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Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 03.02.2013, 13:56   #76
GegenHartz4
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GegenHartz4
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Ja das ist mir klar, aber die dauern ja ewig, geht da noch was anderes?
Wie stehen die Chancen?
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Alt 03.02.2013, 14:08   #77
nowayhose
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Zitat von GegenHartz4 Beitrag anzeigen
Ja das ist mir klar, aber die dauern ja ewig, geht da noch was anderes?
Wie stehen die Chancen?
Ja:
1) Amtsgericht: Berechtigungsschein holen
2) Rechtsanwalt aufsuchen
3)
Zitat von GegenHartz4 Beitrag anzeigen
........
Wie stehen die Chancen?
99,99%
Grund: Zuweisung war rechtswidrig





Gruß




Nowayhose
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Alt 03.02.2013, 14:17   #78
GegenHartz4
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GegenHartz4
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Laut Sg ist die Zuweisung nur Rechtswidrig, solange das JC die Begründung nicht nachholt, das haben die ja im Widerspruchbescheid getan.
Oder seh ich das falsch?

Könnte man die RFB der Zuweisung noch angreifen, das hatte ich dummerweise ausser acht gelassen. (§ 31 nicht aufgeführt)
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Alt 03.02.2013, 17:52   #79
sumse
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das SG sagt das die AGH rechtens ist weil das JC dies auch so sieht aus der AGH akte

ich würde drauf bestehn das die unbedenklichkeitsbescheinigung ausgehändigt wird über diese AGH
dann
forstarbeiten sind nicht zusätzlich
lege da auch die detalierte beschreibeing + lohn tabelle dazu

um den richtern auf zuseiten das diese falsch liegen
solten die denoch drauf bestehn bleiben das die AGH im gesetzlichen einklang sei
soltes du später eine stufe höher gehn

eine AGH muss auch zugewiesen werden nicht angeboten^^

frage mich was fürnm richter da sitzt vll unterhält der selber ein stück wald^^
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Alt 03.02.2013, 18:11   #80
nowayhose
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Zitat von GegenHartz4 Beitrag anzeigen

Könnte man die RFB der Zuweisung noch angreifen, das hatte ich dummerweise ausser acht gelassen. (§ 31 nicht aufgeführt)

Natürlich
(p.s Rechtsanwalt aufsuchen)


Gruß



nowayhose
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Alt 03.02.2013, 18:14   #81
silka
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silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
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Zitat von sumse Beitrag anzeigen
forstarbeiten sind nicht zusätzlich
Lies bitte die Begründung des Widerspruchs. Dort ist das begründet.

Er kann jetzt nur noch klagen.
Damit kann er versuchen, daß das Gericht diese AGH doch als rechtswidrig ansieht.

Ob der Richter selber ein Stück Wald hat, interessiert nur dich.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 18:45   #82
GegenHartz4
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GegenHartz4
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Zitat von sumse Beitrag anzeigen
das SG sagt das die AGH rechtens ist weil das JC dies auch so sieht aus der AGH akte

ich würde drauf bestehn das die unbedenklichkeitsbescheinigung ausgehändigt wird über diese AGH
dann
forstarbeiten sind nicht zusätzlich
lege da auch die detalierte beschreibeing + lohn tabelle dazu

um den richtern auf zuseiten das diese falsch liegen
solten die denoch drauf bestehn bleiben das die AGH im gesetzlichen einklang sei
soltes du später eine stufe höher gehn

eine AGH muss auch zugewiesen werden nicht angeboten^^

frage mich was fürnm richter da sitzt vll unterhält der selber ein stück wald^^
wenn ich mich jetzt nicht irre, dann ist das SG der Meinung, das ein VV ein Verwaltungsakt ist wenn er begründet ist..ich weiss jetzt nich die genaue Argumentation.

Das AGHs in einer EGV stehen sollte scheint die auch alles nicht zu interessieren.

Ich hab da scheinbar wirklich nen komischen Richter erwischt.
Kann man da jetzt noch was per Eilverfahren machen? Oder geht jetzt nur noch die Klage? Noch läuft die Sanktion nicht, ich schätze ab nächsten Monat.

Unbedenklichkeitsbescheinigung hab ich noch nie gehört...gibts die vom JC?
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Alt 03.02.2013, 19:43   #83
Hartzeola
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Zitat von GegenHartz4 Beitrag anzeigen
Unbedenklichkeitsbescheinigung hab ich noch nie gehört...gibts die vom JC?
Zitat:
Arbeitsgelegenheiten Unbedenklichkeitsbescheinigung

In Abstimmung mit den regionalen Wirtschafts- und Sozialpartnern haben die Handwerkskammer und die IHK Berlin die fünfte vollständig überarbeitete Fassung der Positivliste für Arbeitsgelegenheiten vorgelegt. Die in dieser Liste aufgeführten sogenannten unbedenklichen Tätigkeiten, bei denen die Wirtschaft eine Verdrängung regulärer Beschäftigung als unwahrscheinlich ansieht, bietet den Berliner Jobcentern und Beschäftigungsgesellschaften ein wichtiges Arbeitsinstrument.

Soweit bei beantragten Maßnahmen in den Jobcentern ein Verdacht auf Wettbewerbsverzerrung besteht, können die Jobcenter vor Bewilligung einer Maßnahme eine Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangen.
Arbeitsgelegenheiten Unbedenklichkeitsbescheinigung - IHK Berlin

Begründung eines VAs: "Eine EGV zwischen Ihnen und JC ist nicht zustande gekommen"
Hartzeola ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 23:03   #84
sumse
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Zitat von silka Beitrag anzeigen
Lies bitte die Begründung des Widerspruchs. Dort ist das begründet.

Er kann jetzt nur noch klagen.
Damit kann er versuchen, daß das Gericht diese AGH doch als rechtswidrig ansieht.

Ob der Richter selber ein Stück Wald hat, interessiert nur dich.

warum solte ich die begründung lesen wenndie fackten klar sind
das JC sagt es sind keine zusätzliche arbeiten und gehören nicht zum tätigkeitsgebiet des forstamtes

das JC muss es belegen und darlegen das die AGH zusätzlich ,algemeinütz und keine arbeitsplätze auf den ersten arbeitsmarkt verdrängt

das kann es mit der unbedenklichkeitsbescheinigung z.b
aber da die JCs das nicht können und nur positive listen haben die rechtlich keine wirkung haben
ist es ein leichtes vorm LSG zu gewinnen
warum LSG ?
weil das SG zu gunsten des JCs entscheiden wird

von daher solte man jetzt dem JC es so schwer machen wie möglich
und da brauch ich den wiederpsruch net lesen da ich weiss wie es vorgeht
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Alt 03.02.2013, 23:08   #85
sumse
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Zitat von GegenHartz4 Beitrag anzeigen
wenn ich mich jetzt nicht irre, dann ist das SG der Meinung, das ein VV ein Verwaltungsakt ist wenn er begründet ist..ich weiss jetzt nich die genaue Argumentation.

Das AGHs in einer EGV stehen sollte scheint die auch alles nicht zu interessieren.

Ich hab da scheinbar wirklich nen komischen Richter erwischt.
Kann man da jetzt noch was per Eilverfahren machen? Oder geht jetzt nur noch die Klage? Noch läuft die Sanktion nicht, ich schätze ab nächsten Monat.

Unbedenklichkeitsbescheinigung hab ich noch nie gehört...gibts die vom JC?
du verlangst die und das JC muss sie rausgeben
sofern sie eine hat

das mag das JC garnicht wenn man danach verlangt da das JC darlegen muss inwiefern die AGH den gesetzlichen bestimmungen sein soll

lass dich nicht abspeisen mit der positive liste die sie gerne rausgeben

und klagen must du schon
man hätte das im EA machen sollen

ein VV ist ein VA das ist richtig sofen der mit der RFB versehn ist aber

eine AGH muss zwingend zugewiesen werden und nicht als VV wie offene arbeitsstellen von arbeitgebern

bewerbungspflicht gibts laut SGB nur auf mini jobs und sozialpflichtige arbeitsstellen was eine AGH ja nicht ist
sondern eher eine massnahme mehr nicht
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Alt 03.02.2013, 23:18   #86
nowayhose
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@sumse
Zitat von sumse Beitrag anzeigen

ein VV ist ein VA das ist richtig sofen der mit der RFB versehn ist
Hmmmm was ist e. "Realakt"?



Gruß


nowayhose
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Alt 04.02.2013, 04:20   #87
swavolt
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Klage einreichen, dann lebt die aufschiebende Wirkung weiter. Eine nachträgliche Begründung hebt das Urteil nicht auf. Beschwerde war ja auch nicht zugelassen. Also ist von daher keine Gefahr.

Und ein VV ist kein VA.

Da dem bloßen Vermittlungsvorschlag - im Geltungsbereich des SGB II gilt insoweit nichts anderes (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Januar 2007 - L 1 B 54/06 ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 8. März 2006 - L 5 B 344/05 ER AS; SG Berlin, Beschluss vom 18. Juli 2005 - S 37 AS 4801/05 ER; Harks in JurisPK-SGB II § 16 Rn. 102; Eicher a.a.O. Rn. 235; Voelzke in Hauk/Noftz SGB II § 16 Rn. 48 in der Fassung 2007) - nicht die Rechtsnatur eines Verwaltungsaktes zukommt (st. Rspr. BSG, zuletzt Beschluss vom 21. Oktober 2003 - B 7 AL 82/03 B -), der Vermittlungsvorschlag vielmehr nur den Nachweis der Gelegenheit zum Vertragsschluss mit einem Arbeitnehmer enthält oder für den Fall einer Tätigkeit mit Mehraufwandsvergütung den Nachweis der Gelegenheit zur Verrichtung dieser Tätigkeit, lag der Beschäftigung der Klägerin mit Mehraufwandsvergütung im vorliegenden Fall weder eine Eingliederungsvereinbarung noch ein Verwaltungsakt zugrunde.(LSG Baden-Württemberg vom 02.11.2009, L 1 AS 746/09)
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Alt 04.02.2013, 12:05   #88
GegenHartz4
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@swavolt
das sieht das SG im Beschluss aber anders, hast das nicht gesehn?( VV ist eine zuweisung)

Ich werde auf jeden Fall Klage einreichen, ich muss nur alle Argumente zusammentragen und die Klage formulieren, bin für jede Hilfe Dankbar.

@Sumse
ich hatte das SG in einer Stellungnahme gebeten vom JC eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zu fordern...ich weiss allerdings nicht, ob sie das auch getan haben.
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Alt 04.02.2013, 12:18   #89
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Das SG hat ja im Beschluss gesagt, dass das JC die Begründung nachholen kann und dann die Sanktion rechtens wäre!
was ist denn damit? die haben ja im Widerspruchbescheid ne Begründung nachgeschoben oder versteh ich das falsch?
da sieht ja langsam niemand mehr durch

@swavolt
bist du dir da ganz sicher das die AW bei einreichen der Klage weiter wirkt?
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Alt 05.02.2013, 01:36   #90
swavolt
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Dauer der aufschiebenden Wirkung
Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs endet erst, wenn die Erstentscheidung durch Zurückweisung des Widerspruches durch die dafür zuständige Behörden bestätigt wurde und gegen die Entscheidung dieser Behörde innerhalb der gesetzlichen Frist kein Rechtsmittel eingelegt wurde, also der Verwaltungsakt Bestandskraft erlangt hat. Wird gegen die den Widerspruch zurückweisende Entscheidung Klage zum Verwaltungsgericht erhoben, so bleibt es bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung bei der aufschiebenden Wirkung.



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Alt 05.02.2013, 21:20   #91
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Hallo, hat jemand ne Musterklage zur Hand?
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Alt 05.02.2013, 21:22   #92
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Mustervorlage für was? VA aw?hast du es mal probiert mit RA?
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Alt 05.02.2013, 21:35   #93
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Ich brauch ne Vorlage für ne richtige Klage (gegen den Sanktionsbescheid und Widerspruchbescheid)
Die haben doch meinen Widerspruch als unbegründet zurück gewiesen. Also muss ich jetzt ne Klage tippen.

PS: da ich ne Rechtschutzversicherung habe, werd ich wohl doch morgen zum Anwalt, soll der die Klage fertig machen.
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Alt 05.02.2013, 23:37   #94
swavolt
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Hab dir 3 Klagen angehangen. Grundaufbau sollte damit klar sein. Warte dann mal paar Tage, vielleicht fällt dem einen oder anderen noch zusätzliche Gründe ein den Widerspruchsbescheid zu widerlegen. Außer der normalen Begründung das das JC mal wieder heisse Luft fabriziert hat. Normal sollten schon die Gründe im Widerspruch ausreichen, da das Gericht hier ja schon aW erlassen hat.

Und die aufschiebende Wirkung läuft im Moment immer noch. Erstmal bis 1 Monat nach bekannt werden des Widerspruchsbescheids. Und da du ja innerhalb dieses Monats Klage einreichst verlängert sich die aW bis zum Gerichtsurteil.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Klage gegen VA 1.doc (27,0 KB, 89x aufgerufen)
Dateityp: doc Vorschlag Klage 8.1.doc (22,5 KB, 77x aufgerufen)
Dateityp: doc Vorschlag Klage 10.1.doc (21,5 KB, 90x aufgerufen)
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Alt 06.02.2013, 15:29   #95
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Danke dir..was ich komisch finde, heute kam ein neuer Bewilligungsbescheid wo die sanktion mit auftaucht, allerdings vom 01.01-31.03
versteh ich nich ganz, weil ich ja schon geld für 01 und 02 bekommen habe
haben die verpeilt das die AW weiter läuft? und warum ab 01?
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Alt 06.02.2013, 23:38   #96
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Ich glaub die wissen auch nicht was die da machen. Die JC haben halt die Mentalität das sie sich nicht an die Gesetze halten brauchen. Da war halt wieder einer voreilig. Einsparen auf Kosten der Hartzer geht doch immer blitzschnell. Aber wenn sie zahlen sollen zieht sich das meist immer in die Länge.
Sie wollen dir Ende Februar ja die letzte Sanktionsrate eben noch abziehen und vielleicht die andern beiden Raten ebenfalls anrechnen. Das geht aber erst wenn der Widerspruchsbescheid Bestandskraft erlangt hat. Und das ist 1 Monat nach Bekanntgabe.

Kannst ja auch einen RA aufsuchen und dich erstmal nur beraten lassen, dann haste ne Einschätzung und vielleicht neue Gründe.
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Alt 13.03.2013, 16:15   #97
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So es gibt mal wieder neues.

Klage wurde eingereicht zusätzlich hab ich nochmal ne EA beantragt weil die mir im März 30% gekürzt haben (Antrag auf sofortige zahlung)

Heute kam Post vom SG mit einem Schreiben vom JC zur Kenntniss nahme und bitte um Stellungnahme, ich hängs mal an.

Das JC ist der meinung, das die AW nicht weiter wirkt, da die ja im Widerspruchbescheid die rechtswidrigkeit geheilt haben, selbst wenn das so ist, die Zuweisung ist dennoch rechtswidrig, weil ja die RFB auch noch Fehlerhaft ist, die kann das JC nicht einfach mal eben nachholen und heilen.

Wie ist es denn nun, hat das JC recht? Ich bin der Meinung, das dass SG im Beschluss künftige zuweisungen meint..ich seh da langsam auch nicht mehr durch.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
001.jpg   fgff-001.jpg  
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Alt 14.03.2013, 02:46   #98
swavolt
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Bitte immer alle Unterlagen einscannen. Was hast du wem geschickt usw. Da fehlt noch das SG-Anschreiben an dich woraus ersichtlich wird was das SG will.
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Alt 14.03.2013, 10:59   #99
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Das SG schrieb mir:
Das schreiben vom JC zur Kenntnisnahme und hat mich um Stellungnahme binnen einer Woche gebeten.
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Alt 14.03.2013, 14:29   #100
swavolt
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Was hast du dem SG geschickt? Wieso eine neue aW?
Du hast aW, du brauchst keine neue einreichen.

Du sollst Stellungnahme zu deiner neuen aW machen? Dann das:
Mit dem Beschluss S 15 AS 2108/12 ER besteht aufschiebende Wirkung gegen den Sanktionbescheid vom 22.11.2013. Durch den zwischenzeitlich ergangenen Widerspruchsbescheid ist die aufschiebende Wirkung nicht entfallen. Sie entfällt erst wenn der Widerspruchsbescheid rechtskräftig geworden ist(§ 80b VwGO). Durch Einreichung der Klage besteht die aufschiebende Wirkung bis zur Urteilsverkündung weiter. Das Jobcenter hat rechtswidrig die Sanktion zum 01.03.2013 vollzogen.

Oder ist das Schreiben zu deiner Klage?
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