzierte sich der Umsatz zwangsläufig auf 0.
Kein Kundentermin möglich -> Kein Umsatz.
Mit der weiteren Konsequenz, dass wenn keine Umsätze erzielt werden, natürlich auch keine 200 Euro Ausgleich des Lebensunterhaltes kompensiert werden können, da die Einnahmen gar nicht entstehen bzw. entstanden sind.

Also in dem Sinne dann sogar eine Doppelbestrafung, ganz ohne dass man sich etwas hat zu Schulden kommen lassen.

BTW:
Wie gehen eigentlich VV (vermutlich mit Rechtsbelehrung) Hand in Hand mit der vom grundgesetzlich geschützten Ausübung der selbständigen Tätigkeit?
Eine selbständige Tätigkeit, die nur in Vollzeit ausgeübt werden kann aufgrund der "Struktur" bzw. "Aufgaben", lässt eine zusätzliche Beschäftigung gar nicht zu.

Ich bin der Ansicht, dass sich das Jobcenter hier auf sehr dünnem Eis bewegt und hier erneut das Grundgesetz vorsätzlich missachtet werden soll.
Mal abgesehen davon, dass man einerseits das Bewerben auf irgendwelche Prekärjobstellen abverlangt, andererseits aber 500 Euro Mindestgewinn in der EGV festschreibt.

Sie wollen es halt jetzt wohl mit aller Macht wissen.
__

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Alt 30.01.2013, 12:33   #14
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Estaline
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Ich werde nun auch mit VV zugeballert. Schon wieder zwei E-Mails, dass in der Jobbörse zwei VV hinterlegt sind. (Die ich nicht einmal abrufen kann, da ich mir meines Passwortes nicht mehr sicher war, es angefordert habe, dachte, es kommt gleich per E-Mail, doch es wird per Post versandt und nun ist mein Benutzerkonto gesperrt.)

Ich hatte gestern schon mit einer Freundin darüber diskutiert, wie das denn ist, falls eine dieser Zwangsbewerbungen zum "Erfolg" führen sollte - denn ich habe mit einem Auftraggeber eine Dienstleistungsvereinbarung und bin zweimal die Woche vor Ort tätig. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende. D. h., dass ich sowieso nicht ab sofort für Vollzeit zur Verfügung stehe. Kann das Jobcenter eine vorzeitige Vertragsauflösung fordern?

Unsicher bin ich mir bei den Zwangsbewerbungen auch, ob der Hinweis, dass ich vertragliche Verpflichtungen aufgrund meiner Selbständigkeit habe, in das Anschreiben gehört oder ob mir das so ausgelegt werden könnte, dass ich das Entstehen eines Beschäftigungsverhältnisses absichtlich verhindere?
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Alt 30.01.2013, 13:13   #15
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Die werden es so auslegen, wie sie es für richtig halten.
Die Auflösung erfolgt dann erst nach Widerspruch und Klage.

Viel dazu sagen kann ich nicht, weil ich die Situation so noch nirgends erlebt habe, schließlich ist dieses Selbständigen-Vernichtungs-Programm eine ganz neue Masche, welche die Jobcenter nun durchführen wollen.
Vielleicht kann da ja jemand anderes etwas dazu schreiben...

Für mich ein Rechtsverstoss, denn Du bist grundsätzlich erst einmal selbständig. Da Du wohl dieses Ziel weiterverfolgen willst, sehe ich hier das Jobcenter in klarer rechtswidriger Position, da Dir die EKS einseitig aufgezwungen wurde und diese keine Vereinbarung darstellt und einzig und alleine das Ziel verfolgt, Deine Selbständigkeit zu torpedieren.
Die VV sind in keinster Weise zielführend, sondern einfach nur Schikane.

Wieso sollst Du eine laufende Selbständigkeit, bei der regelmäßig Einnahmen fließen, aufgeben - und stattdessen einen schlecht bezahlten Job annehmen, der Deine Situation in keinster Weise positiv verbessert?

Das macht nur für das Jobcenter Sinn, weil die dann mehr Einkommen anrechnen können, das ist wohl richtig. Dich würde es jedoch in Deinen Grundrechten beschneiden.
__

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Alt 30.01.2013, 13:51   #16
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Sicher verfolge ich die Selbständigkeit weiter. Zu Jahresbeginn habe ich extra noch eine Tätigkeitserweiterung in den Gewerbeschein eintragen lassen und bereits einen zusätzlichen Auftrager (den aus dem vorherigen Post) sicher. Das habe ich dem SB auch mitgeteilt, auch, dass ich ganz sicher nicht die erneute Gebühr beim Gewerbeamt gezahlt habe, um drei Wochen später aufzugeben. Dem SB ist das natürlich herzlich egal, ich bin knapp über anderthalb Jahre selbständig und erziele noch nicht ausreichend Einkünfte, zudem sieht er sich in seiner Position, mir VV zukommen zu lassen, bestärkt, weil ich mich ja selbst bewerbe (der Firma, die beim Arbeitgeberservice angefragt hat und dadurch meine Bewerbungsaktivitäten preisgegeben hat, sei Dank!).
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Alt 30.01.2013, 15:48   #17
Bambi_69
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Standard AW: Keine Anerkennung von Werbekosten

Gut, wenn Du gleichzeitig auf Stellensuche bist, dann tust Du ja erst Recht wirklich alles, um Deine Bedürftigkeit zu vermindern bzw. ganz daraus zu kommen. Bisher war es so, dass keiner vom Jobcenter oder von der Leistungsabteilung Dich zwingen kann, Dein Gewerbe aufzugeben. Da fehlt schlicht die Rechtsgrundlage. Das mit diesen merkwürdigen EGVs die solche Dinge beinhalten, ist neu.
Was sie meines Wissens aber immer schon durften, war, dass sie Dich in die normale Stellensuche mit aufnehmen können, wenn Dein Gewerbe nicht ausreicht, dass Du aus dem Bezug kommst, Dir also Stellenangebote zusenden. Lasse Dir die Stellenangebote aber nicht als E-Mail hinterlegen. Bestehe auf den Postweg und Ausdrucke vom Jobcenter.
Das mit Deinen Verpflichtungen, die Dein momentanes Gewerbe mit sich bringt (2x die Woche bei Deinem Auftraggeber zu sein), würde ich jetzt in einem Vorstellungsgespräch zur Sprache bringen. Nur weil Du Dich bewirbst, hast Du ja noch lange keine Garantie, dass Du auch zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wirst bzw. dass sie Dich gleich "vom Fleck weg" engangieren.
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen stellen keinerlei Rechtsberatung dar sondern entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.
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