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Start > > -> 1-Euro-Job quasi als Voraussetzung u ALGII zu beziehen???

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 02.10.2011, 09:40   #1
oxmoxhase
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Standard 1-Euro-Job quasi als Voraussetzung u ALGII zu beziehen???

Hallo ihr lieben,

ich schreibe mal wieder für meinen Bekannten. Er musste ALGII beantragen, da er seinen Bachelor bestanden hat, aber anschließend nicht direkt einen Masterplatz bekommen hat. In der Zwischenzeit hat er keinerlei Einkommen.

Schon beim Erstgespräch beim Jobcenter wurde ihm ein Zettel in die Hand gedrückt, das er sich umgehend bei einem Secondhand Kaufhaus bewerben soll um dort für 6 Wochen einen 1 Eurojob zu machen. Auf Nachfrage von ihm wurde gesagt, das sei jetzt Voraussetzung um überhaupt ALGII zu bekommen. Er hat diesen Job natürlich angetreten und muss entweder fast 2 Stunden zur "Arbeit" laufen, oder aber jeden Tag doppelt Busgeld zahlen. Jetzt sind natürlich alle Reserven aufgebraucht und beim Jobcenter verweigert man ihm einen Vorschuss. "Er würde das Geld ja wieder bekommen, denn der "Verdienst" sei ja die Aufwandsentschädigung" bzw. Busgeld."

Sein Vermieter steigt ihm so langsam aufs Dach, der Stromversorger mahnt an und auch alle anderen Verträge kann er nicht erfüllen und es laufen Mahnkosten und Rückbuchungsgebühren auf. Im Moment isst er zwischendurch bei mir mit, was natürlich kein Dauerzustand ist, aber ich kann da nicht wegsehen. Er hat mir auch schon über schwere Zeiten weggeholfen und mir mit Rat und Tat zur Seite gestanden.

Er sagt, er fühlt sich bei diesem Eurojob ziemlich verschaukelt, denn er wird dort behandelt wie jemand der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat und eh nix weiß. In diesem Laden gibt es nur Eurojobber und keinen einzigen richtigen Angestellten. Sie dürfen dort Sperrmüll aufpolieren und für teuer Geld verticken.

Ohne jetzt anmaßend zu klingen, aber er ist einfach überqualifiziert für so einen Job.

Er hat jetzt einen Masterplatz bekommen, wo er sich noch diesen Monat einschreiben kann. Allerdings muss er einen Toeffle-Test machen (Englischtest) für den er sehr viel lernen muss. Seine SB besteht aber darauf, die Maßnahme weiter zu machen, sonst würde er keinen Cent Geld sehen. Bafög würde aber erst im November wieder anlaufen. Das hieße er hat für September und Oktober keinen Cent zum Leben gehabt und ist nur für "Busgeld" arbeiten gegangen?!?!

Ich kenne mich damit absolut nicht aus, aber ich denke nicht das es rechtens ist jemanden der 2 Monate "überbrücken" muss sofort in eine Maßnahme zu stecken, ihn sonst aber finanziell im Regen stehen zu lassen. Kann der SB ja vollkommen egal sein ob er nix mehr zu essen hat.
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Alt 02.10.2011, 09:51   #2
wolliohne
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Standard AW: 1-Euro-Job quasi als Voraussetzung u ALGII zu beziehen???

Zitat von oxmoxhase Beitrag anzeigen
Hallo ihr lieben,

ich schreibe mal wieder für meinen Bekannten. Er musste ALGII beantragen, da er seinen Bachelor bestanden hat, aber anschließend nicht direkt einen Masterplatz bekommen hat. In der Zwischenzeit hat er keinerlei Einkommen.

Schon beim Erstgespräch beim Jobcenter wurde ihm ein Zettel in die Hand gedrückt, das er sich umgehend bei einem Secondhand Kaufhaus bewerben soll um dort für 6 Wochen einen 1 Eurojob zu machen. Auf Nachfrage von ihm wurde gesagt, das sei jetzt Voraussetzung um überhaupt ALGII zu bekommen.

Ist natürlich Unsinn und Gesetzteswidrig!


Er hat diesen Job natürlich angetreten und muss entweder fast 2 Stunden zur "Arbeit" laufen, oder aber jeden Tag doppelt Busgeld zahlen. Jetzt sind natürlich alle Reserven aufgebraucht und beim Jobcenter verweigert man ihm einen Vorschuss. "Er würde das Geld ja wieder bekommen, denn der "Verdienst" sei ja die Aufwandsentschädigung" bzw. Busgeld."

Sein Vermieter steigt ihm so langsam aufs Dach, der Stromversorger mahnt an und auch alle anderen Verträge kann er nicht erfüllen und es laufen Mahnkosten und Rückbuchungsgebühren auf. Im Moment isst er zwischendurch bei mir mit, was natürlich kein Dauerzustand ist, aber ich kann da nicht wegsehen. Er hat mir auch schon über schwere Zeiten weggeholfen und mir mit Rat und Tat zur Seite gestanden.

Er sagt, er fühlt sich bei diesem Eurojob ziemlich verschaukelt, denn er wird dort behandelt wie jemand der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat und eh nix weiß. In diesem Laden gibt es nur Eurojobber und keinen einzigen richtigen Angestellten. Sie dürfen dort Sperrmüll aufpolieren und für teuer Geld verticken.

Ohne jetzt anmaßend zu klingen, aber er ist einfach überqualifiziert für so einen Job.

Er hat jetzt einen Masterplatz bekommen, wo er sich noch diesen Monat einschreiben kann. Allerdings muss er einen Toeffle-Test machen (Englischtest) für den er sehr viel lernen muss. Seine SB besteht aber darauf, die Maßnahme weiter zu machen, sonst würde er keinen Cent Geld sehen. Bafög würde aber erst im November wieder anlaufen. Das hieße er hat für September und Oktober keinen Cent zum Leben gehabt und ist nur für "Busgeld" arbeiten gegangen?!?!

Ich kenne mich damit absolut nicht aus, aber ich denke nicht das es rechtens ist jemanden der 2 Monate "überbrücken" muss sofort in eine Maßnahme zu stecken, ihn sonst aber finanziell im Regen stehen zu lassen. Kann der SB ja vollkommen egal sein ob er nix mehr zu essen hat.
unbedingt zur nächsten Beratungsstelle oder direkt zum RA oder SG per einstweiligem Rechtsschutz (bei AG beantragen)
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 02.10.2011, 10:39   #3
Arbeitssuchend
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Standard AW: 1-Euro-Job quasi als Voraussetzung u ALGII zu beziehen???

Hallo,

ab zum Hausarzt! So ein Job kann einen psychisch ganz schön fertig machen ...

Und ich denke, § 121 SGB III dürfte auch bei einem 1 Euro Job zutreffen. Der Arbeitsweg von einfach 2 Stunden (zu Fuß, denn Busgeld hat er ja nicht) ist unzumutbar.

Grüße
Arbeitssuchend
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Alt 02.10.2011, 10:51   #4
blattkaktus->Emailproblem
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blattkaktus
Standard AW: 1-Euro-Job quasi als Voraussetzung u ALGII zu beziehen???

Hallo oxmoxhase,
hat die Arge denn alle geforderten Unterlagen zur Berechnung?
Dann sollte er mit Beistand zur Arge gehen, um Vorschuss zu beantragen. Mit Kontoauszug, und dem Argument der offenen Rechnungen, keine Miete = baldige Obdachlosigkeit, keine Mittel zum Leben usw.
sg
__

Heute stehen wir am Abgrund, morgen sind wir einen Schritt weiter

blattkaktus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2011, 11:03   #5
gelibeh
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Standard AW: 1-Euro-Job quasi als Voraussetzung u ALGII zu beziehen???

Ich denke mal, das ist ein Sofortangebot nach § 15a. Aber ich finde nirgends im Gesetz, dass man nur Geld bekommt, wenn man dieses antritt. Denke mal, bei Nichtantritt/Abbruch dürften die nur 30% kürzen.

Ich würde da am Dienstag aufschlagen und mir einen Vorschuss holen, denn er hat Anspruch.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 02.10.2011, 11:07   #6
Forenmen
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Standard AW: 1-Euro-Job quasi als Voraussetzung u ALGII zu beziehen???

Hallo

zuerst ab Dienstag zum Arzt und eine Au besorgen.
Dann zum Mobcenter und Vorschuss verlangen.

Ich würde dann auch gleich ein Schreiben aufsetzen wo ich den Tariflohn für einen Verkäufer fordere weil der 1 Euro Job rechtswidrig ist.
Und sagen das da s zum Anwalt geht und eingeklagt wird.
Desweiteren benachrichtigt man den Zoll Abteilung Schwarzarbeit

Und Fahrtkosten Bar auszahlen lassen da man sonst nicht hinkommt
denn zu fuss ist unzumutbar

Gruss Uwe
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Alt 02.10.2011, 11:38   #7
Reiner Zufall
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Standard AW: 1-Euro-Job quasi als Voraussetzung u ALGII zu beziehen???

gel.
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Alt 02.10.2011, 16:19   #8
verona
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verona verona verona verona verona verona
Standard AW: 1-Euro-Job quasi als Voraussetzung u ALGII zu beziehen???




Zielgruppe der Arbeitsgelegenheiten sind nach § 16d (bis 31. Dezember 2008 § 16 Abs. 3 SGB II) Arbeitslose, die ALG II beziehen und keine Arbeit finden können. Die Arbeitsgelegenheiten sollen Arbeitslose (unter „weicheren Umständen“[13]) wieder an den Rhythmus des Arbeitstages und die Erwartungen des Arbeitsmarkts an ein gewisses Maß an Arbeitsdisziplin gewöhnen und so die Verwertbarkeit der Arbeitskräfte für Arbeitgeber wieder herstellen.


Hierdurch sollen die betreffenden Personen für eine Einstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder attraktiver gemacht werden. Als solches sind diese Arbeitsgelegenheiten deswegen vor allem zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen gedacht,[14] die anders aller Voraussicht nach nicht in absehbarer Zeit wieder eine reguläre Beschäftigung aufnehmen würden.


Das dürfte bei deinem Bekannten, der kürzlich erfolgreich sein Bachelor absolvierte, nicht der Fall sein.

Bevor die ihn in Sinnlosmaßnahmen stecken, um ihn lediglich aus der Statistik heraus zu bekommen, und ihn dadurch unter Umständen zum Langzeitarbeitslosen machen, ist eine Beratung und Vermittlung in einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt angezeigt.
Das ist sein Recht und deren Verpflichtung.


Eurojob kann keine Bedingung sein, um HarztIV zu beziehen.
Es muss erst Unterstützung bewilligt werden, um fordern zu können.
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
bleiben.

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Alt 02.10.2011, 20:21   #9
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: 1-Euro-Job quasi als Voraussetzung u ALGII zu beziehen???

Fachliche Hinweise der BA zum § 15 SGB II, Randnummer 15.12 - EinV unter Vorbehalt:
Zitat:
Eine EinV soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person abgeschlossen werden (§ 15 Abs. 1 Satz 1). Daher ist zur Wirksamkeit einer EinV grundsätzlich die Feststellung der Hilfebe-dürftigkeit erforderlich. Eine Ausnahme gilt bei einer Förderung nach § 16e SGB II (vgl. Rz. 15.14).

Sofern der Abschluss einer EinV bereits vor Feststellung der Hilfe-bedürftigkeit geboten ist, kann diese unter dem Vorbehalt der Fest-stellung der Hilfebedürftigkeit abgeschlossen werden.
Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person wird verpflichtet, ab Feststellung der Hilfebedürftigkeit/Zugang des Bewilligungsbeschei-des die in der Eingliederungsvereinbarung geregelten Pflichten zu erfüllen.
Beispiel:
„Ab Anspruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbe-scheides verpflichtet sich die erwerbsfähige leistungsberechtige Person zu folgenden Eigenbemühungen…“
Verstöße gegen die EinV vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit sind nicht sanktionsrelevant.
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...reinbarung.pdf (PDF)

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 02.10.2011, 20:39   #10
ela1953
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Standard AW: 1-Euro-Job quasi als Voraussetzung u ALGII zu beziehen???

Schau mal hier rein. http://www.elo-forum.org/eingliederu...schrieben.html

Abiturientin soll sich bis zum FSJ auf Stellen und Ausbildung bewerben.

Vielleicht passt das mit den acht Wochen auch bei dir.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2011, 23:50   #11
swavolt
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Steht doch in #9

Solange kein Bewilligungsbescheid vorliegt braucht er garnix machen. Also zuhause bleiben und wenn der Bewilligungsbescheid kommt sofort zum JC.
Hat er denn irgendwas unterschrieben?
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Alt 06.10.2011, 00:16   #12
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maroosha
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Steht doch in #9

Solange kein Bewilligungsbescheid vorliegt braucht er garnix machen. Also zuhause bleiben und wenn der Bewilligungsbescheid kommt sofort zum JC.
Hat er denn irgendwas unterschrieben?
er unterliegt ab antragsstellung den regelungen des sgb2. das betrifft auch das sofortangebot
maroosha ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2011, 01:10   #13
Erolena
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Zitat von maroosha Beitrag anzeigen
er unterliegt ab antragsstellung den regelungen des sgb2. das betrifft auch das sofortangebot
Lies mal Beitrag #9
Erst ab Zugang des Bewilligungsbescheides muss er Pflichten erfüllen
bzw. erst ab dann kann er für Nichterfüllung sanktioniert werden.

Er muss sofort seinen Bafög-Antrag abgeben!
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2011, 10:45   #14
haef->Emailproblem
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Zitat von maroosha Beitrag anzeigen
er unterliegt ab antragsstellung den regelungen des sgb2. das betrifft auch das sofortangebot
Nein, § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-4 beschreibt die Anspruchsvoraussetzungen - mehr ist nicht, basta

von daher sind auch die zitierten Hinweise der BA irreführend, da niemand verpflichtet werden kann mehr als die im Gesetz vorgesehenen Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen, auch nicht unter Vorbehalt oder sonstigen Phantasien der BA.

fG
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"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 06.10.2011, 15:18   #15
oxmoxhase
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Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Lies mal Beitrag #9
Erst ab Zugang des Bewilligungsbescheides muss er Pflichten erfüllen
bzw. erst ab dann kann er für Nichterfüllung sanktioniert werden.

Er muss sofort seinen Bafög-Antrag abgeben!

Seinen BaföG-Antrag kann er ja erst abgeben wenn er den Toefl-Test erfolgreich bestanden hat UND sich eingeschrieben hat. Vorher geht das nicht.

Wir gehen morgen zusammen zum Jobcenter und bewegen uns nicht erst weg, bis er Geld in der Hand hat. Auf Schreiben,Telefonate usw. wird nicht reagiert und sich tot gestellt. Ich bins so leid das mit dem Jobcenter ständig so ein Ärger ist. Gesetze werden nicht eingehalten und es gibt nur Schikane. Die drehen sich alles so zurecht wie sie es grade brauchen und man kommt aktuell nicht dagegen an.
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Alt 06.10.2011, 15:21   #16
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Zitat von maroosha Beitrag anzeigen
er unterliegt ab antragsstellung den regelungen des sgb2. das betrifft auch das sofortangebot
Du bist da unzureichend informiert - deshalb informiere dich erstmal selbst
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Alt 06.10.2011, 15:25   #17
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Zitat von oxmoxhase Beitrag anzeigen

Wir gehen morgen zusammen zum Jobcenter und bewegen uns nicht erst weg, bis er Geld in der Hand hat.

Richtig so.

Antrag auf Vorschuß schriftlich abgeben, auf Kopie Empfangsbestätigung geben lassen.
Ich empfehle auch immer Protokoll zu schreiben, ist immer gut notfalls fürs Sozialgericht eins zu haben.
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Alt 06.10.2011, 17:54   #18
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Er hatte letzten Freitag schon einen Antrag auf "Vorschuss" dort abgegeben, allerdings ist da seit dem nix passiert. Er war ja auch alleine da. Aber das wird nicht mehr passieren!

Ich halte euch auf jeden Fall mal auf dem Laufenden.
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Alt 07.10.2011, 00:27   #19
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maroosha
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Du bist da unzureichend informiert - deshalb informiere dich erstmal selbst
was ist für den fall daß der bewilligungsbescheid (nehmen wir an ab antragsdatum) kommt und er in der zeit dazwischen sich nicht an die vorschriften des sgb gehalten hat und jc kann das belegen?
maroosha ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 02:56   #20
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Zitat von maroosha Beitrag anzeigen
was ist für den fall daß der bewilligungsbescheid (nehmen wir an ab antragsdatum) kommt und er in der zeit dazwischen sich nicht an die vorschriften des sgb gehalten hat und jc kann das belegen?
Was soll dann sein? Dann kann SB ne Anhörung rausschicken - aber gezahlt werden muß erstmal.
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Alt 07.10.2011, 04:29   #21
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maroosha
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Was soll dann sein? Dann kann SB ne Anhörung rausschicken - aber gezahlt werden muß erstmal.
dann wär er wenn auch rückwirkend im leistungsbezug gewesen und ich meine daß dann für die zeit auch asi-sgb2-recht für ihn gilt (bereits gegolten hat) mit all seinen gefahren.
ich wüßte auch nicht wie dieses sofortangebot sonst funktionieren sollte - da hat man doch auch oft noch keinen bewilligungsbescheid am anfang
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Alt 07.10.2011, 05:36   #22
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Maroosha - nochmal - gib bitte nur Ratschläge wenn du es verstanden hast - du irrst!

Beitrag 9.... vielleicht mal den Link durcharbeiten...
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Alt 07.10.2011, 09:15   #23
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Zitat von maroosha Beitrag anzeigen
dann wär er wenn auch rückwirkend im leistungsbezug gewesen und ich meine daß dann für die zeit auch asi-sgb2-recht für ihn gilt (bereits gegolten hat) mit all seinen gefahren.
ich wüßte auch nicht wie dieses sofortangebot sonst funktionieren sollte - da hat man doch auch oft noch keinen bewilligungsbescheid am anfang
was du hier anschneidest ist eine akademische Frage, die ich zwar letztlich bejahen würde, aber aus 2 Erwägungen heraus dennoch unzutreffend ist.

1. zielt die Frage des TE nach Bewilligung des ALG II auf die Voraussetzung (=Anspruch) durch einen 1-€-Job ab und das ist eindeutig zu verneinen,

2. hat auch die BA erkannt!, dass es hier eine Regelungslücke gibt, da Anträge nun mal nicht zeitnah (ad hoc) bewilligt werden (können) und folglich deshalb auf den Zugang des Bewilligungsbescheides (=Feststellung der Hilfebedürftigkeit) abgestellt.

Mit anderen Worten, durch die Unterschrift unter den Antrag und damit der Bestätigung ein Merkblatt über Rechte und Pflichten erhalten zu haben und der Bewilligung ab Datum des Antrages würden die Regelungen des SGB II theoretisch gelten, könnten aber praktisch keine Wirkung entfalten, da erst mit der Kenntnis der Bewilligung der letzte Schritt dieses Aktes vollzogen wäre.

Diese mögliche Interpretation könnte uns aber höchstwahrscheinlich nur ein Rechtswissenschaftler abschließend bestätigen oder nicht, resp. ein 2. anders sehen.

Harren wir also der Dinge die da noch kommen könnten.

fG
Horst
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Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 07.10.2011, 11:37   #24
spin
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ich denke mal, das ist ein Sofortangebot nach § 15a. Aber ich finde nirgends im Gesetz, dass man nur Geld bekommt, wenn man dieses antritt. Denke mal, bei Nichtantritt/Abbruch dürften die nur 30% kürzen.

Ich würde da am Dienstag aufschlagen und mir einen Vorschuss holen, denn er hat Anspruch.
Natürlich wird man das mal wieder nicht nachweisen können. Es ist verlogen und betrügerisch. Da hat man mal wieder einen Unerfahrenen über den Tisch gezogen.

Die übliche Lehre: alles immer recherchieren!
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 07.10.2011, 13:36   #25
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Zitat:
Zitat von gelibeh http://www.elo-forum.org/images/buttons/viewpost.gif
Ich denke mal, das ist ein Sofortangebot nach § 15a. Aber ich finde nirgends im Gesetz, dass man nur Geld bekommt, wenn man dieses antritt. Denke mal, bei Nichtantritt/Abbruch dürften die nur 30% kürzen.

Ich würde da am Dienstag aufschlagen und mir einen Vorschuss holen, denn er hat Anspruch.

Natürlich wird man das mal wieder nicht nachweisen können. Es ist verlogen und betrügerisch. Da hat man mal wieder einen Unerfahrenen über den Tisch gezogen.

Die übliche Lehre: alles immer recherchieren!
Doch, die Anspruchsvoraussetzungen sind mit der üblichen Juristenfloskel

"...wenn der Gesetzgeber dies anders gemeint hätte, hätte er es gesondert vermerkt."

durch SGB II, § 7, Abs. 1, S. 1, Nr. 1-4 nachweisbar. s.u.

Dieser beschreibt die Anspruchsvoraussetzungen abschließend.
Die Ablehnung eines Angebotes nach 15a kann folglich nicht zu einem Leistungsausschluß/Verweigerung der Antragsannahme führen.

Ganz praktisch sollten LE evtl. nicht ablehnen, sondern zusagen das Angebot nach Erhalt des Bewilligungsbescheides zu prüfen.

fG
Horst

Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2. erwerbsfähig sind,
3. hilfebedürftig sind und
4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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