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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 03.01.2013, 19:13   #1
DiViD
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Standard ALGII ohne Arbeitslosigkeit bei Selbständigkeit

Erstmal hallo!

Mein Problem stellt sich wie folgt dar:

Nach mehreren mehrjährigen Ausbildungen im Bereich Videoproduktion und jahrelanger 6-monatiger nicht sozialversicherungspflichtiger Praktika im Rahmen derselben möchte ich direkt nach der letzten Ausbildung (Mediengestalter Bild/Ton) in Berlin unmittelbar in die Selbständigkeit (Abtastung/Digitalisierung von Schmalfilmen) zurück in Hamburg gehen, wofür ich insg. rund 20.000 Euro für Arbeitsgeräte benötige. Ich bin dabei in der glücklichen Lage, den Betrag zinslos auf Raten an meine Familie zurückzahlen zu können, die wiederum meine Geräte per Bankkredit finanziert.

Um diese Raten bedienen zu können, mein Geschäft aufzubauen und zeitgleich den Lebensunterhalt zu sichern, bin ich für einen in meiner Planung fest definierten Zeitraum von maximal 10 Monaten auf ALGII plus Einstiegsgeld nach § 16 SGB II angewiesen, bis sich das Geschäft allerspätestens selbst trägt. Gründungszuschuß kann ich nicht kriegen, da dieser nur ALGI-Beziehern zusteht, und ALGI bekomme ich nicht, weil dafür eine zurückliegende sozialversicherungspflichtige Tätigkeit über mindestens 12 Monate am Stück nachzuweisen wäre. Das Einstiegsgeld ist somit quasi der Ersatz für den ALGII-Beziehern nicht zugängliche Gründungszuschuß.

Kunden bekomme ich neben der eigenen Akquise per nächste Woche auszuhandelndem Subunternehmervertrag mit meinem letzten Praktikumsgeber, dessen norddeutschen Kundenstamm mitsamt hinzukommender norddeutschen Kunden ich übernehmen würde. In meinem bisher grob vorliegenden Businessplan komme ich nach Abzug der laufenden Kosten auf einen Vorsteuergewinn von 50 EUR pro Arbeitsstunde (der Vertrag sieht dabei einen monatlichen Gewinnanteil für meinen letzten Praktikumsgeber vor), weshalb ich zuversichtlich bin, noch innerhalb des 10-Monats-Zeitraums in die Rentabilitätszone zu kommen.

Noch zum genannten 10-Monats-Zeitraum: Das blöde ist, daß der letzte private Ausbildungsdienstleister die kostenpflichtige(!) Ausbildung Mediengestalter Bild/Ton drei Monate vor Schluß außerplanmäßig eingestellt hat, weil der Ausbildungsleiter für den Ausbildungsgang stiften gegangen ist. Praktisch haben wir die letzten drei Monate Ausbildung in Theorie und Praxis noch mit den einzelnen fachbezogenen Ausbildern vollständig abgerissen, aber für die IHK war die Nichtvorhandenheit eines Ausbildungsleiters identisch mit einem Nichtvorhandensein des ganzen Ausbildungsgangs, weshalb schlußendlich nur 4 Leute mit einer Sondergenehmigung überhaupt zur IHK-Prüfung zugelassen wurden. Nachdem sich der Ausbildungsdienstleister noch etwa ein halbes Jahr um einen neuen Leiter für den Ausbildungsgang bemüht hat, ist der Ausbildungsgang auch von deren Seite auf längere Zeit eingestellt bzw. wird nichtmehr angeboten.

Der Rest von uns, der nicht zur IHK-Prüfung zugelassen wurde, hat nicht nur das ausbildungsbezogene Anrecht auf Pflichtpraktika verloren (was heutzutage so ziemlich die einzige Möglichkeit ist, immerhin kurzfristig an nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten zu kommen), sondern gilt darüberhinaus nun wieder für jegliche potentiellen Arbeitgeber als Abbrecher bzw. vollkommen Ungelernte. Inzwischen habe ich mich bei einem staatlichen Ausbilder eingeschrieben, der die Ausbildung MGBT nun erstmals auch für Menschen ohne Abitur anbietet (was nun, mit 30 Jahren, meine allererste Ausbildung ist, die nichts kostet, sondern mir stattdessen eine Vergütung von 700-800 Euro/Monat einbringt), und im Oktober dieses Jahres, 10 Monate von Januar ab gerechnet, wird aufgrund meiner Spezialproblematik entschieden, ob ich mit Genehmigung des staatlichen Ausbilders gleich die IHK-Prüfung machen kann, ab Oktober erst noch drei Monate in verkürzter Ausbildung abreißen muß, oder von da ab die vollen drei Jahre wiederholen muß. Für letztere zwei Fälle habe ich schon ehem. Komillitonen, die ab Oktober den Betrieb meiner Firma weiterführen würden.

Aufgrund dieser Sachlage versuche ich, ALGII plus Einstiegsgeld nach Möglichkeit ohne Arbeitslosmeldung für diesen Zeitraum von Januar bis Oktober zu beziehen, um *VOLLZEIT* und *HAUPTBERUFLICH* meiner selbständigen Tätigkeit nachzugehen und so schnellstmöglich aus der Hilfebedürftigkeit rauszukommen. Denn mir ist bekannt, daß eine Arbeitslosmeldung mitsamt Eintragung als Arbeitssuchender den Zwangsabschluß einer Eingliederungsvereinbarung in Standardformulierung bedeutet, die für das Jobcenter quasi einen Blankoscheck auf Leibeigenschaft darstellt, sprich, ihnen das Recht gibt, mich ohne Rücksicht auf meine Selbständigkeit 8 Stunden am Tag in AB-Maßnahmen wie Schreibmaschinenkurse oder 1-Euro-Jobs im sekundären (tertiären?) Arbeitsmarkt wie Blätteraufsammeln im Park oder Papierfalten zu vermitteln, und was noch alles so lustigerweise als: "Qualifizierung" verkauft wird, und bei Nichtteilnahme drohen dann unmittelbar sofortige Sanktionen in Form von Verwaltungsakten. Alles mit der Begründung, daß ja: "die Interessen der Allgemeinheit" stets und jederzeit über meinen Wunsch nach Selbständigkeit gehen würden.

Soviel zur grundlegenden Problematik. In ca. einer Stunde trage ich noch im nächsten Post nach, was daraus heute beim Jobcenter beim Versuch der Abgabe des ALGII-Antrags und einer möglichen Ergatterung des Antragsformulars auf Einstiegsgeld geworden ist.
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Alt 03.01.2013, 22:25   #2
Roter Bock
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Standard AW: ALGII ohne Arbeitslosigkeit bei Selbständigkeit

Auch ohne Deinen nächsten Post abzuwarten.

Im Moment wird von der Regierung konzertiert daran gearbeitet selbstständigen Aufstockern den Hals umzudrehen. Die Mittel sind erheblich gekürzt und man beschwert sich schon über die 127.000 aufstockenden Selbstständigen, die es heute gibt.

Die haarsträubende Begründung ist die, das man ja genug Angebot auf dem Arbeitsmarkt vorfindet.

Was die Problematik mit der Ausbildung betrifft würde ich mal zu verdi (und gleich Mitglied werden) gehen. Die Gewerkschaften können Dich beraten und nebenbei - sitzen viele davon in Ausschüssen auch in Prüfungsausschüssen. Manche kennen da Wege wie Du vielleicht doch in die Prüfung kannst.

Der andere Vorteil ist das Du nach 3 Monaten Mitgliedschaft über den DGB Rechtsschutz vertreten werden kannst.

Ehrlich gesagt - wenn ein privater Dienstleister seine Verpflichtungen nicht zu Ende bringen kann, weil der Ausbilder stiften geht, hätte er von mir eine Schadensersatzklage vor der Brust das die Rippen krachen. Ich geh mal davon aus das Du eigene Mittel reingesteckt hast.

Sei vorsichtig mit Subunternehmerverträgen - das kann Schei.ss.e hoch 10 sein. Achte darauf das dies Dich nicht daran hindert auch Aufträge von Dritten anzunehmen die Du selbst aquirierst. Viele suchen nur einen "Knecht" der die Ausrüstung schon mitbringt und für ganz lau arbeitet.

Roter Bock
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Alt 03.01.2013, 22:47   #3
DiViD
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Standard AW: ALGII ohne Arbeitslosigkeit bei Selbständigkeit

Die Ausbildungsgelder waren nicht direkt eigenes Geld, sondern von Familie. Der Ausbildungsvertrag besitzt, wie wir hinterher rausfinden, die Klausel, daß wir zu keinerlei Schadensersatzansprüchen an den Ausbildungsdiensleister berechtigt sind. Das mag sittenwidrig sein, müßte aber wahrscheinlich erst in einer Sammelklage angefochten werden, die deshalb nhicht zustandekommt, da die meisten ehem. Mitschüler 40 Stunden und mehr mit den Versuchen ausgelastet sind, als sog. Abbrecher bzw. Ungerlernte jetzt wenigstens Tagesjobs zu kriegen.

Was den Subunternehmervertrag angeht, habe ich die Preise und Anteile entsprechend kalkuliert.

So, nun was heute morgen abgelaufen ist:

Erst mußte ich eine Antragsbegründung ausfüllen, wo ich von einem ALGII-plus-Einstiegsgeld-Antrag konkret als Überbrückung für 10 Monate geschrieben habe, um, wie ich schriftlich ausgeführt habe, aus der letzten Ausbildung in die *HAUPTBERUFLICHE* Selbständigkeit in *VOLLZEITTÄTIGKEIT* zu wechseln, wobei ich zuversichtlich sei, mittels der selbständigen Tätigkeit innerhalb der 10 Monate aus der Hilfebedüftigkeit herauszukommen; im Oktober stehe dann die IHK-Prüfung zum Abschluß der Ausbildung sowie zur weiteren Qualifikationsoptimierung an. Bei der an zweiter Stelle stehenden Frage, wovon ich zuletzt meinen Lebensunterhalt bestritten hätte, habe ich angegeben, daß ich im Rahmen mehrerer kostenpflichtiger Ausbildungen und zugehöriger geringfügiger, nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen (Praktika) bis zum 31. 12. 2012 von der Familie unterstützt worden sei.

Damit wurde ich zu einer sehr freundlichen jungen Dame vorgelassen, die erstmal problemlos und fröhlich alles bewilligt hat: ALGII, Kranken- und Sozialversicherung, Wohnungs- und Heizkosten. Ich habe mehrfach betont, daß ich mich ausdrücklich *NICHT* arbeitslos und arbeitssuchend melde, um unter Beantragung von Einstiegsgeld direkt in die Selbständigkeit zu wechseln, und sie gefragt, ob das bei einem bisherigen und für ein bis zwei Wopchen absehbaren Einkommen von 0 möglich sei, da ALGII unabhängig von Arbeitslosigkeit ist. Sie hat das mehrfach für ALGII bejaht. Selbständigkeit und Einstiegsgeld seien allerdings bei der nächsten Dame zu klären. Da ich noch keinen festen Wohnsitz hatte, sondern bei Verwandten wohne, wurde ich von ihr erstmal als obdachlos eingetragen, weshalb mein ALGII für heute erstmal per Tagesschein ausgezahlt werden sollte. Ich sollte dann später noch, wenn ich auf dem Jobcenter fertig sei, zur Diakonie gehen, um dort unter Umständen das Tagesgeld in eine monatliche Leistung umwandeln zu lassen.

Die nächste Dame im Jobcenter, mit der Selbständigkeit und Einstiegsgeld zu klären seien, wirkte allerdings ganz und garnicht mehr freundlich, und wollte am liebsten sofort alles wieder zurücknehmen, was die erste Frau bewilligt hatte. Sie fing das Gespräch gleich an mit: "Da Sie sich ja jetzt bei uns arbeitslos gemeldet haben, bin ich für die Erteilung der Maßnahmen zuständig, denen Sie ab jetzt bei Sanktionsandrohung nachzukommen haben!"

Ich habe dann erstmal protestiert, daß ich mich ausdrücklich nicht arbeitslos gemeldet habe, da für ALGII ausdrücklich keine Arbeitslosigkeit Vorbedingung sei, und daß mir das die vorige Dame mit Blick auf Selbständigkeit und Einstiegsgeld auch wiederholt bestätigt habe. Darauf hat sie gelacht und behauptet, sie sei hier doch wohl die sachkundige Person, und nicht ich. Daraufhin habe ich ihr den entsprechenden Passus aus den Handreichungen des Jobcenters vorgelesen, woraufhin sie verkündet hat, daß das ja bloß die Regelung für Aufstocker in Erwerbstätigkeit sei. Angeblich würde ich spätestens mit Beginn der Leistungszahlung sowieso automatisch als arbeitslos einsortiert werden, und bei meinjer bisherigen Weigerung, mich jetzt schon als arbeitslos zu melden, drohte sie mir, meinen mit Eingangsbestätigung abgegebenen ALGII-Antrag für nichtig zu erklären. Beim morgigen Termin um 8 Uhr will sie nun klären, "ob ich nun effektiv überhaupt einen Antrag abgegeben habe", weil durch mangelnde Arbeitslosigkeitsmeldung dieser jetzt schon ungültig geworden sein könne.

Vom Einstiegsgeld habe sie noch nie was gehört, obwohl ich ihr den § 16 SGBII genannt habe, für eine Selbständigkeit ohne vorheriges Einkommen bzw. bestehende Erwerbstätigkeit und gar noch Zusatzleistung über das ALGII hinaus sehe sie aber sowas von schwarz, daß sowas überhaupt möglich wäre, und einen solchen Unsinn würde bestimmt auch kein Jobcenter bewilligen.

Danach zuerst der Versuch, den Tagesgeldscheck bei der Postbank in Bares zu verwandekn, wo mir erstmal unter Erstaunen eröffnet wurde, daß kein Eintrag existiere, und daher keine Auszahlung möglich sei; ich solle um 15 Uhr wiederkommen.

Dann noch der wesentlich entspanntere Termin bei der Obdachlosendiakonie, wo problemlos das Tagesgeld in eine monatliche Leistung umgewandelt wurde, und die tägliche Erscheinungspflicht beim Jobcenter in problemlos verhandelbare Termine nach Öffnungszeiten der Diakonie. Der Fallbearbeiter bei der Diakonie beantragte zusätzlich eine SCHUFA-Auskunft für meine Person, sowie von meinem letzten Vermieter die Bestätigung, daß die Miete immer pünktlich gezahlt worden sei, beides wird ans Jobcenter geschickt. Zusätzlich hat er mir geraten, für den morgigen Freitag *ERST* den Tagesgeldscheck abzuholen, und erst *DANN* den Zettel wegen Umwandlung in monatliche Leistung abzugeben. Dieser Zettel brauche nämlich 4-6 Tage um verarbeitet zu werden, und bis dahin würde erstmal nichts ausgezahlt werden, von daher sollte ich mir auch vor dem Wochenende erstmal das Tagesgeld abholen.
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Alt 04.01.2013, 00:26   #4
Thillie82->Emailproblem
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Thillie82
Standard AW: ALGII ohne Arbeitslosigkeit bei Selbständigkeit

In Deutschland gibt es keine Sammelklagen, sondern du bist allein für dein Recht verantwortlich. Gib die Mitgeschädigten als Zeugen an und der Richter wird diese vorladen. Dem geht das am allerwertesten vorbei ob diese Zeit haben oder nicht. Wie kann man so einen Sachverhalt einfach so hinnehmen oder besser gesagt, sich auf andere verlassen?!
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Alt 04.01.2013, 00:41   #5
DiViD
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Standard AW: ALGII ohne Arbeitslosigkeit bei Selbständigkeit

Ach ja, um 15 Uhr hab' ich's dann nochmal bei der Postbank versucht, und diesmal konnte das Geld ausgezahlt werden. Die Dame bei der Postbank erklärte mir, daß ich, wenn ich den Tagesgeldscheck um 10 Uhr bekommen habe, diesen innerhalb einer Stunde einlösen müsse, und ansonsten eben bis 15 Uhr warten müsse. Da nach Aushändigung des Tagesgeldschecks durch die nettere erste Dame das Gespräch mit der weniger netteren zweiten Dame gelegen hatte und ich danach einen ersten erfolglosen Besuch bei der Diakonie gemacht hatte (wo erst ab 14 Uhr wieder geöffnet war), war ich nicht innerhalb der Stundenfrist bei der Postbank angekommen.
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Alt 04.01.2013, 11:36   #6
Roter Bock
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Standard AW: ALGII ohne Arbeitslosigkeit bei Selbständigkeit

Genau diese Situation habe ich befürchtet. Jetzt gibts Ärger.
Grundsätzlich wirst Du als Arbeitssuchend aufgenommen, denn das ist eine voraussetzung für ALG II. Maßnahme bedeutet, das Du erstmal in irgendeinen Kurs verschaufelt werden sollst, damit Du in der Statistik nicht aufscheinst. Es winken sinnlos Bewerbungskurse mit anschließenden Aufenthalt in der Menschenverwertungskette.

Es ist Maßgabe beim JC Selbstständige nicht mehr zu unterstützen. Es gibt keine Anweisung darüber im JC, die Leute werden entsprechend gebrieft (Teambesprechungen) und halten sich daran - zumindest solange kein Gegenwind kommt.

Meiner Einschätzung nach winkt Dir die Ablehnung des Antrages nebst Rückforderung des Betrages, den Du bereits in Händen hälts, wenn Du nicht arbeitssuchend gemeldet bist. Im Moment bist DU garnichts für die - weder Selbstständig, noch Willens Dich vermitteln zu lassen, das geht schief. Die Hauptaufgabe dieser Arbeitslosen-Anstalt ist Dich zu vermitteln.

Das können die zwar auch nicht - aber man tut halt mal so.

Mich würde es nicht wundern, wenn Du via Diakonie bald einen VV mit RFB zugestellt bekommst - nur mal so um zu testen, ob Du Dich bewirbst.

Wenn dem keine gesetzlichen Bedingungen entgegenstehen und eine von Dir erwartete finanzielle Förderung nicht an den Gründungszeitpunkt gebunden bist, würde ich an Deiner Stelle sofort gründen! Das Problem ist jetzt nur Deine Adresse - Du hast keine vernünftige.

Ich schreib das nicht weil ich Dir bös bin, sondern aufgrund meiner Erfahrung. Ich habe erst gegründet und dann Aufstockung beantragt.

Dieser Weg war steinig genug und mit "EKS" gepflastert einem unsäglichen Formular das in etwa dem Businessplan entspricht. Wichtig ist das Du im ersten halben Jahr kaum mehr als 100,00 Euro rausbekommst sonst gibts Kürzungen am Regelsatz.

Was die "Schadensersatzpflicht" des Ausbilders betrifft würde ich wirklich mal mit einen Anwalt reden. Natürlich kann kein Ausbildungsunternehmen etwas dafür wenn Du nix lernst und Prüfungen verbaseln würdest. So ist es meiner Meinung nach zu verstehen.

Deine Situation ist jedoch eine andere, hier der Ausbildungsbetrieb versagt - ob die Kohle von Dir kommt oder von den Eltern ist egal.

Roter Bock
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Alt 04.01.2013, 15:58   #7
DiViD
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Heute lief's wesentlich besser, mit Beistand von meinem Vater, der größtenteils stumm dabeisaß.

Erstmal wieder zu der netten ersten Dame, die mit mir schnell noch ein oder zwei Anlagen für den ALGII-Antrag fertig ausgefüllt und angenommen und das Schreiben von der Diakonie angenommen hat, nach Aushändigung des wohl letzten Tagesgeldschecks an mich. In 4-6 Tagen soll ich laut mündlicher Aussage die erste Monatszahlung ALGII aufs Konto erhalten, abzüglich der zwei Tagesschecks.

Dann zum Glück nicht wieder zu der weniger netten zweiten Dame von gestern, sondern zu einem neuen, recht jovial wirkenden SB, der zumindest zum Thema Selbständigkeit kompetenter zu sein schien.

Da ich diesmal einen Einnahme aus dem Monat Dezember hatte nachweisen können, die ich beim letzten Mal noch für irrellevant gehalten hatte, da das ein reines Provisionsgeschäft gewesen war (weil ich die Geräte noch nicht selber habe), hat mich der SB gleich als selbständig mit vorhandenem, aber nicht sozialplfichtigem Einkommen eingetragen. Grobe Abfrage Lebenslauf seit Schulabschluß, mit Nennung der mehreren Ausbildungen und wiederholter Praktika alle in dem Bereich, in dem ich mich selbständig mache, dann teils alleine arbeitend, teils mit Subunternehmervertrag mit einem Kameramann aus der letzten Ausbildung. Daß der NDR von meiner ersten Ausbildung (Diplom) beeindruckt war, daß ich aber beim Eignungstest, dessen technischen Teil ein Klacks für mich war, am nachfolgenden, nichtberufsspezifischen Aussiebungsverfahren (Kopfrechnen) aber gescheitert war.

Aufsetzung einer maßgeschneiderten EGV, die keinerlei fachfremde Maßnahmen beinhaltet, sondern die Abgabe eines schiftlichen Lebenslaufs mit Praktikumszeugnissen und Ausbildungsbescheinigungen, sowie Teilnahme am Seminar des TEAMS Selbständigkeit ("Fachbetreuung für Selbständige") zur Nacharbeitung und Vertiefung der buchhalterischen und BWL-Kenntnisse, die in beiden Ausbildungen bisher nur grob angerissen worden waren, sowie einmalig Kontoauszüge über die letzten drei Monate und von jetzt ab monatliche Gewinn- und Verlustrechnungen über den jeweils letzten Monat.

Von ehem. Kommilitonen habe ich heute nachmittag eine erste mündliche Zusage über einen Auftrag bekommen, der im Februar erfolgen soll, Angebot wird aber schon vorher abgeschlossen. Und heute abend noch Reise nach Berlin zur weiteren Kundenakquise.

Das einzige, was blöd gelaufen ist, ist, daß mein ehem. Praktikumsgeber jetzt das mit der Übernahme der norddeutschen Kunden als Zweigstelle abgesagt hat. Was aber nachwievor steht, ist sein Provisionsangebot, wonach ich Aufträge zu ihm schicken kann mit 20%igem Rabatt.
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Alt 04.01.2013, 21:09   #8
Kaffeesäufer
 
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Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer
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Na dann wollen wir hoffen dass er das auch noch nicht absagt mit den 20%, bei dem anderen warst du dir ja sehr sicher dass es klappt.......
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Alt 09.01.2013, 04:16   #9
DiViD
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Zitat von Roter Bock
Ich schreib das nicht weil ich Dir bös bin, sondern aufgrund meiner Erfahrung. Ich habe erst gegründet und dann Aufstockung beantragt.

Dieser Weg war steinig genug und mit "EKS" gepflastert einem unsäglichen Formular das in etwa dem Businessplan entspricht. [...] Wichtig ist das Du im ersten halben Jahr kaum mehr als 100,00 Euro rausbekommst sonst gibts Kürzungen am Regelsatz.
Ich bin selber schon seit 2006 selbständig. Praktisch geht es heute nur um den Aufbau eines neuen Geschäftsfeldes mittels Investition in neue Technik, wahrscheinlich auch mit baldmöglichster (Januar/Februar) Umwandlung meines bestehenden Gewerbebetriebs in eine GmbH u. G., um damit endlich mal aus dem geringfügigen Bereich rauszukommen.

Und für die neue Technik, sowie den arbeitsintensiven Transformationsprozeß meines Betriebs brauche ich einen steuerfreien, nicht ans Jobcenter später rückzuzahlenden Zuschuß in Form des Einstiegsgelds, der mir als bisherigem Geringverdiener nur gewährt wird, wenn man vorher einen ALG-II-Antrag bewilligt bekommen hat. Das zusätzliche Polster durch ALGII zusätzlich zum Einstiegsgeld ist an sich garnicht schlecht, wenn ich aber durch den ALG-II-Antrag versehentlich in die Kategorie arbeitslos und arbeitssuchend statt selbständig rutsche, dann isses Essig mit dem Investitionszuschuß...

Und bei der Investition plane ich nachwievor nicht für ein ganzes Jahr, sondern will bereits in den ersten 10 Monaten nach Bewilligung des Zuschusses (*NICHT* des vorherstehenden ALG-II-Antrags) in die Gewinnzone und damit aus dem geringfügigen Bereich heraus kommen.

Noch ein etwas nerviger Anruf am 4. Januar nachmittags vom neuen SB:

"Ja, hallo, Herr..., ich hab' mal bei Ihrer Schule auf die Webseite gekuckt, Ihr Ausbildungsgang wird wieder angeboten! Haben sich wohl verkuckt, was? Ja, steht da genau so, 'Ist wieder eingeführt worden zum Soundosvielten'...fragen Sie doch mal nach, ob Sie Ihren Kurs nicht für ein paar Wochen nochmal machen können. In ihrem schriftlichen Lebenslauf am 8. Januar will ich dann auch lesen, wie die Bewerbung gelaufen ist...tschüühüüüs! *KLICK!*"

Ich hatte zwar keine sonderliche Lust, nochmal drei kostenpflichtige Jahre vollzeit Ausbildung mit bestenfalls 200 Euro Zuverdienst zwischendurch für ein paar Monate zu machen, die wieder 21.600 Euro kosten würden, vor allem nicht, wenn ich das diesmal selber bezahlen muß. Denn ich wußte schon vorher, daß einzelne Wochen vom Ausbilder nicht angeboten werden, der mir ja am liebsten wieder die vollen 21.600 Euro aus der Tasche ziehen will. Aber trotzdem angerufen, um mir nicht etwa nachsagen zu lassen, einer vom SB angewiesenen Maßnahme nicht nachgekommen zu sein, und das Mißverständnis hatte sich innerhalb von 2 Minuten aufgeklärt:

Der SB hatte den Mediengestalter *DIGITAL UND PRINT*, der von dem Ausbilder nie eingestellt worden war, mit meinem Mediengestalter *BILD UND TON* verwechselt. Auf der Webseite stand natürlich auch nichts von: "Ist wieder eingeführt worden".

Also schnellstmöglich wieder beim SB zurückgerufen, und ihm erklärt, daß er jemandem, der die Nachfolgeausbildung vom Kameramann/Videocutter (= MGBT) nicht ganz abgeschlossen hat, geraten hat, er solle diese Ausbildung doch bitte mal schnell innerhalb von ein paar Wochen in der Nachfolgeausbildung vom Lithograph/Druckergehilfe (= MGDP) beenden, um dann die IHK-Prüfung für den Druckergehilfen zu machen.

Das war vor allem nervig, da ich dem SB genau diesen Unterschied zwischen Mediengestalter Bild/Ton und Mediengestalter Digital und Print schon beim Vormittagstermin nur ein paar Stunden vorher erklärt hatte!

Vom SB kam dann am Ende der Leitung nur ein tonloses: "Ach...muß ich mich also doch weiter um Sie kümmern...gut, geben Sie den Lebenslauf am 8. Januar ab, und die vermasselte Bewerbung von heute muß nicht rein, aber gut, daß Sie mir das schonmal per Telephon gesagt haben..."

Danach also bis zum 8. den Lebenslauf geschrieben. Gab deshalb immer wieder Riesenkrach mit meinem Vater, einem Unternehmensberater im Ruhestand, bei dem ich wohnen muß, bis ich in Hamburg endlich eine eigene Wohnung habe.

Der SB hatte von mir auf dem Jobcenter bereits einen groben tabellarischen Lebenslauf abgefragt, und dann gesagt: "Ja, alsoooo...ich versteh' das mit Ihrem Tätigkeitsfeld noch nicht so ganz...Mediengestalter, also irgendwas mit Medien...auch wenn Sie jetzt bald zum TEAM Selbständigkeit kommen, die Sie dann weiter betreuen, ich bin ja vorrangig Arbeitsplatzvermittler...tabellarischen Lebenslauf ham wir ja jetzt ganz grob, geben Sie mir mal einen solchen in vollständig und setzen Sie mir dazu einen längeren Lebenslauf mit einer detaillierten, ausführlichen Schilderung Ihrer bisherigen Tätigkeiten auf bei den Ausbildungen, in diesen einzelnen Praktika da und in der bisherigen Selbständigkeit, damit ich weiß, wofür Sie eventuell geeignet sind..."

Also habe ich bis zum Fristtermin 8. Januar insg. drei DIN-A4-Seiten (Schriftgröße 10) in ganzen Sätzen erstellt, mit Ausführungen zu jeder einzelnen Tätigkeit und Ausbildung.

Und *DAS* gab den Riesenkrach mit meinem Vater, der als bis in die späten 90er mit großen Firmen wie IBM, VW und ARD-ZDF auf beiden Seiten von Atlantik und Pazifik arbeitender Unternehmensberater mir ständig vorhielt, mit genau diesen 3 Seiten würde ich mir ja meine ganze zukünftige Karriere jetzt total versauen. Kein Personalmensch auf der Welt wolle jemals ganze Sätze lesen, und vor allem nicht drei ganze Seiten lang. Das würde absolut jämmerlich und unfähig rüberkommen und meine totale Unfähigkeit für jeden Unternehmerberuf beweisen.

Seine felsenfeste Überzeugung bestand darin, daß der SB ausschließlich einen tabellarischen Lebenslauf von einer halben Seite von mir haben wollte, und ansonsten wäre das ganze angeblich ein Test, um zu kucken, ob ich wüßte, daß Lebensläufe eigentlich tabellarisch zu sein hätten, bzw. ob ich ein Schwätzer wäre. Daß der SB klar zwischen einem tabellarischen und einem ausführlichen Lebenslauf getrennt hatte, davon wollte mein Vater garnichts wissen. Der SB würde meine drei Seiten bestenfalls ungelesen in den Mülleimer werfen, was nur gut wäre, da diese Peinlichkeit dann wenigstens unentdeckt bliebe.

Mein Vater setzte dann einen halbseitigen tabellarischen Lebenslauf auf, wo er auch noch verschiedene Schulabschlüsse, Ausbildungen und Praktika rauskickte, nur der Länge wegen. Den hätte ich gefälligst abzugeben.

Als ich dann am 8. Januar trotz 4tägigen andauernden Psychoterrors von seiten meines Vaters den 3seitigen Lebenslauf plus allen Arbeits- und Ausbildungszeugnissen (sowie dem tabellarischen Teil in von mir vervollständigter Form als Inhaltsverzeichnis) am Empfang beim Jobcenter abgab, fiel der Mensch da fast vom Stuhl.

Nach einigen Augenblicken ungläubigen Blätterns offenbarte er mir staunend, daß er sich wünschte, daß alle beim Jobcenter abgegebenen Lebensläufe so perfekt aussehen würden, und daß er sich nicht daran erinnern könne, wann er das letztemal überhaupt so einen inhaltlich wie gestalterisch vorbildlichen Lebenslauf gesehen habe, vor allem nicht mit solch hohen Qualifikationen und einem so weiten und reichhaltigen bisherigen Tätigkeitsfeld. Meistens würden sie nur einen von Hand gefertigten Schmierzettel von einer halben Seite bekommen, wo nach der Regelschule nichtsmehr käme, und wo, wenn sie Glück hätten, wenigstens ein Name drauf stünde.

Ich bin jedenfalls gespannt, wie dieser Lebenslauf bis Ende des Monats beim SB und beim TEAM Selbständigkeit ankommt, an dem ich zur Bewilligung des Investitionszuschusses teilnehmen werde.
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Alt 12.01.2013, 08:49   #10
JosefAckermann->Emailproblem
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JosefAckermann
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Zitat von Roter Bock Beitrag anzeigen
Genau diese Situation habe ich befürchtet. Jetzt gibts Ärger.
Grundsätzlich wirst Du als Arbeitssuchend aufgenommen, denn das ist eine Voraussetzung für ALG II. Maßnahme bedeutet, das Du erstmal in irgendeinen Kurs verschaufelt werden sollst, damit Du in der Statistik nicht aufscheinst. Es winken sinnlos Bewerbungskurse mit anschließenden Aufenthalt in der Menschenverwertungskette.

Es ist Maßgabe beim JC Selbstständige nicht mehr zu unterstützen. Es gibt keine Anweisung darüber im JC, die Leute werden entsprechend gebrieft (Teambesprechungen) und halten sich daran - zumindest solange kein Gegenwind kommt.

Meiner Einschätzung nach winkt Dir die Ablehnung des Antrages nebst Rückforderung des Betrages, den Du bereits in Händen hälts, wenn Du nicht arbeitssuchend gemeldet bist. Im Moment bist DU garnichts für die - weder Selbstständig, noch Willens Dich vermitteln zu lassen, das geht schief. Die Hauptaufgabe dieser Arbeitslosen-Anstalt ist Dich zu vermitteln.
Bin in der selben Situation. Ich habe vorübergehend keine Einnahmen aus der Selbstständigkeit gehabt und mich AL gemeldet. Ich habe angegeben dass ich der selbstst. Tätigkeit im Moment nicht nachgehe. War das ein Fehler? Ich soll bereits eine Maßnahme machen.
Ich würde aber weiter selbstständig bleiben und die Selbstständigkeit ausbauen. Als Aufstocker um bald nicht mehr von ALGII abhängig zu sein.
JosefAckermann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2013, 14:29   #11
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Zitat von JosefAckermann Beitrag anzeigen
Bin in der selben Situation. Ich habe vorübergehend keine Einnahmen aus der Selbstständigkeit gehabt und mich AL gemeldet. Ich habe angegeben dass ich der selbstst. Tätigkeit im Moment nicht nachgehe. War das ein Fehler? Ich soll bereits eine Maßnahme machen.
Ich würde aber weiter selbstständig bleiben und die Selbstständigkeit ausbauen. Als Aufstocker um bald nicht mehr von ALGII abhängig zu sein.
Wie ich meine bisherigen SBs verstanden habe, muß man der selbständigen Tätigkeit hauptberuflich nachgehen, was durch zurückliegende Einnahmen bis mindestens zur ALG-II-Antragstellung belegt werden muß. Wenn man nämlich ALGII beantragt, ohne eine Tätigkeit auszuüben, wird man statt als selbständig sofort als arbeitslos und arbeitssuchend eingetragen, und dann wird man, anstatt zu Existenzgründungsseminaren bzw. Fachbetreuung für Selbständige weitergeleitet zu werden, in Vollzeitmaßnahmen wie 1-Euro-Jobs, Maschineschreiben oder Straßenkehren zwangsvermittelt.

Es ist also wichtig, Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit vorzuweisen (Abzüge aufgrund von Arbeits-, Anfahrts- und Lebenshaltungskosten sind hier irrelevant, sondern nur der Betrag, den man von dem oder den Kunden erhält). Liegen diese zwischen 20 (40?) und 400 Euro im Monat, muß man das als geringfügiges Einkommen angeben und sagen, daß man das Einstiegsgeld als Investitionszuschuß entweder:

- für die Erschließung eines oder mehrerer neuer Tätigkeitsfelder (neues Tätigkeitsfeld muß genau angegeben werden!), bspw. durch Investition in (neue) Technik, Arbeitsgeräte, Personal,

- zur Transformation des eigenen Betriebs in eine andere Unternehmensform (auch die neue Unternehmensform muß, wenn man das angibt, genau spezifiziert werden!)

- und/oder überhaupt zum Aufbau eines Betriebs/Unternehmens

braucht.

Bewegen sich die monatlichen Einnahmen nach Antragstellung ALGII im zweistelligen Bereich, muß man darüberhinaus angeben, daß man momentan mit mindestens einem der drei oben genannten Punkte stark ausgelastet ist, und daß die vom Jobcenter angebotene bzw. vermittelte Fachbetreuung für Selbständige bzw. Existenzgründungsseminare einen bei dieser ungewohnten Aufgabe entlasten bzw. unterstützen könnten, wie es ihre Aufgabe ist, um so die Beendigung der Hilfebedürftigkeit zu beschleunigen.

Dadurch, daß du jetzt aber schon in die Zwangsmaßnahmen gerutscht bist, weil du als arbeitssuchend eingetragen wurdest, befürchte ich, daß du da nur sehr schwer wieder rauskommst, wenn überhaupt. Das einzige, was mir einfällt, ist, eine monatliche dreistellige Einnahme aus selbständiger Tätigkeit vorweisen zu können, und wenn's nur einmal ist, um mit der Begründung hauptberufliche Selbständigkeit erstmal aus dem Status arbeitssuchend wieder rauszukommen.

Kann sein, daß du dann einen ganz neuen ALG-Antrag stellen mußt, wo du dann Selbständigkeit mit geringfügigem Einkommen angibst, ist aber alles wesentlich besser als die Zwangsmaßnahmen, die dir keinerlei Luft für die Selbständigkeit mehr lassen. Vielleicht langt aber zusammen mit dem Nachweis über einen dreistelligen Betrag an Einnahmen im Monat schon ein einfacher Änderungsantrag bezüglich deines Statusses.

Um es anders zu sagen: Wenn man sich selbständig machen oder in der Selbständigkeit neue Tätigkeitsfelder erschließen will und dafür das Einstiegsgeld braucht, scheint es generell besser zu sein, nur als Aufstocker ALGII zu beziehen, und *NICHT* als Arbeitsloser bzw. Arbeitssuchender.
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Alt 14.01.2013, 06:04   #12
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JosefAckermann
Standard AW: ALGII ohne Arbeitslosigkeit bei Selbständigkeit

Zitat von DiViD Beitrag anzeigen
Wie ich meine bisherigen SBs verstanden habe, muß man der selbständigen Tätigkeit hauptberuflich nachgehen, was durch zurückliegende Einnahmen bis mindestens zur ALG-II-Antragstellung belegt werden muß. Wenn man nämlich ALGII beantragt, ohne eine Tätigkeit auszuüben, wird man statt als selbständig sofort als arbeitslos und arbeitssuchend eingetragen, und dann wird man, anstatt zu Existenzgründungsseminaren bzw. Fachbetreuung für Selbständige weitergeleitet zu werden, in Vollzeitmaßnahmen wie 1-Euro-Jobs, Maschineschreiben oder Straßenkehren zwangsvermittelt.

Es ist also wichtig, Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit vorzuweisen (Abzüge aufgrund von Arbeits-, Anfahrts- und Lebenshaltungskosten sind hier irrelevant, sondern nur der Betrag, den man von dem oder den Kunden erhält). Liegen diese zwischen 20 (40?) und 400 Euro im Monat, muß man das als geringfügiges Einkommen angeben und sagen, daß man das Einstiegsgeld als Investitionszuschuß entweder:

- für die Erschließung eines oder mehrerer neuer Tätigkeitsfelder (neues Tätigkeitsfeld muß genau angegeben werden!), bspw. durch Investition in (neue) Technik, Arbeitsgeräte, Personal,

- zur Transformation des eigenen Betriebs in eine andere Unternehmensform (auch die neue Unternehmensform muß, wenn man das angibt, genau spezifiziert werden!)

- und/oder überhaupt zum Aufbau eines Betriebs/Unternehmens

braucht.

Bewegen sich die monatlichen Einnahmen nach Antragstellung ALGII im zweistelligen Bereich, muß man darüberhinaus angeben, daß man momentan mit mindestens einem der drei oben genannten Punkte stark ausgelastet ist, und daß die vom Jobcenter angebotene bzw. vermittelte Fachbetreuung für Selbständige bzw. Existenzgründungsseminare einen bei dieser ungewohnten Aufgabe entlasten bzw. unterstützen könnten, wie es ihre Aufgabe ist, um so die Beendigung der Hilfebedürftigkeit zu beschleunigen.

Dadurch, daß du jetzt aber schon in die Zwangsmaßnahmen gerutscht bist, weil du als arbeitssuchend eingetragen wurdest, befürchte ich, daß du da nur sehr schwer wieder rauskommst, wenn überhaupt. Das einzige, was mir einfällt, ist, eine monatliche dreistellige Einnahme aus selbständiger Tätigkeit vorweisen zu können, und wenn's nur einmal ist, um mit der Begründung hauptberufliche Selbständigkeit erstmal aus dem Status arbeitssuchend wieder rauszukommen.

Kann sein, daß du dann einen ganz neuen ALG-Antrag stellen mußt, wo du dann Selbständigkeit mit geringfügigem Einkommen angibst, ist aber alles wesentlich besser als die Zwangsmaßnahmen, die dir keinerlei Luft für die Selbständigkeit mehr lassen. Vielleicht langt aber zusammen mit dem Nachweis über einen dreistelligen Betrag an Einnahmen im Monat schon ein einfacher Änderungsantrag bezüglich deines Statusses.

Um es anders zu sagen: Wenn man sich selbständig machen oder in der Selbständigkeit neue Tätigkeitsfelder erschließen will und dafür das Einstiegsgeld braucht, scheint es generell besser zu sein, nur als Aufstocker ALGII zu beziehen, und *NICHT* als Arbeitsloser bzw. Arbeitssuchender.
Danke . Ich werde dann wohl Einstiegsgeld beantragen.
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Alt 19.01.2013, 16:14   #13
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infoschriften
Standard AW: ALGII ohne Arbeitslosigkeit bei Selbständigkeit

Das mit dem Einstiegsgeld als "Investitionszuschuß" ohne Rückzahlbarkeit ist ja wohl nicht ganz richtig. Geht beim Aufstocker-ALG II um eine höhere Bedürftigkeit und diese liegt vor, wenn - wie der Begriff schon sagt - Bedürftigkeit vorliegt. Gewinne werden verrechnet. Da sollte man sich mit dem Thema "Existenzgründung mit sozialer Absicherung" schon ein wenig ausführlicher auseinandersetzen.
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Alt 21.01.2013, 15:03   #14
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Standard AW: ALGII ohne Arbeitslosigkeit bei Selbständigkeit

Zitat von infoschriften Beitrag anzeigen
Das mit dem Einstiegsgeld als "Investitionszuschuß" ohne Rückzahlbarkeit ist ja wohl nicht ganz richtig. Geht beim Aufstocker-ALG II um eine höhere Bedürftigkeit und diese liegt vor, wenn - wie der Begriff schon sagt - Bedürftigkeit vorliegt. Gewinne werden verrechnet. Da sollte man sich mit dem Thema "Existenzgründung mit sozialer Absicherung" schon ein wenig ausführlicher auseinandersetzen.
Natürlich gelten auch bei Erhalt von Einstiegsgeld noch die Bestimmungen zu den Zuverdienstgrenzen, was das ALGII betrifft. Aaaaaaaber:

1.) Selbst, wenn man mal in einem Monat nach Abzug aller Kosten, Steuern (z. B. Mehrwert- und Umsatzsteuer, was aber nur bei Selbständigen wichtig ist), Ausgaben noch über den 100 Euro liegt, wird das ALG nur für den einen Monat gekürzt bzw. gestrichen. Wenn man im nächsten Monat wieder weniger verdient, bekommt man sofort wieder ALGII, ganz ohne Weiterbewilligungsantrag oder dergleichen.

2.) Auch über den 100 Euro/Monat Zuverdienstgrenze nach Abzug aller Kosten, Steuern, Ausgaben bleibt einem schon beim normalen ALGII-Bezug noch mehr in der Tasche, solange man unter 400-500 Euro Zuverdienst bleibt. Alles, was nach Abzug aller Ausgabe über den 100 Euro übrigbleibt, aber noch unter der 400-500 Euro Grenze ist, darf man nämlich zu 20% behalten.

3.) Das Einstiegsgeld ist ab Bewilligungsdatum völlig unabhängig vom ALGII. Selbst, wenn das ALGII gekürzt, vorübergehend oder dauerhaft eingestellt wird, wird das Einstiegsgeld noch bis zum Ende des ursprünglichen Bewilligungszeitraums weitergezahlt.

4.) Beim Einstiegsgeld gelten andere Zuverdienstgrenzen als beim ALGII, so daß man bis zu knapp über 1.000 Euro/Monat dazuverdienen kann, was nicht nur das ALGII nicht berührt, sondern auch die dortigen Zuverdienstgrenzen nicht. Man kann also problemlos rechnen: bis zu 1.000 Euro Zuverdienst beim Einstiegsgeld + 100 Euro Freibetrag ALGII + 20% Freibetrag ALGII bei allem, was über 100 Euro liegt.

An die 1.000 Euro Freibetrag kommt man beim Einstiegsgeld aber nur ran, wenn man spätestens im Vormonat entsprechende betriebliche Mehrkosten beim Jobcenter gültigmacht/beantragt und ab der Beantragung dieser Mehrkosten dieselben in der monatlichen GuV bzw. EÜR ausweist.

Ich zitiere mal ausschnittweise die entsprechenden Mehrkosten, die man beim Einstiegsgeld beantragen kann, aus Lutz, Dr. Andreas: "Gründungszuschuß und Einstiegsgeld", Linde Verlag, 4., erweiterte und aktualisierte Auflage (Ende) 2011, S. 95ff:

- ohne Nachweis (nur Aufführung in GuV bzw. EÜR, d. h. ohne sonstigen Beleg) 100 Euro für Werbungskosten ("100-Euro-Pauschale")
- notewendige Betriebsausgaben: "in pauschaler Höhe von 20%" (ich habe bislang noch nicht so recht verstanden, 20% von was? Von den Einnahmen? Vom Gewinn? Vom Einstiegsgeld?)
- Fahrtkosten zur Arbeit (20 Cent/Kilometer bei eigenem KFZ, oder die Kosten für den ÖPNV inklusive Abos und Bahncards)
- ohne Nachweis 30 Euro für private Versicherungen
- gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen können zu 100% vom Einkommen abgesetzt werden
- gezahlte Steuern

Und das sind nur ein paar der monatlichen Mehrkosten, die man beim Einstiegsgeld beantragen/gültigmachen kann.
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Alt 21.01.2013, 17:36   #15
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Ziemlicher Unfug, den Du hier verzapfst.

Lies Dir mal den § 11b SGB II durch, das sollte eigentlich Basiswissen sein, wenn man sich zu solch einem Thema äußert.
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Alt 21.01.2013, 18:55   #16
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Ziemlicher Unfug, den Du hier verzapfst.

Lies Dir mal den § 11b SGB II durch, das sollte eigentlich Basiswissen sein, wenn man sich zu solch einem Thema äußert.
Da geht's größtenteils um Arbeitssuchende, nicht um Aufstocker wie z. B. selbständig Tätige. Darüberhinaus habe ich es privat gerade mit einem ehem. Kommilitonen zu tun, der partout glaubt, die 100 Euro Freibetrag würden nicht für den Gewinn nach Abzug aller Kosten und Ausgaben, sondern schon für die reinen Einnahmen gelten.
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Alt 21.01.2013, 20:06   #17
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Der § 11b SGB II gilt grundsätzlich, da wird nicht unterschieden nach selbstständig oder nicht.
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Alt 13.08.2015, 21:35   #18
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Standard AW: ALGII ohne Arbeitslosigkeit bei Selbständigkeit

Es ging nicht um selbständig oder nicht, sondern um erwerbstätig oder arbeitssuchend. Und um die Frage, ob das Einstiegsgeld als ein wieder zurückzuzahlendes Darlehen gewährt würde, was nämlich nicht der Fall ist. Abzüge aufgrund von Einnahmen, die die Zuverdienstgrenzen übersteigen, sind nicht dasselbe wie ein rückzuzahlendes Darlehen. Das Einstiegsgeld wird auch nicht als Einnahme i. S. des Leistungsbezuges gerechnet und beißt sich daher auch nicht mit den Zuverdienstgrenzen.
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Alt 16.08.2015, 09:23   #19
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Standard AW: ALGII ohne Arbeitslosigkeit bei Selbständigkeit

kenn zwar nicht den Grund, warum man erst nach über 2 Jahren eine Antwort im Originalfred verfasst, aber ich muss Koellschejong da recht geben.

ALG II Leistungen, Grundsicherung und Eingliederungsleistungen bekommt man nur, wenn man anspruchsberechtigt ist und anspruchsberechtigt ist man, wenn man hilfebedürftig ist.
Ob als Selbständiger oder Arbeitssuchender spielt erst mal keine Rolle.
Als Selbständiger, als bereits Erwerbstätiger hast du natürlich nicht mehr alle Pflichten zu einer Eingliederung in EINE Arbeit aber kannst Anträge auf Eingliederungsleistungen nach § 16c stellen.

Da dies mit einer Tragfähigkeitsprüfung verbunden ist, ist es oft besser sich erst selbständig zu machen und wenn es wirklich nicht ohne geht, ALG II zu beantragen.

Wenn man dabei nur Ansprüche auf Grundsicherungsleistungen stellt, ist eine EinV eigentlich nicht notwendig, da diese nur Eingliederungsleistungen vertraglich regelt.

Der § 11 gilt wirklich für alle ALG II Empfänger, das Problem ist, dass die SB im jobcenter den darin erwähnten Begriff Einnahmen bei Selbständigen auf die Betriebseinnahmen anwenden und nicht auf die Einnahmen(Einkommen) aus Selbständigkeit nach § 3 ALG II V.

Hier wird jede Menge Unfug mit dem § 11b getrieben, in dem eben auf Betriebseinnahmen die Absetzbeträge nach 11b angerechnet werden oder das Absetzen dieser Beträge ganz vergessen wird.

Dann sind die Umsätze im BWZ die Einnahmen des Selbständigen und entsprechend sind dann Erstattungsforderungen fällig.

Die Freibeträge sind Vor Steuern abzusetzen, basieren also auf dem monatlichen BRUTTO Durchschnittseinkommen nach § 3 Abs.4 ALG II V und erst dann ! werden die anderen Beträge nach § 11b davon abgezogen

hoffe dir mit MEINER Meinung etwas helfen zu können
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Alt 18.08.2015, 01:37   #20
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Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
ALG II Leistungen, Grundsicherung und Eingliederungsleistungen bekommt man nur, wenn man anspruchsberechtigt ist und anspruchsberechtigt ist man, wenn man hilfebedürftig ist.
Ob als Selbständiger oder Arbeitssuchender spielt erst mal keine Rolle.
Als Selbständiger, als bereits Erwerbstätiger hast du natürlich nicht mehr alle Pflichten zu einer Eingliederung in EINE Arbeit aber kannst Anträge auf Eingliederungsleistungen nach § 16c stellen.

[...]

Wenn man dabei nur Ansprüche auf Grundsicherungsleistungen stellt, ist eine EinV eigentlich nicht notwendig, da diese nur Eingliederungsleistungen vertraglich regelt.
EGV und Eingliederungshilfe haben nichts miteinander zu tun. Die EGV ist einfach nur ein Kontrollinstrument, das dazu da ist, um Sanktionen des Leistungsbeziehers zu produzieren. Die "Eingliederung" der EGV sieht in der Regel so aus, daß sich der Leistungsbezieher bewerben, ständig erreichbar und/oder oder an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen soll.

Die Eingliederungshilfe nach § 16c ist ganz was anderes, nämlich quasi eine einmal ausgezahlte Gerätepauschale von bis zu ein paar tausend Euro, wenn man nachweisen kann, daß man die Werkzeuge/Geräte zur zügigen Beendigung der Hilfebedürftigkeit braucht. Ist in meinem Fall aber so erstmal ein Tropfen auf den heißen Stein, weil ich 20.000 Euro brauche.

Vor zwei Jahren wäre das noch mit dem Einstiegsgeld gegangen, weil das damals noch bis zu 34.000 Euro waren, inzwischen ist das Einstiegsgeld aber an die monatlich schwankende Bewilligungshöhe des Regelsatzes gekoppelt und auch darüberhinaus drastisch gesenkt worden. Aber auch das wäre für mich kein Problem gewesen. Für den Fall, daß ich Einstiegsgeld nach § 16b plus Gerätepauschale nach § 16c bekommen würde, habe ich bereits seit einiger Zeit eine mündliche Zusage auf einen Bankkredit, der die restlichen paar tausend Euro überbrücken würde. Als Sicherheiten würden dann akzeptiert das Einstiegsgeld, die hohen Verdienstmöglichkeiten in der Branche und das 20.000-Euro-Gerät als Teil des Betriebsvermögens.

Aaaaaaber...

Zitat:
Hier wird jede Menge Unfug mit dem § 11b getrieben, in dem eben auf Betriebseinnahmen die Absetzbeträge nach 11b angerechnet werden oder das Absetzen dieser Beträge ganz vergessen wird.

Dann sind die Umsätze im BWZ die Einnahmen des Selbständigen und entsprechend sind dann Erstattungsforderungen fällig.
...die Zusage auf den Bankkredit gilt erst für exakt die Sekunde, wo die Tinte unter der Bewilligung fürs Einstiegsgeld trocken wäre. Und das Einstiegsgeld kriege ich seit zwei Jahren nicht, weil trotz Widersprüchen und Klagen bis heute meine grundsätzliche Selbständigkeit durch lustige, aber eindeutig gesetzes- und einschlägiger urteilewidrige Spielchen mit der Einkommensabzugsberechtigung auf Betriebseinnahmen und Betriebsdarlehen von Dritten in einem Ausmaß sabotiert wird, daß der Bruchteil, der dann noch vom Regelsatz übrigbleibt, mich dazu zwingt, Betriebseinnahmen usw. fast restlos in den Lebensunterhalt statt in den Betrieb zu stecken, wie es für eine Stabilisierung der Selbständigkeit nötigwäre.

Und weil meine Selbständigkeit sich genau deshalb auf keinem akzeptablen Niveau einpendelt, wird wiederum das nichtakzeptable Niveau als Ausrede dazu benutzt, um mir seit zwei Jahren das Einstiegsgeld zu verweigern, das mir als einziges erst eine rasche Beendigung der Hilfebedürftigkeit ermöglichen würde.

"Erstatten" muß ich aber, wie gesagt, bis heute nichts, wie Koelschejung und Infoschriften meinten, und das werde ich auch beim Einstiegsgeld nicht müssen. Aber durch diese Tricks wird mein monatlicher Regelsatz seit zwei Jahren auf rund 80-100 EUR/mtl. gedrückt, während mir eigentlich die vollen 399 EUR zustehen würden. "Erstatten" tut mir bloß hin und wieder das Finanzamt was.
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Alt 18.08.2015, 07:31   #21
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Zitat von DiViD Beitrag anzeigen
... das Einstiegsgeld kriege ich seit zwei Jahren nicht, weil trotz Widersprüchen und Klagen bis heute meine grundsätzliche Selbständigkeit durch lustige, aber eindeutig gesetzes- und einschlägiger urteilewidrige Spielchen mit der Einkommensabzugsberechtigung auf Betriebseinnahmen und Betriebsdarlehen von Dritten in einem Ausmaß sabotiert wird, daß der Bruchteil, der dann noch vom Regelsatz übrigbleibt, mich dazu zwingt, Betriebseinnahmen usw. fast restlos in den Lebensunterhalt statt in den Betrieb zu stecken, wie es für eine Stabilisierung der Selbständigkeit nötigwäre.
Ich versteh nur Bahnhof, ohne konkrete Angaben, kann man da nichts zu sagen.
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Alt 18.08.2015, 15:02   #22
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Standard AW: ALGII ohne Arbeitslosigkeit bei Selbständigkeit

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Ich versteh nur Bahnhof, ohne konkrete Angaben, kann man da nichts zu sagen.
Privater und betrieblicher Bereich sind in alles Bereichen strikt zu trennen. Privateinnahmen sind zu 100% als Gewinn zu verbuchen und führen daher zu Kürzung des Regelsatzes, Betriebseinnahmen und Betriebsdarlehen hingegen nicht. Darlehen von Dritten hat das JC laut BSG-Urteil aufgrund der Rückzahlungspflicht an den Darlehensgeber zu ignorieren und diese Darlehen können vom Leistungsbezieher vollständig für Investitionen benutzt werden, die das JC daher auch gefälligst nicht anzukreiden hat (überhaupt wissen von den Investitionen tun sie deshalb, weil meine EKS immer praktisch identisch mit meiner Steuererklärung ist, weil mir schon allein so eine Einzel- bzw. Kombibilanz Arbeit genug ist, was aber, wie gesagt, u. a. laut BSG-Urteil, das JC gefälligst nicht zu jucken hat, zumal sie auch immer korrekt und ordnungsgemäß als Invesititon aus Darlehen Dritter aufgeführt waren). Von den Betriebseinnahmen wiederum sind u. a. laut SGB die Betriebsausgaben abzuziehen, um so einen höheren Regelsatz zu ermöglichen, weil in der Zeit des Leistungsbezuges der Regelsatz der Idee nach nämlich nicht zur Finanzierung des Betriebes, sondern für den Lebensunterhalt, und die Betriebseinnahmen nicht zur Finanzierung des Lebensunterhalts, sondern des Betriebes da sein sollen.

Weil das alles seit zwei Jahren nicht in den Schädel vom JC geht, wird mir seit zwei Jahren entgegen der Vorschriften im SGB und einschlägiger Urteile bis rauf zum BSG der Regelsatz so gekürzt, daß ich praktisch null Geld übrighabe, um's in den Betrieb zu reinvestieren, was aber nötigwäre, um die Selbständigkeit soweit zu stabilisieren, daß ich das Einstiegsgeld bekäme. Sämtliche Beschwerden und Widersprüche mit Verweis auf einschlägige Gesetze werden vom JC ignoriert und deren Widerspruchsbescheide beziehen sich dann mit keinem Wort auf die von mir angeführten Gesetze und Urteile, stattdessen werden ad nauseam total sach- und kategoriefremde Paragraphen zu Privateinnahmen und Privatausgaben zitiert und mit aller Gewalt eindeutige Muß- in bloße Kann-Regelungen umgedeutet, indem nur die vagen Oberbestimmungen zitiert und die bereits vorher schon von mir angeführten präzisen Ausführungsbestimmungen mit exakten Berechnungsgrundlagen im SGB völlig ignoriert werden.

Mein inzwischen gewesener Anwalt, der von Anfang an weniger zur Gesetzeslage wußte als ich und auch ständig von der reinen Sachlage in meinem Fall überfordert schien (normalerweise hat er nämlich Obdachlose und erwerbslose Leistungsbezieher vertreten), hat zwei Jahre in der Angelegenheit nichts anderes getan, als sich (bei völliger Ignorierung der Frage von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben) ein Viertelwissen über die Lage bei Betriebsdarlehen raufzuschaffen und dann hinter meinem Rücken mit einer Klage Schiffbruch zu erleiden. Für diesen für ihn als RA blamablen Nachhilfeunterricht, den er dann vom SG bekommen hat, wollte er dann mir auch noch absprachewidrig die Kosten aufbürden, weil er als RA nicht wußte, was er bereits bei Mandatserteilung zwei Jahre früher hätte wissen und mir mitteilen müssen, nämlich einfach nur, daß ich noch weitere und genauere Darlehensverträge einreichen muß, was mir natürlich zwei Jahre lang kein Mensch gesagt hat.

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Alt 18.08.2015, 21:28   #23
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Nein, denn ich versteh immer noch nur Bahnhof. Habe allerdings den Eindruck, dass bei Dir viele Begriffe ziemlich durcheinandergehen. Wenn ich z.B. lese "Privateinnahmen sind zu 100% als Gewinn zu verbuchen" sehe ich, dass Du da den Unterschied zwischen Betriebseinnahmen und sonstigem Einkommen nicht zu kennen scheinst.

Und wenn Du schreibst EKS und Steuererklärung seien identisch, gleichzeitig aber von darlehensfinanzierten Investitionen erzählst, dann verstärkt das den Eindruck erheblich. Denn bei der Konstellation müssen zwischen EKS und Steuererklärung erhebliche Unterschiede sein.
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Alt 18.08.2015, 23:12   #24
DiViD
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Nein, denn ich versteh immer noch nur Bahnhof. Habe allerdings den Eindruck, dass bei Dir viele Begriffe ziemlich durcheinandergehen. Wenn ich z.B. lese "Privateinnahmen sind zu 100% als Gewinn zu verbuchen" sehe ich, dass Du da den Unterschied zwischen Betriebseinnahmen und sonstigem Einkommen nicht zu kennen scheinst.
Privateinnahmen sind sämtliche Eingänge auf dem Konto, die nicht aus der selbständigen Vollzeittätigkeit herrühren und sich daher zu 100% mindernd auf den Regelsatz auswirken. Das JC bestätigt das in einem seiner Widerspruchsbescheide nochmal durch Verweis auf § 11b SGB II i. V. m § 6 ALG II-V, der auch für das JC allein für Betriebseinnahmen als grundsätzliche Einkommensabzugsberechtigung für jegliche Ausgaben gilt, wo dann aufgrund der entsprechenden Einkommensabzugsberechtigung allein die Differenz zwischen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben sich mindernd auf den Regelsatz auswirken. Für Betriebseinnahmen gelten sämtliche Betriebsausgaben als einnahmenabzugsberechtigt, für Privateinnahmen und Privatausgaben gilt dies nicht.

Weiter unten im selben Bescheid wird aber genau das wieder mit dem ***** eingerissen, indem mit pauschalem Verweis auf § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II i. V. m. § 3 Abs. 3 Satz 1 ALG II-V einfach mal eben jegliche Betriebsausgaben oberhalb eines Cents pro Monat willkürlich (weil das so eben ganz und garnicht im angeführten Gesetz steht, daß Betriebsausgaben im Grunde schon an sich verboten wären) als unangemessen bezeichnet werden und mir somit die ganze für Betriebsausgaben geltende Einnahmenabzugsberechtigung dauerhaft aberkannt wird und so meine Betriebseinnahmen wie Privateinnahmen behandelt werden.

Mir wird im wahrsten Sinne des Wortes jede Tesafilmrolle und jedes Briefporto einzeln als völlig unangemessen angekreidet, um mir so die Einkommenabzugsberechtigung abzuerkennen, meinen Regelsatz widerrechtlich zu drücken und schlußendlich meine Selbständigkeit zu sabotieren, indem ich meine Betriebseinnahmen zur Deckung meines Existenzminimums einsetzen muß und keinen Cent für den Betrieb ausgeben darf. Eine mir bekannte Steuerberaterin, der ich die Widerspruchsbescheide und meine Bilanzen vorlege, sagt, daß ein solcher Wahnsinn, wie er mir vom JC abverlangt wird, in der regulären Wirtschaft zur Pleite sämtlicher Unternehmen bzw. automatischen Abwürgung jedes Gründervorhabens führen würde. Dort werden Unternehmen speziell gefördert, um überhaupt erstmal eine Tragfähigkeit aufzubauen, anstatt sie derart vorsätzlich zu sabotieren und die Hilfebedürftigkeit eher zu vergrößern, anstatt sie zu verringern.

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Und wenn Du schreibst EKS und Steuererklärung seien identisch, gleichzeitig aber von darlehensfinanzierten Investitionen erzählst, dann verstärkt das den Eindruck erheblich. Denn bei der Konstellation müssen zwischen EKS und Steuererklärung erhebliche Unterschiede sein.
Am Ende kommt dann bei derselben Angabe für JC und Finanzamt, die das JC einfach zu ignorieren hat (es aber bei mir nachwievor urteilswidrig nicht tut), eine Steuererstattung raus, das ist der Unterschied. Und apropos Erstattung: Ich warte immer noch von dir und Infoschriften auf den Beweis eurer Aussage, daß man nachträglich irgendwas ans JC: "erstatten" müßte, worum's hier schließlich geht.
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Alt 19.08.2015, 08:11   #25
Koelschejong
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Standard AW: ALGII ohne Arbeitslosigkeit bei Selbständigkeit

Um es einmal aufzudröseln:
  1. Privateinnahmen sind sonstiges Einkommen und voll anrechenbar, wenn zusätzlich weiteres Einkommen erzielt wurde. Sonst ist die Pauschale nach § 6 Abs. 2 ALG II-V abzusetzen.
  2. Von Betriebseinnahmen sind die Betriebsausgaben abzusetzen. Wie das erfolgt ist in § 3 ALG II-V geregelt und das "wie" ist ein extrem häufiger Diskussionspunkt
  3. Das Ergebnis aus der vorstehenden Rechnung nennt sich Gewinn (wobei der Begriff in der ALG II-V nicht auftaucht, dort spricht man von "Einkommen aus selbständiger Arbeit....."), dieser wiederum ist um die in § 11b SGB II genannten Ausgaben und Freibeträge zu bereinigen, wobei aber die Pauschale nach § 6 Abs. 3 a) ALG II-V bei Gewinnen gem. § 3 ALG II-V nicht absetzbar ist.
  4. Aus diesen Rechnungen (2 & 3) ergibt sich das anrechenbare Einkommen, das auf den ALG II Anspruch angerechnet wird.
  5. Ergibt sich hieraus, dass in der Vergangenheit zu viel ALG II gezahlt wurde, so ist der zu viel gezahlte Betrag nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 3 SGB III zu erstatten
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