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Die Festung

Europa Politik

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Alt 09.07.2014, 08:49   #1
wolliohne
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Standard Die Festung

Newsletter vom 09.07.2014 - Die Festung

BERLIN (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male erhebt eine Menschenrechtsorganisation schwere Vorwürfe wegen der brutalen Flüchtlingsabwehr der EU. Die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten "eine zunehmend undurchdringliche Festung" geschaffen, "um irreguläre Migranten abzuwehren", heißt es in einem Bericht von Amnesty International, der an diesem Mittwoch veröffentlicht wird. Brüssel habe hochkomplexe Überwachungssysteme entwickeln lassen und EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützt, zahlenstarke Polizeikontingente an ihre Außengrenzen zu entsenden; es habe mit "Frontex" sogar eine eigene Behörde geschaffen, um die Einreise nicht erwünschter Migranten zu verhindern. Dabei würden zahllose Menschenrechtsverletzungen an und jenseits der Außengrenze billigend hingenommen, das Recht auf Asyl werde ausgehöhlt; die Zahl der Menschen, die in den letzten 14 Jahren beim Versuch, in die EU zu gelangen, zu Tode gekommen sei, liege mindestens bei 23.000. Tatsächlich ist die EU-Flüchtlingsabwehr in hohem Maße deutsch inspiriert; sie zielt darauf ab, unerwünschte Migranten nach Möglichkeit ganz aus der EU, jedenfalls aber aus deren deutschem Wohlstandszentrum herauszuhalten. Zusatzprofite bei der Flüchtlingsabwehr fahren Firmen aus der Repressions- und Überwachungsbranche ein, darunter zahlreiche deutsche.

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Alt 09.07.2014, 09:00   #2
wolliohne
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Standard AW: Die Festung

Bericht von Amnesty International – Abgeschottete “Festung Europa”
Harsche Kritik von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International: Statt Menschenleben zu retten, konzentriere sich die EU darauf, Zäune hochzuziehen. Sogar mit folternden Nachbarstaaten kooperiere man, um Flüchtlinge abzuhalten.
Amnesty beklagt die Abschottungspolitik der EU gegen Flüchtlinge. Zwischen 2007 und 2013 habe die EU fast zwei Milliarden Euro für Zäune ausgegeben. Für Flüchtlinge betrugen die Ausgaben hingegen 700 Millionen Euro.
Der Verband kritisiert, dass nur Italien Bootsflüchtlinge im Mittelmeer rette. Außerdem kooperiere die EU mit Nachbarstaaten, in denen Flüchtlinge verhaftet oder gar gefoltert würden.
Amnesty International fordert für Schutzsuchende gefahrenfreie Fluchtwege in die EU.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
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Alt 08.10.2014, 16:21   #3
zunami
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Standard AW: Die Festung

EU stellt Seenotrettung von Flüchtlingen ein

Die EU reagiert auf die horrenden Zahlen ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer, indem sie die Seenotrettung weitestgehend einstellt. Die europäischen Regierungen haben es abgelehnt, die italienische Seeüberwachungsmission Mare Nostrum unter eigener Regie fortzusetzen. Stattdessen wird nur eine abgespeckte Operation durchgeführt, die keine Seenotrettung beinhaltet. Die EU macht mit dieser Entscheidung deutlich, dass sie die Flüchtlinge lieber hilflos ertrinken lässt als sie aufzunehmen.

Als vor genau einem Jahr vor der italienischen Insel Lampedusa zwei Flüchtlingsboote sanken und 500 Menschen in einen grauenhaften Tod rissen, versprach die Europäischen Kommission, dass sich eine solche Katastrophe nicht wiederholen dürfe.

Das waren nichts weiter als leere Versprechungen. Während die Europäischen Union nicht einen Finger krümmte oder auch nur einen Euro für die Seenotrettung bereitstellte, startete die italienische Regierung die Mission Mare Nostrum, die in den letzten Monaten immer schärfer ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist. Die Mission rette zu viele Flüchtlinge, hieß es von Seiten der Kritiker.

Dabei war Mare Nostrum weit davon entfernt, eine Seenotrettungsmission zu sein. Das Hauptziel bestand darin, Schlepperboote zu identifizieren und Flüchtlingsboote zurück zum afrikanischen Festland zu eskortieren, wie der damalige italienische Verteidigungsminister Mario Mauro erklärte. Der massive Einsatz der italienischen Kriegsmarine sollte in erster Linie der Abschreckung von Flüchtlingen dienen.
...
Die Rettung der Flüchtlinge war der Europäischen Union zunehmend ein Dorn im Auge. Seit Monaten wird argumentiert, die Mare Nostrum-Mission habe das Schlepperwesen in Nordafrika erst richtig angeheizt. „Migranten wurden in unsichere und kleinere Boote gesetzt, weil die Wahrscheinlichkeit der Rettung erhöht wurde“, erklärte etwa die noch amtierende EU-Kommissarin für Justiz und Inneres, Cecila Malmström, Anfang September.

Die Frage der Kosten für die Fortsetzung der Mission wurde schließlich zum willkommenen Anlass, die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge auf ein Minimum zu reduzieren. Zunächst erklärte die italienische Regierung, dass sie die 9 Millionen Euro im Monat für Mare Nostrum nicht mehr allein tragen wolle und stattdessen die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Operation übernehmen solle. Darauf antwortete diese, dass sie weder finanziell noch von ihren materiellen Ressourcen her dazu in Lage sei.

Das ist eine absurde Behauptung. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geben Milliarden Euro für Kriege im Nahen Osten und in Afrika aus. Die satelliten- und drohnengestützte Überwachung des gesamten Mittelmeerraums verschlingt in den nächsten Jahren weitere 340 Millionen Euro. Zudem erstattet die EU ihren Mitgliedsstaaten teilweise die Kosten für die Flüchtlingsabwehr. Allein Italien hat zwischen 2007 und 2013 rund 250 Millionen Euro für die Grenzsicherung und 45 Millionen Euro für Abschiebungen erhalten.
...
Das Mittelmeer ist schon jetzt die weltweit gefährlichste Zone für Flüchtlinge. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt die Zahl der weltweit auf der Flucht gestorbenen Flüchtlinge seit dem Jahr 2000 auf 40.000. Mehr als die Hälfte davon, rund 25.000 Menschen, sind dabei im Mittelmeer ertrunken. Allein in diesem Jahr waren es 3.072. Laut IOM gehen Experten sogar davon aus, dass die tatsächliche Zahl dreimal so hoch ist, da die Welt von den meisten Todesfällen nie erfährt.

Jetzt soll die Todesgefahr bei der Überfahrt weiter erhöht werden, um die Zahl der Flüchtlinge gering zu halten. Am 9. September, genau zu der Zeit als vor Malta ein Flüchtlingsboot versank und 500 Flüchtlinge in den Tod riss, schrieb der deutsche Innenminister Thomas de Maizière einen Brief an die EU-Kommissarin Cecila Malmström. In Abstimmung mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Spanien und Polen forderte er darin als „Antwort auf Migrationsfragen“ die „Umsetzung prioritärer Maßnahmen“.

Eine seiner zentralen Forderungen ist die Verschärfung der Grenzüberwachung und die konsequente Durchführung von Abschiebungen. Außerdem wird die Zerschlagung von Schleuserbanden und schließlich die engere Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden in den Transitländern Nordafrikas angemahnt.

Für die hunderttausenden Flüchtlinge, die in Ägypten, Libyen, Tunesien und Marokko unter katastrophalen Bedingungen oft jahrelang in provisorischen Zeltlagern hausen, sind die geforderten Maßnahmen lebensbedrohend. Die Situation der Flüchtlinge dort ist schon heute dramatisch. In Tunesien und Marokko führt die Polizei – quasi im Auftrag der EU – regelmäßig Razzien in den Lagern durch und verbrennt oftmals das gesamte mickrige Hab und Gut der Flüchtlinge. Vor den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko werden Flüchtlinge von Schlägertrupps der marokkanischen Polizei unter den Augen der spanischen Guardia Civil misshandelt und verprügelt.

Mit ihrer bewussten Entscheidung, keinerlei Seenotrettungsmaßnahmen im Mittelmeer durchzuführen und damit auch einige hunderttausend Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen, offenbart die EU ihr wahres Gesicht. Sie lässt die Menschen, die sie mit ihrer Kriegspolitik zu Flüchtlingen macht, eher ertrinken, als dass sie sie aufnehmen würde.

EU stellt Seenotrettung von Flüchtlingen ein - World Socialist Web Site
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