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Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 23.06.2011, 21:53   #1
Tel_ko-Richter
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Standard Auflagen der BA für Träger von Arbeitsgelegenheiten

Träger von Arbeitsgelegenheiten (AGHs, 1-Jobs) müssen Anträge stellen, detaillierte Tätigkeiten definieren, sich zur Förderung Erwerbsloser verpflichten und rechtsmittelfähige Formulare unterzeichnen. Dabei müssen die Träger ausdrücklich bestätigen, dass sie über die Kriterien der „Zusätzlichkeit“, „Gemeinnützigkeit“ und „Wettbewerbsneutralität“ informiert wurden und ihre AGHs gesetzeskonform ausgerichtet sind.

Träger von 1-€-Jobs bestätigen schriftlich, dass sie keine versicherungspflichtigen Arbeiten durch Erwerbslose ausüben lassen und sie erklären schriftlich, „Mir/uns ist insbesondere bekannt, dass falsche oder unvollständige Angaben nicht nur zur Erstattung von Leistungen sondern auch zu einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren (Subventionsbetrug) führen können.) (Link S.13)


Auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) teilte die Stabstelle/ Recht Justiziariat, der Bundesagentur für Arbeit, Regensburger Str. 104, 90478 Nürnberg dem Anfragesteller mit:

„Hinsichtlich der erbetenen Einschätzung erfolgte durch die Fachabteilung folgender Beitrag:

"Die Fördervoraussetzungen von Zusätzlichkeit und öffentlichem Interesse sowie Wettbewerbsneutralität sind anhand der konkret auszuführenden Arbeiten auf der Grundlage der Arbeitshilfe Arbeitsgelegenheiten zu beurteilen.
In Anlehnung an § 261 Abs. 2 SGB III sind die im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung durchgeführten Arbeiten zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung (z.B. Verkehrssicherungspflichten) durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden. Arbeiten zur Bewältigung von Naturkatastrophen oder sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse können in Anlehnung an § 270a Abs. 2 SGB III auch gefördert werden, wenn sie nicht zusätzlich sind.“

Sämtliche Formulare zum mitlesen unter:
http://www.beispielklagen.de/IFG006.html


Merkmale einzuhaltender Zusätzlichkeit bei AGH Gemeinnützige Arbeit
http://www.elo-forum.org/alg-ii/agh-tester-testperson-erhalten-73233/index2.html#po...


Weiterführende Informationen und die Dokumentation einer weiteren missbräuchlichen 1-€-Sanktion

http://www.beispielklagen.de/klage029.html
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Alt 23.06.2011, 22:18   #2
arbeitslos in holland
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Standard AW: Auflagen der BA für Träger von Arbeitsgelegenheiten

ist ja alles schön und gut

wie wird denn wirksam verhindert, dass sich zb sekten(scientology)in solchen massnahmen austoben ?
wer überprüft denn/haftet für schäden(physisch/psychisch)die dozenten im rahmen ihrer tätigkeiten anrichten ?
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 24.06.2011, 07:59   #3
Tel_ko-Richter
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Standard AW: Auflagen der BA für Träger von Arbeitsgelegenheiten

Die Frage nach der Kontrolle ist einfach zu beantworten. Denn Fakten schaffen können nur die Betroffenen selbst, oder sozial engagierte Bürger.

Auch das „wie“ ist einfach zu beantworten. Noch immer gilt: „Die Feder ist mächtiger als das Schwert.“ – In unserer Welt kommen noch Handys, Digicams und das Internet hinzu.

Die Frage nach der Haftung wird demnächst hoffentlich klarer werden, wenn die ersten Entscheidungen des Bundessozialgerichts im Volltext vorliegen.

Denn am 14.04.2011 hat das Bundessozialgericht in ersten Entscheidungen über die Auswirkungen bei "Rechtswidrigkeit von Maßnahmen" und somit "rechtsgrundlos geleisteter Arbeit" geurteilt. Dabei wurde ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aus solchen bereicherungsrechtlichen Grundsätzen abgeleitet.

In einer weiteren Entscheidung ging es um die Rechtswidrigkeit einer Arbeitsgelegenheit aufgrund des fehlenden Merkmals der "Zusätzlichkeit einer Arbeit im öffentlichen Interesse".
B 14 AS 1/10 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 264/09;
B 14 AS 98/10 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 13 AS 419/07;
B 14 AS 101/10 R Vorinstanz: SG Oldenburg, S 45 AS 1461/08;

Bei aller Kritik will ich aber betont wissen, dass einzelne Träger von 1-€-Jobs auch wirklich die Förderung von Erwerbslosen im Focus haben und zum Teil echte Hilfsangebote vorhalten.

Was ich verabscheue ist Ausbeutung und Sanktionsschikanen.

Eindeutig rechtswidrig ist zum Beispiel das Gesamtprojekt Möbel & Mehr in Iserlohn.

Entsprechend den Vorgaben des Gesetzgebers und den Umsetzungsvorgaben durch die Bundesagentur haben sich die Verantwortlichen schriftlich zur „Wettbewerbsneutralität“ verpflichtet, verbunden mit der Erklärung der Kenntnisnahme über Möglichkeiten der Rechtsverfolgung und Haftung im Missbrauchsfall.

"Der Träger wurde ausführlich auf die Notwendigkeit der Wettbewerbsneutralität der Arbeiten hingewiesen.

Eine beeinträchtigung der Wirtschaft liegt nicht vor.

- Die auszuführenden Arbeiten werden nicht als Dienstleistungen auf dem freien Markt angeboten ?

- es liegt eine Begrenzung der Nutzungsberechtigten auf sozial benachteiligte Personen vor ?

- eine Unbedenklichkeitsbescheinigung von Wirtschaftsorganisationen (z.B. IHK, HWK) liegt vor ?

SGB II AGH 2 — 01/10; SGB II AGH 3 - 10/09 - Seite 3 von 8

Werden voraussichtlich Einnahmen in der Maßnahme erzielt?


SGB II AGH 3 - 10/09 -Seite 7 von 8

Das „Sozialkaufhaus Möbel und Mehr“ in Iserlohn lebt anscheinend ausschließlich von 1-€-Jobbern. Einige wenige „hauptamtliche“ Mitarbeiter werden zwar vorgehalten, aber es darf mit Sicherheit erwartet werden, dass das Projekt einer rechtlichen Prüfung nicht Standhalten wird.
  • Die Wettbewerbsneutralität ist nicht vorhanden. Nachweislich sind seit bestehen mehrere Secondhandläden in der Umgebung geschlossen worden. Haushaltsauflösungen und selbst Transportunternehmen sind beeinträchtigt.
  • Etliche Male haben Erwerbslose mitgeteilt, dass sie bei Anspruch auf Erstausstattung von Jobcentermitarbeitern auf „Möbel & Mehr“ verwiesen wurden. Das ist Wettbewerbsverzerrung. Zum Teil wurden Zahlungen direkt vom Jobcenter an den Träger überwiesen.
  • Die beiliegende pdf-Datei beweist, die Gewinnerzielungsabsicht des Trägers. Die Arbeiten wurden allesamt durch 1-€-Jobber ausgeführt.
  • u.s.w.
Der Steuerzahler wird dies vermutlich Sozialleistungsmissbrauch nennen.


http://www.werkhof-hagen.de/MM.htm

Impressum:

Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
Werkhof gem. GmbH
Herrenstraße 17
58119 Hagen
Telefon: 0 23 34 / 92 91 - 0
Fax: 0 23 34 / 92 91 – 70
E-Mail: verwaltung@werkhof-hagen.de

Sitz der Gesellschaft: Hagen
Handelsregister: Amtsgericht Hagen HRB 3556
Rechtsform: Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Geschäftsführer: Peter Krause, Ralph Osthoff
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Roland Bäcker
USt-IdNr.: DE 1913687935

Möbel & Mehr
Leckingser Str. 2
58640 Iserlohn
Telefon: 0 23 71 / 43 66 30
Fax: 0 23 71 / 43 66 318
email: moebelundmehr@werkhof-iserlohn.de

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 2011-05-06 Moebel.und.Mehr.pdf (2,77 MB, 113x aufgerufen)
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Alt 24.06.2011, 08:27   #4
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Auflagen der BA für Träger von Arbeitsgelegenheiten

Eindeutig rechtswidrig ist zum Beispiel das Gesamtprojekt Möbel & Mehr in Iserlohn


das ist nicht nur dort so
in dusiburg gibts sowas auch
und das wird von der diakonie betrieben

2 angestellet
rest 1eurojober
die als

verkäufer
lkw fahrer
entrümpler
werkstatt
waren ausgabe
tätig sind
will nicht wissen wieviel gewinn sie damit erziehlen
laut gesetz dürfen die keine gewinne mit machen
aber durch den verkauft der gebrauchten möbel/E-geräte
wird doch ein hübsches sümchen erziehlt
laut aussage von denen
wird das refinanziert
mieten vom LKW
gebäude und soweiter
nur wers glaubt wird seelig
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Alt 24.06.2011, 11:10   #5
Mario Nette->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.349
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard AW: Auflagen der BA für Träger von Arbeitsgelegenheiten

Ich glaube, da spielt das hier mit rein: http://www.elo-forum.org/infos-abweh...abklopfen.html

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 13:13   #6
galadriel
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von galadriel
 
Registriert seit: 03.02.2007
Ort: Wolkenstein
Beiträge: 1.520
galadriel
Standard AW: Auflagen der BA für Träger von Arbeitsgelegenheiten

Ähnliches gibt es auch hier. Nennt sich kirchliche Erwerbsloseninitiative.
Ein großer Verkaufsraum ist angeschlossen.
Die Möbel und sonstiges werden nur von Ein-Euro-Jobbern abgeholt und aufgearbeitet.
Habe mit den Männern auch schon gesprochen.
Man müsste denen ( der Initiative) wirklich mal auf den Zahl fühlen.

Im Ort gibt es eine junge Frau, die selbstständig einen Second Hand Shop führt, mit ihr bin ich ins Gespräch gekommen und habe so einiges erfahren.
__

Scheitert der Euro, endet die Knechtschaft.
galadriel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2012, 23:23   #7
BEA51
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Registriert seit: 20.08.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 130
BEA51
Rotes Gesicht AW: Auflagen der BA für Träger von Arbeitsgelegenheiten

Dann lasst mich doch mal aus dem Nähkästchen plaudern - anbei ein paar reale Zahlen. Dabei guck ich mal intensiv zu Fairina rüber, die kennt den Laden und hat ihn mal als die "Krake an der Austrasse" bezeichnet (Zitiere aus Dok, das mir zugespielt wurde).

2010 Sozialbetriebe 550 Plätze (1-€-Jobber)
2011 Sozialbetriebe 340 Plätze (1-€-Jobber)
2012 Sozialbetriebe 170 Plätze (1-€-Jobber)

Die Zahlen müsste man mindestens Faktor 2 rechnen, weil jeweils
pro 6 Monate durchgeschleust wurde.

Die paar Plätze, die es noch geben "darf", können nur noch im Möbelbereich, evtl. in der Gastro und in Arbeitserprobungen eingesetzt werden.

Geplant ist- in Bezug auf die anderen Sozialbetriebe - ein Umbau zu Qualifizierungs- und Umschulungsbetrieben, die sich an gewerblichen Umsätzen und Leistungen messen lassen müssen.

Einwohner 122.879 - Arbeitslosenquote ca. 5,9 %

Grüssle aus Südwest

BEA51
__

GG nach HartzIV: Die Würde des Menschen ist sehr belastbar

Lach niemals über einen Menschen der zurückweicht, es könnte sein, dass er Anlauf nimmt!
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1 job, agh, arbeitsgelegenheiten, auflagen, beispielklagende, bundesrechnungshof, sanktion, träger

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