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Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 24.06.2011, 10:15   #1
EdWood->Emailproblem
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EdWood
Standard Ein - Euro - Job ohne Unterschrift?

Moin.

Folgender Sachverhalt:

Ich habe keine EV, die den Job betrifft. Der Vertrag mit dem Träger ist zwar postalisch bei mir angekommen, bis jetzt aber noch nicht unterschrieben. Es ist also alles bisher nur mündlich verlaufen, mit dem SB sowie mit dem Träger.

Am Montag begann die Maßnahme, ich bin auch angetreten - allerdings stellte sich heraus, dass die Maßnahme aufgrund meiner gesundheitlichen Einschränkung nicht durchführbar ist.

Am Dienstag morgen habe ich sowohl beim Träger als auch bei der Einrichtung angerufen und den Fall geschildert, bin also nicht mehr zum Job erschienen. Träger wollte sich erkundigen, ob eine gesundheitlich angemessene Tätigkeit bei der Einrichtung möglich ist (ist aber nicht so, wie mir die Leiterin der Einrichtung mitteilte).

Heute ruft der Träger an, er konnte die Leitung der Einrichtung noch nicht erreichen. Ich soll nun umgehend eine Krankmeldung schicken sowie den Vertrag (natürlich nachdem ich ihn unterschrieben habe).

Meiner Ansicht ist: Kein unterschriebener Vertrag, keine EV, keine rechtliche Verpflichtung. Also keine Krankschrift nötig, keine Sanktion möglich.

Oder können die mir unter Umständen doch was ans Leder flicken, weil ich die Maßnahme ja erst mal angetreten habe?
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Alt 24.06.2011, 10:24   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Ein - Euro - Job ohne Unterschrift?

Einen Vertrag muß man nicht ungeprüft unterschreiben - aber da du angetreten bist, solltest du eine Bescheinigung deines Arztes bringen, daß die Tätigkeit nicht für dich geeignet ist. AU - das ist die Frage.
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Alt 24.06.2011, 10:31   #3
EdWood->Emailproblem
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EdWood
Standard AW: Ein - Euro - Job ohne Unterschrift?

Also muss ich den Vertrag nachträglich unterschreiben, weil ich angetreten bin, wenn ich recht verstehe.
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Alt 24.06.2011, 10:38   #4
franzi
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franzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ein - Euro - Job ohne Unterschrift?

Wenn du dafür ohnehin nicht geeignet bist, stellt sich die Frage, ob das Vertragsverhältnis überhaupt zustande kommt.

Wenn man einem Rollstuhlfahrer einen Vertrag unterschreiben lässt, in dem er sich verpflichtet, am Bungee-Springen teilzunehmen, obwohl ihm das gar nicht möglich ist, ist der Vertrag daher gar nicht ausführbar. Möglicherweise daher von vorneherein nichtig.

Antreten heißt ja noch nicht "durchführen" oder "ausüben".
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Alt 24.06.2011, 11:06   #5
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Standard AW: Ein - Euro - Job ohne Unterschrift?

Vertrag auf keinen Fall unterschreiben. Vor Zuweisung zum Sklavenjob hätte das Jobcenter prüfen müssen, ob er für dich geeignet ist. Wurde offenbar nicht durchgeführt.

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Alt 24.06.2011, 11:30   #6
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EdWood
Standard AW: Ein - Euro - Job ohne Unterschrift?

Zitat von franzi Beitrag anzeigen
Wenn du dafür ohnehin nicht geeignet bist, stellt sich die Frage, ob das Vertragsverhältnis überhaupt zustande kommt.
Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Vertrag auf keinen Fall unterschreiben. Vor Zuweisung zum Sklavenjob hätte das Jobcenter prüfen müssen, ob er für dich geeignet ist. Wurde offenbar nicht durchgeführt.
Nun ja - SB und Träger sind beide davon ausgegangen, dass der 1 € - Job leidensgerecht ist.
Erst in der Praxis in der Einrichtung hat sich dann herausgestellt, dass es sich ganz anders verhält als in der Jobbeschreibung.
Träger teilte nun auch mit, dass sich die Maßnahme ganz erledigen wird, sofern in der Einrichtung keine angemessene Tätigkeit gefunden wird. Unterschreiben soll ich aber trotzdem erst mal.

Mir geht es halt darum, ob ohne Unterschrift überhaupt ein vertragsrechtliches Verhältnis zustandegekommen ist, nämlich durch meine Teilnahme am ersten Tag.
Scheint also so zu sein.
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Alt 24.06.2011, 11:49   #7
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Standard AW: Ein - Euro - Job ohne Unterschrift?

"[...] dass es sich ganz anders verhält als in der Jobbeschreibung [...]" - reicht aus, um dich nicht weiter an den Mist fesseln zu können. Wie gehabt: Nichts unterschreiben.

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Alt 24.06.2011, 12:03   #8
Scarred Surface
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Standard AW: Ein - Euro - Job ohne Unterschrift?

Zitat von EdWood Beitrag anzeigen
Meiner Ansicht ist: Kein unterschriebener Vertrag, keine EV, keine rechtliche Verpflichtung. Also keine Krankschrift nötig, keine Sanktion möglich.
Ganz so einfach ist es nicht. Abgesehen davon, dass Du grundsätzlich zu keiner Unterschrift verpflichtet bist, hast Du diesen Drecks-Ein-Euro-Job angetreten. Damit kann grundsätzlich bei Abbruch sanktioniert werden. Das ist die eine Sache.

Die andere Sache ist, ob der Ein-Euro-Job Dir zumutbar ist. Dass dem nicht so ist, kann sich durchaus erst nach Antritt herausstellen. Da kommen einerseits natürlich gesundheitliche Aspekte ins Spiel, oder Du könntest mal genau hinschauen, ob die von Dir verlangeten Tätigkeiten tatsächlich "zusätzlich" sind.


Zitat:
Heute ruft der Träger an, er konnte die Leitung der Einrichtung noch nicht erreichen. Ich soll nun umgehend eine Krankmeldung schicken sowie den Vertrag (natürlich nachdem ich ihn unterschrieben habe).
Zunächst mal, warum telefonierst Du mit dem argen Gesindel und/oder einem windigen Maßnahmeträger? Das macht man alles schriftlich, damit man im Streitfall die Dinge beweisen kann.

Das mit der Krankmeldung halte ich für unsinnig. Du bist ja nicht akut krank, sondern hast gesundheitliche Einschränkungen, die bekannt waren. Wenn sich nun herausstellt, dass eben diese gesundheitlichen Einschränkungen bei der Zuweisung des Ein-Euro-Jobs nicht hinreichend berücksichtigt wurden, dann ist er Dir nicht zuzumuten. Da braucht es keine Krankschreibung.


Also ab jetzt schriftlich: Mitteilung an die Arge, dass Deine gesundheitliche Einschränkungen nicht mit der auszuübenden Tätigkeit kompatibel sind und Du deshalb nicht in der Lage bist, der Ein-Euro-Job fortzuführen.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 12:09   #9
K. Lauer
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Standard AW: Ein - Euro - Job ohne Unterschrift?

Die gesundheitlichen Einschränkungen sind belegbar (Attest(e))?
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Alt 24.06.2011, 12:24   #10
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Ein - Euro - Job ohne Unterschrift?

OK, Prozedere aufgedröselt:
1. Jobcenter macht Ausschreibung
2. Träger bewirbt sich mit Maßnahmekonzept
3. Jobcenter weist auf Grundlage Trägerkonzept und Eingliederungskonzept im Einzelfall dem Träger Menschen zu, nachdem Maßnahme an sich dem Träger bewilligt wurde
4. Träger hat Menschen nach Konzept zu beschäftigen

Knackpunkt ist, dass der Träger seinem Konzept nicht entspricht, nach dem sich die Jobcenter-Entscheidung zur Zuweisung EdWoods richtete. Das Jobcenter wusste an diesem Punkt bereits, dass EdWood Einschränkungen hat und hat, diese hoffentlich beachtend, die Zuweisung durchgeführt.

Wenn sich jetzt herausstellt, dass der Träger anders agiert als er im Konzept darlegt, mag er dabei sogar das Eingliederungskonzept des Jobcenters für EdWood infrage stellen.

Das Nicht-Mehr-Ausführen einer nicht geeigneten Stelle, die so im Eingliederungskonzept weder vorgesehen ist noch in ihrer tatsächlichen Ausprägung vom Jobcenter bewilligt wurde, kann hier gar nicht rechtssicher sanktioniert werden. Meiner Meinung nach.

Da es hier noch nicht mal ein Eingliederungskonzept gibt, dass sich in einer EGV niederschlägt, ist das Ganze doch sowieso schon gegessen.

Mario Nette
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Alt 24.06.2011, 13:33   #11
EdWood->Emailproblem
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EdWood
Standard AW: Ein - Euro - Job ohne Unterschrift?

Danke euch allen.

Dann werde ich das alles mal schriftlich per Einschreiben dem Träger mitteilen.

Bin gespannt, was als nächstes von denen kommt. Werde dann berichten, wie es ausgegangen ist.
EdWood ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 15:56   #12
Scarred Surface
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Standard AW: Ein - Euro - Job ohne Unterschrift?

Zitat von EdWood Beitrag anzeigen
Dann werde ich das alles mal schriftlich per Einschreiben dem Träger mitteilen.
Nur damit die Sache eindeutigt ist: Das Amt (Arge, Jobcenter) ist Dein Ansprechpartner, nicht der Maßnahmeträger und auch nicht die Einrichtung, wo Du eingesetzt werden sollst.

Also an das Amt schreiben.
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Alt 24.06.2011, 17:51   #13
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maroosha
Standard AW: Ein - Euro - Job ohne Unterschrift?

Die Frage ist doch nur noch ob er sich das nun attestieren läßt mit den Einschränkungen. Unterlagen schmoren für die "Prüfung". und dann:

Montag also wieder hingehen ohne zu unterschreiben, sagen man prüft das noch. Alles was das Attest verbieten würde nicht machen weil unzumutbar.

Es kann ja auch passieren daß der Träger ihn für was anderes einsetzen will.
Oder anders gesagt: er muß schriftlich von irgendwem (Träger? JC?) haben daß nun Schluß ist mit Ein-Euro-Job, und solang muß er hin.

Und wenn dann wider Erwarten noch nicht Schluß ist, geht die übliche "Prüferei" (samt Rechtmäßigkeit) eben ab (Gehen wir mal davon aus daß er sich was Besseres als nen Ein-Euro-Job vorstellen kann).
maroosha ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 18:49   #14
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Standard AW: Ein - Euro - Job ohne Unterschrift?

Zitat von maroosha Beitrag anzeigen
Es kann ja auch passieren daß der Träger ihn für was anderes einsetzen will.
So eine Maßnahme ist doch kein Wunschkonzert für den Träger! Wenn es in der Zuweisung heißt "Naturlehrpfade anlegen", kann der Träger nicht auf einmal sagen "Küchenarbeit", nur weil ihm das so in den Kram passt.

Mario Nette
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Alt 24.06.2011, 19:08   #15
EdWood->Emailproblem
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EdWood
Standard AW: Ein - Euro - Job ohne Unterschrift?

Zitat von maroosha Beitrag anzeigen
Die Frage ist doch nur noch ob er sich das nun attestieren läßt mit den Einschränkungen.
Das liegt längst vor und ist der ARGE bekannt.
Wie gesagt, ging auch der SB von einer leidensgerechten Tätigkeit aus.
Das Attest ist aber kein amtsärztliches, könnte also sein, dass die mich zu ihrem Amtsarzt schicken.

Zitat:
Es kann ja auch passieren daß der Träger ihn für was anderes einsetzen will.
Diese Gefahr sehe ich auch. Allerdings wurde mir von der Einrichtung gesagt, dass dort keine andere Einsatzmöglichkeit besteht, und der Vertrag sieht ausdrücklich diese Einrichtung vor.

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Nur damit die Sache eindeutigt ist: Das Amt (Arge, Jobcenter) ist Dein Ansprechpartner, nicht der Maßnahmeträger und auch nicht die Einrichtung, wo Du eingesetzt werden sollst.

Also an das Amt schreiben.
Aber den Vertrag (bisher noch nicht mal unterschrieben) habe ich ausschließlich mit dem Träger, von Seiten der ARGE aus habe ich keinerlei schriftliches., auch keine betreffende EV.
EdWood ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 21:34   #16
Scarred Surface
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Standard AW: Ein - Euro - Job ohne Unterschrift?

Zitat von EdWood Beitrag anzeigen
Aber den Vertrag (bisher noch nicht mal unterschrieben) habe ich ausschließlich mit dem Träger, von Seiten der ARGE aus habe ich keinerlei schriftliches., auch keine betreffende EV.
Nein! Vergiss das. Leistungen beziehst Du von der Arge und nicht von irgendeinem Träger. Druck ausüben und sanktionieren kann/könnte auch nur die Arge. Also sind die Dein Anprechpartner. Die anderen Hanseln sind unwichtig.
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Alt 24.06.2011, 21:39   #17
sumse
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Standard AW: Ein - Euro - Job ohne Unterschrift?

Damit kann grundsätzlich bei Abbruch sanktioniert werden. Das ist die eine Sache.
....


kannst den träger aber an die karre gehn wegen förderung der schwartzarbeit
den SB genauso

die träger brauchen unterschriften
da einige wichtige dinge drin stehn in den verträgen die wichtig sind

^^
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Alt 24.06.2011, 21:43   #18
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Ein - Euro - Job ohne Unterschrift?

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
Damit kann grundsätzlich bei Abbruch sanktioniert werden. Das ist die eine Sache.
....


kannst den träger aber an die karre gehn wegen förderung der schwartzarbeit
den SB genauso

die träger brauchen unterschriften
da einige wichtige dinge drin stehn in den verträgen die wichtig sind

^^
Meine Güte ich hab's oben doch aufgedröselt, warum dein "grundsätzlich" eben kein "grundsätzlich" ist.

Mario Nette
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Alt 24.06.2011, 22:19   #19
Keith->Emailproblem
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Keith
Standard AW: Ein - Euro - Job ohne Unterschrift?

Zitat von EdWood Beitrag anzeigen
von Seiten der ARGE aus habe ich keinerlei schriftliches., auch keine betreffende EV.
Wenn du nicht einmal eine Zuweisung hast, kannst du auch nicht sanktioniert werden.
Keith ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 10:29   #20
Scarred Surface
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Standard AW: Ein - Euro - Job ohne Unterschrift?

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Meine Güte ich hab's oben doch aufgedröselt, warum dein "grundsätzlich" eben kein "grundsätzlich" ist.
Psst, ich vermute, Du interpretierst die Bedeutung des Wortes "grundsätzlich", wenn es um juristische Zusammenhänge geht, nicht richtig. Es bedeutet da keineswegs "immer".

"Anders als im Privatbereich werden im Juristendeutsch die Wörter „Grundsatz“ und „grundsätzlich“ relativierend verwendet – als übliche Richtschnur, von der in Einzelfällen auch abgewichen werden kann. „Grundsatz“ bedeutet hierbei „Regel mit Ausnahmevorbehalt“."

Damit ist die Aussage, dass grundsätzlich bei Abbruch einer Maßnahme sanktioniert werden kann, nicht verkehrt.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 10:51   #21
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EdWood
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Moin.

So, alles gut ausgegangen: Der Träger hat keine Möglichkeit, mich leidensgerecht einzusetzen, daraufhin hat das Amt die Maßnahme abgebrochen.

Die hatten mich tatsächlich in ihrem Computer schon als in der Maßnahme stehend eingetragen, obwohl es nichts schriftliches gab.

Von daher kann ich nicht sagen, ob die das abgebogen haben weil sie mich so lieb haben oder weil ich nichts unterschrieben wurde und die deshalb wussten, dass die damit im Ernstfall nicht durchkommen würden.

Wie auch immer, Ende gut alles gut - bis zum nächsten Mal.
EdWood ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 11:02   #22
hellucifer
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Standard AW: Ein - Euro - Job ohne Unterschrift?

Ein Ein-Euro-Job ist eine Zwangsmaßnahme. Die ist nach dem Grundgesetz verfassungswidrig. Niemand darf zur Arbeit oder einem Dienst gezwungen werden, es sei denn im Rahmen einer allgemeinen Verpflichtung, die für alle Bürger gilt (wie z.B. die Wehrpflicht). Einen Maßnahmevertrag muss man nicht unterschreiben. Wenn man in dem Ein-Euro-Job eine Zwangsmaßnahme sieht, dann ist es auch nur konsequent, den Maßnahmevertrag nicht zu unterschreiben.
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