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Start > > -> Nun wieder 1 Euro Job trotz Minijob, soll beide parallel machen.

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 18.11.2017, 16:38   #26
colonel
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colonel colonel
Standard AW: Nun wieder 1 Euro Job trotz Minijob, soll beide parallel machen.

Der ER Antrag wird nochmal überarbeitet und geht dann morgen per Fax ans SG.

Danke schön Makale und den anderen.

Ich möchte die Diskussion bezüglich dieser Situation allerdings noch einmal eröffnen.

Ich hatte diesen Sachverhalt auch auf Tacheles im Forum gepostet. Dort werden die Argumente die hier dagegen kamen in der Luft zerrissen.

Zum einen heißt es da von Mitgliedern, dass eine Stelle mit umgerechnet 2,5 Stunden pro Tag keine Stelle am allgemeinen Arbeitsmarkt ist. Angeblich erwartet der Gesetzgeber mindestens 3 Stunden. Es wird argumentiert, dass eine Stelle in diesem Umfang wohl kaum langfristig meine Einkommenssituation verbessert. Aufgrund dessen kann mich das JC sehr wohl zu einer AGH verdonnern, auch neben diesem Minijob, so heißt es dort.

Ich kenne ja eure Meinung bereits. Aber warum wird dort ganz anders argumentiert? Das verstehe ich nun nicht.
Ich hoffe auf eine rege Diskussion.
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Alt 18.11.2017, 17:05   #27
Makale
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Standard AW: Nun wieder 1 Euro Job trotz Minijob, soll beide parallel machen.

Es gibt immer jemanden der eine andere Meinung hat. Das ist auch okay und gut so. Jedoch spielen unfachliche Meinungen anderer für mich keine Rolle bei der rechtlichen Bewertung.

Grundsätzlich ist eine AGH als "ultima ratio" anzusehen, d.h. es muss zuvor vergebens versucht worden sein mit vorrangigen Eingliederungsleistungen eine Eingliederung in Arbeit zu bewerkstelligen. Daneben gibt es weitere Voraussetzungen. Dessen Vorliegen muss in einer ermessensfehlerfreien Begründung Einfluss finden. Davon kann bei dir mitnichten die Rede sein. Aufgrund dessen erübrigt sich für mich eine weitere Diskussion über die Meinung anderer.
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Alt 19.11.2017, 03:29   #28
dagobert1
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Standard AW: Nun wieder 1 Euro Job trotz Minijob, soll beide parallel machen.

Zitat von colonel Beitrag anzeigen
Zum einen heißt es da von Mitgliedern, dass eine Stelle mit umgerechnet 2,5 Stunden pro Tag keine Stelle am allgemeinen Arbeitsmarkt ist. Angeblich erwartet der Gesetzgeber mindestens 3 Stunden.
Da haut wohl jemand SGB II und SGB III durcheinander ...

Zitat von colonel Beitrag anzeigen
Es wird argumentiert, dass eine Stelle in diesem Umfang wohl kaum langfristig meine Einkommenssituation verbessert.
Das weiß zum jetzigen Zeitpukt niemand.
Vielleicht bietet dein Chef dir ja in einem halben Jahr mehr Stunden an?

Zur Nachrangigkeit der AGH hat @Makale schon alles geschrieben.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2017, 10:44   #29
colonel
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colonel colonel
Standard AW: Nun wieder 1 Euro Job trotz Minijob, soll beide parallel machen.

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Da haut wohl jemand SGB II und SGB III durcheinander ...


Das weiß zum jetzigen Zeitpukt niemand.
Vielleicht bietet dein Chef dir ja in einem halben Jahr mehr Stunden an?

Zur Nachrangigkeit der AGH hat @Makale schon alles geschrieben.
Dann gibt es also Unterschiede was die Mindeststundenanzahl anbelangt?
Ich werde aufjedenfall mit meinem Chef sprechen was die Arbeitszeiterhöhung betrifft.

Ich habe auch nächste Woche ein Vorstellungsgespräch bzw. Auswahlverfahren beim Magistrat der Stadt hier. Es sind mehrere Stellen in Voll- und Teilzeit zu besetzen.
Drückt mir die Daumen das es klappt damit dieses Chaos mit dem JC ein Ende hat.

Wie lange dauert es eigentlich bis ein SG über so einen ER-Antrag entscheidet?

Geändert von colonel (19.11.2017 um 11:40 Uhr)
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Alt 19.11.2017, 17:09   #30
Kerstin_K
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Standard AW: Nun wieder 1 Euro Job trotz Minijob, soll beide parallel machen.

Zitat von colonel Beitrag anzeigen
Dann gibt es also Unterschiede was die Mindeststundenanzahl anbelangt?
Ganz einfach: Wenn man mindestens 15 Stunden je Woche (=5x3 Stunden) arbeitet, bekommt man kein ALG I mehr. Aufstocken geht nur mit ALG II.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 20.11.2017, 17:59   #31
0zymandias
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Standard AW: Nun wieder 1 Euro Job trotz Minijob, soll beide parallel machen.

Zitat von colonel Beitrag anzeigen
[...]
Ich hatte diesen Sachverhalt auch auf Tacheles im Forum gepostet. Dort werden die Argumente die hier dagegen kamen in der Luft zerrissen.
[...]
Meinst Du das hier?

Normalerweise würde ich den Deibel tun und irgendetwas von irgendwo kommentieren, aber da es Auswirkungen auf das Hier hat und das JC womöglich eine ähnliche Argumentation herbeizieht, könnte man sich den Spaß gönnen.

Soweit nicht anders vermerkt aus dem Link zitiert:
Zitat:
Zitat: "Ich dachte eine Rechtsgrundlage für eine AgH besteht nur, wenn man in absehbarer Zeit keine Stelle am allgemeinen Arbeitsmarkt findet. Aber in diesem fall habe ich ja eine Stelle am allgemeinen Arbeitsmarkt."

Eine Stelle, die nur 2,5 Stunden am Tag umfasst, also weniger ist, als das, was der Gesetzgeber als Minimum von Erwerbsfähigen erwartet (3 Std, vgl.: § 8 SGB II), ist wohl kaum der "allgemeine Arbeitsmarkt":
Der § 8 SGB II nennt sich "Erwerbsfähigkeit" und das ist gut so.
Schließlich steht das dann auch drin.
Eine Definition der Erwerbsfähigkeit.

Günstiger für die Definition des allgemeinen Arbeitsmarkts wäre wohl eine solche.
Z.B. über BSG · Urteil vom 19. Oktober 2011 · Az. B 13 R 78/09 R, BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - Az. B 13 R 78/09 R , Rz. 31:
Zitat:
31 aa) Der "allgemeine Arbeitsmarkt" in diesem Sinne umfasst jede nur denkbare Tätigkeit, die es auf dem Arbeitsmarkt gibt (vgl BT-Drucks 14/4230, S 25). Das Merkmal "allgemein" grenzt den Arbeitsmarkt lediglich von Sonderbereichen ab, wie beispielsweise Werkstätten für Behinderte und andere geschützte Einrichtungen (Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung - SGB VI, aaO RdNr 85; Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 43 RdNr 35 f, Stand Juni 2011). Eine Beschränkung auf körperlich leichte und fachlich einfache Arbeiten erfolgt durch die Bezeichnung "allgemeiner Arbeitsmarkt" entgegen der Meinung des LSG hingegen nicht.
Da passen die Minijobber gut rein und auch das ist gut so.
So viel zum Thema Stundenzahl.

Zitat:
Das kann das Jobcenter auch. Es kann sogar verlangen, dass du den Minijob zugunsten des Ein-Euro-Job komplett aufgibst !
§ 10 SGB II Zumutbarkeit - dejure.org Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. Abs. 3
Eine zu Beginn der AGH angenommene Tätigkeit, die nur 2,5 Stunden am Tag umfasst, spricht nicht gerade dafür, dass sie langfristig deine Einkommenssituation i.S.d. o.g. Paragrafen bewirkt.

vgl.: BSG-Urteil:
"Dies gilt insbesondere mit Rücksicht auf die vom Kläger nach dem Angebot der Arbeitsgelegenheit aufgenommene geringfügige Beschäftigung, die nach ihrem äußerst geringen zeitlichen Umfang und den daraus erzielten Einkünften nicht dazu geeignet war, eine abweichende Beurteilung der Erforderlichkeit von Eingliederungsleistungen herbeizuführen."
B 4 AS 60/07 R · BSG · Urteil vom 16.12.2008 ·, Rz.: 29
Der zweite Satz dürfte schlicht falsch sein.
Der genannte Paragraf konturiert die Zumutbarkeit und gibt keine Befugnisnorm für Kündigungen her.

Rein phänomenologisch betrachtet: Der ganze Zinnober namens SGB II geht in großen Teilen darum, dass in Arbeit gebracht, gehauen, getreten und gestochen wird.

Und dann will die Behörde kündigen bzw. kündigen lassen? Echt jetzt? Wirklich?

Das Urteil von 2008 befasst sich mit einem "Kunststoffingenieur", der in einer AGH Stofflappen um Bäume wickeln sollte und dafür gonorrhös, nicht generös, bezahlt werden sollte.
Dieser intelligente und umsichtige Umgang mit dem Fachkräftemangel dürfte also genau das Richtige für das Jobcenter Pjöngjang sein.

Davon ab dürfte das Urteil in diesem genannten Punkt heute anders ausfallen.
Z.B. wegen dem § 34 SGB II, der sich im Laufe der Zeit gewandelt hat (Synopse):
Zitat:
(1) 1Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet. 2Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde.
Wäre das Ziel der Grundsicherung, alles und jeden niederzuknüppeln, wäre die Zwickmühle primatoll aufgestellt.
Entweder Sanktion oder Ersatzanspruch abbüßen.

Das Ziel dürfte wohl doch ein anderes sein, vgl. § 1 SGB II:
Zitat:
§ 1 SGB II Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

(2) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können.
Die erste Satz ist hübsch, der letzte aber hier besonders relevant, da er jetzt schon durch das JC nicht befolgt wurde.
Aus ihm geht hervor, dass der Gesetzgeber wusste, dass der Ertrag nicht jeder Erwerbsarbeit zum Leben reicht (Ein Wunder!), was durchaus für Minijobs zutreffen könnte (Ein weiteres Wunder!).
Dementsprechend ist das JC in der Pflicht zu unterstützen, was womöglich das Gegenteil von Gegenarbeit, Unterminierung, Untersagung, etc. wäre (Wunder über Wunder! ).

Rein theoretisch könnte man sich auch noch anschauen, ob die Arbeitszeitgesetze bei den Erlassen des hochwohlmögenden JCs berücksichtigt wurden.
Z.B. Pausenzeiten, maximale tägliche Arbeitszeit, ...
__

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Alt 20.11.2017, 21:37   #32
Makale
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Standard AW: Nun wieder 1 Euro Job trotz Minijob, soll beide parallel machen.

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Davon ab dürfte das Urteil in diesem genannten Punkt heute anders ausfallen.
Richtig, da dieses damals zu § 16 Abs. 3 SGB II a.F. in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung erging.
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Alt 22.11.2017, 15:47   #33
colonel
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Standard AW: Nun wieder 1 Euro Job trotz Minijob, soll beide parallel machen.

Ich danke euch für eure Einschätzungen.

Ich warte nun mal ab ob die Anhörung vom JC kommt. ER-Antrag ist gestellt. ich werde so ca. mit 1 woche rechnen müssen wurde mir am Montag am Telefon mitgeteilt.

Ich werde dann in der Sache weiter berichten.
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Alt 02.12.2017, 14:28   #34
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Standard AW: Nun wieder 1 Euro Job trotz Minijob, soll beide parallel machen.

So, heute kam die Anhörung vom JC.
Ich habe mal im entsprechenden Forum nen neuen Thread aufgemacht.
Meinen Widerspruch bearbeiten sie natürlich nicht aber sanktionieren wollen sie.
Ich hoffe ihr habt ein paar Tipps für die Anhörung.

Hier findet ihr den Thread.

https://www.elo-forum.org/alg-ii-san...l-minijob.html
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Alt 05.12.2017, 12:28   #35
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Standard AW: Nun wieder 1 Euro Job trotz Minijob, soll beide parallel machen.

So, habe Post vom SG.
Die Stellungnahme vom JC liegt nun vor.
Das JC schreibt im Grunde genommen nur die Dinge, die schon bekannt sind, nimmt aber keinerlei Stellung zu meiner Begründungfür den Antrag auf ER.
Auch schreibt das JC das ich seit 2005 ALG II beziehe. Das ist falsch. Ich war zwischendurch zwei Jahre in Arbeit und habe auch nicht aufgestockt.

Ich soll zu dem Schreiben, welches ich mal hochgeladen habe, nun beim SG Stellung nehmen.
Nur was schreibe ich in die Stellungnahme rein?
Ich habe echt keine Ahnung.

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Alt 05.12.2017, 15:04   #36
Makale
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Zitat von colonel Beitrag anzeigen
Nur was schreibe ich in die Stellungnahme rein?
In dem Schreiben stehen nur irrelavente Floskeln. Zu den Voraussetzungen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen steht kein Wort. Das bestätigt meine Vermutung, dass zumindest die Bearbeiter deines Falls offensichtlich keinen Plan vom Gesetz haben. Hierfür muss man sich damit auseinandersetzen. Vom Himmel fallen diese Kenntnisse nicht. Im Wesentlichen sind es 3 Vorschriften des SGB II, dessen Voraussetzungen zwingend gegeben sein müssen.

1. § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II

Zitat:
Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.
Ich denke mal diesen Satz brauch ich nicht weiter kommentieren. Ein Minijob bei einem gewöhnlichen Einzelhandelsunternehmen ist eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, der zudem die Hilfebedürftigkeit verringert.

2. § 16d Abs. 1 Satz 1 SGB II

Zitat:
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind.
Hier werden weitere Voraussetzungen angesprochen, nämlich einerseits die subjekte Ebene des Leistungsberechtigten - eine AGH muss erforderlich sein für die Erhaltung oder Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit.

Diese Voraussetzung kann aufgrund der ehrenamtlichen Tätigkeit sowie der geringfügigen Erwerbsarbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht gegeben sein. Aufgrund dessen ist weder ein Verlust der Beschäftigungsfähigkeit zu befürchten, noch bedarf es Maßnahmen zu deren Wiedererlangung.

Die weiteren Voraussetzungen sind die Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität. Das lasse ich außen vor, weil die zwingenden Grundvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

3. § 3 Abs. 1 SGB II

Zitat:
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. Bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind

1. die Eignung,

...

der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. Bei der Leistungserbringung sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
a) Der Punkt der Eignung ist hier insoweit nicht erfüllt, als dass diese AGH eine krasse Unterforderung darstellen würde. Geeignet hierfür sind eher Menschen ohne Schul- und/oder Berufsabschluss und Arbeitsmarkterfahrungen, aber nicht ein gelernter EHK sowie staatlich anerkannter Betriebswirt.

b) Es wäre zielführender vorrangige Maßnahmen in Hinblick auf den derzeitigen Minijob zu prüfen und ggf. einzusetzen. Ziel sollte sein dabei zu unterstützen dauerhaft Fuß in dem derzeitigen Unternehmen zu fassen. Als Beispiel sei nur § 16e SGB II genannt, also eine vorübergehende Lohnsubvention bei Fortführung der Erwerbsarbeit als sozialversicherungspflichtig.

(Anm. Ich persönlich halte von diesem Arbeitsmarktinstrument recht wenig, da es schlicht asoziale Unternehmer ermöglicht sich ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft - Arbeitsplätze zu schaffen und auskömmliche Löhne zu zahlen - zu drücken. In diesem Fall kann man es sich jedoch mal zu Nutze machen)

Eine AGH ist sicherlich nicht förderlich dieses Ziel zu unterstützen. Vielmehr dürfte die AGH aufgrund der krassen Unterforderung diesem Ziel mit hoher Wahrscheinlichkeit zuwider laufen, da hierdurch Motivation und Selbstwert durchaus schaden nehmen könnten.

c) Das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit besagt insbesondere, dass nicht unnütz Steuergelder verschwendet werden. Eine Eingliederungsmaßnahme muss daher erforderlich und geeignet sein einer Eingliederung in Arbeit wenigstens in Teilschritten zuzuarbeiten. Da jedoch von Erforderlichkeit der AGH keine Rede sein kann, ist die Förderung schlicht Steuergeldverschwendung.

Letzendlich mangelt es an einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung. Die Formulierung "können" im Gesetzestext besagt, dass der Leistungsträger bei seiner Entscheidung Ermessen auszuüben hat. Zudem muss diese Ausübung begründet werden. Daran fehlt es.

So reicht das als Antwort? Dies kannst du alles in einer Antwort verarbeiten oder auch direkt übernehmen.
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Alt 05.12.2017, 20:30   #37
0zymandias
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Stimmen denn die Angaben vom JC mit den bisherigen Schreiben überein?

In einem Punkt irrt sich das JC: Es wurde im Schreiben vom 08.11. nicht darum gebeten, die Arbeitszeiten an die Arbeitsgelegenheit anzupassen.

In diesem "maschinell erstellten" VA wurde es angeordnet, und zwar unter rechtswidriger Missachtung der Nachrangigkeit einer AGH:
"Daher fordern wir Sie auf, Ihre Arbeitszeiten bei [...] KG mit den Einsatzzeiten von der Arbeitsgelegenheit abzustimmen und an den verfügbaren Tagen die Arbeitsgelegenheit zu verrichten."

Da ist noch nicht einmal ein implizites Bitte enthalten.

Vielleicht könnte man hieraus noch etwas stricken:
"Mit Schreiben vom 15.11.2017 (...) wurde der Antragsteller nochmals darauf hingewiesen, dass er gemäß den Angaben bezüglich der Firma [...] KG montags, mittwochs und freitags von 7.00 bis 11.00 Uhr tätig sei und hiernach die Arbeitsgelegenheit im Heimattiergarten [...] dienstags und donnerstags von 8.00 bis 13.00 Uhr verrichten könne."

Der zeitliche Bereich zwischen 08:00 und 11:00 Uhr dürfte nur durch die seltene Gabe der Bilokation zu bewältigen sein.
Bei weniger als zwei Stunden Nicht-Arbeit in einer Nicht-Arbeits-Nicht-Gelegenheit stellt sich aber die Frage, ob denn die Mehraufwandsentschädigung die Fahrtkosten übersteigt.

Was man vielleicht auch noch einbauen könnte, ist, dass es drei Paragrafen gibt, die dem Erwerbslosen die Verringerung der Hilfebedürftigkeit als Pflicht aufgeben.
Die §§ 2 und 34 SGB II wurden schon genannt, aber es gibt auch noch den § 31 SGB II:
Zitat:
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
[...]
2.
sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
[...]
Auch bei einem Minijob kann das zu einer Sanktion führen, vgl. Sozialgericht Mainz, Az. S 15 AS 438/13 ER.

Durch die Forderung des JCs an den Arbeitgeber, die Flexibilität des Arbeitseinsatz zugunsten des Heimattiergartens und des JCs aufzugeben, dürfte der mögliche Nutzwert des Arbeitsverhältnisses
drastisch eingeschränkt werden, möglicherweise sogar bis zur Beendigung des Verhältnis.

Damit wäre durch das JC hier eine Situation geschaffen worden, die nur in eine Sanktion und eventuell auch noch einen Ersatzanspruch führen kann.
Die Aufgabe des JC ist aber nicht das größtmögliche Vorenthalten des soziokulturellen Existenzminimums, sondern die Eingliederung in Arbeit.
Da letztere schon im Minijob reift, handelt das JC aktiv und vorsätzlich gegen den gesetzlichen Auftrag.
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Alt 05.12.2017, 21:16   #38
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Standard AW: Nun wieder 1 Euro Job trotz Minijob, soll beide parallel machen.

Ich würde wie folgt antworten:

Zitat:
In dem Antragsverfahren S XX AS XXXX/17 ER nehme ich auf den Schriftsatz des Jobcenters vom XX.11.2017 wie folgt Stellung:

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen. Seitens des Jobcenters übersieht man offenbar, dass eine Bindung an Gesetz und Recht besteht. Eine Förderung einer AGH ist an gesetzlichen Vorgaben gebunden. Diese sind aus meiner Sicht offensichtlich nicht erfüllt. Ich beziehe mich hier auf nur 3 Vorschriften des SGB II.


1. § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II:

"Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen."

Ein Minijob bei einem gewöhnlichen Einzelhandelsunternehmen ist eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, der zudem die Hilfebedürftigkeit verringert. Spätestens mit der Aufnahme meiner bekannten Erwerbsarbeit liegt diese Voraussetzung nicht mehr vor. Das dürfte wohl einleuchten.


2. § 16d Abs. 1 Satz 1 SGB II:

"Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind."

Hier werden weitere Voraussetzungen angesprochen, nämlich einerseits die subjekte Ebene des Leistungsberechtigten: Eine AGH muss erforderlich sein für die Erhaltung oder Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit.

Diese Voraussetzung kann aufgrund meiner ehrenamtlichen Tätigkeit sowie geringfügigen Erwerbsarbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht gegeben sein. Aufgrund dieser Tätigkeiten ist weder ein Verlust meiner Beschäftigungsfähigkeit zu befürchten, noch bedarf es Maßnahmen zu deren Wiedererlangung.

Die weiteren Voraussetzungen sind objektiver Natur, nämlich die Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität. An der Zusätzlichkeit hege ich ohnehin Zweifel. Zumindestens erschließt sich mir dessen nicht wirklich. Das dürfte jedoch dahingestellt bleiben.


3. § 3 Abs. 1 SGB II

"Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. Bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind

1. die Eignung,

...

der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. Bei der Leistungserbringung sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten."

a) Eine Eignung meiner Person kann ich absolut nicht erkennen. Eher stellt eine AGH eine krasse Unterforderung für mich dar. Geeignet hierfür sind eher Menschen ohne Schul- und/oder Berufsabschluss und Arbeitsmarkterfahrungen, aber nicht ein gelernter Einzelhandelskaufmann sowie staatlich anerkannter Betriebswirt.

b) Es wäre zielführender vom Jobcenter vorrangige Maßnahmen in Hinblick auf meinen derzeitigen Minijob zu prüfen und mir anzubieten. Ziel sollte sein mich dabei zu unterstützen dauerhaft Fuß in dem derzeitigen Unternehmen zu fassen. Als Beispiel sei nur § 16e SGB II genannt.

Eine AGH ist sicherlich nicht förderlich dieses Ziel zu unterstützen. Vielmehr dürfte die AGH aufgrund der krassen Unterforderung diesem Ziel mit hoher Wahrscheinlichkeit zuwider laufen, da meine Motivation und mein Selbstwert aufgrund meiner Qualifikation Schaden nehmen könnten. Hiermit wäre niemanden geholfen.

c) Das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit besagt insbesondere, dass nicht unnütz Steuergelder verschwendet werden. Eine Eingliederungsmaßnahme muss daher erforderlich und geeignet sein einer Eingliederung in Arbeit wenigstens in Teilschritten zuzuarbeiten. Da jedoch wie dargestellt von Erforderlichkeit der AGH keine Rede sein kann, ist die Förderung schlicht Steuergeldverschwendung.


Letzendlich mangelt es an einem schlüssigen Eingliederungskonzept. Ein solches hat das Jobcenter nach wie vor nicht vorgelegt. Dies kann es auch gar nicht, da mit mir, wie zwischen Menschen üblich, nicht bzw. nicht angemessen kommuniziert wird. Stattdessen behandelt man mich - direkt gesagt - wie eine bloße Nummer im System.

Auf seitens des Jobcenter sollte angefangen werden sich an Gesetze zu halten. Wozu werden diese denn gemacht? Aus meiner Sicht liegt hier ein so offensichtlicher Gesetzesbruch vor, sodass ich mir zusätzlich eine Fachaufsichtsbeschwerde vorbehalte. Es muss doch mal Schluss sein mit dem Theater.

Hochachtungsvoll

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