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Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 27.06.2011, 03:10   #1
emil1959
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.05.2011
Beiträge: 357
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Standard Minijob - Arbeit auf Abruf

Hallo zusammen,

meine Tochter hat einen befristeten Minijob-AV, in dem die Einsatzzeiten nach dem anfallenden Bedarf des AG geregelt sind.
Bisher hat bis zum 31.12.2010 auch alles prima funktioniert, sie hatte im Durchschnitt ca. 50 Stunden bezahlte Arbeitszeit pro Monat.
Seit dem 01.01.2011 ging diese leider wegen fehlender Einsätze auf ca. 24 Stunden pro Monat zurück, was den Job in ihren Augen unattraktiv macht, da er nur noch die Hälfte des Lohnes einbringt.

Aus diesem Grund hat sie diesen Job jetzt zum 31.07.2011 fristgerecht gekündigt und sich mit Beginn 01.08.2011 etwas anderes gesucht.

Jetzt kommt das eigentliche Problem bzw. meine Fragen:
Ihr AV enthält hinsichtlich der Arbeitszeit folgenden §, der m.E. nicht gültig sein kann...
Zitat:
§ 4 Arbeitszeitvolumen
Die halbjährliche Arbeitszeit beträgt mindestens 60 Stunden. Wird das Arbeitsdeputat innerhalb
des Abrechnungszeitraumes nicht vollständig abgerufen, so wird der unverbrauchte Teil dem
nächsten Abrechnungszeitraum zugeschlagen. Ein solcher Übertrag darf höchstens 10 % des
Arbeitszeitvolumens betragen.
Die tägliche Arbeitszeit beträgt an den Einsatztagen jeweils mindestens 3 Stunden. Die
Festlegung der zeitlichen Lage der Tätigkeit erfolgt durch den Arbeitgeber nach Bedarf von Fall
zuFall.
Der/die Arbeitnehmer/-in ist zur Leistung von Mehrarbeit in Höhe von 10 % des Arbeitsvolumens
verpflichtet. Bei Anordnung der Mehrarbeit hat der Arbeitgeber die dienstlichen Notwendigkeiten
und die berechtigten Belange des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.
Wird der Arbeitnehmer gemäß § 10 dieses Vertrages gekündigt, bevor das halbjährige
Arbeitszeitvolumen von 60 Stunden abgerufen wurde, werden nur die bis dahin tatsächlich
Berufenen und auch geleisteten Arbeitsstunden ausgeglichen. Ein Ersatz der noch nicht
Berufenen Stunden besteht nicht.
...weil im § 12 TzBfg gilt folgende Regelung hinsichtlich der Arbeitszeit...
Zitat:
§ 12
Arbeit auf Abruf


(1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.
(2) Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt.
(3) Durch Tarifvertrag kann von den Absätzen 1 und 2 auch zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag Regelungen über die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit und die Vorankündigungsfrist vorsieht. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Arbeit auf Abruf vereinbaren.
...und im WWW immer und überall der rechtlich leider nicht verwertbare Hinweis zu finden ist, diese 10 Wochenstunden müssen im Monatsdurchschnitt auch dann vergütet werden wenn der AG keine Einsatzzeiten zur Anwendung bringen kann.
Ein Abruf erfolgte nicht oder nicht fristgerecht, sprich mind. 4 Tage vorher.

Einziger von mir gefundener verwertbarer Hinweis wäre ein Urteil des BArbG, das einem Kraftfahrer selbst bei vertraglicher Regelung zu seinen Ungunsten den vollen Lohn zusprach und sogar den witterungsbedingten Ausfall der Arbeitszeit als unternehmerisches Risiko darstellt:

Bundesarbeitsgericht
Zitat:
Leitsätze
Der Arbeitgeber trägt auch dann das Risiko des Arbeitsausfalls gem. § 615 Satz 3 BGB, wenn er selbst den Betrieb aus Gründen, die in seinem betrieblichen oder wirtschaftlichen Verantwortungsbereich liegen, einschränkt oder stilllegt
Meine Auffassung wäre jetzt, das meine Tochter durchaus Ansprüche auf Vergütung der 10 Wochenstunden geltend machen kann, auch wenn sie nicht vom AG eigesetzt wurde.

Wer kennt sich damit aus und könnte uns mit weiteren Hinweisen auf Urteile und Anwendung gesetzlicher Regelungen helfen ?

MfG Emil
emil1959 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2011, 08:06   #2
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Minijob - Arbeit auf Abruf

Hallo Emil,

der Knackpunkt könnte eventuell der von dir bereits zitierte Absatz 3 im Gesetz sein:
Zitat:
(3) Durch Tarifvertrag kann von den Absätzen 1 und 2 auch zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag Regelungen über die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit und die Vorankündigungsfrist vorsieht. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Arbeit auf Abruf vereinbaren.
Es gibt ja allerlei Tarifverträge mit dubiosen "Gewerkschaften", mit denen Arbeitnehmerrechte ausgehebelt wurden oder es zumindest versucht wurde.

Hier wäre also vor allem zu fragen, ob es einen Tarifvertrag mit entsprechenden Regelungen zur Arbeitszeit gibt, und ob dessen Anwendung im Arbeitsvertrag deiner Tochter vereinbart wurde.
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Alt 27.06.2011, 08:31   #3
emil1959
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.05.2011
Beiträge: 357
emil1959 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Minijob - Arbeit auf Abruf

Zitat von gurkenaugust Beitrag anzeigen
Hallo Emil,

der Knackpunkt könnte eventuell der von dir bereits zitierte Absatz 3 im Gesetz sein:Es gibt ja allerlei Tarifverträge mit dubiosen "Gewerkschaften", mit denen Arbeitnehmerrechte ausgehebelt wurden oder es zumindest versucht wurde.

Hier wäre also vor allem zu fragen, ob es einen Tarifvertrag mit entsprechenden Regelungen zur Arbeitszeit gibt, und ob dessen Anwendung im Arbeitsvertrag deiner Tochter vereinbart wurde.
Hallo Gurkenaugust,
danke für deine Antwort, im AV gibt es keinen Verweis auf irgendwelche TV`s.
Deshalb bin ich mir auch sehr sicher im Recht zu sein, was allerdings im Streitfall wenig zu bedeuten hat

Hilfreich wären für uns natürlich Beispiele aus dem Einzelhandel, wo es ja unzählige Minijobs gibt.

MfG Emil
emil1959 ist offline   Mit Zitat antworten
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