Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 27.11.2012, 00:19   #1
Gollo
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Standard Einblick Gesellschaftervertrag und Bewerbungen?

Hi,

ich bin Teilhaber einer UG (zu einem Drittel) und soll mein Gesellschaftervertrag vorlegen. Ist das zulässig? Meine Partner, die ebenfalls darin genannt sind, beziehen kein ALG und mir schmeckt es nicht, dass auch ihre Vertragsdaten dadurch offengelegt werden. Warum reicht nicht ein Auszug aus dem Handelsregister, in dem steht, dass ich zu einem Drittel Gesellschafter bin?

(Zur Erklärung, ich bin AUCH Freiberufler und alle Einkünfte, auch aus diesem Unternehmen, gehen mir als Freiberufler zu)

Ich arbeite (wie oft bei Selbständigen) runde 80h die Woche für die Firma (teilweise auch Nachts, da wir Geschäfte in anderen Zeitzonen machen) - zum Büro habe ich zudem noch 1h Fahrtzeit. Nun soll ich x Bewerbungen im Monat nachweisen. "Soweit meine Zeit Tätigkeiten darüber hinaus zulassen". Für was soll ich mich denn da bewerben - gibt es da überhaupt genug Jobs, die man jederzeit nebenbei machen kann, oder bewerbe ich mich einfach als egal-was und lass die Firmen reihenweise absagen, wenn ich ihnen erkläre, dass ich aber nur Sonntags Nachmittags kann?

Auch will man mich in die Datenbank für Jobsucher eintragen - was ich nicht möchte, denn wenn ein Auftraggeber das erfährt, kann das sehr unangenehme Folgen haben. Da hilft auch eine anonymisierte Eintragung nicht, da ich in einem Spezialgebiet arbeite, bei dem man schon aus meiner Tätigkeit schließen kann, wer ich bin.

Wie sieht das hier rechtlich aus?

Vielen Dank.
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Alt 27.11.2012, 08:48   #2
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Einblick Gesellschaftervertrag und Bewerbungen?

Hallo,

ich hatte beim Gesellschaftervertrag einfach alle Daten der anderen geschwärzt und eingereicht.

Und bei diesen geforderten sinnlosbewerbungen ist es auch recht einfach diesen Nachzukommen.

Bei bedarf mehr per PN.
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Alt 27.11.2012, 09:15   #3
Gollo
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Standard AW: Einblick Gesellschaftervertrag und Bewerbungen?

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Bei bedarf mehr per PN.
Sehr gerne, leider kann ich dir keine PM schreiben, da ich noch keine 12 Beiträge haben.
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Alt 27.11.2012, 09:55   #4
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Harmagedon
Cool AW: Einblick Gesellschaftervertrag und Bewerbungen?

Jeder Fall liegt anders. Hat das JC ein Recht auf Einsichtnahme in diesem Fall oder nicht? Aber überlassen würde ich auch keine geschwärzten Unterlagen. In einem mir bekannten Fall wird Vorlage nach § 60 SGB II verlangt und Nachweise werden angefordert. Somit ist nur die Vorlage rechtlich abgesichert. Kann dann mehr verlangt werden als die weitgehend geschwärzte Vorlage? Ja, kann er. Hier noch ein Link.

und hier einer zum Datenschutz

Die Betroffenen müssen auf die Möglichkeit des Schwärzens einzelner Buchungen bereits bei der Anforderung der Kontoauszüge hingewiesen werden. <-- Interessanter SAtz
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Alt 27.11.2012, 11:04   #5
Koelschejong
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Standard AW: Einblick Gesellschaftervertrag und Bewerbungen?

Sehe ich auch so, persönliche Daten schwärzen und vorlegen. Ob die den Vertrag fordern können - keine Ahnung, aber so erspart man sich Ärger.

Das JC möchte durch den Blick in den Vertrag möglicherweise herausfinden, ob Du beherrschender Gesellschafter bist. So etwas ist nach § 47 GmbHG machbar, danach können im Gesellschaftsvertrag abweichende Stimmrechte vereinbart werden.
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Alt 27.11.2012, 11:49   #6
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Harmagedon
Cool AW: Einblick Gesellschaftervertrag und Bewerbungen?

Zitat:
Ob die den Vertrag fordern können - keine Ahnung, aber so erspart man sich Ärger.
Erstmal via Schreiben die Vorlage anbieten und abwarten was da passiert. Das Anbieten ist ganz wichtig. Im BSG Urteil von 2008 (Kontoauszüge teilweise schwärzen) wurde dem Kläger die verweigerende Haltung zu seinen Ungunsten ausgelegt.
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Alt 28.11.2012, 10:20   #7
Gollo
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Standard AW: Einblick Gesellschaftervertrag und Bewerbungen?

Danke für eure Tipps.

Ich habe mit den Bewerbungen ein noch größeres Problem als mit der Vertragsvorlage. Ich habe einen gewissen Namen für erfolgreiche Projekte in der Branche, in der unser Unternehmen tätig ist. Auftraggeber vertrauen mir. Wenn die nun erfahren sollten, dass ich Bewerbungen schreibe, werden sie davon ausgehen, dass ich mich offensichtlich nicht voll für ein Projekt einsetzen werde (oder gar mitten drin ganz abtrete) und scheinbar selber nicht an einen Erfolg glaube.

Da ich auch einer der Geschäftsführer bin (ohne Gehalt, nur Erfolgsbeteiligung), und entsprechend haftbar, kann das auch für mich persönlich sehr unangenehme Folgen haben, wenn dadurch Aufträge verloren gehen. (Man schreibt in meiner Branche einfach keine x Bewerbungen in den Wald hinein, wenn, dann passiert so was über Networking im Vertrauen)

Ich bin im Moment etwas Ratlos, was ich nun machen soll.
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Alt 28.11.2012, 18:17   #8
Koelschejong
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Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
Standard AW: Einblick Gesellschaftervertrag und Bewerbungen?

Dann lass Dir von Deinen Mitgesellschaftern doch aufgeben und im GF Vertrag verankern, dass Bewerbungen im "weitgefassten" Tätigkeitsgebiet des Unternehmens als treuwidriges, geschäftsschädigendes Verhalten aufgefasst wird und ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von "ganz viel" fällig wird, so weit kein höherer Schaden nachweisbar ist.
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Alt 28.11.2012, 22:51   #9
morissonhotel
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Standard AW: Einblick Gesellschaftervertrag und Bewerbungen?

Du darfst dich sicherlich auch branchenübergreifend bewerben, nehme ich an. Ich habe ebenfalls das Problem, dass ich mich manchmal beim Kunden oder bei der Konkurrenz bewerben muss. Wenn das ein Vermittlungsvorschlag ist, ist es schwierig drum herum zu kommen. Bei deinen eigenen Bewerbungsbemühungen, dürfte es aber schon hinzubekommen sein, Absagen oder einfach keine Antwort zu generieren.
Ich mache Folgendes: Bewerbung ohne Telefonnummer, wird meistens gleich gelöscht und Bewerbung ohne Foto. Das sollte ja beides eigentlich nicht wichtig sein. Ich bewerbe mich auch exlizit auf Stellen, die zwar meiner Ausbildung entsprechen, aber nicht meinen Fähigkeiten, manchmal auch völlig fachfremd. Das JC legt mir das nicht mal negativ aus. Du kannst dich auch bundesweit bewerben, also da wo man dich eher nicht kennt.
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Alt 30.11.2012, 20:34   #10
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Was hast du bisher mit welcher Laufzeit unterschrieben?
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Alt 30.11.2012, 21:17   #11
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Mollmops Mollmops
Standard AW: Einblick Gesellschaftervertrag und Bewerbungen?

Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Ich habe ebenfalls das Problem, dass ich mich manchmal beim Kunden oder bei der Konkurrenz bewerben muss. Wenn das ein Vermittlungsvorschlag ist, ist es schwierig drum herum zu kommen.
Ich halte das für extrem bedenklich seitens des JC, da es dir damit nicht nur den Ruf ruiniert, sondern dich auch bloßstellt und deinen Kunden deine Bedürftigkeit offenbart. Man muss sich das mal vorstellen: X verhandelt mit Y über einen Auftrag und plötzlich bekommt Y vom Jobcenter einen Schriebs, dass X sich als Hilfsarbeiter vorstellen soll. Den Auftrag kannste vergessen und wenn du Glück hast die Selbständigkeit auch, wenn die Story die Runde macht.
Datenschutz gilt nicht beim JC, die verteilen Name und Anschrift in alle Himmelsrichtungen.
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Alt 30.11.2012, 21:45   #12
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Zitat von Mollmops Beitrag anzeigen
Ich halte das für extrem bedenklich seitens des JC, da es dir damit nicht nur den Ruf ruiniert, sondern dich auch bloßstellt und deinen Kunden deine Bedürftigkeit offenbart. Man muss sich das mal vorstellen: X verhandelt mit Y über einen Auftrag und plötzlich bekommt Y vom Jobcenter einen Schriebs, dass X sich als Hilfsarbeiter vorstellen soll. Den Auftrag kannste vergessen und wenn du Glück hast die Selbständigkeit auch, wenn die Story die Runde macht.
Datenschutz gilt nicht beim JC, die verteilen Name und Anschrift in alle Himmelsrichtungen.
Was hast du bisher unterschrieben hast ist mit maßgeblich!
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Alt 30.11.2012, 22:26   #13
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Harmagedon
Daumen runter AW: Einblick Gesellschaftervertrag und Bewerbungen?

Zitat von Mollmops Beitrag anzeigen
Datenschutz gilt nicht beim JC, die verteilen Name und Anschrift in alle Himmelsrichtungen.
Darf das JC das?
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Alt 01.12.2012, 17:18   #14
morissonhotel
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Standard AW: Einblick Gesellschaftervertrag und Bewerbungen?

Zitat von Mollmops Beitrag anzeigen
Ich halte das für extrem bedenklich seitens des JC, da es dir damit nicht nur den Ruf ruiniert, sondern dich auch bloßstellt und deinen Kunden deine Bedürftigkeit offenbart. Man muss sich das mal vorstellen: X verhandelt mit Y über einen Auftrag und plötzlich bekommt Y vom Jobcenter einen Schriebs, dass X sich als Hilfsarbeiter vorstellen soll. Den Auftrag kannste vergessen und wenn du Glück hast die Selbständigkeit auch, wenn die Story die Runde macht.
Datenschutz gilt nicht beim JC, die verteilen Name und Anschrift in alle Himmelsrichtungen.
Das stimmt, aber ich sehe das mit steigender Auftragslage gelassener, als vor einem halben Jahr, wo mich das noch ziemlich fertig gemacht hat. Nach dem jetzigen Stand, werde ich im April keinen Weiterbewilligungsantrag mehr stellen und dann hat der Spuk ein Ende nach 5 Jahren.

Letztendlich wollen die einem ja auch die Selbständigkeit kaputt machen, selbst wenn man erfolgreich ist. Ich weiß nicht, ob es Neid der SBs ist, dass man ohne ihr Zutun und gegen ihre Drangsalierungen etwas erfolgreich auf die Beine gestellt hat, oder das Gefühl dass sie einem irgendwie unterlegen sind. Verständlich ist das nicht.
In den letzten 3 Monaten habe ich 3 Mal neue EKS rausgeschickt, welche das JC befähigen mir mehr anzurechnen, obwohl ich das nicht mal müsste, trotzdem stänkern sie rum und wollen mir 50 € Zinsen vom letzten Jahr anrechnen, oder nerven mich mit unproduktiven Terminen und flennen rum, wenn ich nicht hinkomme.

Das Muster ist immer das gleiche: Termin beim SB wahrgenommen, gleich bekomme ich den nächsten Termin in 3-4 Wochen mit der Aussage, dass dies ja jetzt lang genug im Voraus bekannt sei und ich den Termin deshalb nicht verpassen könnte. Termin nicht wahrgenommen, Bewerbungsnachweise hingeschickt zusammen mit Nachweis über KUndentermin und neuer EKS. Anhörung zum mögl. EIntritt einer Sanktion. Nachweise anerkannt, neuer Termin usw.. Ich versuche den SB maximal alle 3 Monate zu sehen und der wird toben vor Wut, weil er nichts dagegen tun kann. Mittlerweile bekomme ich 5 oder 6 Vermittlungsvorschläge pro Monat, "leider" entsprechen die oft nicht meinen Fähigkeiten, so dass eine Bewerbung nicht möglich ist.
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Alt 01.12.2012, 17:22   #15
morissonhotel
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Standard AW: Einblick Gesellschaftervertrag und Bewerbungen?

Zitat von Harmagedon Beitrag anzeigen
Darf das JC das?
Nein, aber sie machen es trotzdem. Sie spekulieren auf Wissenslücken der Bedürftigen und auf deren "Angst" vorm JC, sowie auf deren finanzielle Not, die sie davon abhält rechtliche Hilfe zu suchen.
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Alt 02.12.2012, 09:58   #16
Gollo
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Standard AW: Einblick Gesellschaftervertrag und Bewerbungen?

Zitat von Harmagedon Beitrag anzeigen
Was hast du bisher mit welcher Laufzeit unterschrieben?
Nichts. Ich werden auch nichts unterschreiben. Kann ich gar nicht, ich kann als persönlich haftender Geschäftsführer nicht etwas unterschreiben, mit dem ich potenziell das Unternehmen gefährde.

Wenn ich Bewerbungen schreibe, müsste ich das Unternehmen sofort aufgeben um ausschließen zu können, dass ich damit Schaden verursache. Wir verhandeln auch mit Investoren und Venture Capital Gebern - die würden da kein Spaß verstehen, wenn der Geschäftsführer als Jobsuchend auftritt - schon gar nicht, wenn er sich bei der Konkurrenz bewirbt. Da geht meine Haftung potenziell weit über alles hinaus, was das JC mir antun könnte.

Wie kommt man aus dieser Zwickmühle wieder heraus? Wenn ich Bewerbungen schreibe riskiere ich meine Firma und Haftungsklagen. Wenn ich keine Bewerbungen schreibe, sperrt mir das JC die Mittel zum Überleben. Und für welchen Job sollte ich mich überhaupt bewerben, der mir zeitlich erlaubt, mich weiter voll für meine Firma einzusetzen? (Ich soll dem JC, was ja durchaus sinnvoll ist, auch noch zusätzlich erklären, wie ich meine Bemühungen die Firma weiter zu bringen, intensivieren kann)

Was soll man da machen?
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Alt 02.12.2012, 12:46   #17
Koelschejong
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Das hatte ich Dir in Posting #8 geschrieben.
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Alt 02.12.2012, 13:24   #18
Gollo
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Das hatte ich Dir in Posting #8 geschrieben.
Die Idee ist zwar gut aber ein Geschäftsführervertrag sollte nicht mit Klauseln geschlossen werden um das JC zu ärgern, sondern um als Geschäftsführer ein Unternehmen führen zu können. Da sind schon mehr als genug Haftungsklauseln drin und ich möchte da nicht noch mehr zu meinem Nachteil drin haben. Schließlich möchte ich mir da eine Zukunft aufbauen und sie nicht verbauen.

Edit: Aber ein Schaden kann auch so ganz schnell sehr teuer und sehr nachweisbar werden. Wir verhandeln etwa mit Venture Capital Gebern über Investitionen im 7-stelligen Bereich. So ein Investor kennt da keinen Spaß, wenn er herausfindet, dass der Geschäftsführer auf Jobsuche ist. Wenn der sich verschaukelt fühlt oder meine Partner, wenn die Gespräche deshalb platzen, dann möchte ich sicher sein, dass das JC in diesem Fall haftet und nicht ich.
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Alt 02.12.2012, 14:44   #19
musiker01
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Standard AW: Einblick Gesellschaftervertrag und Bewerbungen?

Behörden ist es vollkommen egal, wenn DU baden gehst und möglicherweise noch hoch verschuldet bist. Das ist DEIN allgemeines Lebensrisiko, und als Selbständiger noch mal erst recht (hatte eine entscprechende Diskussion mal vor dem Familiengericht).

Ist klar, die müssen ja auch nicht Dein Leben führen, die sitzen in ihrem gut gewärmten Beamtensessel -und nach mir die Sintflut.

Ausserdem bekommst Du ja durch Deine Bewerbungsbemühungen eine Sozialversicherungspflichtige Anstellung -DAS non-plus-ultra für alle Behörden -. Deine geschäftlichen Folgen kümmern niemand, das ist Dein "Privatproblem".

Viele Grüße

(werd mich jetzt wieder mit dem Jugendamt auseinandersetzen müssen, die mir gerne in meine Betriebsausgaben reinreden wollen -führen die mein Geschäft?-)
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Alt 02.12.2012, 15:42   #20
Koelschejong
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Dann leg Deinen existierenden GF Vertrag einem Anwalt, möglichst einem Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht vor und lass Dir von dem schriftlich bestätigen, dass Du Dich durch solche Bewerbungen einem hohen Haftungsrisiko aussetzest. Das schickst Du dann an SB und teilst dem fröhlich mit, das dieser Anwalt Dich gerne in einem Amtshaftungsverfahren gegen das JC vertreten wird, falls Du in Haftung genommen wirst.
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