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Start > > -> Ist dieser 1 Euro-Job zusätzlich?

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 09.06.2011, 21:35   #26
sumse
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Standard AW: Ist dieser 1 Euro-Job zusätzlich?

was soll passieren ?
SB hat dich zugewiesen ist ok
du bist hingegangen und man hat dir diverse unterlagen zur unterschrieft hingelegt
und du durftest sie nicht prüffen lassen
ok

träger schickt dich nach hause
noch besser^^

dein SB kann dir nix anhaben
wenn was unterschrieben werden muss beim träger dann muss dein SB die dinge unterschreiben undnicht du
der hat dich verpflichtet dahinzugehn ^^

deine pflicht besteht nicht darin verträge oder sonnst was ungeprüft auch noch zu unterschreiben^^

thema zusätzlich wurde ja oben schon von den anderen gesagt
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Alt 09.06.2011, 21:42   #27
Ghansafan
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Beiträge: n/a
Standard AW: Ist dieser 1 Euro-Job zusätzlich?

@Rollo

hab Deinen Text etwas geändert, auf Rechtswidrigkeiten prüfen sollte weg gelassen werden.
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Alt 09.06.2011, 21:57   #28
Rollo der Wikinger
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Standard AW: Ist dieser 1 Euro-Job zusätzlich?

Hab den Teil nun weg gelassen und alles ausgedruckt.

Reicht es, wenn ich die Unterlagen in einen beschrifteten Umschlag packe, ihn am Empfang abgebe und mir das quittieren lasse?
Rollo der Wikinger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2011, 22:08   #29
Hamburgeryn1
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Standard AW: Ist dieser 1 Euro-Job zusätzlich?

Zitat von Rollo der Wikinger Beitrag anzeigen
Reicht es, wenn ich die Unterlagen in einen beschrifteten Umschlag packe, ihn am Empfang abgebe und mir das quittieren lasse?
Ich mache von jedem Schriftstück stets eine Kopie und die lasse ich mir mit Stempel und Unterschrift quittieren.
Hamburgeryn1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2011, 08:49   #30
MirReichts->Emailproblem
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MirReichts
Standard AW: Ist dieser 1 Euro-Job zusätzlich?

Zitat von Donauwelle Beitrag anzeigen
Nun - würde diese Broschüre erstellt werden bzw. diese Studie über die Religionen durchgeführt werden, wenn es keine "kostenlosen" Arbeiter gäbe?

Wohl nicht.
Das würde heissen die AGH wäre zusätzlich.

Kann aber auch sein, dass diese Arbeit ohnehin geplant war und durchgeführt werden sollte, und auch ohne EE-Jobber durchgeführt würde. Dann wäre es nicht zusätzlich. Man müsste mehr über den Träger und seinen Tätigkeitsbereich wissen.

Unabhängig hiervon, schließe ich mich auch den schon gemachten Vorschlägen zur weiteren Vorgehensweise an.
MirReichts ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2011, 11:33   #31
Rollo der Wikinger
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Beiträge: 116
Rollo der Wikinger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ist dieser 1 Euro-Job zusätzlich?

Ich habe jetzt das Schreiben und die Bestätigung, dass ich bei der Maßnahme war, im JC abgegeben, kopiern und beglaubigen lassen.
Mir wurde aber gesagt, ich solle noch einmal bei der Maßnahme vorsprechen und mir wurde nahe gelegt, die Verträge zu unterschreiben, da sie mit dem JC abgeklärt sind und es aussehen könnte, als würde ich an der Maßnahme nicht teilnehmen wollen.

Wie soll ich weiter vorgehen?
Soll ich mich dort noch einmal melden aber an meiner Forderung, die Verträge erst prüfen lassen zu dürfen, festhalten?
Rollo der Wikinger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2011, 11:37   #32
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Ist dieser 1 Euro-Job zusätzlich?

Ja, geh wieder hin - aber besteh drauf, daß du sie erst zum Prüfen mitnehmen willst.
Zitat:
da sie mit dem JC abgeklärt sind
Und der/dem SB hätte ich geantwortet: es wurde auch sanktioniert, wenn man die EGV zum prüfen mitnehmen wollte und nicht sofort unterschrieben hat - und das mußte der Gesetzgeber jetzt ändern...da sieht man ja, was die "Prüfungen" der Jobcenter wert sind...

vielleicht sollten sie nicht nur ihre Verträge prüfen, sondern auch mal ins Grundgesetz schauen.

in deinem "Vertrag" mit der ARGE steht nur, daß du hingehen mußt - nicht das du zur sofortigen Unterschrift verpflichtet bist.

Und wenn man dich nach Hause schickt, obwohl du doch soo gerne teilnehmen willst - dafür darf man dich nicht sanktionieren!
Ich wüßte nicht auf welcher Grundlage...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2011, 12:18   #33
Donauwelle
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Beiträge: 1.407
Donauwelle Donauwelle
Standard AW: Ist dieser 1 Euro-Job zusätzlich?

Zitat von MirReichts Beitrag anzeigen
Das würde heissen die AGH wäre zusätzlich.

Kann aber auch sein, dass diese Arbeit ohnehin geplant war und durchgeführt werden sollte, und auch ohne EE-Jobber durchgeführt würde. Dann wäre es nicht zusätzlich. Man müsste mehr über den Träger und seinen Tätigkeitsbereich wissen.

Unabhängig hiervon, schließe ich mich auch den schon gemachten Vorschlägen zur weiteren Vorgehensweise an.
Nun - in Zeiten leerer Stadtsäckel ist ein derartiges Projekt sicherlich nicht etwas, was ein Muss ist - anders bei Pflege und Stadtreinigung. Bei mir hört sich das - gerade mit der Verwirklichung über eine Jugendwerkstatt - an, wie ein extra für diesen Zweck erfundenes Projekt. Halle braucht sicherlich eine Studie über Religionen...

Daher wundere ich mich, dass alle glauben, dass man hier was wegen der Zusätzlichkeit drehen kann...
Donauwelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2011, 13:16   #34
Couchhartzer
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Standard AW: Ist dieser 1 Euro-Job zusätzlich?

Zitat von Donauwelle Beitrag anzeigen
Daher wundere ich mich, dass alle glauben, dass man hier was wegen der Zusätzlichkeit drehen kann...
Das liegt möglicherweise schlichtweg daran, dass manche sich lieber lesend informieren, statt sich einfach nur über etwas zu wundern.

Da wären z.B. folgende Möglichkeiten gegeben, die das weniger zielführende Wundern ersetzen könnten:

~> http://www.google.de/url?sa=t&source...Xa0gxA&cad=rja

Und daraus (neben allen anderen dortigen Infos) u.a. das Teilzitat von Seite 4 - vorletzter Absatz:

"Da nicht auf den Aufgabenträger, sondern auf die Aufgabe abgestellt wird, ist unwesentlich, ob die Arbeit durch einen öffentlich-rechtlichen oder privaten Träger der Verwaltung erfüllt werden (hM, so schon Blechmann, S.23; BSG 25.10.1989 - 7 RAR 148/88 - SozR 4100 § 91Nr.5 S. 19; Kaltenstein in: Hauk/Nofts, SGB III, K § 261 RZ 33). Würde man es nur auf die Rechtsform des Trägers abstellen, so wäre eine Umgehung der Auschlussnorm leicht möglich, indem die juristische Person des öffentlichen Rechts einen privaten Träger zur Erledigung der Aufgaben gründet."



Ober aber auch:
~> Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs besteht künftig Anspruch auf volle Lohnzahlung - Iserlohn - lokalkompass.de


Und hier mit der zitierten Information:

"Zusätzlichkeit

„Nach ihrer Art sind Arbeiten nicht zusätzlich, wenn sie ohne Verzug oder innerhalb bestimmter Fristen durchzuführen sind oder üblicherweise ohne Verzug durchgeführt werden. Hierzu gehören ua. laufende Instandsetzungs-,
Wartungs-, Unterhaltungs- und Verwaltungsarbeiten sowie alle Arbeiten, die ihrer Natur nach oder nach allgemeinen Rechts- und Verwaltungsgrundsätzen für eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung unaufschiebbar sind (allgemeine Ansicht: vgl nur Binder aaO). Mit Rücksicht auf den Umfang der Arbeiten liegt Zusätzlichkeit dann nicht vor, wenn sie ein bestimmtes Mindestmaß aus einer rechtlichen Verpflichtung nicht übersteigen bzw bei juristischen Personen üblicherweise in einem bestimmten Maß ausgeführt werden. Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig (vgl zu Kriterien Binder aaO RdNr 27f).
Wenn keine der genannten Alternativen (Art und Umfang) der Arbeiten eingreift, kann Zusätzlichkeit aufgrund des Zeitpunkts ihrer geplanten Durchführung bejaht werden. Insoweit ist eine Zusätzlichkeit immer anzunehmen, wenn sie erst zwei Jahre oder später nach Antragstellung durchgeführt würden (Argument aus § 261 Abs 1 S 2 SGB III). Ansonsten sind die Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Die Zwei-Jahres-Grenze gilt jedoch in einem absoluten Sinn bei Arbeiten, die auf einer rechtlichen Verpflichtung beruhen. Die rechtliche Verpflichtung kann gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Natur sein. Es genügt nicht ein allgemein beschriebener Aufgabenkreis ohne zwingende Vorgabe (BSG 30. 9. 1992, 11 RAr 3/92). Auch solange die Übernahme der Aufgabe noch im Ermessen einer Behörde liegt und keine diesbezüglich bindende Entscheidung des maßgeblichen Gremiums vorliegt, besteht noch keine Verpflichtung iS der Regelung (Binder in Eicher/Schlegel § 261 RdNr 35, Stand 8/2004). Das Fehlen finanzieller Mittel kann alleine keine Zusätzlichkeit begründen (Binder aaO RdNr 36).“

Eicher-Spellbrink - SGB II, 2. Auflage, Rn 220 ff, S.509"



Und für mein Dafürhalten sind das (wie alles Weitere was mit diesen Sachen zu tun hat) grundsätzlich immer sehr gute Gründe um auf der Basis von fehlenden Zusätzlichkeiten und fehlenden Wettbewerbsneutralitäten auch zu argumentieren, um damit nach Möglichkeit zum sog. Wertersatz und der damit verbundenen Regresspflicht der Jobcenter zu kommen, denn auf dieser Basis werden sie an den sich noch schneller leerenden Kassen sehr gut lernen können, dass unsinnige und ausgenannten Gründen rechtswidrige EGVs und Maßnahmen besser im eigenen Interesse der Jobcenter nicht weiter so sehr vorangetrieben werden sollten.



Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2011, 13:27   #35
gast_
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Standard AW: Ist dieser 1 Euro-Job zusätzlich?

Zitat von Donauwelle Beitrag anzeigen
Daher wundere ich mich, dass alle glauben, dass man hier was wegen der Zusätzlichkeit drehen kann...
Zumindest kann man sie anzweifeln - soll das Jobcenter erst einmal die Zusätzlichkeit nachweisen!

Wobei ich mich darauf alleine auch nicht verlassen würde...deshalb ja mein Tip hinzugehen und nichts vor Ort unterschreiben!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2011, 13:33   #36
Kerstin_K
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Standard AW: Ist dieser 1 Euro-Job zusätzlich?

Und diese Geschichte, dass der Arbeitsvertrag erst ausgefüllt wird, wenn er unterschrieben ist, das geht ja mal gar nicht.

Wenn ich etwas unterschreibe wird da hinterher nichts mehr geändert, zugefügt oder so und ich bekomme eine Kopie von dem was ich unterschrieben habe. Da gibt es gar keine Diskussionsbasis.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2011, 13:38   #37
gast_
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Standard AW: Ist dieser 1 Euro-Job zusätzlich?

So ist es - nur diese Aussage wird er nicht beweisen können.

Macht aber auch nichts - hingehen - zum Prüfen mitnehmen wollen - unterschreibe nie was vor Ort und fertig...bleiben, bis man durch polizei entfernt wird oder schriftlich bekommt, daß man gehen muß, weil man nicht unterschreibt.
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Alt 10.06.2011, 14:15   #38
Rollo der Wikinger
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Standard AW: Ist dieser 1 Euro-Job zusätzlich?

Ich werd mich wie gehabt dort noch einmal persönlich melden und darauf bestehen, dass ich die zu unterzeichnenden Unterlagen, erst einmal zur Prüfung mitnehmen möchte.
Die haben mir ja schon einmal erzählt, dass keine Unterlagen das Haus verlassen dürfen und werden sicher auch dabei bleiben.
Das ganze lasse ich mir dann wieder quittieren.
Rollo der Wikinger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2011, 14:22   #39
gast_
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Standard AW: Ist dieser 1 Euro-Job zusätzlich?

Und bleib ruhig... hoffe, du hast es dann bald hinter dir.
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Alt 10.06.2011, 16:21   #40
Donauwelle
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Donauwelle Donauwelle
Standard AW: Ist dieser 1 Euro-Job zusätzlich?

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen

Das liegt möglicherweise schlichtweg daran, dass manche sich lieber lesend informieren, statt sich einfach nur über etwas zu wundern.

Da wären z.B. folgende Möglichkeiten gegeben, die das weniger zielführende Wundern ersetzen könnten:
Oh - auch wundern hindert mich nicht daran, gewisse Quellen und Rechtsurteile zu kennen und mir nicht was zusammenzuspinnen oder einfach zusätzlich etwas hineininterpretieren zu können, damit dann irgendeine Antwort herauskommt, die ich haben will. Man kann sicherlich bei vielen 1-EUR-Jobs wegen der fehlenden Zusätzlichkeit herauskommen, hier wird aber, wenn ich in meinem Kaffeesatz lese, kaum ein Richter zustimmen.

Ich dachte eigentlich, als ich von diesem Projekt las, dass es im Gegensatz zu den meisten 1-EUR-Jobs einer ist, der allen Kriterien entspricht.

Das Projekt, dass hier gemacht wird, scheint keines zu sein, dass ohne Maßnahmeträger etc. gemacht worden wäre. Es entspricht eigentlich der üblichen Form der Jobs, die extra für 1-EUR-Jobs konzipiert wurden. Da ist dann die Zusätzlichkeit voll gegeben.

Natürlich ist es auch wettbewerbsneutral, da es diese Aufgabe ohne die Jugendwerkstätte gar nicht gäbe - es nimmt somit niemandem die Arbeit weg.

Über den allgemeinen Sinn kann man natürlich streiten. Wenn es Stellen für ausgebildete Mediengestalter rund um Halle gibt, macht das Projekt ggf. einen Sinn, wenn man Jugendliche in die Tätigkeiten hineinschnuppern lässt. Auf jeden Fall sollten sie dabei mehr Spass haben als beim Straßenkehren.

Wehren kann man sich ggf. höchstens aus persönlichen Gründen (keine anderen Möglichkeiten vorher angeboten, da 1-EUR-Jobs ja das letzte Mittel sein sollen, Aversionen zu Religion - da es aber eine eher allgemein Tätigkeit mit Religionen wohl nicht), wegen fehlender Bestimmtheit (keine genauen Zeitangaben) oder aus anderen formalen Gründen.
Donauwelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2011, 16:39   #41
Purzelina
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Standard AW: Ist dieser 1 Euro-Job zusätzlich?

Da hat man Dich einem ganz gewieften Hasen der Sozialmafia zugeführt.

naumburger-tageblatt.de
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Alt 10.06.2011, 17:52   #42
Couchhartzer
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Zitat von Donauwelle Beitrag anzeigen
Man kann sicherlich bei vielen 1-EUR-Jobs wegen der fehlenden Zusätzlichkeit herauskommen, hier wird aber, wenn ich in meinem Kaffeesatz lese, kaum ein Richter zustimmen.
Das könnte man zumindest dann glauben wollen, wenn die jeweils verlinkten Urteile und Zitate aus den besagten Urteilen nicht von Richtern, sondern von Laienschauspielern gefällt worden wären. Doch da es ja nunmal deutlich erkennbar Rechtssprechungsausführungen aus Urteilen wie auch Basiskommentaren zu Rechtssprechungen und Gesetzestexten sind, darf man getrost davon ausgehen (natürlich freiwillig), dass es ganz offenkundig doch bereits auch schon Richter gab die diesbezüglich ausführungsgemäß diesen Sichtweisen über fehlenden Zusätzlichkeiten und fehlenden Wettbwerbsneutralitäten in richtungsweisenden Festlegungen zugestimmt haben.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2011, 14:15   #43
Herbert Kroll
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Herbert Kroll Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ist dieser 1 Euro-Job zusätzlich?

Hierzu habe ich eine Frage in Bezug auf 1 Euro Jobs .


Folgender Sachverhalt :

Das Ausmähen des Banketts ( links und rechts unmittelbar neben der Fahrban ) einer kommunalen Strasse von ca. 2 km .
Ich habe hier starke Zweifel das diese Arbeit weder zusätzlich ,noch im öffentlichen Interesse ist .
Ich sehe das so ,das es Aufgabe der Strassenmeisterei ist ,weil sich genau diese Strasse im hoheitlich Bereich der Kommune befindet .
Herbert Kroll ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2011, 14:22   #44
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Standard AW: Ist dieser 1 Euro-Job zusätzlich?

Zitat von Herbert Kroll Beitrag anzeigen
Ich sehe das so ,das es Aufgabe der Strassenmeisterei ist ,weil sich genau diese Strasse im hoheitlich Bereich der Kommune befindet .
Ich auch! Hier ein wenig Literatur zu diesem Thema.

==> Gemeinützig und zusätzlich in ihrer Bedeutung

==> Leitfaden Hartz4

Dort wird gut beschrieben was unter zusätzlich und öffentliches Interesse zu verstehen ist.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
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Alt 14.06.2011, 14:38   #45
Couchhartzer
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Zitat von Herbert Kroll Beitrag anzeigen
Das Ausmähen des Banketts ( links und rechts unmittelbar neben der Fahrbahn ) einer kommunalen Strasse von ca. 2 km .
Ich habe hier starke Zweifel das diese Arbeit weder zusätzlich ,noch im öffentlichen Interesse ist .
Hierzu gibt es schon einige ausführende Rechtssprechungen von diversen Verwaltungsgerichten die sogar schon zur Zeit des BSHG (Bundessozialhilfegesetz) die Kriterien von fehlender "Zusätzlichkeit" enger definiert haben. Diese Kriterien sind bis heute unverändert und allenfalls von neueren Rechtssprechungen um zusätzliche Gesichtpunkte ergänzt worden.
Gemeinnützige Arbeit ... ist nur dann "zusätzlich", wenn es sich um Arbeiten handelt, die im Rahmen vorhandener Arbeitsplätze regelmäßig nicht durchgeführt werden. An dem Merkmal der Zusätzlichkeit mangelt es, wenn die Arbeiten in jedem Fall durchgeführt werden müssen. (OVG Lüneburg 23.06.1983, FEVS 1984, 26 ff.)


Die Grenze der Zusätzlichkeit wird dann überschritten, wenn der Arbeitseinsatz in den Bereich von vorhandenen regulären Arbeitsplätzen hineingeht oder wenn er auf unabdingbar notwendige Verrichtungen zielt," erklärt der VGH BW in Bezug auf Archiv und Registraturarbeiten beim Sozialamt. (22.01.1992, FEVS 1993, 412)


Straßenreinigen, Heckenschneiden und Laubkehren in Grünanlagen oder Friedhöfen, Schwimmbäder putzen, Sportanlagen pflegen, Wäschereiarbeiten im Krankenhaus, Ausleihe in Bibliotheken, Hausmeistertätigkeiten in Schulen usw. sind keine zusätzliche Arbeiten. Schneeräumen im Winter ebenfalls nicht. (VG Berlin, ZfSH 1984, 374)


Arbeiten, die nur zur Einsparung normaler Arbeitskräfte dienen bzw. die wegen haushaltspolitisch bedingten Personalmangels nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden können, obwohl sie zur eigentlichen Aufgabenerfüllung (etwa der Gemeinde) gehören, fallen nicht hierunter (unter zusätzliche Arbeiten). (OVG NW 27.05.1991, FEVS 1993, 30, ebenso OVG NW 19.07.1995 Az: 8 A 46/92)

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