Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 21.02.2013, 15:21   #26
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: einladung zum vorstellungsgespräch arbeitsgelegenheit

Zitat:
Keine Angst Herr magic_hartz, ich mache bei sowas keine fehler".
Das wollen wir doch mal sehen.
Zitat:
Soll ich eigentlich das mit dem fehlenden "Eintrag Arbeitsgelegenheit" in der EGV/VA, jetzt gleich mal anmerken um Papier-, Drucker- und Portokosten zu sparen oder hat die Zuweisung einen ersetzenden Charakter zur EGV/VA?
Nur wenn in dem VA was von einen Ein-Euro-Job steht, der aber noch nicht konkretisiert werden konnte.
Ich würde die nicht drauf hinweisen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 21.02.2013, 15:31   #27
magic_hartz->Emailproblem
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magic_hartz
Standard AW: einladung zum vorstellungsgespräch arbeitsgelegenheit

danke gelibeh,

dann werde ich mal abwarten was passiert. nächste woche soll ich die zuweisung erhalten und am 15. soll es beginnen.

kannst du noch kurz was dazu sagen, ob es ein fehler von mir war das führungszeugnis in auftrag zu geben?
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Alt 21.02.2013, 15:32   #28
gelibeh
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Standard AW: einladung zum vorstellungsgespräch arbeitsgelegenheit

Mal zum Thema Hausmeisterhelfer. Da gibt es sogar Qualkifizierungen dazu. Das kann nie und nimmer zusätzlich sein
https://www.google.de/search?q=Hausm...w=1018&bih=444
Also bin ich auf die Tätigkeitsbeschreibung gespannt. Lies Dir mal die urteile zum Wertersatzdurch. Das könnte eventuell hilfreich sein.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 21.02.2013, 20:09   #29
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: einladung zum vorstellungsgespräch arbeitsgelegenheit

Das Geld für das Führungszeugnis unbedingt erstatten lassen.
Und Pflicht zur Vorlage besteht meines Wissens nicht. Das geht nur wenn du bei der Arbeit Umgang mit Kinder hast.
Pflicht zur Vorlage eines Fhrungszeugnisses beim Arbeitgeber Rechtsberatung zum Verwertungsverbot - Zivilprozerecht
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Alt 21.02.2013, 20:57   #30
Kaffeesäufer
 
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Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer
Standard AW: einladung zum vorstellungsgespräch arbeitsgelegenheit

Natürlich kann ein Führungszeugnis verlangt werden es geht hier immerhin um wertvolle Dinge.
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Alt 21.02.2013, 23:25   #31
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magic_hartz
Standard AW: einladung zum vorstellungsgespräch arbeitsgelegenheit

danke für eure antworten.
ja kinder sind da insofern "mit im spiel" da entweder schulklassen das museum besuchen bzw. die hausmeisterhelferstelle in einer schule (denke ich mir mal da ich ja noch keine zuweisung habe) sein soll.

bezhalen musste ich für das führungszeugnis gar nichts. gab einen schrieb vom amt, damit bin ich dann da hin.
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Alt 22.02.2013, 03:18   #32
swavolt
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Standard AW: einladung zum vorstellungsgespräch arbeitsgelegenheit

Dann ist das wenigstens korrekt abgelaufen.
Führungszeugnis hat nichts im JC zu suchen, das gibts du dem Personalchef der Schule oder was das ist(bzw. Schuldirektor).
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Alt 23.02.2013, 14:15   #33
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magic_hartz
Standard AW: einladung zum vorstellungsgespräch arbeitsgelegenheit

Hallo zusammen,

zum Samstag, also heute, gab es dann die Zuweisung.

Ich stelle diese unten ein. Dazu dann gleich ein paar Fragen.
Wie wir schon festgestellt haben, steht in meiner EGV/VA (Beitrag #5 hier im Thread) nichts von einer Arbeitsgelegenheit. Selbst wenn davon in der EGV/VA was stehen würde, passt das von der Zeit ja nicht. Die Arbeitsgelegenheit geht weit über die Gültigkeit der EGV/VA. Ersetzt diese Zuweisung die EGV/VA?

Jetzt zu den Tätigkeiten:
1. Finde ich etwas schwammig formuliert, also nicht genau benannt.
2. Ist ja schön und gut, diese Tätigkeiten nicht von externen Firmen ausführen zu lassen aber dann muss es doch ein Angestellter der Stadt machen. Daher bezweifel ich ganz stark die Zusätzlichkeit.

Zu dem Attest:
Kann mir einer mal sagen, wer bzw. wie ich dazu verpflichtet werden kann ein Attest zu liefern? Ausserdem dürfte ein HIV-Test (wäre ja auch ansteckend) etwas länger dauern.

Also hier mal die Zuweisung, hoffe Hilfestellungen von euch zu erhalten.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Zuweisung 1.pdf (178,2 KB, 175x aufgerufen)
Dateityp: pdf Zuweisung 2.pdf (190,2 KB, 146x aufgerufen)
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Alt 23.02.2013, 14:46   #34
gelibeh
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Standard AW: einladung zum vorstellungsgespräch arbeitsgelegenheit

Das sind alles Arbeiten, die der Hausmeister machen muss, also ist da nichts Zusätzliches.
die tägliche Verteilung der Arbeitszeit fehlt mir auch
Und wer übernimmt die Kosten für das Attest? Kostenübernahme beantragen.
Steht auf der Zuweisung eine Rechtsbehelfsbelehrung drauf(Widerspruchsrecht?)
Zitat:
Darauf grinste mich SB süffisant an, mit der Bemerkung "Keine Angst Herr magic_hartz, ich mache bei sowas keine fehler".
Ja?
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§1
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Alt 23.02.2013, 16:32   #35
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magic_hartz
Standard AW: einladung zum vorstellungsgespräch arbeitsgelegenheit

Hallo Gelibeh,

auf der 2. Seite (Daitei: Zuweisung 2) ist die Rechtselehrung drauf.

Auf was soll ich denn meinen Widerspruch aufbauen? Fehlende Angaben in der EGV/VA oder dem anzweifeln der Zusätzlichkeit?

Ich will ja nicht sagen, dass ich unbedingt streitsüchtig bin aber dem hiesigen JC müsste auch langsam mal Einhalt geboten werden. Ich finde es nach wie vor eine Sauerei, sich auf Kosten Hilfeempfänger "gesund finazieren" zu wollen.
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Alt 23.02.2013, 17:28   #36
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Standard AW: einladung zum vorstellungsgespräch arbeitsgelegenheit

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Das sind alles Arbeiten, die der Hausmeister machen muss, also ist da nichts Zusätzliches.
Hab mir grad die 2 PDF der "Zuweisung" angeschaut.
Von den darin beschriebenen Tätigkeiten ist nicht eine Einzige zusätzlich, denn alle diese Tätigkeiten sind ständig zu verrichtende Arbeiten eines Hausmeisters und hier wird mit der "Zuweisung" ein Hilfeempfänger schlichtweg mutwillig als Hilfskraft für reguläre Hausmeistertätigkeiten mißbraucht, damit der Hausmeister selber weniger vollbezahlten Stunden abrechnen kann und die öffentliche Kasse dadurch entlastet wird.


Mein Tipp:
Diese Sache zusätzlich auch mit Belegkopien der Zuweisung an die Krankenkasse melden und darauf hinweisen, dass es reguläre Hausmeisterarbeiten sind die nicht zusätzlich und wettbewerbsneutral sein können und, dass diese Zuweisung offenbar nur dazu dienen soll die öffentliche Kassen um die Lohnzahlungen eines regulären Postens zu entlasten, als auch die Sozialabgaben für eine reguläre ausschreibepflichtige Stelle zu vermeiden.


Im Widerspruch kann man ebenfalls die erkennbare fehlenden Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität (= Mißbrauch der Arbeitsmarktinstrumente mittels Zwangsverpflichtung zu ausschreibungspflichtiger Hausmeistertätigkeit) ansprechen und deutlich darauf hinweisen, dass man bei Nichtaufhebung der "Zuweisung" ggf. den Wertersatz, in Form der Differenz zwischen tariflichem Lohn und Leistung nach SGB II, auf Kosten und zu vollem Rechtsnachteil des JC einklagen wird, als auch die Krankenkasse zur Prüfung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme benachrichtigen wird.
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Alt 23.02.2013, 18:12   #37
gelibeh
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Standard AW: einladung zum vorstellungsgespräch arbeitsgelegenheit

Hier auch noch was zum Nachlesen in Bezug auf KK und Wertersatz http://www.elo-forum.org/euro-job-mi...usmeister.html

KK würde ich auch machen, denn wenn sie Dich nicht schicken, dann schicken die jemand Anderes.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 25.02.2013, 11:14   #38
samuraji
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Standard AW: einladung zum vorstellungsgespräch arbeitsgelegenheit

kannst du mir das mit der krankenkasse näher erläutern, warum man diese anschreiben soll?
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Alt 25.02.2013, 11:21   #39
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Standard AW: einladung zum vorstellungsgespräch arbeitsgelegenheit

Zitat von samuraji Beitrag anzeigen
kannst du mir das mit der krankenkasse näher erläutern, warum man diese anschreiben soll?
Weil die KK so etwas gar nicht mögen, wenn da Ein-Euro-Jobs angeordnet werden und dadurch dann Sozialabgaben wie z.B. auch KK-Beiträge hinterzogen werden. Die KK kontrollieren derartige Dinge dann auf Zulässigkeit nach den Vergaberichtlinien bezügl. der gesetzlich vorgeschriebenen Zusätzlichkeit / Wettbewewerbsneutralität und wenn sie herausfinden, dass diese Jobs so nicht zulässig sind und hier Beiträge durch die Ein-Euro-Job -Maßnahmeträger hinterzogen werden, dann gehen die dagegen vor.
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Alt 25.02.2013, 11:35   #40
samuraji
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samuraji samuraji
Standard AW: einladung zum vorstellungsgespräch arbeitsgelegenheit

danke. Gibts da spezielle ansprechpartner bei den kk oder ist das allgemeinverfasst an die "krankenkasse"

Meinem fall zb ikk gesund plus ost
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Alt 25.02.2013, 11:53   #41
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magic_hartz
Standard AW: einladung zum vorstellungsgespräch arbeitsgelegenheit

hallo zusammen,

ich mache mich gerade an den widerspruch. bevor ich diesen hier zur "prüfung" einstelle, 2-3 kurze fragen.

sollte ich bezgl. meiner standpunkte auch § dort nennen bzw. schon mal gefällte urteile?
sollte ich alles in den widerspruch einfließen lassen, wie keine angaben in der egv/va, anzweifelung der zusätzlichkeit, keine genaue bzw. schwammige formulierung dertätigkeitsbeschreibung in der zuweisung, keine angaben zur arbeitsbekleidung, androhung auf werteersatz, androhung auf anzeige bei der kk?
oder sollte ich mir nur spezielle punkte raus suchen?
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Alt 25.02.2013, 16:50   #42
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magic_hartz
Standard AW: einladung zum vorstellungsgespräch arbeitsgelegenheit

hallo,

habe gerade mal beim hausarzt angerufen bezgl. des attest.
wenn ich das richtig interpretiere (auf seite 2. der zuweisung beitrag#33) soll ich auf ALLE ansteckenden krankheiten untersucht werden. da konnt man mir aber keine genauen kosten sagen
ein einfaches attest mit dem einfachen blutbild kosten so um die 20€.
was mache ich denn nun?

gibt es irgendwo in diesem land, ein gesetz, dass mich dazu verpflichten kann auf HIV, Hepatitis A+B usw untersucht zu werden und diesem dem JC melden zu müssen?

na ich glaube ich werde mir mal ne genaue aufstellung holen auf welche krankheiten ich untersucht werden soll.

widerspruch werde ich heute bzw. morgen im lauf des tages einstellen
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Alt 25.02.2013, 17:18   #43
Couchhartzer
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Standard AW: einladung zum vorstellungsgespräch arbeitsgelegenheit

Zitat von magic_hartz Beitrag anzeigen
na ich glaube ich werde mir mal ne genaue aufstellung holen auf welche krankheiten ich untersucht werden soll.
Das halte ich auch für zweckmäßig.
Wenn du die dann hast stellst du anschliessend den Antrag beim JCauf Übernahme der Kosten zu diesen Untersuchungen und wartest ab ob sie darauf eingehen.
Wenn sie die Kostenübernahme verweigern haben sie mit der Weigerung das Zustandekommen dieser Maßnahme nachweislich selber vereitelt.
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Alt 26.02.2013, 11:04   #44
gelibeh
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Standard AW: einladung zum vorstellungsgespräch arbeitsgelegenheit

Hier nochmal der Text mit einer notwendigen EGV und evtl. Zuweisung
BSG, Urteil vom 13. 4. 2011 - B 14 AS 101/10 R

Zitat:
Jedenfalls wenn in einer Eingliederungsvereinbarung (oder einem sie ersetzenden Verwaltungsakt) keine Konkretisierung über eine Arbeitsgelegenheit vorgenommen worden ist, bedarf es dieser Festlegungen "im Nachgang", die - sofern keine ergänzenden Vereinbarungen zwischen Träger der Grundsicherung und Hilfebedürftigem geschlossen werden - durch einseitige Regelung des Trägers erfolgen. Anders als etwa ein Arbeitsangebot iS von § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ([SGB III] vgl insoweit Bundessozialgericht [BSG] Beschluss vom 27. 10. 2003 - B 7 AL 82/03 B) oder ein Angebot einer Trainingsmaßnahme nach § 48 SGB III (vgl BSG Urteil vom 19. 1. 2005 - B 11a/11 AL 39/04 R - SozR 4-1300 § 63 Nr 2) erschöpft sich die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit regelmäßig nicht im Nachweis einer Gelegenheit zum Vertragsschluss mit einem Maßnahmeträger und bedeutet nicht lediglich behördliche Vorbereitungshandlungen, die einer eigentlichen Sachentscheidung (etwa einer Sanktion) vorangehen. Die Zuweisung bestimmt vielmehr abschließend gegenüber dem Hilfebedürftigen, welche Leistungen zu seiner Eingliederung in Arbeit vorgesehen sind, damit er auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen kann (BSG Urteil vom 16. 12. 2008 - B 4 AS 60/07 R - BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4, RdNr 31). Da mit der Zuweisung - auch - über die Gewährung einer Eingliederungsleistung entschieden wird (vgl § 3 Abs 1 SGB II), ist für die Verwaltungsaktqualität unerheblich, dass das vom Hilfebedürftigen erwartete Verhalten vom Träger nicht vollstreckt werden kann (Luthe in jurisPR-SozR 27/2005 Anm 1).
Das bedeutet aber auch, dass der Ein-Euro-Job in der EGV zuindest ganz grob drinstehen muss. Daran hat sich auch eine OPK zu halten.
Das Urteil ist übrigens auch das Wertersatzurteil.
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Alt 26.02.2013, 13:23   #45
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magic_hartz
Standard AW: einladung zum vorstellungsgespräch arbeitsgelegenheit

Hallo zusammen,

unten stelle ich meinen Widerspruch und ein Schriftstück wegen des Attestes ein.

Bitte schaut mal darüber ob ich es so absenden kann, oder ob ich Teile davon streichen oder ergänzen soll (z.B. ist auch nichts von Arbeitsbekleidung genannt, sollte dieses auch aufgeführt werden). Wäre super wenn ich einige § bzw. Urteile nennen könnte.

Soll ich gleichzeitig AW beim SG beantragen oder erst die Bearbeitung des Widerspruches abwarten?

Danke Euch schon mal auch für die bisher geleistete Hilfe
€: Habe eben einige Rechtschreibfehler und falsch gesetzte Kommata gefunden. Diese werden noch berichtigt, der Inhalt sollte dennoch klar sein.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Widerspruch gegen Zuweisung.pdf (37,0 KB, 133x aufgerufen)
Dateityp: pdf Attest.pdf (32,4 KB, 130x aufgerufen)
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Alt 26.02.2013, 13:27   #46
gelibeh
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Standard AW: einladung zum vorstellungsgespräch arbeitsgelegenheit

Zitat:
Soll ich gleichzeitig AW beim SG beantragen oder erst die Bearbeitung des Widerspruches abwarten?
Natürlich oder willst Du 3 Monate warten bis die über den Widerspruch entschieden haben? So etwas macht man parallel. Es heißt ja, Du beantragst die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und das geht nur wenn Du das gleich machst.

Nimm das von mir verlinkte Urteil noch mit rein. Da steht der Wertersatz und die Notwendigkeit Ein-Euro-Job in EGV drin.
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§1
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Alt 26.02.2013, 13:36   #47
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Standard AW: einladung zum vorstellungsgespräch arbeitsgelegenheit

Danke gelibeh,

mit SG´s habe ich leider nullkommanull Erfahrung. Wie gehe ich dort am besten vor? Schreibe ich davon auch was in den Widerspruch?

Gibt es von deinerseite etwas zum Inhalt zu sagen (ausser dem nicht genannten Urteil, dass ich noch einpflegen werde) zu diesen beiden Schreiben?
magic_hartz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2013, 13:45   #48
gelibeh
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Bei der AW muss Dir jemand anderes helfen. Vielleicht swavolt anschreiben.
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Alt 27.02.2013, 06:11   #49
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Standard AW: einladung zum vorstellungsgespräch arbeitsgelegenheit

Alles durchlesen und xxxxx mit deinen Daten ändern. Wenn du Fehler entdeckst dann ebenfalls ändern. Kannst auch noch mehr Gründe aus deinen Widerspruch dazuschreiben.

Die aW ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal aW, 2 Widerspruchskopien und 2 Kopien des AGH-Angebotsschreiben und 2 Kopien deiner gültigen EGV.

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag Ghansafan.aufsch.Wirkung27.2.doc (21,0 KB, 114x aufgerufen)
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Alt 27.02.2013, 08:26   #50
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super sawolt,

ich danke dir recht herzlich
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