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Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 29.05.2013, 16:06   #126
samuraji
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Alt 29.05.2013, 17:16   #127
olivera
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Hast Du Dich schon um Rechtsberatung /-vertretung / Beratungsschein gekümmert?
Zur 'konkludenten Kündigung' Beschluss d. SG Köln 14.12.12 im ER-Verfahren S 36 AS 4872/12ER
__

"Es reicht nicht, keine eigene Meinung zu haben. Man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken!"

Ehrensache - Naturtalent.
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Alt 29.05.2013, 19:02   #128
samuraji
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Nein, wusste nicht, dass ich sowas solte/kann/muss. bzw für was dies dienlichs ein sollte. REchtsanwälte sind doch immer teuer, sagt man.
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Alt 29.05.2013, 19:40   #129
olivera
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Zum (hilfsweisen) Bestreiten der Unzumutbarkeit der (unwirksam) gekündigten EGV aufgrund (bestrittener) wesentl. Veränderung:
BSG, Urteil vom 6. 12. 2012 - B 11 AL 15/11 R
zum öff.-rechtl. Vertrag Rn 21 ff, zur Kündigung 24 ff, wesentl. Änderung als Wegfall der Geschäftsgrundlage Rn 27ff, Zumutbarkeit wesentl. Änderungen Rn 32ff,
"33
Hintergrund der gesetzlichen Regelung [§ 59 X] ist, dass der Grundsatz der Vertragstreue auch im öffentlichen Recht nur ausnahmsweise und allein dann unterbrochen werden darf, wenn dies notwendig ist, um wesentliche, dh untragbare, mit Recht und Gerechtigkeit schlechterdings unvereinbare Ergebnisse im öffentlichen Interesse zu vermeiden" = entkräftet den Vortrag des JC, dass aufgrund seiner 'Prognoseentscheidung .. die Vereinbarung gekündigt werden [musste]' . Diese Prognose dürfte/ist offensichtlich maßgeblich beeinflußt sein von einer mutwillig / unsachgemäß negativen Wertung des lediglich rechtswahrenden Verhaltens der Klägerin während der Info-Veranstaltung am 10.4.13. (Sprich: JC konnte nicht verknusen, dass TE sich herauszuhalten wusste)...
....

sorry dass ich diese puzzle-teilchen poste, aber kann's schriftlich kaum anders festhalten -evtl. bastelt ja grade wer anders noch an der Stellungnahme. Ich sehe die ungefähr in 4-5 Teilen:

(0) RechtsschutzBedürfnis: von Ag als 'fragwürdig' (S. 6) bezeichnet
Begründung der Erfolgsaussicht
(1) inhaltliche Überprüfung des EGV-VA v. 23.04.
(2) (Feststellung der) Nichtigkeit wegen Fortbestand der Alt-EGV
(2.1) keine Ersetzung n. § 15.2 s.6 (keine wesentl. Änderung)
(2.2) keine (Umdeutung in 'konkludente') Kündigung d. VA
(2.2.1) keine Unzumutbarkeit mangels wes. Änd.
(2.2.2) keine Konkludenz
(3) Keine Kündigung durch EGV-Vorlage am 23.4. -> keine grundlose Ablehnung des Änderungsangebots -> mangelndes Erfordernis der Regelung durch VA
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Alt 29.05.2013, 19:45   #130
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Zitat von samuraji Beitrag anzeigen
Nein, wusste nicht, dass ich sowas solte/kann/muss. bzw für was dies dienlichs ein sollte. REchtsanwälte sind doch immer teuer, sagt man.
wenn du willst,geh zum Amtsgericht,nimm dir dort einen Beratungshilfeschein und nimm dir einen FA für Sozialrecht...das kostet im Höchstfall 10€...
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Alt 29.05.2013, 19:58   #131
samuraji
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samuraji samuraji
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Das wird ja noch richtig verwirrend im paragraphen-dschungel. wie hätte ich sowas nur alleine bewerkstelligen sollen, das kann man doch von niemandem verlangen oder?
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Alt 29.05.2013, 20:33   #132
olivera
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olivera Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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ach Jane, warte ur, dein (§pargel)tarzan wird schon noch kommen
(not me - i'm a catweazle in lawtrotz gelegentl. gorillakostüms)
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"Es reicht nicht, keine eigene Meinung zu haben. Man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken!"

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Alt 29.05.2013, 20:43   #133
samuraji
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Hoff nur, dass mich die Säbelrasselei mit dem JC /SG nicht am Ende meinen Kopf kostet. Bin momentan eh so nah am Wasser gebaut.
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Alt 29.05.2013, 21:50   #134
kaiserqualle
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kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo samurai,
@olivera,

Vorschläge partiell von @olivera eingearbeitet:

Vorschlag, Verbesserungen erwünscht.
------------------

samuraji

SG

Datum

Stellungnahme zur Stellungnahme JC x vom 2x.05.2013 in dem Rechtsstreit JC X / samuraij AZ.: xxxxxx/13


Hiermit nehme ich zu den Ausführungen des Antragsgegners wie folgt Stellung:


Eine Dienstanweisung in Form eines Fachlichen Hinweises ersetzt nach Wissen der Antragstellerin kein Gesetz. Demnach ist eine abgeschlosse Eingliederungsvereinbarung oder deren ersetzender Verwaltungsakt auf eine Gültigkeit von 6 Monaten beschrankt.

Die Antragsstellerin verweist dazu auf den Beschluss des BSG B 14 AS 195/11 R vom 14.02.2013
"Der Kläger hat zu Recht die Feststellung begehrt, dass der ursprünglich angefochtene Verwaltungsakt, mit dem der
Beklagte eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt hat, rechtswidrig war, weil der Beklagte entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von zehn Monaten angeordnet hat.

Die Rechtswidrigkeit ergibt sich dagegen nicht schon aus einem Anspruch des Klägers auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung als vorrangiger Handlungsform bei der Eingliederung in Arbeit.
Der Beklagte war vielmehr berechtigt, die ursprünglich vorgesehene Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt mit entsprechendem Regelungsgehalt zu ersetzen, nachdem der Kläger den Abschluss einer Vereinbarung abgelehnt hatte."

Zwar ist auch der Antragsgegnerin nur insoweit recht zu geben, als dass bei erfolglosem Eingliederungsvereibarungsabschluss
ein ersetzender Verwaltungsakt erlassen werden kann.

Dies bedeutet aber nicht, dass dies die Rechtsgrundlage sein kann
eine bestehende Eingliederungsvereinbarung oder derern gültigen ersetzenden Verwaltungsakt zu ersetzen, wenn nicht eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen des betroffenen erwerbslosen Leistungsbeziehers gegeben hat. Verweis: LSG Bayern L 11 AS 294/10 B ER v. 25.05.2010.

Dies ist bei der Antragstellerin aber gerade nicht der Fall.
Es sind keine wesentlichen Änderungen eingetreten.

Der o.a. Beschluss des BSG stellt ja gerade eine Güligkeitsdauer vom 6 Monaten fest und daran ist auch die Antragsgegerin
gebunden.

Von Konkludenz kann schon deshalb keine Rede sein, weil eine Kündigung, wenn überhaupt, zum letzten Melde-Termin im JC, der unter dem Vorwand des Nachweises von Eigenbemühungen tatsächlich der unangekündigten Aushandlung einer neuen EGV diente, hätte ausgesprochen werden müssen. Da für den Klageführer keine wesentlichen Änderungen seiner Verhältnisse ersichtlich waren, und seitens des JC auch nicht schlüssig dargelegt wurden, kann mitnichten von 'rigoroser Verweigerunghaltung' ausgegangen werden, zumal weder nachvollziehbar begründet wurde, inwiefern die zwangs- bzw zuweisungsweise Teilnahme an einer Maßnahme namens 'Aktiv2' das Erreichen des fortbestehenden Ziels der Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt fördere, etwa durch Beseitigung etwaiger, jedoch seitens des JC nicht spezifizierter Vermittlungshemmnisse, noch weshalb die vorbestehende EGV eine solche, ggfls. auch feiwillige, Teilnahme verunmögliche oder insgesamt 'objektiv fehlsam und damit ineffektiv' sei (vgl. L 7 AS 2367/11 ER-B) .

Zwar mögen Verhältnisse der Antragsgegnerin auch berührt sein, wenn etwa 'eine Maßnahme aus organisatorische Gründen(n) (z.B. wegen nicht genügender Teilnehmerzahl) oder aus sonstigen aus der Sphäre (ein)es Bildungsträgers stammenden Gründen nicht realisiert werden kann' und diesen durch kurzfristige Heranziehung mehr oder weniger geeigneter Teilnehmer aus dem Kreise der 'Kunden' des JC abgeholfen, jedoch erfüllt dieses stete Geschäftsrisiko der Antragsgegnerin nicht durch temporäre Verwirklichung die Qualifikation als 'wesentliche Änderung'; vielmehr erscheint die Vorgehensweise des JC, eine vermutlich zwecks Auffüllung einer solchen Maßnahme aus Rentabilitätsgründen bzw. des Ausgleichs von Fehlplanungen halber, und offensichtlich zur Umgehung des - bei Anwendung der in gefestigter Rechtsprechung zu § 15 SGB II (Ersetzung) formulierten Grundsätze - sich ergebenden Rechtsgrundmangels erlassene, eigenständige Neuregelung der wesentlichen Vereinbarungsinhalte in Gestalt des angegriffenen VA n. § 59 SGB X umzudeuten in eine nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II per VA wegen -jedoch aufgrund des Vorstehenden nicht nachvollziehbaren- angeblichen Nichtzustandekommens erfolgende EGV-ersetzende Regelung grob rechtsmissbräuchlich.

Insbesondere ist nicht erkennbar, inwieweit die jetzt verbleibend noch ca. 8-wöchige Fortführung der vorbestehenden EGV aus 01/13 im Sinne eines Festhaltens an der ursprünglichen Regelung der Antragsgegnerin gemäß des in § 59 SGB X normierten Kriteriums unzumutbar wäre oder etwa mehr als nur ggfls. leichte Nachteile für das Gemeinwohl, die anderweitig nicht zu verhüten oder beseitigen sind, bestünden.

Im Übrigen wird der Rechtsauffassung des JC von voluntaristischem, allein am Maßstab subjektiver Erfolgsaussichten orientiertem Gutdünken in der 'Umsetzung des Konzeptes des 'Fördern und Forderns''aufgrund Gleichwertigkeit von Abschluss oder Erlass einer EGV entgegengetreten.

Wenngleich hinsichtlich der Rechtsfolgen keine Unterschiede bestehen mögen, präferiert das Gesetz dem Wortlaut nach ("Kommt ... nicht zustande, sollen ... erfolgen") eindeutig ein Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung, dem gegenüber ein diese ersetzender VA zwecks Regelung der Eingliederung nachrangig ist.

Unter Annahme rechtswirksamer Kündigung der vorbestehenden EGV(VA) bezieht sich die Antragsgegnerin hinsichtlich der Zulässigkeit einer neuerlichen EGV-VA auf eine von vorherigem Gespräch über die abzuschließende EGV unabhängigen 'Gleichwertigkeit der Wege', wie sie in den Formulierungen in
B 4 AS 13/09 R aufscheint:
Der Grundsicherungsträger trifft daher eine nicht justiziable Opportunitätsentscheidung darüber, welchen Verfahrensweg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wählt. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige kann durch ein "Nichtverhandeln" keinen Rechtsverlust erleiden. Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigenwird die Möglichkeit eröffnet, das inhaltliche Ergebnis einer durch Verwaltungsakt abgelehnten oder bewilligten Eingliederungsleistung im Sinne von § 15 Abs 1 Satz 2 SGB II gerichtlich voll überprüfen lassen.

Abschliessend möchte die Antragstellerin auf den BSG Beschluss B 11 AL 15/11 R v. 6. 12. 2012 (Lexetius.com/2012,6549) verweisen:

"31 Letztlich bedarf aber die Frage, ob eine wesentliche Änderung der Verhältnisse vorgelegen hat, keiner weiteren Vertiefung, weil es - wie sogleich unter bb) dargelegt wird - dem Landkreis jedenfalls nicht unzumutbar war, am Vertrag festzuhalten.

32 bb) Nach § 59 Abs 1 S 1 SGB X berechtigt nicht jede wesentliche Änderung der Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, zur Kündigung des Vertrags. Voraussetzung ist vielmehr ua, dass es sich um eine derart wesentliche Änderung handelt, dass dem betroffenen Vertragspartner ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Die Unzumutbarkeit ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff und gerichtlich voll überprüfbar (vgl ua Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand Oktober 2009, K § 59 RdNr 64).

33 Hintergrund der gesetzlichen Regelung ist, dass der Grundsatz der Vertragstreue auch im öffentlichen Recht nur ausnahmsweise und allein dann unterbrochen werden darf, wenn dies notwendig ist, um wesentliche, dh untragbare, mit Recht und Gerechtigkeit schlechterdings unvereinbare Ergebnisse im öffentlichen Interesse zu vermeiden (vgl Bonk in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 60 RdNr 17; Kopp/Ramsauer, aaO, § 60 RdNr 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. 10. 2003 - 9 A 3137/00 - juris). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

34 Nicht zumutbar ist das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung einem Vertragspartner dann, wenn der Rahmen des Risikos überschritten wird, den der Vertragspartner bei Abwägung aller Umstände einschließlich der Interessen des anderen Vertragspartners nach Treu und Glauben hinzunehmen hat. Hiernach scheidet eine Kündigung aus, wenn der Kündigende einerseits das Risiko bestimmter Änderungen bewusst übernommen hat, sein Vertragspartner andererseits aber wesentliche Nachteile für den Fall der Kündigung hinzunehmen hätte. Maßgebend sind die gesamten Umstände des Einzelfalls, wobei eine wichtige Rolle spielt, ob der Kündigende Vorkehrungen gegen die Auswirkungen der Änderungen treffen konnte und welche Bedeutung die Änderung im Verhältnis zum Interesse des Vertragspartners am Inhalt des Vertrags selbst hat (vgl ua Kopp/Ramsauer, aaO, § 60 RdNr 12). Damit genießt (entgegen Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 15 RdNr 33, der sich bei der EinglVb nach § 15 SGB II im Fall einer Änderung der Verhältnisse für eine entsprechende Anwendung der Grundsätze des § 48 Abs 1 SGB X ausspricht) die Partei, die am Vertrag festhalten will, einen höheren Schutz nach § 59 Abs 1 S 1 SGB X als bei einer entsprechenden Anwendung der Grundsätze des § 48 Abs 1 S 1 SGB X (so im Ergebnis auch Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand Oktober 2009, K § 59 RdNr 63 mwN).
"

Um Wiederholungen zu vermeiden verweist die Antragstellerin im weiteren auf die bereits zuvor vorgebrachten Argumente.

Der Antrag auf einsteiligen Rechtsschutz wird aufrechterhalten.

Mit freundlichen Grüssen.

------------------
Nachweislich absenden am besten vorab per Fax.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2013, 04:45   #135
olivera
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im off-topic
__

"Es reicht nicht, keine eigene Meinung zu haben. Man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken!"

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Alt 30.05.2013, 07:00   #136
samuraji
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samuraji samuraji
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Danke an: olivera und Kaiserqualle

Hiermit nehme ich zu den Ausführungen des Antragsgegners wie folgt Stellung:


Es wird fortgesetztes Rechtsschutzbedürfnis geltend gemacht und daher am Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung festgehalten.
Gerade der Umstand der bislang begründungslosen Gültigkeitsvermutung bei fortgesetzt ungeprüfter Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheides mit der Folge ggfls paralleler Sanktionsbewehr durch zwei, mglw. aufgrund beliebiger gestaltender Erklärung der Ag letzlich wirksame, EGVen/VA erhöht das Rechtsschutzbedürfnis, solange nicht die Geltung nur einer EGV, der schwebend ungültigen EGV bis 15.07. oder des schwebend gültigen VA vom 23.4., abschließend festgestellt ist.


Von Konkludenz kann schon deshalb keine Rede sein, weil eine Kündigung, wenn überhaupt, zum letzten Melde-Termin im JC, der unter dem Vorwand des Nachweises von Eigenbemühungen tatsächlich der unangekündigten Aushandlung einer neuen EGV diente, hätte ausgesprochen werden müssen. Da für den Klageführer keine wesentlichen Änderungen seiner Verhältnisse ersichtlich waren, und seitens des JC auch nicht schlüssig dargelegt wurden, kann mitnichten von 'rigoroser Verweigerunghaltung' ausgegangen werden, zumal weder nachvollziehbar begründet wurde, inwiefern die zwangs- bzw zuweisungsweise Teilnahme an einer Maßnahme namens 'Aktiv2' das Erreichen des fortbestehenden Ziels der Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt fördere, etwa durch Beseitigung etwaiger, jedoch seitens des JC nicht spezifizierter Vermittlungshemmnisse, noch weshalb die vorbestehende EGV eine solche, ggfls. auch feiwillige, Teilnahme verunmögliche oder insgesamt 'objektiv fehlsam und damit ineffektiv' sei (vgl. L 7 AS 2367/11 ER-B) .

Zwar mögen Verhältnisse der Antragsgegnerin auch berührt sein, wenn etwa 'eine Maßnahme aus organisatorische Gründen(n) (z.B. wegen nicht genügender Teilnehmerzahl) oder aus sonstigen aus der Sphäre (ein)es Bildungsträgers stammenden Gründen nicht realisiert werden kann' und diesen durch kurzfristige Heranziehung mehr oder weniger geeigneter Teilnehmer aus dem Kreise der 'Kunden' des JC abgeholfen, jedoch erfüllt dieses stete Geschäftsrisiko der Antragsgegnerin nicht durch temporäre Verwirklichung die Qualifikation als 'wesentliche Änderung', mag sie auch einen für die Motivation des JC einen 'wichtigen Grund' darstellen, auf den es nach § 59 SGB X jedoch nicht ankommt; vielmehr erscheint die Vorgehensweise des JC, eine EGV-ersetzende Regelung, die vermutlich zwecks Auffüllung einer solchen Maßnahme aus Rentabilitätsgründen bzw. des Ausgleichs von Fehlplanungen halber nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II wegen -allerdings aufgrund des Vorstehenden nicht nachvollziehbaren- angeblichen Nichtzustandekommens als erlassener VA erfolgte, offensichtlich zur Umgehung des - bei Anwendung der in gefestigter Rechtsprechung zu § 15 SGB (1) S.6 II (Ersetzung) formulierten Grundsätze sich ergebenden - Rechtsgrundmangels in eine eigenständige Neuregelung der wesentlichen Vereinbarungsinhalte in Gestalt des angegriffenen VA n. § 59 iVm § 43 SGB X umzudeuten grob rechtsmissbräuchlich.

Insbesondere ist nicht erkennbar, inwieweit die jetzt verbleibend noch ca. 8-wöchige Fortführung der vorbestehenden EGV aus 01/13 im Sinne eines Festhaltens an der ursprünglichen Regelung der Antragsgegnerin gemäß des in § 59 SGB X normierten Kriteriums unzumutbar wäre oder etwa mehr als nur ggfls. leichte Nachteile für das Gemeinwohl, die anderweitig nicht zu verhüten oder beseitigen sind, bestünden.

Im Übrigen wird der Rechtsauffassung des JC von frei ermessendem, allein am Maßstab subjektiver Erfolgsaussichten orientiertem Gutdünken in der 'Umsetzung des Konzeptes des 'Fördern und Forderns''aufgrund Gleichwertigkeit von Abschluss oder Erlass einer EGV entgegengetreten.

Wenngleich hinsichtlich der Rechtsfolgen keine Unterschiede bestehen mögen, präferiert das Gesetz dem Wortlaut nach ("Kommt ... nicht zustande, sollen ... erfolgen") eindeutig ein Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung, dem gegenüber ein diese ersetzender VA zwecks Regelung der Eingliederung nachrangig ist.

Unter Annahme rechtswirksamer Kündigung der vorbestehenden EGV(VA) bezieht sich die Antragsgegnerin hinsichtlich der Zulässigkeit einer neuerlichen EGV-VA auf eine von vorherigem Gespräch über die abzuschließende EGV unabhängigen 'Gleichwertigkeit der Wege', wie sie in den Formulierungen in
B 4 AS 13/09 R aufscheint:
Der Grundsicherungsträger trifft daher eine nicht justiziable Opportunitätsentscheidung darüber, welchen Verfahrensweg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wählt. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige kann durch ein "Nichtverhandeln" keinen Rechtsverlust erleiden. Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigenwird die Möglichkeit eröffnet, das inhaltliche Ergebnis einer durch Verwaltungsakt abgelehnten oder bewilligten Eingliederungsleistung im Sinne von § 15 Abs 1 Satz 2 SGB II gerichtlich voll überprüfen lassen.
Die Antragsstellerin verweist dazu auf den Beschluss des BSG B 14 AS 195/11 R vom 14.02.2013
Zit. n. W. Büser (Ihr Infoportal rund um Ihre Altersvorsorge, Gesetzliche Rente, Riester-Rente, Rürup-Rente, Betriebliche Altersversorgung, Private Vorsorge mit Förderrechner, Rentenschätzer, Expertenforum - ihre-vorsorge.de) 'Die Jobcenter sind nur dann berechtigt, Langzeitarbeitslose per Verwaltungsakt zu verpflichten, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wenn zuvor geführte Gespräche nicht zu einem Ergebnis geführt haben, also die oder der Arbeitslose zu einer "Vereinbarung" ohne ausreichende Begründung nicht bereit war.'
(zit. n. Terminvorschau des BSG):
"..
Die Rechtswidrigkeit ergibt sich dagegen nicht schon aus einem Anspruch des Klägers auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung als vorrangiger Handlungsform bei der Eingliederung in Arbeit. Der Beklagte war vielmehr berechtigt, die ursprünglich vorgesehene Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt mit entsprechendem Regelungsgehalt zu ersetzen, nachdem der Kläger den Abschluss einer Vereinbarung abgelehnt hatte.'
Der Antragsgegnerin ist insoweit Recht zu geben, als dass bei ausgebliebener Einigung über eine Eingliederungsvereinbarung
ein ersetzender Verwaltungsakt erlassen werden kann.

Vorliegend wurde jedoch der Abschluss einer nunmehr durch den angegriffenen VA ersetzten EGV unter Hinweis sowohl auf die Ungeeignetheit der Maßnahme für die Integration als schließlich auch auf wirksamen Bestand der am 15.1. abgeschlossenen EGV abgelehnt. Diesen Begründungen wurde vor Ort nicht entgegengehalten, dass die vorbestehende EGV qua Kündigung keine Bestandskraft mehr habe; selbst unter Hinnahme behaupteter Konkludenz des die neu abzuschließende EGV ersetzenden und deren begründeter Ablehnung folgenden Verwaltungsaktes als Kündigung, kann diese Fiktion nicht auf die Vorlage des nicht mit Änderung wesentlicher Verhältnisse zumindest der Klägerin begründeten Änderungsangebots seitens der Ag ausgedehnt werden, wollte man nicht die Anforderungen an das Verständnis des eLB für 'verwaltungstechnische' Belange der Behörde, uU im Sinne einer Abwälzung von Organisationshaftung auf den 'Kunden', überspannen.

In noch höherem Maße, als jedoch eine Umdeutung (§ 43 SGB X) des erlassenen VA in eine wiederum begründungslose, lediglich rein formell das Schriftformerfordernis wahrende 'konkludente Kündigung' nicht zulässig ist, und jedenfalls bislang nicht als Erklärung zugegangen, gilt dies für das begründungslose einseitige Änderungsangebot, dessen Ablehnung mithin auch kaum als Basis für die Annahme eines Nichtzustandekommens iSv § 15 SGB II, wie bereits in vorhergehender Stellungnahme und im Folgenden wiederholt ausgeführt, gewertet werden kann.

Die Umdeutung scheitert schließlich an der Fehlerhaftigkeit des zugrundeliegenden Verwaltungsakts, soweit § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II keine Rechtsgrundlage dafür darstellt, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen (L 5 AS 2097/11 B ER). Eine Dienstanweisung zum Ersatz einer EGV durch VA in Form eines Fachlichen Hinweises ersetzt nach Wissen der Antragstellerin keine gesetzliche Vorschrift und kann nicht Rechtsgrundlage sein dafür, eine bestehende Eingliederungsvereinbarung oder derern gültigen ersetzenden Verwaltungsakt zu ersetzen, wenn nicht eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen des betroffenen erwerbslosen Leistungsbeziehers gegeben hat. Verweis: LSG Bayern L 11 AS 294/10 B ER v. 25.05.2010.
Dies ist bei der Antragstellerin aber gerade nicht der Fall. Es sind keine wesentlichen Änderungen eingetreten.
Der a.O. angegebene Beschluss des BSG stellt insbesondere eine Güligkeitsdauer vom 6 Monaten fest und daran ist auch die Antragsgegerin gebunden.

Ergänzend möchte die Antragstellerin auf den BSG Beschluss B 11 AL 15/11 R v. 6. 12. 2012 (Lexetius.com/2012,6549) verweisen:
"32 bb) Nach § 59 Abs 1 S 1 SGB X berechtigt nicht jede wesentliche Änderung der Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, zur Kündigung des Vertrags. Voraussetzung ist vielmehr ua, dass es sich um eine derart wesentliche Änderung handelt, dass dem betroffenen Vertragspartner ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Die Unzumutbarkeit ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff und gerichtlich voll überprüfbar (vgl ua Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand Oktober 2009, K § 59 RdNr 64).

33 Hintergrund der gesetzlichen Regelung ist, dass der Grundsatz der Vertragstreue auch im öffentlichen Recht nur ausnahmsweise und allein dann unterbrochen werden darf, wenn dies notwendig ist, um wesentliche, dh untragbare, mit Recht und Gerechtigkeit schlechterdings unvereinbare Ergebnisse im öffentlichen Interesse zu vermeiden (vgl Bonk in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 60 RdNr 17; Kopp/Ramsauer, aaO, § 60 RdNr 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. 10. 2003 - 9 A 3137/00 - juris). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

34...Damit genießt (entgegen Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 15 RdNr 33, der sich bei der EinglVb nach § 15 SGB II im Fall einer Änderung der Verhältnisse für eine entsprechende Anwendung der Grundsätze des § 48 Abs 1 SGB X ausspricht) die Partei, die am Vertrag festhalten will, einen höheren Schutz nach § 59 Abs 1 S 1 SGB X als bei einer entsprechenden Anwendung der Grundsätze des § 48 Abs 1 S 1 SGB X (so im Ergebnis auch Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand Oktober 2009, K § 59 RdNr 63 mwN)."

Abschließend sei ein weiterer Hinweis gestattet auf einen Beschluss d. SG Köln 14.12.12 im Verfahren S 36 AS 4872/12ER

Um Wiederholungen insbesondere bezüglich der mangelnden Rechtmäßigkeit der Inhalte des angegriffenen VA zu vermeiden verweist die Antragstellerin im Übrigen auf die bereits in vorheriger Stellungnahme vorgebrachten Argumente.
Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird aufrechterhalten.

Mit freundlichen Grüßen.
samuraji ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2013, 09:55   #137
Pixelschieberin
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Zitat von samuraji Beitrag anzeigen
Wenn ich meinen Mann mitnehme, der zählt doch als Beistand oder?
Soweit mir bekannt ist, nur, sofern er keine Bedarfsgemeinschaft mit dir bildet. Ansonsten ist er Mitbetroffener.
In dem Fall versuchen, eine andere Person mitzunehmen.
Aussagen von mitbetroffenen Verwandten werden vor Gericht als "weniger glaubhaft" eingestuft. Das kann man finden wie man will.
Beistände müssen sich weder ausweisen, noch namentlich zu erkennen geben.
Lediglich sagen, ich bin der Beistand - falls nachgehakt wird: Ich bin weder Rechtsanwalt noch als Vertreter eines Vereins hier. Punkt.
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2013, 11:20   #138
kaiserqualle
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Hallo Samuraij,

Zitat von samuraji Beitrag anzeigen
.......
Abschließend sei ein weiterer Hinweis gestattet auf einen Beschluss d. SG Köln 14.12.12 im Verfahren S 36 AS 4872/12ER

Ähhh, und wo ist der Hinweis? Das solltest du schon zitieren.
(S.5 letzter Absatz bis S.6 kompletter erster durchgehender Absatz?)
..........
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2013, 11:31   #139
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hätte sollte wollte - hab das PDF noch nicht konvertieren können, um draus Zitate bequem zu übernehmen, und dachte, TE würde sich die Arbeit machen. Da sehr ähnlich gelagerter fall, wäre die Urteilbegründung eine gute Vorlage gewesen. Soll man es nachreichen? Eventuell für nochmal spätere Stellungnahme vorhalten?

sage jetzt erstmal mahlzeit
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Alt 30.05.2013, 12:12   #140
samuraji
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also wird der richter da nicht selbst dem link zu dem urteil folgen und sich das durchlesen? dann könnte man ja irgendwas schreiben was man will, wenn eh nciht "überprüft" wird?!
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Alt 30.05.2013, 12:29   #141
samuraji
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Zitat:
Hallo Samuraij,

Zitat:
Zitat von samuraji Beitrag anzeigen
.......
Abschließend sei ein weiterer Hinweis gestattet auf einen Beschluss d. SG Köln 14.12.12 im Verfahren S 36 AS 4872/12ER

Ähhh, und wo ist der Hinweis? Das solltest du schon zitieren.
(S.5 letzter Absatz bis S.6 kompletter erster durchgehender Absatz?)
..........

Ist es nicht auch ein Hinweis, wenn man den Hinweis gibt, dass es eben einen Beschluss d. SG Köln 14.12.12 im Verfahren S 36 AS 4872/12ER gibt?

oder muss man in solchen Fällen noch weitere Einzelhinweise geben die rausgesuchte Textinhalte beinhaltet?

Währe es demzufolge sinnvoll, dies nachzureichen, da ich heute früh schon per Express losgeschickt hatte.
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Alt 30.05.2013, 13:09   #142
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Dieser Passus steht m.W. in jeder EGV drin.
Nicht nur das. Diese harmlos anmutende Abänderungsklausel ließ sich zur Verblüffung der SBs nicht aus deren Maske entfernen.
Die Passage mußte stets auf dem Ausdruck, mit Lineal und Kuli, Stempel und Unterschrift, "zu Fuß" gestrichen werden.
Daraus schlußfolgerte ich einen "gewissen Vorsatz".
Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Gut, jetzt mag das JC denken, dass man sich damit einen Freibrief geschaffen hat. Dennoch bleibt die Frage offen, ob diese einseitige Blankoeinwilligung rechtmäßig ist?
Die ist m. E. bei Unterschrift nicht mehr "einseitig".
"Beide Vertragsparteien sind sich darüber einig... bla blubber"
Vertragsfreiheit. Wenn du etwas zu deinem Nachteil unterschreibst, was nicht als sittenwidrig anerkannt wird, hast halt mit Zitronen gehandelt.
Falls die SBs stur blieben und diese Passage NICHT streichen wollten, stand genau diese Abänderungsklausel in keinem VA drin.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
..... d.h. durch Unterschrift beider Parteien im Beiderseitigen Einvernehmen. Mir wäre neu, wenn diese Klausel das Vertragsrecht rechtmäßig aushebelt.
Falls du DAS unterschreibst... (s. o .) gibst denen erst Mal eine Carte Blanche.
Rechtsempfinden hin oder her, die Arbeit, deren daraus abgeleitete Berechtigungen zu-was-auch-immer abzuwehren, hat hinterher der HE.
Als ich - "mein erstes Mal" - blauäugig die EGV unterschrieb, wurde genau diese Passage zum Stolperstein. Da half nur noch passiver Widerstand (nichts beim Träger unterschrieben, SG folgte fundierten Begründungen zum inakzeptablen Vertrag)
Besser: Abänderungsklausel un-be-dingt streichen lassen. (Oder EGV gar nicht unterschreiben)

@ samuraji (bei dem kämpferischen Nick ) stelle ich zur Diskussion, ob du noch nachkarten und SCHRIFTLICH beim Träger auf Herausgabe der Vertragsunterlagen dringen solltest. Schadensbegrenzung hinterher sieht zwar nach Herausreden aus, aber die von dir geschilderte Vorgehensweise des Trägers könnte trotzdem als Nagel im Fuß dienlich sein.
Dann hättest ein Steinchen mehr im Spiel, das dem SG zeigt, daß du willens bist/warst - DIE dich jedoch mit äußerst fragwürdigen Methoden ins falsche Licht zu setzen versuchen.
Der Fehdehandschuh ist geworfen - also auch Roß und Reiter nennen.
An den Träger sowas in der Art:
(Verbesserungsvorschläge willkommen)
Geschäftsführer googeln - in Adreßfeld z Hdn Geschäftsführung
Rähmchen mit Datenschutzerklärung direkt über Betreff.

Betreff: Fragwürdige Vertragsverhandlung in Ihrem Institut
Sehr geehrte Damen und Herren, (bzw Name Geschäftsführer)
Ihre Mitarbeiterin hat sich beim Termin am dd.mm.yy, Uhrzeit Adresse, bedauerlicherweise nicht namentlich zu erkennen gegeben.
Im Verlauf des Gesprächs verweigerte sie mir hartnäckig die Herausgabe der zu unterzeichnenden Unterlagen und ersuchte mich nachdrücklich, erst zu unterschreiben, dann zu lesen.
Vermutlich ist Ihnen die Vorgehensweise Ihrer Mitarbeiterin noch nicht zur Kenntnis gebracht worden.
Ich bitte Sie, dem Zustand abzuhelfen und mir sämtliche zur Unterschrift vorgesehenen Unterlagen zu übersenden, damit ich sie in einem angemessen Zeitrahmen prüfen kann.

Eine Kopie dieses Schreibens wird an das zuständige JC übersandt.

MfG

samuraji, der-grad-das-Messer-in-der-Tasche-aufzugehen-droht


Nach derartigen Konflikten wurde mir stets ein anderer Träger "vorgeschlagen" und ich konnte Erfahrungen und Hilfestellung aus dem Foruim nutzbringend umsetzen.

Zitat von samuraji Beitrag anzeigen
also wird der richter da nicht selbst dem link zu dem urteil folgen und sich das durchlesen?
Da die Korrespondenz mit dem SG meist auf Papier erfolgt, kann er wohl kaum mit dem Stift auf einen "Link" tippen.
Hmm, "folgen" könnte er schon. Schwer vorstellbar, daß er jemanden losschickt, DAS für den Antragsteller herauszusuchen.
Versetz dich mal in deren Lage. Bei DER Arbeitsbelastung der SGs sollte man es dem Entscheider m. E. so leicht wie möglich machen, den eigenen Argumenten zu folgen.
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2013, 16:42   #143
olivera
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nu, was machen wir mit dem beschluss-pdf?

bekomme das nicht konvertiert (adobe reader XI), abtippen mag ich nicht und im Net find ichs nicht als text (pdf ist ein 'verwaister' Anhang hier aus dem Forum, ohne thread/Urheber-bezug)

wenn es als text verfügbar ist / gemacht wird, könnte ich mit vorstellen, das es als Nachtrag unter bezug auf die (stelle in der) Stellungnahme per fax ans SG geht. Wenn der richter n lustiger vogel ist, spart er sich lange lektüre der stellungnahme und nimmt das urteil als Vorlage, einfach Daten ändern und (fast) fertig.
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Alt 30.05.2013, 16:53   #144
samuraji
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Im Notfall müsste ich das komplett abtippen. Kann damit nach dem Abendbrot anfangen
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Alt 02.06.2013, 19:44   #145
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Oh mann...hab das ganze Schreiben abgetippt und nun heute per zufall deinen Post nochmals gelesen:

Zitat:
S.5 letzter Absatz bis S.6 kompletter erster durchgehender Absatz?
Sehe nur noch Buchstaben vor meinen Augen.
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Alt 02.06.2013, 19:57   #146
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Erweiterung der Stellungnahme vom xxxxxxx zur Stellungnahme JC Börde vom xxxxxxxxin dem Rechtsstreit JC xxxxx / xxxxxxxxx AZ.: xxxxxxxx



Hiermit reiche ich fristgerecht eine Anlage in doppelter Ausführung für die Stellungnahme vom xxxxxxxx nach. Es wird der „Hinweis“ der unten aufgeführten Passage nachgereicht.
„Abschließend sei ein weiterer Hinweis gestattet auf einen Beschluss d. SG Köln 14.12.12 im Verfahren S 36 AS 4872/12ER „
Hinweis:
„Weiterhin liegen die Voraussetzungen für eine Kündigung der Eingliederungsvereinbarung vom 22.10.2012 nicht vor. Da es sich bei der Eingliederungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne der §§ 53 ff Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) handelt, gilt für eine Anpassung und Kündigung des Vertrages die Regelung des § 59 SGB X. Nach dieser Vorschrift kann in besonderen Fällen, in denen sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhaltes maßgebend gewesen sind, seit dem Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert haben, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht mehr zuzumuten ist, diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhaltes an die geänderten Verhältnisse verlangen, oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder der anderen Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Gemäß § 59 Abs. 2 SGB X bedarf die Kündigung der Schriftform. Auch die Eingliederungsvereinbarung vom 22.10.2012 enthält einen diesbezüglichen „Änderungsvorbehalt“. Danach kann eine Abänderung in den persönlichen Verhältnissen der Antragstellerin eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich ist oder wenn sich herausstellt, dass das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassung und Änderung der Vereinbarung erreicht oder beschleunigt werden kann. Ob mit dieser Regelung eine Kündigung bereits vertraglich ausgeschlossen ist, konnte letztlich offen bleiben, denn eine wirksame Kündigung liegt nicht vor. Da die Kündigung nach § 59 SGB X eine rückwirkende Lösung von der vertraglichen Vereinbarung vom 22.10.2010 nicht ermöglicht, ist auf Grund der im laufenden gerichtlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 11.12.2010 erklärten Kündigung eine Beseitigung der ursprünglichen Eingliederungsvereinbarung nicht eingetreten. Auch im Bescheid weder ausdrücklich auf die Vereinbarung vom 22.10.2012 nimmt, noch bei verständiger Würdigung aus den festgesetzten Regelungen geschlossen werden kann, dass eine einseitige Lösung von der Vereinbarung beabsichtigt ist. Dass eine solche Lösung von der Vereinbarung vor Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes erforderlich ist, scheint der zuständigen Sachbearbeiterin im Übrigen auch nicht bewusst gewesen zu sein, so dass auch aus diesem Grund im Bescheid vom 26.11.2012 keine Kündigung gesehen werden kann. Die zuständige Sachbearbeiterin gibt im Aktenvermerk vom 10.12.2012 selbst an, das der Antragsteller an der angebotenen Maßnahme nicht teilgenommen habe und daher eine Eingliederungsvereinbarung gar nicht zu Stande gekommen sei. Wenn aber der Antragsgegner selbst bei Erlass des Verwaltungsaktes davon ausging, an die Vereinbarung vom 22.10.2012 nicht gebunden zu sein, kann in den Bescheid vom 26.11.2012 nachträglich keine Kündigung der Vereinbarung hineingelesen werden.“

Mit freundlichen Grüßen
samuraji
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Alt 12.06.2013, 17:46   #147
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samuraji samuraji
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Heute kam vom Sozialgericht ein neuer Brief, inhalt ist nur, dass ein Schreiben vom JC eingegangen ist, dass man nun keine weiteren Sachstände usw. seitens des JC zufügen möchte und schon alles gesagt wurde in den 2 schreiben vom JC.

Als heisst es jetzt ersteinmal wohl nur warten und hoffen.
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Alt 13.06.2013, 10:07   #148
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samuraji samuraji
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Und noch ein Schreiben vom SG, kam heute.
Inhalt ist eine Kopie des Schreiben vom SG an JC mit der bitte um übersendeung von unterlagen aus denen hervorgeht, was der inhalt der maßnahme sein sollte sowie eine aufklärung über die angebliche "weigerungshaltung" da diese nicht in den akten vom jc aufgefunden worden sind. beides sollte vom jc bis xx.xx.20xx nachgerecht werden. 8wenn überhaupt vorhanden)

ebenso ist in der verwaltungsakte (band II) die erste eingiederungsvereinbarung nicht mehr enthalten und auch keine informationen angegeben zu der informationsveranstaltung des maßnahmeträgers.

Ebenfalls möchte das SG wissen ob JC schon eine entscheidung zum Widerspruch getroffen hat.

SG möchte daher nun die komplette Verwaltungsakte haben..



Ist dies nun gut ?Immerhin "forschen" sie mal richtig nach, irgendwie gefällt mir das sehr.
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Alt 13.06.2013, 11:09   #149
obi68->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68
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Ich würde das auch positiv bewerten, zudem dem Gericht ja wohl auch ein paar "Schlampereien" des JC aufgestossen zu sein scheinen.
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Alt 13.06.2013, 21:49   #150
samuraji
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Guten abend zusammen,

Ist es möglich, dass mir und meinem Mann wer helfen könnte, schon für July eine eigene EGV zu verfassen, damit man beim nächsten Gespräch der baldigen neuen EGV etwas "anzubeiten " hat? Ein wirkliches "Mitspracherecht" scheint es ja nicht wirklich zu geben.

Mir währe es aber wichtig, dass zb bei meinem Mann Gesundheitliche Einschränkungen einbezogen werden und bei mir ggf. Finanzielle Hilfen, wenn man einen job findet (zb Führerschein, wenn dieser notwendig sein sollte) sowie eine Möglichkeit, dass ich mir auch selbst Praktika suchen kann, da diese mir helfen könnten, auch andre Gebiete kennen zu lernen.
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