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Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 22.09.2011, 22:19   #51
Nettle45->Emailproblem
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Nettle45
Standard AW: Soll 1€-Job antreten

Zitat von Micha85 Beitrag anzeigen
.

Was sagen die Experten dazu? 8 Seiten Amtsdeutsch ist nun mal nicht jedermanns Sache.
Ich finde es unglaublich, da hat jmd einen 400ej und will die Fachochschule weitermachen und soll gezwungen werden Bootsmann zu spielen. Habe dafür keine Worte. Kämpfe weiter, geh ggf. an die Presse. Zumutbarkeit hin oder her, die Tätigkeit auf dem Schiff wird Dich weder integrieren noch Deine Arbeitslosigkeit beenden.
Einfach nur skandalös was der Staat sich erdreistet, zu mal
Du momentan ja etwas Geld verdienst.
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Alt 06.10.2011, 16:12   #52
Micha85->Emailproblem
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Beiträge: 110
Micha85
Standard AW: Soll 1€-Job antreten

Der Sanktionsbescheid ist da. Was tun?
Der erste Absatz auf der zweiten Seite macht mich stutzig; soweit ich es verstanden habe, hat das Gericht doch nur über die aufschiebende Wirkung entschieden, nicht über den Widerspruch an sich, oder irre ich mich da?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img_0001.jpg   img_0002.jpg   img_0003.jpg  
Micha85 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2011, 17:50   #53
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Soll 1€-Job antreten

Das "offensichtlich" heißt nur, daß JC es so sieht.

Erst die Klage wird ein Urteil bringen, ob die Sanktion zu Recht erfolgte oder nicht... sonst bräuchte man ja kein Hauptsacheverfahren mehr!

Also: Klage einreichen!

Und, wie Blinky schreibt, Beschwerde beim LSG.

Ein Ein Euro Job reduziert deine Hilfebedürftigkeit eben nicht - das Geld, was du dafür bekommst, ist nur für deine Fahrtkosten und sonstigen Unkosten imZusammenhang mit dem 1 E Job - kein Lohn!

Ich würde mir einen guten Anwalt suchen...
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Alt 06.10.2011, 19:43   #54
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Soll 1€-Job antreten

Hallo Micha,

umgehend Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einlegen.

Der § 2 SGB II zieht nun gar nicht, da der 1€Job Deine Hilfebedürftigkeit nicht verringert,im Gegenteil, der Steuerzahler muss für die Kosten (500€ monatlich für den Träger und Aufwandsentschädigung ) aufkommen.
Zusätzlichkeit ist auch stark anzuzweifeln.

Dann mit Sanktionsbescheid, Widerspruch,jeweils in 2facher Ausführung zum SG und eine Einstweilige Anordnung(EA) auf Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Beim SG wendest Du Dich an einen Rechtspfleger, der nimmt die EA für Dich auf.

Aktuellen Kontoauszug mitnehmen.

Viel Gück
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Alt 06.10.2011, 22:17   #55
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Soll 1€-Job antreten

hatte mal in pos36 was dazu geschrieben
lese dir das mal durch
dann verstehst du das du nicht weiter kommst
das gericht wird in dem falle was dein verdiehnst an geht
nicht zu deinen gunsten urteilen
da du nur den freibetrag verdiehnst

eine verringerung durch den 1euro job sehe ich auch nicht
und ist auch totaler schwachsinn

aber wie gesagt lese pos 36 durch dann verstehst du auch was gemeint war

mehr muss ich dazu nicht mehr sagen
eigentlich ziemlich easy das ding abzuwenden und die sanktion rückgängig zu machen
aber sollen mal die anderen spezies hier ran ^^
lese schon die ganze zeit mit und wundere mich nur was da so von einigen leuten von sich gegeben wird

echt lustig teilweise
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Alt 07.10.2011, 10:15   #56
In Aurich ist es traurig
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Benutzerbild von In Aurich ist es traurig
 
Registriert seit: 21.04.2011
Beiträge: 12
In Aurich ist es traurig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Soll 1€-Job antreten

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
mehr muss ich dazu nicht mehr sagen
eigentlich ziemlich easy das ding abzuwenden und die sanktion rückgängig zu machen
aber sollen mal die anderen spezies hier ran ^^
lese schon die ganze zeit mit und wundere mich nur was da so von einigen leuten von sich gegeben wird

echt lustig teilweise
YO, das sag mal


Dass die ganze Geschichte hier nicht rechtens ist da völlig die Zusätzlichkeit fehlt sowie auch das öffentlicher Interesse(In dem Beschluss vom SG steht sogar ausdrücklich drin das es bei dem Transport sich um Touristen handelt!!!) steht völlig außer Frage. Und genau das hättest du als Hindernis des Antritts der MEA angeben müssen.
Wobei ich mich aber stark wundere was in diesen Beschluss vom SG drinsteht und auch die Formulierung finde ich recht seltsam weil das so klingt als ob der Richter 80% der Ausführungen des JC übernommen hätte.
Und das auch völlig über die Formfehler der Zuweisung zur AGH MAE hinweggesehen wird.

Micha85,du hast in der ganzen Geschichte hier einige, sagen wir mal freundlich fahrlässige, Fehler gemacht.
Zunächst hättest du vor Ort beim "Träger" das Gespräch suchen MÜSSEN und zwar zu dem die in den Schreiben angegebenen Termin.
Beim SG nicht beim Rechtspfleger vorstellig geworden sondern lieber zusammengewürfelte Textbausteine mit einer menge von angeführten § eingeworfen.
Dann hättest du die 400€ Job Karte erst dann ziehen sollen wenn die Zusätzlichkeit der MEA geklärt ist und schon erst gar nicht als Begründung beim Sozialgericht. Das wäre der Trumpf gewesen falls es zu einen Erläuterungstermin beim SG gekommen wäre: „Ach was Sie haben einen 400€ Job…“.
Und btw. Zusätzlichkeit: Die hättest du ja im Persönlichen Gespräch herausfinden können oder dir erklären lassen können. Das wäre sicherlich lustig geworden.

Aber leider Gottes hat du ja die Reise- und/oder Bewegungskrankheit was einen längeren/regelmäßigen Aufenthalt auf dem Schiff unmöglich macht! WIE SCHADE!
In Aurich ist es traurig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 14:59   #57
blinky
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Standard AW: Soll 1€-Job antreten

Hast Du schon Beschwerde eingelegt? Verweise hier auf § 261 SGB III wie oben schon geschrieben.
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Alt 07.10.2011, 17:04   #58
teddybear
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teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Soll 1€-Job antreten

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen

Ein Ein Euro Job reduziert deine Hilfebedürftigkeit eben nicht - das Geld, was du dafür bekommst, ist nur für deine Fahrtkosten und sonstigen Unkosten imZusammenhang mit dem 1 E Job - kein Lohn!

Richtig die gezahlten Gelder im Zusammenhang mit einem 1,- Job sind immer nur Mehraufwandsentschädigungen und haben mit Lohn oder Gehalt rein gar nichts nicht zu tun!


§ 16d SGB II Arbeitsgelegenheiten

Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten gefördert, ist den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Leistungsberechtigte nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
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Alt 08.10.2011, 14:17   #59
Micha85->Emailproblem
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Micha85
Standard AW: Soll 1€-Job antreten

Hallo,

Zitat von Kiwi
Erst die Klage wird ein Urteil bringen, ob die Sanktion zu Recht erfolgte oder nicht... sonst bräuchte man ja kein Hauptsacheverfahren mehr!

Also: Klage einreichen!
Ich lese da Klagen... was kann denn schlimmstenfalls passieren, wenn ich verliere, ausser den 10€ für den Anwalt, und dass die Sanktion durch geht?

Zitat:
Und, wie Blinky schreibt, Beschwerde beim LSG.
Gibt es eventuell eine Beschwerde-Vorlage? Ich habe absolut keine Ahnung, was ich da schreiben soll, und wie ich es formuliere.

Zitat von Ghansafan
Einstweilige Anordnung(EA) auf Aussetzung der Vollziehung beantragen.
Hast Du dafür eine Vorlage? Ich hab hier im Forum gesucht, bin aber nicht fündig geworden.

Zitat:
Aktuellen Kontoauszug mitnehmen.
Welchen Grund hat das?

Zitat von In Aurich ist es traurig
Micha85,du hast in der ganzen Geschichte hier einige, sagen wir mal freundlich fahrlässige, Fehler gemacht.
Das bringt mir nun auch nichts mehr. Das soll jetzt kein Vorwurf sein, ihr meint es ja alle gut, aber ich möchte halt nur wissen, was ich jetzt tun kann, und nicht, was ich (nicht) hätte tun sollen.

Also zusammenfassend:

Beschwerde ans LSG gegen die Entscheidung des SG schreiben. Da brauche ich Hilfe.

Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid eingelegen. Das ist soweit klar.

Einstweilige Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung beantragen.
Da habe ich nicht wirklich was gefunden, oder ist das fast das selbe wie die aufschiebende Wirkung?
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Alt 08.10.2011, 15:34   #60
blinky
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Standard AW: Soll 1€-Job antreten

Da ich heute bei der Feuerwehr bin, kann ich Dir heute kein Text formulieren. Du kannst mir gerne morgen Vormittag per PN mal dran erinnern, dann formuliere ich Dir gerne was.

@Ghansafan:
Er kann Berufung einlegen gegen die Entscheidung der aufschiebende Wirkung der EGV. Dann wäre auch die Sanktion ausgesetzt. Wenn das durchkäme.

Aber sicherheitshalber muss auf jeden Fall zusätzlich gegen die Sanktion vorgegangen werden. Widerspruch und kein Antrag auf widerherstellung der Aufschiebende Wirkung, sondern in diesem Fall Antrag auf Einsweiliger Anordnung.

Könntest Du ihn bei dem Antrag der EA helfen? Und ich kümmere mich morgen um die Berufung.
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Alt 09.10.2011, 10:46   #61
Ghansafan
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Standard AW: Soll 1€-Job antreten

Hallo,

habe die EA soweit fertig(im Anhang).

Vielleicht schauen Einige noch mal drüber.

Micha, die EA bitte noch ergänzen betreffs Sachverhalt und Tätigkeiten(1€Job).

Angehängte Dateien
Dateityp: doc EA Vorschlag 9.10..doc (17,0 KB, 55x aufgerufen)
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Alt 09.10.2011, 11:11   #62
Micha85->Emailproblem
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Micha85
Standard AW: Soll 1€-Job antreten

Danke
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Alt 09.10.2011, 11:41   #63
blinky
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Standard AW: Soll 1€-Job antreten

So hier mal ein Entwurf für die Beschwerde

Angehängte Dateien
Dateityp: txt Fähre_Berufung.txt (5,7 KB, 64x aufgerufen)
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Alt 09.10.2011, 12:14   #64
blinky
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Standard AW: Soll 1€-Job antreten

So Du musst gegen den Sanktinsbescheid noch Widerspruch einlegen, damit dein Antrag von Ghansafan greift.

Zitat:
Widerspruch gegen den Absenkungsbescheid vom XX.XX.XXXX
Gegen den o.g. Bescheid lege ich fristgerecht Widerspruch ein. Die zugewiesene Tätigkeit in der AGH war zu unbestimmt und erfüllt nicht die voraussetzungen des § 261 SGB III.
Aus diesem Grund war die Arbeitsgelegenheit unzulässig.
Mit freundlichen Gruß
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Alt 09.10.2011, 16:46   #65
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Micha85
Standard AW: Soll 1€-Job antreten

Danke,

das hast Du gut geschreiben, aber eine Klenigkeit stört mich da: Du schreibst da was von Klage in der Berufung, aber ich habe noch garnicht geklagt, sondern nur Widerspruch eingelegt und die aufschiebende Wirkung beantragt. Und wenn ich die 8-Seitige Entscheidung des Gerichts richtig verstanden habe, wurde nur die aufschiebende Wirkung abgelehnt, oder habe ich das was völlig falsch verstanden? Ich habe so langsam den Eindruck, dass ich den Überblick in der ganzen Sache verliere.
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Alt 09.10.2011, 17:00   #66
blinky
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Standard AW: Soll 1€-Job antreten

Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung ist eine Klageart.

Die aufschiebende Wirkung wurde bei Dir zwar abgelehnt, aber das Gericht hat Berufung beim Landessozialgericht zugelassen.

Aber Ändere an den zwei Stellen Kläger gegen Beschwerdeführer. Dann hast Du im ganzen Text gleiche Anrede drin.
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Alt 09.10.2011, 17:01   #67
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Micha85
Standard AW: Soll 1€-Job antreten

Danke, dann ist alles klar soweit.
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Alt 30.10.2011, 12:08   #68
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Micha85
Standard AW: Soll 1€-Job antreten

Das SG hat gegen mich entschieden, die Sanktion ist durch. Trotz der Zuweisung, die hier alle für nichtig halten. Das ist schon fast ein Skandal. Entscheiden die Gerichte immer zu Gunsten des JobCenters? Bei Interesse kann ich den Beschluss hochladen.

Meine letzte Hoffnung liegt nun beim LSG, das über die Berufung entscheiden muss, aber da erwarte ich auch nicht viel.
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Alt 31.10.2011, 16:45   #69
Ghansafan
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Standard AW: Soll 1€-Job antreten

Hallo Micha,

über die Rechtsauffassung einiger Richter kann man nur den Kopf schütteln.

Kannst ja mal den Beschluss eventuell hochladen.


Wir drücken Dir die Daumen,dass Deine Beschwerde beim LSG wenigstens Erfolg hat.
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Alt 31.10.2011, 17:18   #70
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Micha85
Standard AW: Soll 1€-Job antreten

Hallo,

das war wieder der selbe Richter wie beim letzten mal. Habe ich einfach nur Pech, oder gibt es nur einen Richter bei "meinem" SG?

Ein Skandal ist das meiner Meinung nach. Ich hätte meinen Minijob kündigen müssen, was eine Sanktion zur Folge hätte, oder ich hätte den 1€-Job nicht angetreten, was ja der Fall ist, und werde ebenfalls sanktioniert. Das kann und darf doch einfach nicht ein.

In Anhang befindet sich der Beschluss, und schon wieder ist dort der selbe Fehlerhafte erste Absatz zu lesen.
Dort steht, ich hätte 9 Monate nach meiner Ausbildung gearbeitet, richtig ist aber ein ganzes Jahr. Und wieder steht da, ich würde nur 100€ verdienen und hätte nur 4 wöchentliche Arbeitsstunden.
Es ist nicht zu fassen...

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Beschluss-Sanktion-1EJob.pdf (4,22 MB, 95x aufgerufen)
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Alt 31.10.2011, 17:40   #71
Ghansafan
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Hallo Micha,

hab den Beschluss gelesen, ist schon beschämend,was die deutsche Justiz da abliefert.
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Alt 31.10.2011, 18:31   #72
Fairina
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Standard AW: Soll 1€-Job antreten

Beschwerde einlegen gegen das Urteil aufgrund falscher Grunddaten. Ich bezweifle, daß der Richter auch nur einen Satz gelesen hat.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 31.10.2011, 18:56   #73
Couchhartzer
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Standard AW: Soll 1€-Job antreten

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Beschwerde einlegen gegen das Urteil aufgrund falscher Grunddaten.
Richtig und zwar beim zuständigen LSG und zusätzlich zur Begründung des Einwandes der falsch zugrundegelegten Grunddaten unterstützend auch mit sehr deutlichem Hinweis auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes im Urteil vom 12.05.2005, unter Aktenzeichen - 1 BvR 569/05 -, ab dortiger Randnummer 19 ff., bezüglich der unzulässigen Versagung von Eilrechtsschutz.

Siehe hier ~> Das Bundesverfassungsgericht
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Alt 02.11.2011, 14:43   #74
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Micha85
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Zitat:
Ich bezweifle, daß der Richter auch nur einen Satz gelesen hat.
Das denke ich auch.

Kann ich überhaupt Beschwerde einlegen? Im Beschluss steht "Die Entscheidung ist nicht Beschwerdefähig...".

Bisher wurde nur der Antrag auf aufschiebende Wirkung abgelehnt.
Das JobCenter hat noch nicht über den Widerspruch entschieden, also dürfte die Sache noch nicht gelaufen sein.
Micha85 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.11.2011, 15:09   #75
Fairina
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Standard AW: Soll 1€-Job antreten

Da es sich um eine Tatsachentäuschung handelt, dürfte Beschwerde zulässig sein.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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