Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 27.12.2012, 15:00   #1
xbkth->Emailproblem
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xbkth
Standard mein ALG2 Antrag wird nicht bearbeitet

Hallo,
ich bin selbstständig und habe am 23.09.2012 einen weiter Bewilligungantrag von Harz IV beantragt. Ich gab alle Belege ab, und erhielt 2 mal eine Aufforderung Rechnungen von Lieferanten und Kunden vorzulegen. Dies lehnte ich jedes Mal aus Datenschutzrechlichen Gründen ab. Nach einem weiteren Anruf bei der ARGE wo meine Bewilligung bliebe, erhielt ich am nächsten Tag einen Rückruf von der Leistungsabteilung und dies forderte mich erneut auf die Rechnungsbelege vorzulegen. Ich lehnte dies wieder aus Datenschutzrechtlichen Gründen ab. Sie erwiderte dann, dass mein Verdienst dann geschätzt würde. Und seit dem passiert gar nichts mehr. Alle 2 Wochen rufe ich an, wie es nun aussieht mit dem Antrag, da ich ja auch nicht mehr krankenversichert wäre und dringend zum Arzt müsse. Am 13.12.2012 habe ich dann telefonisch gesagt, entweder ist bis Weihnachten ein Bescheid da oder ich gebe das Ganze dem Sozialgericht weiter. Sie sagt am Telefon, dass sie der Leistungsabteilung nun Bescheid gebe, die sollen den Antrag doch nun endlich mal bearbeiten, aber bisher immer noch kein Bescheid. Kann ich beim Sozialgericht einen Antrag auf Prüfung stellen oder was kann ich noch tun.
Natürlich würde ich auch gerne die ARGE ein bisschen Ärgern und denen gerne den Datenschutz vorbei schicken, da der Arge Rechnungen von Lieferanten und Kunden nun mal nichts angehen. Eben wegen Datenschutz. Schließlich haben auf die gesammelten Werke der Argen ziemlich viele Leute Zugriff und außerdem verschwinden viele Unterlagen ja ständig, wobei andere dann Sanktionen bekommen haben, da Ihre Unterlagen nicht mehr vorlagen.
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Alt 27.12.2012, 15:37   #2
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: mein ALG2 Antrag wird nicht bearbeitet

Solange du nur telefonierst, wird sich da nichts ändern. Wie wäre es mit schriftlich oder persönlich?
Wer schreibt bleibt..... und es ist ja auch nicht eilig, denn seit September ist ja bereits ein 1/4 Jahr vergangen, in denen du ohne die Leistungen ausgekommen bist...
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2012, 16:32   #3
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: mein ALG2 Antrag wird nicht bearbeitet

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Solange du nur telefonierst, wird sich da nichts ändern. Wie wäre es mit schriftlich oder persönlich?
Wer schreibt bleibt..... und es ist ja auch nicht eilig, denn seit September ist ja bereits ein 1/4 Jahr vergangen, in denen du ohne die Leistungen ausgekommen bist...
So ist es.

Erste Regel: Man telefoniert nicht mit denen. Stell besser einen Antrag auf Datenlöschung.
2. Wenn man etwas will, geht man mit Beistand hin, der Protokoll schreibt. Das braucht man fürs Sozialgericht.
3. Abgabe von alllem nur gegen Empfangsbestätigung auf einer Kopie
4. Man unterschreibt da nichts vor Ort, informiert sich zuerst: Egal, was die androhen

Solltest du eigentlich hier im Forum schon x Mal gelesen haben, bist doch schon seit 22.04.2007 hier registriert.
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Alt 27.12.2012, 17:09   #4
Koelschejong
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Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
Standard AW: mein ALG2 Antrag wird nicht bearbeitet

Das SG wird sich erst 6 Monate nach Antragstellung darum kümmern (guckst Du § 88 Abs. 1 SGG) und dann entscheiden, selber Schuld, hättest nur Die Rechnungen vorlegen müssen, ggf. geschwärzt um persönliche Daten.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, woher Du die Erkenntnis ziehst, dass diese nicht vorgelegt werden müssen. Wie soll das JC Deine Buchführung prüfen, ohne Vorlage?
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 27.12.2012, 17:44   #5
DeppvomDienst->Emailproblem
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DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
Standard AW: mein ALG2 Antrag wird nicht bearbeitet

Koelsche:
Vielleicht möchtest Du dazu ein gewisses PDF hier anfügen?
Meine Erlaubnis hast Du.

Zitat:
Ich gab alle Belege ab, und erhielt 2 mal eine Aufforderung Rechnungen von Lieferanten und Kunden vorzulegen. Dies lehnte ich jedes Mal aus Datenschutzrechlichen Gründen ab.
Vorlegen musst Du den Kram.
Aber eben VORLEGEN.
Das heisst, bei einem persönlichen Termin und in GESCHWÄRZTER Form.
Falls das zeitlich nicht möglich ist, das in einem Gesprächstermin zu prüfen, können sie auch mit ausführlicher Begründung verlangen, dass Du den ganzen Kram kopierst und in geschwärzter Form dort abgibst.

Was muss erkennbar sein?
Der "betriebliche Charakter" des Beleges muss ersichtlich sein.
Das heisst im Umkehrschluss:
Kundendaten rausstreichen, Lieferantendaten rausstreichen.
Ggf. sogar die genaue Aufschlüsselung schwärzen, wie sich Deine Rechnung an den Kunden zusammensetzt, so dass im Grunde nur der Rechnungsbetrag, die Rechnungsnummer und das Rechnungsdatum sichtbar ist.

Bei Lieferantendaten würde ich die Bezugsquelle (den Lieferanten) streichen. Das was Du gekauft hast, Rechnungsdatum, Rechnungsnummer und ggf. das Zahlungsziel muss sichtbar bleiben. Der Rest -> wegstreichen.

Am Einfachsten geht das, wenn Du die Dokumente einscannst und dort mit Photoshop weiß übermalst und dann ausdruckst... das geht recht zügig und man spart eine Menge Toner als wenn man alles mit schwarzem Edding wegstreicht und erneut kopiert.

Zumindest schreibt es so der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Also:
-> Persönlichen Vorlagetermin vereinbaren, Unterlagen mitnehmen
-> Dort vorlegen, was der SB sehen möchte, der darf sich dazu Notizen machen, aber schon gar nicht Originaldokumente behalten (NIEMALS, ich wiederhole: NIEMALS abgeben, denn DU bist dafür gegenüber dem Finanzamt haftbar, wenn das Jobcenter etwas verschlampt! Das Finanzamt interessiert sich einen Feuchten, wenn Du denen sagst, dass das Jobcenter Deine Unterlagen verschlampt hat und nimmt Dich dafür in die Verantwortung!) oder Kopien davon ziehen.
-> ggf. Zahlbelege (Kontoauszüge) mitnehmen, auch hier nur vorzeigen, was notwendig ist

Sollte das beim persönlichen Termin nicht möglich sein, wovon ich nicht ausgehe (wie viele Belege hast Du?), dann bleibt Dir nichts anderes übrig, als sämtliche Belege zu kopieren, zu schwärzen und erneut zu kopieren (merken: Wenn Du etwas mit Edding ausstreichst, dann kann man, wenn man den Schriebs unters Licht hält, den Inhalt trotzdem lesen!) - alternativ einscannen, den Inhalt wegradieren oder weiß ausmalen und ausdrucken - spart Papier, Toner und Edding ^^

Die abgegebenen Dokumente sind nach Prüfung vollständig zu VERNICHTEN, diese haben in der Akte nichts zu suchen.
__

Meine Postings stellen keine Rechtsberatung dar, sondern spiegeln lediglich meine Meinung wieder.
Ich schäme mich dafür, ein Bürger Deutschlands, repräsentiert von diesen ReGIERenden, zu sein!
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Alt 27.12.2012, 17:46   #6
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Standard AW: mein ALG2 Antrag wird nicht bearbeitet

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Das SG wird sich erst 6 Monate nach Antragstellung darum kümmern (guckst Du § 88 Abs. 1 SGG) und dann entscheiden, selber Schuld, hättest nur Die Rechnungen vorlegen müssen, ggf. geschwärzt um persönliche Daten.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, woher Du die Erkenntnis ziehst, dass diese nicht vorgelegt werden müssen. Wie soll das JC Deine Buchführung prüfen, ohne Vorlage?

Ähh?

Hier geht es aber um Datenabfragen von Dritten!

Selbst wenn der Antragsteller wollte, könnte Er nicht gegen die Zustimmung seiner Lieferanten und Partner Ihre Daten weitergeben.

Vielmehr wird hier durch das Jobcenter auf eine grundsätzlich rechtswidrige Position gesetzt, um daraus die Nichtleistung abzuleiten.



Mach dich mal schlau wer die zuständige Regionaldirektion ist und erstatte ggf. eine Ordnungswidrigkeitsanzeige.

Dantenschutzbeauftragter Bonn!
Frist setzten!

PS: Ja ich lege ein schwarzes Blatt vor und erfülle damit die erfundene Mitwirkung einer völlig rechtswidrigen Weisung.
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2012, 18:41   #7
Koelschejong
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Beiträge: 5.213
Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
Standard AW: mein ALG2 Antrag wird nicht bearbeitet

Deswegen sagte ich - geschwärzt

Anhängend dazu die von **** vom Dienst erwähnte Datei zur "Ergötzung".

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Datenschutzbeauftragter_ano_2_klein.pdf (1,18 MB, 70x aufgerufen)
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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