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Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 07.07.2011, 21:10   #26
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: 1 € job - Nix unterschrieben

Zitat von elo237 Beitrag anzeigen
Glaube man sollte die EGV nicht unterschreiben - wenn es eine gibt
sich eine EGV mit VA geben lassen
dann kann man bei SG sofort gegen diese Unmöglichkeit vorgehen

was aber nicht heißt, daß du den Inhalt nicht erfüllen mußt, willst du nicht sanktioniert werden!


es ist nur ein normaler Aushilfsjob der normal bezahlt werden muß
muß? Das müßte man erst einmal versuchen einzuklagen...
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Alt 07.07.2011, 21:47   #27
Keith->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Keith
Standard AW: 1 € job - Nix unterschrieben

Zitat von Forenmen Beitrag anzeigen
Und als Grund würde ich abgelehnt schreiben.
Bei dem Wort "abgelehnt" geht beim SB vermutlich sofort die rote Lampe an.
Ich würde weiter unten auf dem Vordruck hinschreiben: "Zur geforderten und für den Träger unerlässlichen Vertragsunterzeichnung besteht keine rechtliche Verpflichtung."
Wenn dir der Träger dazu noch was schriftliches gibt, bist du auf der sicheren Seite, ersatzweise genügt eventuell auch eine Kopie des Maßnahmevertrages für das JC. Die Argumentation mit der mangelnden Bestimmtheit und der fehlenden Zusätzlichkeit wird vermutlich gar nicht nötig werden.
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Alt 07.07.2011, 21:50   #28
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: 1 € job - Nix unterschrieben

Also hingehen werd ich da nimmer mehr.
Nowayhose hat ja ein Urteil herausgefochten das es ohne EGV keine Sanktion geben darf.
http://www.elo-forum.org/euro-job-mi...tml#post784646

Das mit max 20 Wochenstunden hab ich auch mal gelesen. Falls irgendwas vom Jobcenter kommen sollte werd ich alles durchstöbern. Aber es gibt ja das BSG-Urteil wo max. 30 Wochenstunden zumutbar sind.
http://juris.bundessozialgericht.de/...59&pos=0&anz=1

Die Sachen werd ich aber erst zur Sprache bringen wenn ich Sanktioniert werde.
Ich werd wohl "Zeitmangel um Verträge gründlich zu prüfen" als Begründung reinschreiben.

Mein AGH-Vorschlag ist ja auch datiert vom 27.6 - 26.12. Und ausgestellt und bekommen habe ich den ja erst am 1.7.. Bei den anderen stand 11.7. - 30.9. drin. Bis dahin ist die Maßnahme erstmal nur bewilligt. Der Maßnahme-Fuzzi sagte mir auch das das eine Zuweisung sei woraufhin ich konterte das das ein Vorschlag wäre. Achja 2 von den Leuten hab ich hier auf das Forum hingewiesen. Vielleicht lesen sie ja das hier und können sich dann ebenfalls Verhaltensweisen usw. zurechtlegen.

Gibts vielleicht auch irgendwo nen Urteil das man nicht verpflichtet ist Verträge zu unterzeichnen? Weil wenn mich das Jobcenter zu solchen Maßnahmen schickt kann sie ja auch gleich in meinem Namen alle Verträge unterschreiben weil ich ja bei Weigerung laut Arge meinen Verpflichtungen alles Mögliche zu unternehmen nicht nachkomme.

So wie ich bis jetzt gelesen habe wirds wohl ne Anhörung geben - sollte ich dort alle aufgeführten Gründe zur Sprache bringen oder nur einen guten wie den "Keine Sanktion bei AGH ohne EGV". Ich möchte der Arge ja nicht alle deren Fehler aufzeigen damit die das dann beim nächsten Mal nicht korrigieren.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 21:51   #29
elo237
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Standard AW: 1 € job - Nix unterschrieben

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
muß? Das müßte man erst einmal versuchen einzuklagen...
Solch eine Klage gab es doch schon
war hier neulich drin im Forum

der Elo hat Recht bekommen

Und an Verdi kann man sich auch wenden
elo237 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 21:53   #30
elo237
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Standard AW: 1 € job - Nix unterschrieben

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Also hingehen werd ich da nimmer mehr.
Nowayhose hat ja ein Urteil herausgefochten das es ohne EGV keine Sanktion geben darf.
http://www.elo-forum.org/euro-job-mi...tml#post784646

Das mit max 20 Wochenstunden hab ich auch mal gelesen. Falls irgendwas vom Jobcenter kommen sollte werd ich alles durchstöbern. Aber es gibt ja das BSG-Urteil wo max. 30 Wochenstunden zumutbar sind.
http://juris.bundessozialgericht.de/...59&pos=0&anz=1

Die Sachen werd ich aber erst zur Sprache bringen wenn ich Sanktioniert werde.
Ich werd wohl "Zeitmangel um Verträge gründlich zu prüfen" als Begründung reinschreiben.

Mein AGH-Vorschlag ist ja auch datiert vom 27.6 - 26.12. Und ausgestellt und bekommen habe ich den ja erst am 1.7.. Bei den anderen stand 11.7. - 30.9. drin. Bis dahin ist die Maßnahme erstmal nur bewilligt. Der Maßnahme-Fuzzi sagte mir auch das das eine Zuweisung sei woraufhin ich konterte das das ein Vorschlag wäre. Achja 2 von den Leuten hab ich hier auf das Forum hingewiesen. Vielleicht lesen sie ja das hier und können sich dann ebenfalls Verhaltensweisen usw. zurechtlegen.

Gibts vielleicht auch irgendwo nen Urteil das man nicht verpflichtet ist Verträge zu unterzeichnen? Weil wenn mich das Jobcenter zu solchen Maßnahmen schickt kann sie ja auch gleich in meinem Namen alle Verträge unterschreiben weil ich ja bei Weigerung laut Arge meinen Verpflichtungen alles Mögliche zu unternehmen nicht nachkomme.

So wie ich bis jetzt gelesen habe wirds wohl ne Anhörung geben - sollte ich dort alle aufgeführten Gründe zur Sprache bringen oder nur einen guten wie den "Keine Sanktion bei AGH ohne EGV". Ich möchte der Arge ja nicht alle deren Fehler aufzeigen damit die das dann beim nächsten Mal nicht korrigieren.
Stimmt einen zweiten Vertrag bei der Maßnahme mußt Du nicht unterschreiben
ein Vertrag ist eine von zwei Seiten übereinstimmende Willenserklärung
elo237 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 22:33   #31
Ghansafan
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Standard AW: 1 € job - Nix unterschrieben

Hallo svawolt,

Problem ist, es braucht keine EGV, um Dich zu dieser Maßnahme zu schicken.
Eine Zuweisung reicht aus und was Du eingestellt hast, könnte man als solche werten.
Ist auch eine RFB enthalten. Da kann man Dich sanktionieren,auch ohne EGV.

Ich würde mir das überlegen, mir dort doch eine schriftliche Bestätigung zu holen. Dann bist Du auf der sicheren Seite.

Du musst keinen Vertrag sofort unterschreiben,das sichert Dir das Grundgesetz,Artikel2, Vertragsfreiheit zu.
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Alt 07.07.2011, 22:55   #32
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: 1 € job - Nix unterschrieben

Nein Ghansafan, bei mir steht "schlage ich Ihnen vor" und nicht "weise ich Ihnen zu". Ein Vermittlungsvorschlag ist keine Zuweisung - hab ich hier auch mehrmals gelesen. Und wie oben bei Nowayhoses Urteil steht dort auf Seite 3 unter b.) genau derselbe Fall wie bei mir nur das Nowayhose sich erst garnicht beim Maßnahmeträger gemeldet hat.


So nach und nach fallen mir immer mehr Dinge ein.
Den Maßnahmevertrag hab ich ja dagelassen. Aber da stand drin das ich dem Datenaustausch zwischen der Arge und dem Maßnahmeträger zustimme. Das kann ja wieder alles Mögliche bedeuten und ich möchte natürlich nicht das die Arge meine Daten durch die Welt schickt. Er sagte ausserdem das der Maßnahmeträger keine Daten an die Arge weitergibt.


Ich hätte den Vertrag mitnehmen können, aber zum Arbeitsantritt am Montag muss er dann unterschrieben vorliegen hat er gesagt – deswegen auch „Sie brauchen nicht kommen“ weil bei mir das prüfen dann noch nicht abgeschlossen wäre.


Unterschrieben hat von den Leuten max. einer. 2 sind mit mir rausgegangen, einer hat den Vertrag mitgenommen, vom letzten weiß ich nix. Der ging aber auch eine Minute nach uns so das ich davon ausgehe das am 11. niemand die Maßnahme antreten wird.


Dann ist das auch keine Maßnahme – sondern 2 eigenständige! Einmal dieses Mehr-Wert Sozialkaufhaus und als 2tes die Bauteilbörse. Im selben Gebäude. Und einige Einrichtungen werden auch von beiden benutzt. Auch gleichzeitig wie z.B. die Werkstatt. Diese „Infoveranstaltung“ beinhaltete beide Maßnahmen. Da bei mir WWBau steht gehe ich mal davon aus das ich zur Bauteilbörse sollte was mir der Erklärbär dort aber nicht mitteilte.
Ich fragte Ihn auch noch ob die Wochenstundenzahl nicht auf 15 geändert werden könnte da 37 definitiv kein Teilzeit-flexibel (Was immer das auch sein sollte) sei. Er verneinte, da das von der Arge so angewiesen sei. Wenn ich bei einem Vertrag nicht auch meine Vorstellungen und Änderungen einbringen kann ist sowas doch quasi ein Zwangsvertrag.

Danke Keith - dein Formulierungsvorschlag gefällt mir sehr gut und hab den auch gleich reingeschrieben und werd das morgen der Arge vorbeibringen.
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Alt 07.07.2011, 23:08   #33
warpcorebreach
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Standard AW: 1 € job - Nix unterschrieben

wenn jemand erfolgreiche reguläre bezahlung einklagt hatt man aber schon das nächste problem (auch wenn der träger völlig zu recht ordentlich eine auf den sack kriegt), nämlich die sofortige anrechnung des lohns.
keine ahnung ob man hier eventuell noch was drehen könnte denn bei regulärer bezahlung war man eigentlich nicht bedürftig. der gedanke dürfte sich aber meist wohl garnicht lohnen wenn der erstrittene monatslohn nicht grade extrem über der h4 gesamtsumme liegt.
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Alt 07.07.2011, 23:09   #34
Ghansafan
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Standard AW: 1 € job - Nix unterschrieben

Hallo @swavolt,

ist mir bekannt, deshalb schrieb ich ja, könnte als Zuweisung gewertet werden.

Mir ging es nur darum, den Weg mit dem geringsten Sanktionsrisiko zu empfehlen.

Das die ganze Maßnahme Schrott ist, das ist mir bewusst.

Drück Dir jedenfalls die Daumen,dass es problemlos für Dich über die Bühne geht.
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Alt 07.07.2011, 23:19   #35
swavolt
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Ok. Aber ich lass es dann drauf ankommen.
Weiß vielleicht jemand in voraus wie und wo man gute Anwälte findet?
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Alt 07.07.2011, 23:33   #36
Ghansafan
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Standard AW: 1 € job - Nix unterschrieben

Hallo swavolt,

Guck mal hier:

Adressen — Tacheles Adressdatenbank


oder hier:

Anwlte gegen Hartz4


viel Glück
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Alt 08.07.2011, 02:21   #37
swavolt
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Standard AW: 1 € job - Nix unterschrieben

Danke!

Nochmal paar Anmerkungen und Urteile


Zollstock hat ja ein SG Ulm Urteil gepostet - wichtig ist der Passus:
„Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren.“
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post727178




Auch interessant dieses Urteil:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...rds=&sensitive=


Da dem bloßen Vermittlungsvorschlag - im Geltungsbereich des SGB II gilt insoweit nichts anderes - nicht die Rechtsnatur eines Verwaltungsaktes zukommt, der Vermittlungsvorschlag vielmehr nur den Nachweis der Gelegenheit zum Vertragsschluss mit einem Arbeitnehmer enthält oder für den Fall einer Tätigkeit mit Mehraufwandsvergütung den Nachweis der Gelegenheit zur Verrichtung dieser Tätigkeit, lag der Beschäftigung der Klägerin mit Mehraufwandsvergütung im vorliegenden Fall weder eine Eingliederungsvereinbarung noch ein Verwaltungsakt zugrunde.




Ebenfalls unter Punkt 2.1. Ausführungen warum es keine Maßnahmeverträge geben kann:
http://www.info-also.nomos.de/filead...also_05_06.pdf


Hab jetzt auch noch das Urteil gefunden wo eine AGH nur 15 - 20 Wochenstunden dauern darf:
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
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Alt 08.07.2011, 06:56   #38
sumse
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Standard AW: 1 € job - Nix unterschrieben

Hab jetzt auch noch das Urteil gefunden wo eine AGH nur 15 - 20 Wochenstunden dauern darf


genau das reicht schon aus
bei 37stunden hat man keine zeit mehr um nach arbeit zu suchen
aber es ist auch zumutbar 30stunden den 1eurojob auszuüben
da gabs auch schon andere urteile drüber wo 30stunden zulässig sind
und man noch genug zeit hat sich zu bewerben
alles was drüber ist
ist unzumutbar
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Alt 08.07.2011, 08:10   #39
sonnyterry
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Standard AW: 1 € job - Nix unterschrieben

zur Ablehnungsbegründung würde ich kurz und bündig schreiben:

"Tätigkeit mit 37 Wochenstunden ist nicht zusätzlich!
Verdacht, dass "Helfer/in Lagerwirtschaft/Transport" eine Tätigkeit ist, die für den freien Arbeitsmarkt zugänglich sein muss; Vergütung von 1,10€ für freien Arbeitsmarkt unakzeptabel"

zack, fertig!
sonnyterry ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2011, 08:44   #40
Couchhartzer
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Weiß vielleicht jemand in voraus wie und wo man gute Anwälte findet?
Fachanwälte für Sozialrecht u.a. hier:
Fachanwalt fr Sozialrecht Oldenburg
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2011, 09:24   #41
xavier123
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Hab jetzt auch noch das Urteil gefunden wo eine AGH nur 15 - 20 Wochenstunden dauern darf:
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
Das würde ich schnell mal wieder vergessen. Das ist kein Urteil, sondern ein Beschluss in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren aus dem Jahr 2007. Nach dem BSG-Urteil aus 2008 (Az: B 4 AS 60/07 R) wird das kein Gericht wieder so entscheiden.
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Alt 08.07.2011, 09:55   #42
sumse
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Zitat von sonnyterry Beitrag anzeigen
zur Ablehnungsbegründung würde ich kurz und bündig schreiben:

"Tätigkeit mit 37 Wochenstunden ist nicht zusätzlich!
Verdacht, dass "Helfer/in Lagerwirtschaft/Transport" eine Tätigkeit ist, die für den freien Arbeitsmarkt zugänglich sein muss; Vergütung von 1,10€ für freien Arbeitsmarkt unakzeptabel"

zack, fertig!
dazu noch das 37stunden nicht zumutbar sind
da man keine zeit mehr zur verfügung hat
um sich weiterhin aktive bewerben zu können für den ersten arbeitsmarkt

2 gründe die man später im Widerspruch mit begründen kann
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Alt 15.07.2011, 13:52   #43
swavolt
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Heute Meldetermin gehabt und uiuiuiuiu
bibber bibber

Fragt mich warum ich die Maßnahmeverträge nicht unterzeichnet habe. Na weil mir die ganzen §§ dort suspekt waren. Und welche das wären? Tja, Fahrtkostenübernahme und noch welche - wüßte ich aber jetzt nicht mehr da ich nur 5 min Zeit gehabt habe die Verträge in Augenschein zu nehmen.
Bietet man mir doch wieder dieselbe Maßnahme an, nur diesmal gleich in der EGV drin, und sollte gleich am Montag hin.
Sagte ich, da müßte ich dann die EGV erstmal mitnehmen und prüfen.
Da drohte man mir das ich dann sanktioniert werde, und ich 5 Min Zeit hätte die EGV zu unterschreiben.
Ich nee.
Und dann kam ganz bedrohlich, ja dann muß ich Ihnen die EGV als VA zuschicken, wollen Sie das?
Tja wenn Sie das müssen.
Dann forderte man mich auf zu gehen und von mir kam ein ganz höfliches "und auf Wiedersehen".
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Alt 15.07.2011, 14:58   #44
überflüssig44
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Info Einsatzbetrieb : Wir über uns
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Alt 15.07.2011, 15:13   #45
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Hallo

Zitat von überflüssig44 Beitrag anzeigen
Info Einsatzbetrieb : Wir über uns
Ich habe mir mal den Link angesehen.
Also Unprofessioneller geht eine seite kaum.
Das sieht nach Hobbyprogrammierer aus.

Und das was die da in ihrem Pseudobaumrkt verkaufen ist reinster Sperrmüll, Herkunft Abbruchhäuser und Schrottcontainer.

Also wenn ich Lese Gehwegplatten zustand OK dann bekomme ich Kotzkrämpfe.

Das ist sowas von bääääähhhhhhh

Aber gut gemacht mit der Überprüfung der Verträge und EGV

Da kann man dann weiter ansetzen wobei immer noch die Zusätzlichkeit fehlt

Gruss Uwe
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Alt 28.07.2011, 23:26   #46
kelebek
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kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
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Zitat von Forenmen Beitrag anzeigen
...

Ich habe mir mal den Link angesehen.
Also Unprofessioneller geht eine seite kaum.
...
Wie findest Du diesen? AGRARBRSE Deutschland Ost e.V.

Laut Aussage eines Mitarbeiters ist dies einer der größeren Maßnahmeträger in Berlin. Groß genug, um kleinere Maßnahmeträger, denen die Puste ausgeht, zu schlucken. Das sieht, so die Darstellung jenes Mitarbeiters, dann so aus, dass sie die Projekte übernehmen. (Als ich nach den die Projekte leitenden Mitarbeitern fragte, antwortete der Gefragte dann m. E. reichlich ausweichend.)
kelebek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 10:16   #47
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Hallo

Also diese Aufmachung der Seite finde ich gelungen.

Aber die Inhalte sind nicht so gut.
Ich weiss ja nicht warum dort 1 Euro jobs angeboten werden.
Aber die meisten Tätigkeiten verdrängen Reguläre Jobs
als Beispiel

  • Neugestaltung der Promenade und des Parksystems der Schillerpromenade
    in Neukölln
  • Neugestaltung des Schulhofes an der Karl-Weise-Grundschule in Neukölln
  • Kartierung, Renaturierung und Pflege der Biotope in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg, so u.a. der Hönower Weiherkette, des Wuhletals, des Landschaftsraumes Nord/Ost
  • Errichtung des Wanderweges "Berliner Balkon" an der B1, Höhe OBI-Baumarkt
  • Neugestaltung des Kinderspielplatzes an der Herfurthstraße Neukölln
  • Gestaltung, Bau, Aufstellung und Betreuung von Besucherinformationen, Besucherleitsystemen, Informationstafeln u.ä. im Rahmen von Lehr- und Tourismuspfaden, Lehrgärten, Gartenarbeitsschulen sowie öffentlichen Grünflächen
  • Umsetzung und Neuaufbau der Gartenarbeitsschule Hohenschönhausen
  • Pflege historischer Friedhofsflächen in Neukölln und Pankow und Lichtenberg
  • Pflege von Grün- und Parkanlagen, u.a. in Lichtenberg, Neukölln, Friedrichshain, Hohenschönhausen, Marzahn sowie Eichepark, des kleinen Tiergartens, des Volksparks Friedrichshain und des Humboldthains
  • Anlegen und Freihalten von unbefestigten und befestigten Wanderwegen und Aussichtsflächen bzw. -plattformen
  • Initiierung und Mitwirkung in der Initiativgruppe Dorf Marzahn mit den Ziel, ein koordiniertes gemeinsames Wirken aller Kräfte, der mittelständischen Unternehmen und öffentlichen Partner zur Verbesserung des Gesamteindruckes und der touristischen Erschließung zu organisieren
  • Pflege der Grünflächen rund um den alten Dorfkern in Marzahn und Nutzung als Weideflächen für die Tiere des Tierhofes
  • Beseitigung von Müll und illegalen Müllablagerungen auf Grünflächen, in Parkanlagen, und im Uferbereich von Gewässern
  • Pflege und vorbeugende Betreuung von Grünflächen an Schulen und Kitas
  • Naturwacht sowie Park- und Grünflächenbegehung zur Eindämmung von Vandalismus und Bürgerängsten und vorbeugendes Handeln bei Gefahrensituationen
  • Beseitigung von Wildwuchs auf Gehwegen und Pflege von Baumscheiben
Da werden Arbeitsplätze von
Gärtnern GALA.bauern Tiefbauern Pflasteren Holzbauern Securitydiensten vernichtet und das sind nur einige Beispiele.
weil ich nicht alles genau gelesen habe
Da sollte der Zoll und so mal drüberschauen über die Arbeitsgelegenheiten

Gruss Uwe
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Alt 29.07.2011, 10:33   #48
kelebek
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Zitat von Forenmen Beitrag anzeigen
...Da werden Arbeitsplätze von
Gärtnern GALA.bauern Tiefbauern Pflasteren Holzbauern Securitydiensten vernichtet und das sind nur einige Beispiele.
weil ich nicht alles genau gelesen habe

Da sollte der Zoll und so mal drüberschauen über die Arbeitsgelegenheiten (Hervorhebung von mir, k)

...
Könnte man - und wenn ja, wie? - dort unterstützend auf den Z. einwirken, dass sie sich dafür zu interessieren beginnen? Sollte man das? Müsste man das sogar? Oder wäre das üble Nachrede (oder etwas Ähnliches, möglicherweise Strafbeschwertes)?
kelebek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 11:08   #49
Couchhartzer
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Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Könnte man - und wenn ja, wie? - dort unterstützend auf den Z. einwirken, dass sie sich dafür zu interessieren beginnen?
Ja, das kann man durchaus, denn der Großteil der oben vorstehend aufgeführten Arbeiten fällt unter die Einordnung der Tätigkeiten des Bauhaupt- und des Baunebengewerbe, und genau für diese Arten der gewerblichen Arbeit ist in Deutschland per gesetzlicher Grundlage u.a. auch ein vorgeschriebener Mindestlohn nach den geltenden Tatrifen des Baugewerbe vorgeschrieben.
Dazu müsste man die Bedingungen des Zoll unter ~> http://www.zoll.de/e1_downloads_fks/...baugewerbe.pdf einfach mal anschauen um dann darauf aufbauend begründen zu können.
Insbesondere dort ab Seite 8 die Zuordnungen der Betriebe und der jeweils ausgeführten Tätigkeiten beachten.



Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Sollte man das? Müsste man das sogar? Oder wäre das üble Nachrede (oder etwas Ähnliches, möglicherweise Strafbeschwertes)?
Das "sollte" muss jeder für sich entscheiden (meiner Meinung nach aus moralischen Gründen "ja"!).
Und die Bedenken der vermeintlichen "üblen Nachrede" kann man umgehen, denn es ist eine Frage der Formulierung einer solchen Meldung.
Wenn man jedoch einfach die angeordneten und auszuführenden Haupttätigkeiten aufzählt, dann dazu die gesetzlichen und tariflichen Vorgaben (Tätigkeitszuordnungen zum Baugewerbe) bezeichnet und begründet, dass hier nach eigener Meinung der Eindruck entsteht, als wenn hier wissentlich und vorsätzlich die Regelungen des gesetzlichen Vorgaben des Baugewerbes gezielt umgangen werden, um sich möglicherweise Vorteile für öffentliche Kassen (kann sogar auch ein Verstoß gegen die gesetzlich zwingende Ausschreibungspflicht bei solchen Arbeiten sein!) und eventuell auch eigene wirtschaftliche Vorteile zu erwirtschaften und das dann noch mit dem Zusatz versieht, dass man aber die fachlich-korrekte und qualifizierte Einschätzung des entstandenen Eindrucks in die Hände des Fachpersonals des Zolls legt, da man selber nur Laie ist, dann ist das schlichtweg eine erlaubte Äußerung einer Vermutung aus einem entstandenem Eindruck heraus und die ist gem. der freien eigenen Meinungsäußerung nach dem GG zulässig und darf auch nicht mit Abstrafungen sanktioniert werden.



Ansonsten sind hier auch noch weitere Materialien (Baugewerbe etc.) zu finden ~> Tarifvertrge: Baugewerbe / Bauwirtschaft / Bauindustrie
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EGV unterschrieben - was nun..?? Gändy ALG II 11 16.12.2006 10:55


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