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Start > > -> 1-Euro-Job - gibt es ein Informationsrecht für Beistände?

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 15.02.2007, 18:20   #1
Tel_ko-Richter
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Tel_ko-Richter
 
Registriert seit: 20.07.2006
Ort: Iserlohn
Beiträge: 199
Tel_ko-Richter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard 1-Euro-Job - gibt es ein Informationsrecht für Beistände?

Viele 1-€-Maßnahmen verstoßen gegen geltendes Recht.

Die ARGEn üben erwiesenermaßen häufig keine sorgfältige Kontrolle aus. Auch bei der ARGE MK gibt es dokumentierten Missbrauch. Auskünfte über die Träger, geleisteten Zahlungen und Tätigkeitsprofile werden von der ARGE MK derzeit noch verweigert.

Wir diskutieren hier gerade, ob die Möglichkeit besteht, als Bevollmächtigter bei Trägern von 1-€-Maßnahmen vorstellig zu werden, um Auskünfte über die Tätigkeitsprofile, Vergütungen und Auslösen für die betreffenden Träger vor Ort in Erfahrung zu bringen.

Gibt es eine rechtliche Grundlage, dass Maßnahme-Beteiligte einen Beistand "mitbringen" dürfen, um die vertraglichen Rahmenbedingungen zu hinterfragen?
Sind Träger von 1-€-Maßnahmen auf der Grundlage, z.B. des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) weisungsgebunden, oder können diese in die Pflicht genommen werden?
Dürfen Betriebsräte befragt werden?


Schöne Grüße aus Iserlohn.



Wenn niemand kämpft, wird es schneller schlimmer.
Tel_ko-Richter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2007, 18:32   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Hallo,

du kannst alle Infos von den Behörden bekommen. (Informationsfreiheitsgesetz)Selbst wenn die Argen oder Kommunen sich auf den Standpunkt stellen, dies wäre eine kommunale Sache, greift in dem Moment das Informationsfreiheitsgesetz von NRW. Dies kann man notfalls beim Sozialgericht durchsetzen.

Private Träger sind zu diesen Auskünften nicht verpflichtet.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2007, 10:07   #3
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.826
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Reden Info

wie Martin schon sagte !

Ich bemühe mich um diese Infos seit Okt.06 in Bonn.
Der Datenschutzbeauftragte NRW ist bereits eingeschaltet und hat sich mit der ARGE BN in Verbindung gesetzt,mir die Liste der MAE Jobs zukommen zu lassen.

"Viele dieser Ein Euro Jobs scheinen nicht legal zu sein oder
warum wohl machen die ARGE´n ein Staatsgeheimnis daraus" ??
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
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1eurojob, beistaende, beistände, gibt, informationsrecht

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