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Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 23.07.2011, 18:29   #26
McStarfighter
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Registriert seit: 17.07.2006
Beiträge: 49
McStarfighter
Standard AW: Sanktionen die 100ste ...

Ok, wenn ich das also richtig verstehe, dann sind die "Arbeitgeber" mit Narrenfreiheit ausgestattet, da keinerlei Rechtsverhältnisse mit dem Jobber bestehen. Man kann seinen "Zorn" also nur gegen die Kommune richten.
Mal unter uns: Eigentlich ist das doch absolut unverhältnismäßig. Der Träger reicht die Tätigkeitbeschreibung ein, diese wird (wahrscheinlich) auf Konformität geprüft und dann mit Jobbern gefüllt. Dann stellt sich heraus, daß der Träger im Grunde besch...t und kommt damit davon?! Ich bin kein Jurist, aber das sieht mir doch sehr sehr nach Betrug aus. Auch gegenüber dem Jobber. Mir tut die Kommune da irgendwie auch ein wenig leid, denn die können dann ja nix dafür ... "Rathaus lieb streichel" ...
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Alt 23.07.2011, 20:43   #27
arbeitslos in holland
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Ort: im Datenloch der NSA ;)
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arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktionen die 100ste ...

Zitat von McStarfighter Beitrag anzeigen
Der Träger reicht die Tätigkeitbeschreibung ein, diese wird (wahrscheinlich) auf Konformität geprüft und dann mit Jobbern gefüllt. Dann stellt sich heraus, daß der Träger im Grunde besch...t und kommt damit davon?!
in den NL(wo das konzept der privaten(bildungs)träger herstammt)ist das lange so gelaufen. konkret wurden jugendliche und junge erwachsene bis 23 jahren, bei trägern geparkt, weil die ansonsten nur unsinn anstellen. dafür hat der holländische steuerberater millionen berappt, damit die träger anschließend, anwesenheitslisten führten, die hinten und vorne nicht stimmten. grund war, das entweder die dozenten keine lust hatten, oder mit dem schwierigen klientel überfordert waren. in jedem fall durften die kids/jungen elo bei den trägern, kommen und gehen wie sie wollten. die anwesenheitslisten wurden dann einfach gefälscht.

Zitat von McStarfighter Beitrag anzeigen
Ich bin kein Jurist, aber das sieht mir doch sehr sehr nach Betrug aus. Auch gegenüber dem Jobber.
ja sicher ist es betrug: vor allem am beitrags- bzw. steuerzahler. in den NL werden schon lange keine privaten träger mehr beauftragt, elo zu betreuen. selbst dinge wie bewerbungstrainings, werden von den hiesigen jc selbst organisert und in deren räumen durchgeführt. damit ist auch eine gleichbleibende qualität der lehrgangsinhalte gewährleistet.
in den NL geht es auch nicht darum, elo-zahlen durch kurse/lehrgänge zu frisieren, sondern konkret die defizite des elo abzubauen, neue perspektiven aufzuzeigen.
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 24.07.2011, 09:44   #28
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Sanktionen die 100ste ...

Zitat von McStarfighter Beitrag anzeigen
Was soll das heißen, nur die "Öffentlichkeit"?
weil es Dir, als LE dem Grunde nach völlig egal sein kann ob die Arbeit zusätzlich, gelb, grün oder rosa ist;
als nur "temporär verhinderter Steuerzahler" hingegen nicht


Kann ich keinerlei Schritte machen, die diese Feststellung ermöglichen?
doch, sobald Du das in Frage stellst erfolgt i.d.R. auch eine "Prüfung", die je nach Ansehen und sonstiger "Verbindung" des Trägers mehr oder minder gründlich ausfällt;

Muß das die KommAV etwa von selbst machen?
s.v. nein, es kann aber äußerst hilfreich sein, wenn du bspws. die örtliche Handwerkskammer o.ä. auf "Deine Seite" bekommst

Ich habe hier immer nur rausgelesen, daß man als Betroffener selbst die Rechtmäßigkeit und Zusätzlichkeit angreifen kann ...
Rechtmässigkeit ja, aber Zusätzlichkeit? Dazu fehlt dir m.E. die Aktivlegitimation

Nachdem in meinem Kopf nun soweit der Ärger weg ist, gehts mir in der Hauptsache darum, keine Sanktion zu fangen und dies halt am liebsten mit "der Job war nicht rechtskonform"...
das wäre der bequemste Weg, ich bezweifle aber das den das SG mitgeht. Zunächst steht Dein "Fehlverhalten" auf der Tagesordnung und erst im Laufe dieser Abwehr können dann auch die anderen Punkte zur Sprache kommen.
Ich halte es für taktisch äußerst unklug, diese an den Anfang zu stellen mit der Einstellung, "ist doch egal was ich gemacht habe, war ja eh alles rechtswidrig" - das kommt, selbst wenn es richtig wäre, nicht gut an.

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2011, 11:07   #29
Arbeitssuchend
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sanktionen die 100ste ...

Hallo,

ich würde unbedingt schriftlich meine Arbeitskraft weiter anbieten
und auch dort persönlich erscheinen.

Wenn die Dir sagen, Du sollst wieder heimgehen, bitte darum, dass sie Dir das schriftlich geben - zum Beispiel auf einer Kopie Deines Schreibens, in dem Du Deine Arbeitskraft anbietest.

Hintergrund:
Wenn Du normale Entlohnung einklagst und die Kündigung rechtsunwirksam ist, müssen die so lange Dein Gehalt weiter bezahlen, bis die Kündigung rechtskräftig ist.

Außerdem würde ich in dem Schreiben der fristlosen Kündigung widersprechen.

Weiterer Knackpunkt:
Es gibt dort bestimmt einen Betriebsrat / Personalrat.
Dieser muss bei Kündigungen immer informiert und angehört werden. Vermutlich haben die das bei Deinem AG auch verpeilt.
Dann ist die Kündigung sowieso rechtsunwirksam.
Das kommt auch immer gut vor Gericht .... *fg*

Die fristlose Kündigung ist m.E. sowieso unwirksam,
denn was ist auf einmal so Schlimmes passiert,
dass eine Weiterbeschäftigung unzumutbar sein soll?
Und wann soll das passiert sein? Der AG hat nämlich nur 2 Wochen Zeit, nachdem er Kenntnis über den schlimmen Vorfall erlangt hat, fristlos zu kündigen.

Abmahnungen sind vorher nicht erfolgt,
somit wäre auch eine fristgerechte, verhaltensbedingte Kündigung unwirksam.

Wurde eine Probezeit vereinbart? Innerhalb der Probezeit besteht kein Kündigungsschutz, hier kann ohne Angabe von Gründen unter Fristwahrung (!!!) gekündigt werden (Kündigungsfrist vermutlich dann 2 Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Monats).
Ohne Probezeit wäre die ordentliche Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende - aber hier müsste der AG eine stichhaltige Begründung angeben ...


Grüße
Arbeitssuchend
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Alt 24.07.2011, 16:23   #30
McStarfighter
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.07.2006
Beiträge: 49
McStarfighter
Standard AW: Sanktionen die 100ste ...

1-Euro-Jobber haben leider keinen Kündigungsschutz. Wurde vom Bundesarbeitsgericht 2006 im Grunde durch die Blume so geurteilt ...

Kein Kündigungsschutz für Ein-Euro-Jobber Vor Gericht 123recht.net

Und das mit Betriebsrat und ähnlichem greift auch nicht. Was du nämlich eventuell übersehen hast (ist nicht böse gemeint): 1-Euro-Jobs unterliegen dem Sozialrecht und haben keinerlei rechtliche Berührungspunkte mit dem Arbeitsrecht. Damit sind sämtliche tollen Sachen wie Betriebsverfassungsgesetz, Kündigungsschutzgesetz u.ä. nicht anwendbar ... leider ...

Naja, ich warte mal ab, was da noch in der Angelegenheit auf mich zukommt ...
McStarfighter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2011, 19:52   #31
Arbeitssuchend
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sanktionen die 100ste ...

Kündigungsschutz greift dann, wenn Du den tariflichen Lohn einklagst, weil der 1 Euro Job NICHT zusätzlich war.

Von daher würde ich - rein vorsorglich so verfahren und meine Arbeitskraft anbieten, also jetzt schon so tun, als sei diese Arbeit eine "normale" Tätigkeit mit "normalem" Arbeitsvertrag.

Grüße
Arbeitssuchend
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Alt 25.07.2011, 07:45   #32
McStarfighter
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Registriert seit: 17.07.2006
Beiträge: 49
McStarfighter
Standard AW: Sanktionen die 100ste ...

Danke, DIESEN Kniff wußte ich noch nicht ...
McStarfighter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2011, 08:16   #33
kelebek
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Standard AW: Sanktionen die 100ste ...

Zitat von Arbeitssuchend Beitrag anzeigen
Kündigungsschutz greift dann, wenn Du den tariflichen Lohn einklagst, weil der 1 Euro Job NICHT zusätzlich war.

Von daher würde ich - rein vorsorglich so verfahren und meine Arbeitskraft anbieten, also jetzt schon so tun, als sei diese Arbeit eine "normale" Tätigkeit mit "normalem" Arbeitsvertrag.

Grüße
Arbeitssuchend
Dar wäre, meine ich, grandios.
Meine Arbeitskraft böte ich dann also an, indem ich auf jeden Fall eine reguläre Bewerbung zu dem Arbeitgeber/Maßnahmeträger schicke, ganz unabhängig davon, ob ich diese Stelle als Zuweisung oder als VV zur Vermittlung erhielt? Verstehe ich dies so richtig?
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Alt 25.07.2011, 19:39   #34
Arbeitssuchend
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Beiträge: n/a
Standard AW: Sanktionen die 100ste ...

Hallo kelebek,

Du schickst keine Bewerbung hin, sondern schreibst (sinngemäß), dass Du weiterhin Deine Arbeitskraft anbietest und bittest, Dir Deinen Einsatzplan zukommen zu lassen (oder so ähnlich, je nachdem, was für eine Tätigkeit Du hast und wie das mit Deinen Arbeitszeiten ist).

Du kannst auch ganz einfach am Arbeitstag zu Arbeitsbeginn hingehen und an Deinem Arbeitsplatz anfangen zu arbeiten. Die können Dich ja wieder heimschicken, wenn sie wollen. Dann aber VOR ZEUGEN oder am besten schriftlich Deine Arbeitskraft anbieten - auf Kopie Deines Schreibens bestätigen lassen, dass der Arbeitgeber das Schreiben erhalten hat.

Infos dazu z.B. auch hier

oder mal googeln nach "Arbeitskraft anbieten".

Grüße
Arbeitssuchend
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Alt 10.08.2011, 17:10   #35
kelebek
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Standard AW: Sanktionen die 100ste ...

Zitat von haef Beitrag anzeigen
... eine mögliche Prüfung der Zusätzlichkeit die Dir bei Verneinung evtl. einen rechtlichen Anspruch auf ortsübliche Entlohnung zugesteht. ...
Du selbst hast übrigens keinen Anspruch auf diese Feststellung, nur die "Öffentlichkeit".
Zitat von McStarfighter Beitrag anzeigen
Was soll das heißen, nur die "Öffentlichkeit"?...
Weiterhin offen: Was heißt "die Öffentlichkeit"?

Wer kann in Vertretung der Öffentlichkeit handeln und die Prüfung auf Zusätzlichkeit initiieren resp. einfordern?
kelebek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.08.2011, 15:52   #36
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Sanktionen die 100ste ...

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Weiterhin offen: Was heißt "die Öffentlichkeit"?

Wer kann in Vertretung der Öffentlichkeit handeln und die Prüfung auf Zusätzlichkeit initiieren resp. einfordern?
ich bin schon darauf eingegangen, s. post #28, aber...

im Sinne von Adenauer, "...niemand kann mich hindern, im Laufe von xx Stunden klüger geworden zu sein", gestehe/behaupte ich, nachdem ich mir 16d noch einmal genau angesehen habe, jetzt das Gegenteil.

Da im 16d in Satz 2
"...Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten gefördert, ist den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen;..."
ausdrücklich die Zusätzlichkeit erwähnt ist, ist der LE m.E. dadurch "beschwert" und kann das folglich auch rechtlich hinterfragen.
Dem Einwand, dass dies nur beiläufig erwähnt ist und der LE dadurch nicht beschwert wäre, kann man damit begegnen, das
1. der 16d im Folgenden weitere Faktoren aufzählt die den LE sehr wohl beschweren und
2. wenn der Gesetzgeber das so gesehen hätte, hätte er es auch entsprechend ausgedrückt (Standardargument )

Bislang bin ich davon ausgegangen, dass dies nur in den §§ 17 u. 18, die allerdings die Zusammenarbeit mit örtlichen Trägern durch mehr oder minder "geheime" Ausführungen und Protokolle regeln und darum außerhalb Deines/unseres Zugriffs liegen, bestenfalls über die Handwerkskammern, IHK etc. zu kontrollieren wären.

Ob meine Auffassung! rechtlichen Bestand hat, kann Dir letztlich aber nur ein ausgefuchster Anwalt sagen, und selbst dann kann jeder Richter das noch mit "Nö" "beantworten", pardon - ein anderslautendes Urteil fällen.

fG
Horst


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alles
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