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Start > > -> 1-€-Job - was muss in der EGV bzw.Teilnahmevertrag stehen ?

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 21.06.2011, 14:33   #1
InaElena
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.11.2010
Beiträge: 151
InaElena Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard 1-€-Job - was muss in der EGV bzw.Teilnahmevertrag stehen ?

Hallo Ihr Lieben,

ich hatte schon vor einiger Zeit in einem anderen Thread gesagt bekommen, dass u.a. die 1-€Job-Zuweisung, die mein Sohn erhalten hat, nicht zulässig ist. Ich hatte allerdings nicht weitere Einzelheiten erfragt.
Deshalb hier nochmals:

Mein Sohn erhielt im Mai 2010 eine Einladung für ein erstes Beratungsgespräch Mitte Juni 2010.
Bei diesem "ersten Beratungsgespräch" wurde ihm eine EGV zur Unterschrift vorgelegt, die er auch unterzeichnet hat.
Hierin heißt es: Tätigkeit: AGH "Stadtteil-Service"
Arbeitszeit 30 Stunden wöchentlich
Aufwandsentschädigung € 1,--
Um welche Arbeiten es sich handelt, wurde ihm nicht mitgeteilt.

Daraufhin erhielt er eine Einladung zu einem Einstellungsgespräch.
Bei diesem Einstellungsgespräch wurde ihm ein Teilnahme-Vertrag zur Unterzeichnung vorgelegt, den er auch unterzeichnet hat.
Hierin steht: Arbeitszeit 30 Std.
Zielsetzung:Eingliederung ins Arbeitsleben, Wiederherstellung und Erwerb von Qualifikationen, die für die Aufnahme einer weiterführenden Qualifizierung, einer Ausbildung oder einer Beschäftigung notwendig sind.
Eine Arbeitsbeschreibung ist nicht enthalten.
Man händigte meinem Sohn einen Flyer über den Stadtteil-Service aus, mehr nicht.
Bei den Arbeiten handelte es sich um Reinigungsarbeiten auf Grünflächen und Spielplätzen.

Dank Euch weiß ich mittlerweile, dass diese Tätigkeiten unzulässig sind, weil sie nicht "zusätzlich" sind.
Ich möchte jedoch noch einen weiteren Angriffspunkt für die 100%ige-Saktion, die verhängt wurde, aufführen.

Deshalb:
Muss in der EGV oder in dem Teilnahme-Vertrag nicht genau stehen, um welche Arbeiten es sich handelt ??? Ist die Aushändigung eines "Flyers" ausreichend ???

Kann überhaupt ein solcher Job meinem Sohn zugewiesen werden ?
Mein Sohn ist körperlich in reduziertem Gesundheitszustand. Er ist seit 18 Jahren schwer einstellbarer Diabetiker Typ I und ist überhaupt nicht in der Lage, körperlich schwere Arbeiten auszuführen. Die Diabetes-Erkrankung ist dem Sozialamt bekannt.
Während dieses 1-€Jobs war er mehrfach krankgeschrieben, u.a. Klinikaufenhalt wegen Stoffwechselentgleisung.

Ich bastele gerade am Widerspruch auf den Ablehnungs-Bescheid eines Überprüfungsantrages .

Ganz herzlichen Dank für Eure Antworten !!

Liebe Grüße
Ina-Elena
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Alt 21.06.2011, 14:54   #2
xavier123
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: 1-€-Job - was muss in der EGV bzw.Teilnahmevertrag stehen ?

Zitat von InaElena Beitrag anzeigen
Hallo Ihr Lieben,

ich hatte schon vor einiger Zeit in einem anderen Thread gesagt bekommen, dass u.a. die 1-€Job-Zuweisung, die mein Sohn erhalten hat, nicht zulässig ist. Ich hatte allerdings nicht weitere Einzelheiten erfragt.
Deshalb hier nochmals:

Mein Sohn erhielt im Mai 2010 eine Einladung für ein erstes Beratungsgespräch Mitte Juni 2010.
Bei diesem "ersten Beratungsgespräch" wurde ihm eine EGV zur Unterschrift vorgelegt, die er auch unterzeichnet hat.
Hierin heißt es: Tätigkeit: AGH "Stadtteil-Service"
Arbeitszeit 30 Stunden wöchentlich
Aufwandsentschädigung € 1,--
Um welche Arbeiten es sich handelt, wurde ihm nicht mitgeteilt.

Daraufhin erhielt er eine Einladung zu einem Einstellungsgespräch.
Bei diesem Einstellungsgespräch wurde ihm ein Teilnahme-Vertrag zur Unterzeichnung vorgelegt, den er auch unterzeichnet hat.
Hierin steht: Arbeitszeit 30 Std.
Zielsetzung:Eingliederung ins Arbeitsleben, Wiederherstellung und Erwerb von Qualifikationen, die für die Aufnahme einer weiterführenden Qualifizierung, einer Ausbildung oder einer Beschäftigung notwendig sind.
Eine Arbeitsbeschreibung ist nicht enthalten.
Man händigte meinem Sohn einen Flyer über den Stadtteil-Service aus, mehr nicht.
Bei den Arbeiten handelte es sich um Reinigungsarbeiten auf Grünflächen und Spielplätzen.

Dank Euch weiß ich mittlerweile, dass diese Tätigkeiten unzulässig sind, weil sie nicht "zusätzlich" sind.
Ich möchte jedoch noch einen weiteren Angriffspunkt für die 100%ige-Saktion, die verhängt wurde, aufführen.

Deshalb:
Muss in der EGV oder in dem Teilnahme-Vertrag nicht genau stehen, um welche Arbeiten es sich handelt ??? Ist die Aushändigung eines "Flyers" ausreichend ???

Nein, denn das sind Verträge, die er freiwillig unterschrieben hat. Die genauen Tätigkeiten müssen nur in einer Zuweisung genau bezeichnet werden. Die Zuweisung ist ein Verwaltungsakt und kein Vertrag wie z.B. eine EGV. Aus diesem Grund soll man auch keine EGV unterschreiben.

Kann überhaupt ein solcher Job meinem Sohn zugewiesen werden ?
Faktisch ist das möglich - ob es rechtmäßig wäre, ist fraglich. Aber da er an dieser Maßnahme freiwillig teilgenommen hat (EGV hat er ja unterschrieben) und es keine Zuweisung gibt, stellt sich diese Frage hier nicht.

Mein Sohn ist körperlich in reduziertem Gesundheitszustand. Er ist seit 18 Jahren schwer einstellbarer Diabetiker Typ I und ist überhaupt nicht in der Lage, körperlich schwere Arbeiten auszuführen. Die Diabetes-Erkrankung ist dem Sozialamt bekannt.
Während dieses 1-€Jobs war er mehrfach krankgeschrieben, u.a. Klinikaufenhalt wegen Stoffwechselentgleisung.
Die Einschränkungen sind dem Jobcenter mitzuteilen und gegebenenfalls durch ein ärztliches Gutachten zu belegen. Ich frage mich, warum er sich auf diese Maßnahme eingelassen hat, wenn er von Anfang wissen müsste, dass das nichts für ihn ist.

Ich bastele gerade am Widerspruch auf den Ablehnungs-Bescheid eines Überprüfungsantrages .

Ganz herzlichen Dank für Eure Antworten !!

Liebe Grüße
Ina-Elena
...
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Alt 21.06.2011, 15:04   #3
InaElena
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.11.2010
Beiträge: 151
InaElena Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 1-€-Job - was muss in der EGV bzw.Teilnahmevertrag stehen ?

Hallo,

in der EGV steht: "Die Ausbildungsagentur stellt Herr x eine Arbeitsgelegenheit zur Verfügung" und dann wie oben.

In dem Einladungsschreiben zum Einstellungsgespräch steht:
"Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit" und "die Ausbildungsagentur hat Sie dem Stadtteil-Service "zugewiesen".

Lieben Gruß
Ina-Elena
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Alt 21.06.2011, 15:07   #4
sumse
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Beiträge: n/a
Standard AW: 1-€-Job - was muss in der EGV bzw.Teilnahmevertrag stehen ?

Bei den Arbeiten handelte es sich um Reinigungsarbeiten auf Grünflächen und Spielplätzen

da der beides unterschrieben hatte und er nun diese arbeiten die du aufgelistest hats sind nicht zusätzlich
das sind arbeiten die die kommune von festangestellen machen

hier würd ich raten mal einen juristen zu fragen ob man da schon den vollen lohn einklagen kann ggf sogar eine einstellung

die kommunen sagen immer
die haben keine arbeit das sie perso einstellen können aber vergeben in dem sinne arbeiten an 1euros die festangestellte machen

würde beides versuchen
und die chancen würden gut aussehn das man damit durch kommt
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Alt 21.06.2011, 15:14   #5
InaElena
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InaElena Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 1-€-Job - was muss in der EGV bzw.Teilnahmevertrag stehen ?

Hallo liebe sumse,

mir geht es im Moment eigentlich nur darum, ob die Form der Zuweisung zu diesem 1-€Job zulässig war.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zulässig ist, dem Teilnehmer überhaupt nicht mitzuteilen, um welche Arbeiten es sich handelt.
Ein überreichter Flyer über den Maßnahmeträger ist m.E. nicht ausreichend.
Lieben Gruß
Ina-Elena
InaElena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2011, 15:32   #6
warpcorebreach
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warpcorebreach Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 1-€-Job - was muss in der EGV bzw.Teilnahmevertrag stehen ?

meine erfahrungen mit dem thema sind das die tätigkeitsbeschreibungen von alleine nie vorgelegt wurden aber auf verlangen danach sind die wohl dazu verpflichtet. grundsätzlich war die zuweisung wohl rechtswiedrig wenn diesbezüglich keine exakten angaben in der zuweisung gemacht wurden.
die tätigkeitsbeschreibung kann man natürlich auch nachträglich verlangen. inwiefern man da noch was machen kann wage ich nicht zu beurteilen.
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2011, 15:41   #7
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: 1-€-Job - was muss in der EGV bzw.Teilnahmevertrag stehen ?

Zitat von InaElena Beitrag anzeigen
Hallo liebe sumse,

mir geht es im Moment eigentlich nur darum, ob die Form der Zuweisung zu diesem 1-€Job zulässig war.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zulässig ist, dem Teilnehmer überhaupt nicht mitzuteilen, um welche Arbeiten es sich handelt.
Ein überreichter Flyer über den Maßnahmeträger ist m.E. nicht ausreichend.
Lieben Gruß
Ina-Elena

nein
war sie nicht
in der zuweisung mit detaliert drin stehen
welche arbeiten es sind

es ist unzulässig das der träger einen flyer oder die tätigkeitsbeschreibung macht
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Alt 21.06.2011, 16:28   #8
InaElena
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InaElena Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 1-€-Job - was muss in der EGV bzw.Teilnahmevertrag stehen ?

Hallo liebe sumse,

ja, ich meine auch, dass zuvor mitgeteilt werden muss, um welche Arbeiten es sich handelt.
Hier als Anlage der Flyer, den mein Sohn ausgehändigt bekommen hat.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
flyer-stadtteilservice.jpg  
InaElena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2011, 22:29   #9
InaElena
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InaElena Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 1-€-Job - was muss in der EGV bzw.Teilnahmevertrag stehen ?

Hier noch etwas zum Schmunzeln:

Im Ablehnungsbescheid auf meinen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ist zulesen:

Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse:
Die Arbeitsgelegenheiten dienen grundsätzlich der Qualifizierung , der persönlichen Stabilisierung - in sozialer wie in physisch/psychischer Hinsicht - und sind als Vorstufe für weitergehende berufsfachliche Qualifizierungen oder einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt konzipiert.
Darunter fallen auch Arbeiten im Rahmen der Hausreinigung, die in den Büros und Verkehrsflächen des Trägers erfolgen. Diese Tätigkeiten gehören nicht zu den Regelaufgaben des Trägers der Arbeitsgelegenheit und entsprechen somit dem Grundsatz der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses in vollem Umfang !!

Lieben Gruß
Ina-Elena
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Alt 21.06.2011, 22:54   #10
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: 1-€-Job - was muss in der EGV bzw.Teilnahmevertrag stehen ?

Zitat von InaElena Beitrag anzeigen
Hallo liebe sumse,

ja, ich meine auch, dass zuvor mitgeteilt werden muss, um welche Arbeiten es sich handelt.
Hier als Anlage der Flyer, den mein Sohn ausgehändigt bekommen hat.
erstmal
wie gesagt zuweisung muss detaliert sein vom JC

dann der flyer verstöst sowas von gegen geltenes recht

wenn ich schon lese
stadtnache dienstleistungen
das ist ja in den bereichen alles

vom strassen feger bis hin zur müllabfür
hat der den KL2 schein dann darf der sogar noch den lkw fahren sonnst hinten dran als lader

nee nee das geht mal garnicht
was der träger da macht
das sieht so aus als sei das eine ZA verfahren
die stadt ordert und der träger schickt hin
ohne zu prüffen ob die gesetzlichen kriterien auch eingehalten werden

in meinen augen ist der träger eine private ZA nur für die kommune sonnst nix
unter den deckmantel
algemeinützer verein oder trägerschaft

das stinkt zum himmel was da gemacht wird
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Alt 22.06.2011, 07:31   #11
gelibeh
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Standard AW: 1-€-Job - was muss in der EGV bzw.Teilnahmevertrag stehen ?

Zitat:
Darunter fallen auch Arbeiten im Rahmen der Hausreinigung, die in den Büros und Verkehrsflächen des Trägers erfolgen. Diese Tätigkeiten gehören nicht zu den Regelaufgaben des Trägers der Arbeitsgelegenheit und entsprechen somit dem Grundsatz der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses in vollem Umfang !!
Grins. Ich glaube, der Öffentlichkeit ist das Sch.......egal, ob das bei denen sauber ist oder nicht. Und haben die vorher im Dreck gehaust?

Zitat:
die tätigkeitsbeschreibung kann man natürlich auch nachträglich verlangen. inwiefern man da noch was machen kann wage ich nicht zu beurteilen.
Nachträglich geht nicht. Wie soll ich denn prüfen, ob die "Arbeit" zumutbar ist. Die Zuweisung war so nicht gültig, denn da muss drinstehen, was gemacht werden soll und auch wo. Das darf nicht dem Träger überlassen werden.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
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