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Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 24.11.2012, 19:35   #26
GegenHartz4
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GegenHartz4
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Update, nachdem ich den EJ abgelehnt hatte, mit der Begründung nicht zusätzlich und nicht Wettbewerbsneutral außerdem wurde mit mir nicht über diese Maßnahme gesprochen und in meiner EGV steht davon auch nichts drin, daher rechtswidrig.

Das war meine Begründung in Kurzform.

Heute kam doch tatsächlich ein Sanktionsbescheid (30%)

Mir fällt da gleich mal auf das da steht 1. Jannuar 2012

Wie sollte hier jetzt weiter vorgegangen werden? Widerspruch und gleichzeitig EA beim SG?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
s2-001.jpg   s1-001.jpg  
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Alt 24.11.2012, 19:52   #27
gelibeh
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Zitat:
Wie sollte hier jetzt weiter vorgegangen werden? Widerspruch und gleichzeitig EA beim SG?
Ja. Das mit dem falschen Datum könnte eventuell helfen, aber dann schicken die nochmal einen korrekten Sanktionsbescheid. Das hilft also nicht wirklich weiter.
Hattest Du Dich denn da überhaupt vorgestellt?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 24.11.2012, 19:58   #28
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Nein, ich hab den EJ gleich abgelehnt, hat sonst immer geklappt und nix kam dann mehr.
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Alt 24.11.2012, 20:17   #29
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Mir fehlen da echt die Worte, ich hab langsam das Gefühl, mein SB will einen Feldzug gegen mich bestreiten (unbequemer Kunde)...das Ding ist doch offensichtlich rechtswidrig und trotzdem ne Sanktion, das kann doch nich normal sein
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Alt 25.11.2012, 15:58   #30
GegenHartz4
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Hallo, ich bräuchte hilfe bei der Formulierung des Widerspruchs und der EA
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Alt 25.11.2012, 16:14   #31
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Gab es eine Anhörung?
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Alt 25.11.2012, 16:26   #32
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Ja gab es.
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Alt 25.11.2012, 16:36   #33
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Andreas Schenk
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Hallo,

im Forum haben wir seit neuestem das Mitglied "BurnsTorn", der scheinbar schon einmal im JC gearbeitet hat und sich in der Materie relativ gut auskennt.

Wende dich doch zusätzlich mal direkt an diesen und frage, wie du die Sache aus der Welt bekommst.

Greets
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Alt 25.11.2012, 21:59   #34
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Hab mal noch ne wichtige Frage, ist eine EGV nun vorausetzung für einen EJ oder nicht?
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Alt 26.11.2012, 00:24   #35
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Nein, es reicht eine separate Zuweisung. Da muss aber auch Zuweisung draufstehen.

Wie Widerspruch und EA aussieht kannste bei den Posts von Paolo Pinkel sehen.
Oder z. b. hier
neue EGV & Maßnahme
Erst unverschämte EGV, nun noch unverschämterer VA im Briefkasten
http://www.elo-forum.org/euro-job-mi...ktion-job.html
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Alt 26.11.2012, 12:26   #36
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Zitat:
Nein, es reicht eine separate Zuweisung. Da muss aber auch Zuweisung draufstehen.
Der Schrieb da oben ist aber keine Zuweisung.
Wenn das bei Dir keine Optionskommune ist, kannst Du auch noch einen Verweis auf die fachlichen Hinweise in Deinen Widerspruch rein nehmen. Auch Gerichte zitieren schon mal die fachlichen Hinweise.(@sumse)
Zitat:
3.4 Eingliederungsvereinbarung, Zuweisung
Weisungen
Die Teilnahme an einer AGH wird entweder mit einer konkreten und den Erfordernissen an die Bestimmtheit der AGH (vgl. BSG-Urteil vom 16.12.2008, Az: B 14 AS 60/07 R) entsprechenden individuellen Eingliederungsvereinbarung, die mit der/dem Teilnehmer/-in vor Maßnahmeeintritt abgeschlossenen wurde bzw. mit dem diese Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II festgelegt.
Die Festlegung kann auch im Rahmen einer die AGH nur grundsätzlich bestimmenden Eingliederungsvereinbarung erfolgen, wenn die den Erfordernissen an die Bestimmtheit der AGH entsprechenden Inhalte zeitlich versetzt mit einem Zuweisungsschreiben konkretisiert werden. Das Zuweisungsschreiben stellt in diesem Fall einen Verwaltungsakt dar.
Soweit eine detaillierte Festlegung der AGH beim erstmaligen Abschluss der Eingliederungsvereinbarung noch nicht möglich oder zweckmäßig ist, erfolgt die von der BSG-Rechtsprechung geforderte Konkretisierung der AGH mit einer Anpassung der Eingliederungsvereinbarung oder Zuweisung. Im IT-Verfahren COSACH wird hierzu ein entsprechender Vordruck bereitgestellt.
Auf die jeweils geltenden Fachlichen Hinweise zu § 15 SGB II wird verwiesen.
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/fil...cen-Anlage.pdf

Es wäre aber sinnvoll gewesen, Du hättest Dich, wie weiter oben vorgeschlagen, zu einem Vorstellungsgespräch eingefunden und dann auf eine Zuweisung gewartet.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2012, 18:10   #37
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Die haben dir also eine AGH mittels VV angeboten.
AGH ist keine Arbeit und somit braucht man sich auch nicht bewerben. Man wird, genau wie bei Maßnahmen, zugewiesen. Hier fehlt eine konkrete, korrekte Zuweisung.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2012, 18:54   #38
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Die haben dir also eine AGH mittels VV angeboten.
AGH ist keine Arbeit und somit braucht man sich auch nicht bewerben. Man wird, genau wie bei Maßnahmen, zugewiesen. Hier fehlt eine konkrete, korrekte Zuweisung.
hast du dafür ne quelle die man verwenden kann?
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Alt 26.11.2012, 20:51   #39
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Soll ich im EA Verfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragen oder die aufhebung des Sanktionsbescheides? oder beides? geht das überhaupt?
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Alt 26.11.2012, 21:02   #40
swavolt
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Vorsicht Rundumschlag ;)

Zitat:
3.4 Eingliederungsvereinbarung, Zuweisung
Weisungen
Die Teilnahme an einer AGH wird entweder mit einer konkreten und den Erfordernissen an die Bestimmtheit der AGH (vgl. BSG-Urteil vom 16.12.2008, Az: B 14 AS 60/07 R) entsprechenden individuellen Eingliederungsvereinbarung, die mit der/dem Teilnehmer/-in vor Maßnahmeeintritt abgeschlossenen wurde bzw. mit dem diese Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II festgelegt.
Die Festlegung kann auch im Rahmen einer die AGH nur grundsätzlich bestimmenden Eingliederungsvereinbarung erfolgen, wenn die den Erfordernissen an die Bestimmtheit der AGH entsprechenden Inhalte zeitlich versetzt mit einem Zuweisungsschreiben konkretisiert werden. Das Zuweisungsschreiben stellt in diesem Fall einen Verwaltungsakt dar.
Soweit eine detaillierte Festlegung der AGH beim erstmaligen Abschluss der Eingliederungsvereinbarung noch nicht möglich oder zweckmäßig ist, erfolgt die von der BSG-Rechtsprechung geforderte Konkretisierung der AGH mit einer Anpassung der Eingliederungsvereinbarung oder Zuweisung. Im IT-Verfahren COSACH wird hierzu ein entsprechender Vordruck bereitgestellt.
Ein VV ist erstens kein VA
Zitat:
Bei einem Arbeitsangebot handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt (vgl. BSG vom 19. Januar 2005 -B 11a/11 AL 39/04 R in SozR 4-1300 § 63 Nr 2); dies gilt auch für das Angebot einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs 3 S 2 SGB 2.
SG Berlin, 18.07.2005, S 37 AS 4801/05 ER
und zweitens keine Zuweisung.

Da nichts in deiner EGV steht und der VV keine Zuweisung ist wurdest du nicht dieser AGH zugewiesen. Demzufolge ist ein antreten gar nicht möglich gewesen.

Hartzeolas Meinung:
http://www.elo-forum.org/euro-job-mi...ml#post1213638

Nachteilige Folgerungen aus dem Verhalten des Leistungsempfängers können nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 60/07 R - )

Dazu noch ein Zitat vom Sozialgericht Lüneburg, S 25 AS 1185/06 vom 25.08.08:
  1. Aus dem Bestimmtheitserfordernis folgt, dass der SGB II-Träger selbst die Art und die Bedingungen für den angebotenen Ein-Euro-Job festlegen muss. Er darf dies nicht dem Maßnahmeträger überlassen (Winkler in Gagel, Kommentar zum SGB III, § 31 SGB II, Rdn. 65; Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18. Juli 2005, - S 37 AS 4801/05 ER, zitiert nach juris; Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 11. Juli 2005, - L 5 B 161/05 ER AS, zitiert nach juris; so bereits zum BSHG BVerwGE 68, 97 ff.)
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2012, 22:11   #41
Siggae->Emailproblem
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Siggae Siggae Siggae
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Zitat von GegenHartz4 Beitrag anzeigen
Soll ich im EA Verfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragen oder die aufhebung des Sanktionsbescheides? oder beides? geht das überhaupt?
Warum liest Du nicht zuerst den Sanktionsbescheid?
Darin ist doch die Rechtsgrundlage angegeben.
§ 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II


Dort heißt es:

Zitat:
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
Der Vorwurf lautet also, dass Du die Anbahnung der Arbeitsgelegenheit durch Dein Verhalten verhindert hast.

Du hast Dich nicht beworben, damit hast Du unstreitig den Tatbestand erfüllt.

Es ist nicht erkennbar, wie man dagegen noch erfolgreich vorgehen soll. Wenn Du keine durchgreifende Anhaltspunkte für die fehlende Zusätzlichkeit vorbringen kannst, ist es gänzlich aussichtslos, zumal die detailliert aufgeführten Tätigkeiten augenscheinlich für eine Zusätzlichkeit sprechen.
Das Vorliegen eines öffentlichen Interesses kann ernsthaft auch nicht in Frage gestellt werden.


Gruß
Siggae
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Alt 26.11.2012, 22:27   #42
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GegenHartz4
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Als Grund wurde aber aufgeführt, das ich die AGH nicht aufgenommen habe

Wie soll ich denn die zusätzlichkeit Wiederlegen? Für mich sind Forstarbeiten nicht wirklich zusätzlich.
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Alt 27.11.2012, 00:22   #43
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Siggae Siggae Siggae
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Zitat von GegenHartz4 Beitrag anzeigen
Als Grund wurde aber aufgeführt, das ich die AGH nicht aufgenommen habe
Das ist soweit richtig. Ist aber unschädlich. Die zum 01.04.2011 in Kraft getretene Fassung hat sich wohl noch nicht herumgesprochen.
Zitat von GegenHartz4 Beitrag anzeigen
Wie soll ich denn die zusätzlichkeit Wiederlegen? Für mich sind Forstarbeiten nicht wirklich zusätzlich.
Ich sehe da keine Möglichkeit. Selbst wenn keine Zusätzlichlichkeit gegeben wäre, ist rechtlich umstritten, ob dieser Tatbestand überhaupt einen subjektiven Schutzzweck darstellt.
Das bedeutet, dass es Dir nichts nutzen würde. Dies wäre dann nützlich, wenn man die Tätigkeiten ausgeführt hätte. Denn dann könnte möglicherweise ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch geltend gemacht werden.


So wie es aussieht ist es vergebliche Mühe, dagegen vorzugehen.


Gruß
Siggae
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Alt 27.11.2012, 00:47   #44
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Die Sanktion ist rechtswidrig.
Nach Gelibeh und mir jetzt zum dritten mal
Zitat:
3.4 Eingliederungsvereinbarung, Zuweisung
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Die Festlegung kann auch im Rahmen einer die AGH nur grundsätzlich bestimmenden Eingliederungsvereinbarung erfolgen, wenn die den Erfordernissen an die Bestimmtheit der AGH entsprechenden Inhalte zeitlich versetzt mit einem Zuweisungsschreiben konkretisiert werden. Das Zuweisungsschreiben stellt in diesem Fall einen Verwaltungsakt dar.
Soweit eine detaillierte Festlegung der AGH beim erstmaligen Abschluss der Eingliederungsvereinbarung noch nicht möglich oder zweckmäßig ist, erfolgt die von der BSG-Rechtsprechung geforderte Konkretisierung der AGH mit einer Anpassung der Eingliederungsvereinbarung oder Zuweisung. Im IT-Verfahren COSACH wird hierzu ein entsprechender Vordruck bereitgestellt.
Auf die jeweils geltenden Fachlichen Hinweise zu § 15 SGB II wird verwiesen.
Aus
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...reinbarung.pdf

Gesetz § 16d § 16d SGB II Arbeitsgelegenheiten Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)
Zitat:
(1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. 2§ 18d Satz 2 findet Anwendung.
Man muss in eine AGH zugewiesen werden. Wurdest du das? Nein. Du bekamst einen Vermittlungsvorschlag/Angebot. Das ist nicht mal ein Verwaltungsakt und kann demzufolge auch niemals eine Zuweisung sein. Man muss zugewiesen werden und braucht sich dadurch auch nicht bewerben oder vorstellen.

Du kannst dir jetzt überlegen ob du das JC in Unwissenheit sterben lassen willst und die Sanktion verkraften kannst. Kann ja sein das sie deinen Widerspruch schnell anerkennen und ne korrekte Zuweisung schicken. Also Widerspruch ganz kurz mit die Sanktion ist rechtswidrig und auf den Ablehnungsbescheid warten. Wenn der kommt dann Klage vorm Sozialgericht mit Hinweis auf den § 16d des SGB II das du überhaupt nicht der AGH zugewiesen wurdest. Wenn du den Widerspruch 3 Wochen nach dem Sanktionseingang und die Klage 3 Wochen nach dem Ablehnungsbescheid abgibts kannste gute 4 Monate rausschinden ohne Zuweisungsgefahr zur AGH.
Wenn du auf das Geld angewiesen bist dann pack das in den Widerspruch und in den EA und wart ab.
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Alt 27.11.2012, 07:07   #45
con_er49
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Hier immer auf das SG zu verweisen ist nicht zielführend . Da diese zumeist überlastet sind . Und die Urteile sehr unterschiedlich ausfallen können .

Nicht antreten einer EGV / VA / Zuweisung bedeuten erstmal 30% Sanktion = 90% weniger Geld zum Leben für drei Monate .

Welcher schlaue " Kommentator " kommt hier für die Kosten auf ?

Von daher rate ich jedem die Maßnahme erstmal anzutreten . Angriffspunke lassen sich so viel leichter erkennen . Sozialräume , Arbeitsschutz usw.

Davon unbenommen wird vielleicht dem einen oder anderen die Arbeit vielleicht auch Spaß machen ?

Ich habe in viereinhalbjahren 1€ Job vieles dazugelernt .

Da ich aus angrenzenden Berufsfeldern lernen konnte .
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Alt 27.11.2012, 10:24   #46
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Zitat von con_er49 Beitrag anzeigen
Hier immer auf das SG zu verweisen ist nicht zielführend . Da diese zumeist überlastet sind . Und die Urteile sehr unterschiedlich ausfallen können .

Nicht antreten einer EGV / VA / Zuweisung bedeuten erstmal 30% Sanktion = 90% weniger Geld zum Leben für drei Monate .

Welcher schlaue " Kommentator " kommt hier für die Kosten auf ?

Von daher rate ich jedem die Maßnahme erstmal anzutreten . Angriffspunke lassen sich so viel leichter erkennen . Sozialräume , Arbeitsschutz usw.

Davon unbenommen wird vielleicht dem einen oder anderen die Arbeit vielleicht auch Spaß machen ?

Ich habe in viereinhalbjahren 1€ Job vieles dazugelernt .

Da ich aus angrenzenden Berufsfeldern lernen konnte .
mag ja sein, hier ist es aber zu spät, der Sanktionsbescheid liegt ja schon vor, es geht hier jetzt um die abwehr.
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Alt 27.11.2012, 11:16   #47
gelibeh
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Zitat:
Ich habe in viereinhalbjahren 1€ Job vieles dazugelernt
Das sagt alles.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 27.11.2012, 12:59   #48
Harte Sau
 
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Das sagt alles.
Warum nicht.
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Alt 29.11.2012, 12:38   #49
nowayhose
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@siggae
Zitat von Siggae Beitrag anzeigen
Warum liest Du nicht zuerst den Sanktionsbescheid?

Siggae
Warum liest Du nicht zuerst die "RFB"? (Beitrag #1 (2.jpg & 3.jpg)


Zitat von Siggae Beitrag anzeigen

Es ist nicht erkennbar, wie man dagegen noch erfolgreich vorgehen soll.


Gruß
Siggae


Ganz Einfach.



BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.2.2010, B 14 AS 53/08 R (Rn 20)

Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Diese "RFB" genügt diesen strengen Anforderungen nicht.
nowayhose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.11.2012, 13:20   #50
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Was genau genügt denn bei den RFB nicht?
Kannst du das mal genauer erläutern?
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